Propaganda mal anders !

BRD Bananen-Republik Deutschland - Nicht die Betrüger, die Opfer werden drangsaliert

Die Frage: Ist die Bundesrepublik Deutschland souverän und der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches?

Viele Deutsche glauben daran. Hier die Wahrheit:

Ob Euro-Rettung oder Flüchtlingshilfe: Das Recht wird gebrochen, um den Traum grenzenloser Solidarität zu verwirklichen. Dabei sind Grenzen für eine offene Gesellschaft unverzichtbar.

von Rainer Hank

Maastricht, Schengen, Dublin. Die unschuldigen Namen dreier europäischer Städte sind das Symbol für das Versagen des Rechts in Europa. Das Jahr 2015 wird als ein Jahr des Rechtsbruchs in die Geschichte eingehen, eines Rechtsbruchs, der deswegen dramatisch ist, weil er von Staaten begangen wurde, die eigentlich für den Schutz des Rechts verantwortlich sind. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen?

Woran sollen wir uns halten, wenn wir uns auf das Recht nicht mehr verlassen können?

Als Mitte August für Griechenland ein drittes Hilfspaket im Umfang von 86 Milliarden Euro genehmigt wurde, war zum wiederholten Mal ein trüge

rischer Friede ("Zeit kaufen") mit dem Verstoß gegen geltendes Recht bezahlt worden. Fiskalische Solidarität ist gemäß Geist und Buchstaben des Vertrags über die Europäische Union ("Maastricht") strikt verboten: No Bailout heißt das Gebot. Das schert die Euroretter nicht, es regt sie noch nicht einmal auf. In lediglich fünf von 19 Eurostaaten liegt derzeit die Schuldenquote unter den von Maastricht maximal geduldeten 60 Prozent (es sind die fünf kleinsten:

Estland, Lettland & Co.). Griechenland hingegen weist 177 Prozent aus, Italie

n 134 und Deutschland 76 Prozent. Alles verboten! Aber es wird nicht geahndet. Dass die Europäische Zentralbank im Verein mit einer Reihe nationaler Notenbanken gegen ihr Mandat die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung

längst überschritten hat, gehört ebenfalls zum alltäglichen Rechtsbruch.

Europa wird nicht mehr durch das Recht integriert, - sondern durch den Rechtsbruch, falls man dies noch Integration nennen darf und nicht besser

als Zeichen des Zerfalls deuten muss. Die Krise Europas resultiert nicht aus überzogener, sondern aus unzureichender Rechtstreue. Wer dies beklagt, wird entweder als Legalist verspottet oder, schlimmer noch, mit Achselzucken

übergangen.

Schengen ist zur Makulatur geworden

Die Flucht von Hunderttausenden Menschen in die EU quittiert die Gemeinschaft ein weiteres Mal mit Rechtsbruch. Das Dublin-Abkommen zur Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge im Land ihrer Ankunft hat sich als untauglich erwiesen. Und das nicht erst seit dem Ansturm der vielen. Schon 2011 wies das deutsche Innenministerium das Bundesamt für Migration an,

Asylbewerber nicht mehr gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu überstellen, da dort die Menschenrechte nicht geachtet würden. Damit entfiel schon damals für die Griechen jeglicher Anreiz, die Kontrollen ernst zu nehmen. Ökonomen nennen das "Moral Hazard".

Angesichts des Drucks auf die Außengrenzen ist das Schengen-Regime inzwischen vollends zur Makulatur geworden. Seine Philosophie besteht b

ekanntlich darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Außengrenzen verstärkt wird. Der Abbau im Inneren hat stattgefunden, aber die Außengrenzen sind undicht, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind.

Der Schengen-Deal ist gescheitert - was gerade jenebeklagen müssten, die mit guten Gründen vom Segen der Einwanderung überzeugt sind, aber die

se nicht auf einen Rechtsbruch gründen lassen wollen.

Machen den Ausnahmezustand zum Regelfall

"Wir machen den Ausnahmezustand zum Regelfall, ohne den Notstand erklären zu müssen, weil ihn zu erklären eine Tabuverletzung wäre", sagt der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer. Die Vorsorge für den Ausnahmezustand durch eine Notstandsgesetzgebung war in den sechziger Jahren von einer breiten linken politischen Bewegung bis aufs Messer bekämpft worden. Es darf den Notstand bis heute offiziell nicht geben. Deswegen ereignet er sich jetzt

einfach schicksalhaft. Und die Rebellen von damals schweigen. Die Idee der Entpolitisierung durch das Recht, der auch die Politik sich zu unterwerfen hat, wird inzwischen abgelöst durch eine Repolitisierung von Europas Unordnung. Man meint, es genüge, dass die handelnden Akteure demokratisch gewählt wu

rden und heuristisch agieren. Doch wer die Notwendigkeit von Prinzipien leugnet, verfällt ins Dahintreiben: Das Fahren "auf Sicht" gilt als Ausweis pragmatisch-demokratischer Rationalität in der Krise. Dabei war es einmal eine der Gründungsformeln des neuzeitlichen Rechtsstaates, dass nicht alles, was Gegenstand demokratischer Mehrheitsentscheidung sein könnte, auch erlaubt ist. Das Volk wird im Übrigen nicht gut behandelt: Weder zu den Euromilliarden noch zur Flüchtlingshilfe wagte man es zu befragen, gilt das Volk hierzulande doch als unberechenbar.

Am Ende ist das eingetreten, was der Paternalismus der Eliten verhindern wollte: Teile des Volkes fühlen sich heimatlos oder marginalisiert -

die Eliten tragen eine Mitschuld, wenn die völkische AfD zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten könnte.

Disziplinloses Durchwursteln

Inzwischen hat der Ausnahmezustand viel von seinem heroischen Pathos verloren. Die Ausnahme taugt noch nicht einmal dazu, die Regel zu bestätigen - lässt doch der Rechtsbruch in Permanenz die Regel zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen und die Ausnahme zur Normalität mutieren. Am Ende wird disziplinloses Durchwursteln zum Dauerzustand. Die paradoxe Floskel

vom "geordneten Ausnahmezustand", mit der ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim den Alltag seines Einsatzortes beschrieb, hätte gut zum

Wort des Jahres 2015 getaugt. Man muss die Euro- und die Migrationkrise zusammendenken. Beide Rechtsbrüche haben nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine logische Verbindung. Geldpolitik wie Migrationspolitik unterliegen der Illusion der Grenzenlosigkeit. Mario Draghis "What ever it takes", sein

unbegrenztes Schutzversprechen für den Euro, ist das monetaristische Pendant der Migrationsökonomik: einer vermeintlich unbegrenzten Aufnahmekapazität Europas für die Fremden ohne Obergrenze. Uneingeschränkt kann immer nur die Hilfsbereitschaft sein, nicht aber die tatsächliche Hilfe. Uneingeschränkt kann der Bailout-Wille der Retter sein, nicht aber der konkrete Kredit: Selbst

die kaum überschaubaren Rettungsmilliarden mit allen ihren vielen Nullen sind am Ende endlich.

Irgendwann ist Schluss.

Utopie der vollkommenen Entgrenzung

Die Utopie der vollkommenen Entgrenzung ist die große Illusion des herrschenden Universalismus. Von Schillers Ode an die Freude ("Seid umschlungen, Millionen") führt ein direkter Weg in die Eine-Welt-Läden Westdeutschlands. "Alle Menschen werden Brüder" mag gut gedichtet sein, aber es ist schlecht praktiziert, um noch einmal den Staatsrechtler Depenheuer zu zitieren. Inzwischen beginnt die Erste Welt, sich vor den Folgen ihres

Universalismus zu fürchten. Der menschenrechtliche Moralismus scheitert am ökonomischen Gesetz der Knappheit. Solidarität ist selbst eine knappe Ressource. Das Geld, das die Griechen bekommen, kann nicht gleichzeitig nach Portugal fließen. Bloß Mario Draghi meint, die Druckerpresse im Dreischichtbetrieb ("Quantitative Easing") werde das Knappheitsgesetz außer Kraft setzen. Wenn es eine Lehre aus den Rechtsbrüchen des Jahres

2015 gibt und einen Weg zurück zum Recht, dann diesen: Wir müssen neu über Grenzen nachdenken. Und zwar gerade dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Wanderung der Menschen und der Tausch von Waren und

Dienstleistungen im Saldo zum Wohle aller sind - und jegliche Art des Protektionismus zu Armut und Unfreiheit derer führt, die sich abschotten.

Wir können nicht alle lieben

Was ist eine Grenze? Es ist die Linie, die innen und außen scheidet, Zugehörige von Nichtzugehörigen trennt und Orientierung bietet. Kindern muss man "Grenzen setzen". Wer freilich die Grenze auf das Bild des geschlossenen

Schlagbaums reduziert, hat nichts verstanden. Dass offene Märkte für Waren wie Menschen auf offene Grenzen angewiesen sind, ist die Einsicht der europäischen Aufklärung. Aber es geht stets um die Anerkennung der

Grenze, nicht um deren Wegfall, wovon der Universalismus träumt. Denn es hilft alles nichts:

Das Gesetz der Knappheit nötigt zur Auswahl.

"Wir können nicht alle lieben", wusste der heilige Augustinus, ein Kirchenvater der Spätantike. Daraus muss man heute nicht mehr zwingend folgern,

dass zuallererst den christlichen Mitbrüdern und Schwestern Solidarität und Liebe zuteil werden solle.... Niemand darf sich den Zufall, durch Geburt deutscher Staatsbürger geworden zu sein, als individuelle Leistung

anrechnen. Das befreit aber den Club der Deutschen nicht von der Pflicht zu entscheiden, wem Hilfe zuteil werden soll und wo die Grenze ist und

ob er sich 100.000 oder eine Million Flüchtlinge zumuten will.

Souveränität ist in Verruf gekommen

Die bisher beste und historisch längste Erfahrung im Umgang mit Grenzen haben die Völker im Lauf der Geschichte mit dem Nationalstaat gemacht.

Nicht zuletzt im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert rühmte er sich größter Offenheit..... " Was soll schlimm sein an zivil geöffneten Staaten?", sagt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der zum Nationalstaat zwingend dazugehörende Grenzbegriff ist jener der Souveränität: die dem Staat eignende absolute und zeitlich unbefristete Gewalt.

Auch die Souveränität ist in Verruf gekommen, ebenfalls zu Unrecht. Um den Euro zu retten, seien die Staaten gezwungen, nicht nur geldpolitische, sondern auch fiskalische und sozialpolitische Souveränität an Brüssel abzugeben,

wird gefordert. Die solcherart provozierte Umverteilungslust Brüsseler Bürokraten würde die Praxis unkontrollierter Verantwortungslosigkeit in Europa

nur vergrößern. Man wird Verständnis dafür haben müssen, dass Staaten wie Griechenland oder Ungarn die Drohung, deutsche oder französische Polizisten könnten demnächst zur Grenzsicherung auf ihrem Hoheitsgebiet aktiv

werden, als Beschädigung ihrer Souveränität interpretieren.

Das Stärkste, was die Schwachen haben

Nicht die Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität, sondern ihre Stärkung wäre ein Ausweg. Das Konzept der "Volkssouveränität ist eine vernünftige Erfindung der Aufklärung. Es enthält nicht nur eine "rechte", sondern auch eine "linke" Lesart: Nicht nur den Eliten, sondern auch den einfachen Leuten sind Macht und Selbstbestimmungsrecht in ihrem Staat gegeben, in dem alle

sich aufgehoben fühlen dürfen. In Abwandlung eines alten Gewerkschaftsspruches könnte man sagen: Der Nationalstaat ist das Stärkste, was die Schwachen haben. Volkssouveränität in den Grenzen des Nationalstaats ist die angemessenere Voraussetzung für eine offene Gesellschaft als der moralische Universalismus der Grenzenlosigkeit. Am Ende ist der langsame Streichquartettsatz der deutschen Nationalhymne von Haydn/Hoffmann von Fallersleben nicht nur musikalisch, sondern auch politökonomisch dem universalistischen Schlusschor aus der neunten Symphonie von Beethoven/Schiller überlegen.

Schlussfolgerung

Der schon in der Neujahrsbotschaft zum 01.01.2015 festgestellte Rechtsbankrott in der Bundesrepublik ist auch die eigentliche Ursache für

die Not des Deutschen Volkes und ihres Vaterlandes. Eine funktionierende und nicht den Machtinhabern hündisch unterworfene Justizgewährleistung aus Richtern, Staatsanwälten und den vorgeblichen übrigen Organen der Rechtspflege hätte längst die erkannten und in mehreren Infos bezeichneten Rechtsbeugern und Verfassungshochverrätern verhaftet, angeklagt und v

erurteilt. Statt dessen verfolgen diese speichelleckenden juristischen Diener für ihre politischen Herrschaften unzählige Deutsche mit Bagetell- oder sogar glatt herbeigelogenen Straftatvorwürfen, um den Widerstandswillen des Deutschen Volkes möglichst noch kanalisieren zu können. Dabei haben sie sich aber schon des Längeren verrechnet, wie wachsende Gegenwehr zeigt!

Entweder gelten die von ihnen exekutierten Gesetze für alle und insbesondere auch für Volljuristen und ihre tatsächlich sie am Nasenring führenden Beherrscher, oder für keinen in der Bundesrepublik mehr. Für unzählige Immigranten kann das Letztere schon beweissicher festgestellt werden. Wer die

bundesrepublikanische Justizwillkür für sich nicht mehr duldete, sollte sich deshalb u. a. sofort am vorsorglichen Aufbau von Bürgerwehren und Heimat-schutzverbänden beteiligen.

Quelle: FAZ, 20.12.15

Anmerkung der DZ: Hier werden endlich Wahrheiten ausgesprochen ,die jeder überprüfen kann. Die Lüge, von der im o.g. Artikel berichtet wird, ist so alt wie die Bundesrepublik Deutschland: Die Deutschen haben bis heute keine Souveränität über ihren Staat, weil ihnen ein Friedensvertrag fehlt. Und die BRD ist nicht Deutschland, sondern immer noch ein Besatzungskonstrukt der Alliierten mit Vorbehaltsrechten bis heute. Das Deutsche Reich existiert weiter und muß nur institutionalisiert werden. Dann haben die Deutschen wieder einen souveränen Staat. Die BRD ist niemals gegründet worden, um einen neuen Staat zu schaffen, sondern um die deutsche Selbstverwaltung der Besatzungszonen zu organisieren!

Dr. Wolfgang Thüne, Meteorologe (ehemals beim ZDF), äußert sich über die Klimaveränderung, welche uns fälschlicherweise als "Menschengemacht" aufgetischt wird.

Die europäische Einwanderungspolitik ist konfus. Besonders die deutschen Politiker haben einen Hirnschlag erlitten. Wie sonst erklärt es sich, daß sie jetzt schon die Wirtschaftsflüchtlinge mit der deutschen Spielzeugmarine nach Deutschland holen?

Die deutschen Politiker wollen nicht Deutschland, die Kultur, die Bürger und ihre Sprache schützen, sondern sie wollen Deutschland zerstören, die Identität der Deutschen rauben und sie heimatlos machen. Das ist das Ziel der Hochverräter im Bundestag. Lesen Sie selbst:

Deutsche Marine bringt Illegale nach Europa

Seit heute befinden sich zwei Schiffe der deutschen Bundesmarine auf „Rettungsmission“. Wie ein Marinesprecher in Rostock mitteilte hätten die Fregatte “Hessen” und das Versorgungsschiff “Berlin” (Foto) den Suezkanal passiert und werden heute im Marinestützpunkt Souda auf Kreta erwartet, wo sie Hilfsmittel wie Decken und Verpflegung aufnehmen sollen. Gemeinsam werden die beiden Mannschaften nun dafür sorgen, dass Personen, die sich aufmachen via Seeweg illegal in Europa einzudringen auch ja sicher da ankommen.

(Von L.S.Gabriel)

Nach einem EU-Sondergipfel vor einigen Tagen in Brüssel zum Thema „Flüchtlinge“, wollen nun Deutschland, Großbritannien und Frankreich Kriegsschiffe, zur „Rettung“ und Schlepperbekämpfung in die Region entsenden.

Deutsche Welle berichtet:

Die Fregatte “Hessen”, die mit ihrem Radar bis zu 40 Kilometer weit schauen kann, solle das Meer nach Flüchtlingsbooten absuchen.

Der große Einsatzgruppenversorger “Berlin” kann bis zu 250 Menschen aufnehmen und ist mit einem Lazarett ausgestattet. Ärzte und Sanitäter für dessen Betrieb sollen bei einem Zwischenstopp im Mittelmeer zusteigen.

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten hatte die Europäische Union vor gut einer Woche auf einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen, die Geldmittel für ihre Grenzschutzmission mehr als zu verdreifachen. [..]

Vor einer Woche hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine zügige Entsendung der beiden Schiffe angekündigt. Damals sagte sie: “Es geht jetzt vor allem darum, dass wir sehr schnell im Mittelmeer Menschen, die in Not sind, helfen und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten.” Die Frage, ob für diesen Einsatz ein Beschluss des Bundestages notwendig wäre, kann nach Angaben ihres Ministeriums noch nicht beantwortet werden.

Gutmenschenorganisationen wie Pro Asyl reicht das aber noch lange nicht. Bund und Länder müssten sich stärker für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ engagieren. Deutschland müsse mehr Menschen als andere EU-Staaten aufnehmen und sie sollten ihr Asylland frei wählen dürfen.

Angela Merkel hatte ja beim EU-Gipfeltreffen gesagt: „Ich glaube, dass die Dublin-Regeln verändert werden müssen.“ Dem müssten nun Taten folgen, so Pro Asyl.

Jetzt können die illegalen Eindringlinge sich also unbesorgt auf ein Holzbrett setzen und winken. Schon nach kurzer Zeit können sie damit rechnen von deutschen Schiffen aufgenommen und nach Europa gebracht zu werden. Bestimmt kommt bald schon ein deutscher Gutmensch auf die Idee, dass dann das Land dessen Schiff die Illegalen „gerettet“ hat auch für deren Aufnahme zuständig sein soll. Und weil die Deutschen aufgrund ihrer „ewigen Kriegsschuld“ auch hier Musterschüler sein müssen, werden sie alles daran setzen von allen Rettungsschiffen der EU, die “allerallermeisten” Invasoren nach Europa zu bringen.

http://www.pi-news.net/2015/05/deutsche-marine-bringt-illegale-nach-europa/

Hier weitere Links, die für Aufklärung sorgen können:

Edward Snowdons deutsches Interview

Edward Snowdon beschreibt die Allmacht der USA, sämtliche Staaten der Erde zu kontrollieren und durch den US-Dollar zu maninpulieren.

Diese Wahrheit muß verbreitet werden. Bilden Sie sich selbst ihre Meinung ...

Edward Snowdon schulden wir Respekt. In den westlichen Medien wird er als Verbrecher und Verräter dargestellt. Das ist eine Lüge ...

Der von den USA gesuchte Geheimdienstexperte Edward Snowden hat sich zu Wort gemeldet. Laut Wikileaks erhebt er schwere Vorwürfe gegen die USA und beantragt in 15 Ländern Asyl, unter anderem auch in Deutschland.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland souverän wäre, dann würde Edward Snowdon Asyl bekommen. Aber unser Land steht unter der Ägide der USA. Es ist nichts anderes wie ein Besatzungskonstrukt der Westallierten. Diese Quintessenz sollte die Deutschen aufrütteln und für ihr Land stehen, nicht für fremde Mächte.

Wir lassen sie verhungern - Interview mit Jean Ziegler

Die Programme zur Bevölkerungsdezimierung sind vielfältig und einfallsreich. Von Impfungen, die die gutgläubigen Menschen schwächen, kräkeln lassen, bisweilen auch töten oder unfruchtbar machen über Chemtrails, Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, Junk-Food und gezielte Hungersnöte, wie wir hier erfahren, haben die Mächtigen einiges auf der Pfanne. Erstaunlicherweise berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung einmal ganz ungeschminkt darüber. Jean Ziegler, ehemals UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, spricht im aktuellen bpb:magazin über den Hunger in der Welt, das Diktat der Großkonzerne und die „Waffen“ der Demokratie. Hier das Interview in voller Länge.

Herr Ziegler, in Ihrem Buch „Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“ geben Sie eine deprimierende Zusammenfassung von Hunger, Tod und Elend auf dieser Welt. Sind Sie selbst deprimiert und frustriert?

Ziegler: Nein. Das Buch ist eine Abrechnung. Ich war von 2000 bis 2008 der erste UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Das Buch ist die Bilanz meiner Erlebnisse. Es hat drei Dimensionen. Erstens kann ich endlich sagen, wer die Halunken sind in den Konzernetagen und in den Präsidentenpalästen, die ich besuchen musste. Auch wo ich verraten habe. Ich habe unglaubliche Hoffnung geweckt, zum Beispiel in Guatemala unter den halb verhungerten Maya-Bauern. Die haben geglaubt, jetzt kommt die Agrarreform, weil ich das versprochen habe. Dann wurde meine Empfehlung sabotiert vom amerikanischen Botschafter in der UNO-Generalversammlung. Und drittens ist es trotz des Titels „Wir lassen sie verhungern“ ein Buch der Hoffnung.

Können Sie kurz die Fakten zusammenfassen?

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 57000 Menschen sterben pro Tag an Hunger. Eine Milliarde Menschen sind permanent schwerst unterernährt. Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Der World Food Report der UNO sagt, dass die Weltlandwirtschaft heute problemlos fast 12 Milliarden Menschen, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung, ernähren könnte.

Und doch heißt es, die nächste große Ernährungskrise stehe vor der Tür.

Sie ist schon da. Es gibt den strukturellen Hunger. Das ist das tägliche Massaker. Dieser Hunger ist implizit in der Unterentwicklung der Länder des Südens. Der unsichtbare Hunger, der jeden Tag Menschen vernichtet aufgrund der ökonomischen Unterentwicklung. Der Hunger, die Unterernährung und die unmittelbaren Folgen sind bei Weitem die wichtigste Todesursache auf diesem Planeten. Dann gibt es den konjunkturellen Hunger. Das ist der sichtbare Hunger. Der passiert, wenn eine Wirtschaft plötzlich implodiert durch Krieg wie in Darfur oder durch Klimakatastrophen wie jetzt am Horn von Afrika oder im Sahel-Gebiet. Das sind die sogenannten Hungersnöte. Dies erscheint dann kurz im Fernsehen. Kinder in Darfur, die sich nicht mehr auf den Beinen halten können, oder die hungernden Mütter mit halbverdorrten Kindern auf den Armen im Niger oder in Mali. Dieser konjunkturelle Hunger kommt zusätzlich zum täglichen Massaker.

Es ist also nicht so, dass es alle zwei, drei Jahre eine Krise gibt?

Es gibt eine permanente Hungerkatastrophe. Dazu kommen noch die Hungersnöte, und diese in immer schnellerem Rhythmus. Dabei gibt es zu Beginn dieses Jahrtausends keinen objektiven Mangel mehr. Wer jetzt am Hunger stirbt, wird ermordet.

Was sind die Ursachen?

Die Mechanismen, die für dieses tägliche Massaker verantwortlich sind, sind vielfach: Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die EU-Dumpingpolitik in Afrika, der Landraub, dann die Überschuldung der meisten Entwicklungsländer, die Investitionen in ihre eigene Landwirtschaft verhindern. Und letztlich der Agrartreibstoff.

Das heißt, unsere Entscheidung an der Tankstelle wirkt sich auf die Welternährung aus?

Natürlich. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes haben zum Beispiel die USA letztes Jahr 138 Millionen Tonnen Mais und hunderte Millionen Tonnen Getreide verbrannt, um Bioethanol und Biodiesel herzustellen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu kommt: Die Produktionsmethode von Bioethanol ist total umweltschädigend. Die Herstellung eines Liters Bioethanol erfordert 4000 Liter Wasser und setzt Unmengen CO2 frei.

Was hat die Finanzkrise mit dem Hunger zu tun?

2008, 2009 hat der Banken-Banditismus riesige Vermögenswerte an den Finanzmärkten vernichtet. Dann sind die Hedgefonds und Großbanken umgestiegen auf die Rohstoffbörsen. Sie machen dort ganz legal astronomische Profite mit Mais, Getreide, Reis. Mit Wetten auf den Preisanstieg. Die Finanzkrise hat zu massiver Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel geführt, damit zur Preisexplosion, die weitere Millionen Menschen zu Opfern von Hunger macht. Die zweite unmittelbare Folge der Finanzkrise ist: Die Staaten des Westens haben Milliarden Euros und Dollars einsetzen müssen, um ihre Banken zu retten. Die europäischen und amerikanischen Beiträge an das World Food Programme, das für die humanitäre Soforthilfe zuständig ist, wurden gekürzt oder gestrichen. Das Budget des World Food Programme lag früher bei 6 Milliarden Dollar, heute sind es noch 2,8 Milliarden.

 
Mit welchen Folgen?

Das bedeutet, in den Hungerflüchtlingslagern in Daaba oder Nyala weisen die UNO-Beamten jeden Morgen hunderte Familien ab. Weil nicht mehr genug Vitamin-Biskuits, Milch für die Kinder oder intravenöse Sondernahrung vorhanden sind. Das alles, weil die Regierungen in Berlin, London, Paris und Washington die Beiträge gekürzt oder gestrichen haben.

Den Politikern müsste das doch klar sein.

Autonome Politiker gibt es selten. Die Konzerne diktieren ihr Gesetz auch den demokratischen Staaten des Westens. Sie funktionieren nach Profitmaximierung. Es herrscht eine kannibalische Weltordnung. Zehn weltumspannende Konzerne kontrollieren 85 Prozent der weltweit gehandelten Grundnahrungsmittel. Diese Konzerne entscheiden, wer isst und lebt oder wer hungert und stirbt. Die Frage von Leben und Tod ist die nach dem Zugang zur Nahrung und nicht nach der Produktion der Nahrung.

Ihre Beschreibung klingt nach David und Goliath. Kann man als Individuum überhaupt etwas ändern?

Die mörderischen Mechanismen, die für die Massenvernichtung in der Dritten Welt verantwortlich sind, sind menschengemacht und können von Menschen gebrochen werden. Die Bundesrepublik ist eine lebendige großartige Demokratie. Das heißt, wir haben alle Waffen in der Hand. Wir können morgen den Bundestag zwingen, das Börsengesetz zu revidieren und die Spekulation auf Grundnahrungsmittel zu verbieten.

Von welchen Waffen sprechen Sie?

Herr Schäuble ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er ist Bundesfinanzminister durch Delegation des Volkes. Wir können ihn zwingen, bei der nächsten Generalversammlung des Weltwährungsfonds im Dezember in New York nicht mehr für die Gläubigerbanken in Frankfurt zu stimmen, sondern für die sterbenden Kinder. Das heißt, für die Totalentschuldung der 50 ärmsten Länder der Welt. Wir können auch erreichen, dass der deutsche Landwirtschaftsminister in Brüssel für die Abschaffung des Agrardumpings eintritt.

Viele Bauern könnten ohne Subventionen nicht leben. Warum sie also abschaffen?

Nicht die Produktionssubventionen, sondern die Exportsubventionen müssen abgeschafft werden. Auf jedem afrikanischen Markt können Sie heute deutsches, französisches, griechisches Gemüse, Früchte, Geflügel zu einem Drittel oder zur Hälfte des Preises des entsprechenden afrikanischen Inlandsprodukts kaufen. Und ein paar Kilometer weiter steht der afrikanische Bauer mit Frau und Kindern zehn Stunden unter brennender Sonne, rackert sich ab und hat nicht die geringste Möglichkeit, auf ein Existenzminimum zu kommen. Das alles kann gestoppt werden.

Sie meinen eine demokratische Revolution?

Das Vordringlichste ist, die „Waffen“ des Grundgesetzes zu gebrauchen, um die Regierung zu zwingen, radikale Strukturreformen zu vollbringen. Wenn die Politiker das nicht tun, muss man eben andere wählen. Es braucht neue soziale Bewegungen. Es braucht den Aufstand des Gewissens.

Das klingt utopisch. Woher nehmen sie ihre Hoffnung?

Che Guevara hat gesagt: „Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse.“ Und man sieht heute diese Risse überall. Ich setze große Hoffnung in die neue planetare Zivilgesellschaft. Attac, Greenpeace, die Frauenbewegung, Via Campesina, die Bauernaufstände in den Ländern des Südens. Das neue historische Subjekt ist die weltweite Zivilgesellschaft.

Politik ist das eine. Kann man auch als Verbraucher etwas tun?

Sehr viel sogar. Erstens keine gentechnisch veränderte Nahrung kaufen, weil das die Finanzsklaverei für die Bauern bedeutet. Die müssen dann für die Aussaat nächstes Jahr Lizenzgebühren bezahlen. Dann in Weltläden einkaufen, dank derer der Produzent einen gerechten Preis erhält. Dann Vegetarier sein, wenn möglich. Die Weltgetreideernte beträgt in normalen Zeiten zwei Milliarden Tonnen. Davon gehen 500 Millionen Tonnen weg für die Intensivernährung von Schlachtvieh. Wer wenig oder kein Fleisch isst, setzt Nahrung frei für Menschen. Viertens nur saisonale Nahrung kaufen. Trauben aus Chile im Dezember in Berlin oder Stuttgart zu kaufen, ist ein totaler Blödsinn. Man soll nur das kaufen, was in der eigenen Region produziert wird, und nur dann, wenn es produziert wird.

Also auf den heimischen Biomarkt gehen?

Das ist gut. Damit tun Sie etwas gegen die kannibalische Weltordnung.

Sarah Wiener sagt, Kochen ist eine politische Tat. Stimmen Sie dem zu?

Natürlich, sie hat vollkommen recht. Es gibt einen Satz des französischen Schriftstellers Georges Bernanos. Er sagt: „Gott hat keine anderen Hände als die unseren.“ Entweder wir ändern diese Welt, oder es tut niemand.

Können sie noch unbeschwert ins Restaurant gehen mit all diesem Wissen?

Wenn man kein glücklicher Mensch ist, kann man nichts verändern. Die totale Absurdität, dass Millionen Menschen verhungern auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt, die Weltdiktatur der unglaublich mächtigen Finanzoligarchien – darüber kann man nur zornig werden. Aber man muss auch glücklich sein, damit man klar denken und wirksam kämpfen kann.

Herrischer Gestus

Es gibt keine Steuererhöhung, dennoch steigen die Steuern – immer weiter. Die große Koalition zeigt ein bizarres Staatsverständnis.

Zwei Zahlen reichen aus, um den herrschenden Steuerwahn zu beschreiben: 2005 kassierten Bund, Länder und Gemeinden rund 450 Milliarden Euro Steuern. Im Jahr 2015 werden es 670 sein, also knapp 50 Prozent mehr. Zwischen den beiden Zahlen liegen eine Finanzkrise, eine Fast-Weltwirtschaftskrise, das Griechenland-Debakel und die Staatsschuldenkrise. Das war alles ganz fürchterlich – auf die Steuereinnahmen hat das aber kaum Auswirkungen gehabt. Stellt sich die Frage: Wo bleibt eigentlich das ganze Geld? Oder anders herum: Könnte man davon nicht etwas an die zurückgeben, die es erwirtschaften, die Steuerzahler nämlich?

An dieser Stelle lohnt der Blick ins Kleingedruckte, und das besagt: Es wird noch viel mehr abkassiert; die Rekordeinnahmen reichen immer noch nicht. Eigentlich sollten Beschäftigte und Betriebe seit Januar um 7,5 Milliarden Euro entlastet werden – durch die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags. So ziemlich als erste Maßnahme hat die große Koalition dieses Geld aber einbehalten, um es für das Nahles-Rentenpaket wieder auszugeben. Ebenfalls zum Januar wurden, wie jedes Jahr, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung angehoben. Die Grünstrom-Umlage schießt um 18 Prozent nach oben. Nimmt man alle die weitverzweigten und versteckten Abgaben zusammen, dann zahlt ein Reicher heute gut 62 Prozent seines Einkommens – und reich ist schon, wer als Single rund 70.000 Euro zu versteuern hat.

Reicht eigentlich – oder?

Es könnte tatsächlich reichen. Aber mittlerweile haben die Politiker der großen Koalition eine Argumentation aufgebaut, nach der es nie reichen wird, und wenn es morgen Geld in 200-Euro-Scheinen auf Berlin regnet. „Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben – so lange, bis wir wieder heile Straßen haben“, sagte Torsten Albig, der SPD-Ministerpräsident in Kiel. Das ist klasse. Bisher galten Steuern als eine Art Flatrate – der Bürger zahlt ein Mal, und dafür erhält er Polizei, Verteidigung, Verwaltung, Infrastruktur. Neuerdings wird praktisch jede öffentliche Leistung wie Straßen oder Schule an eine neue Steuer geknüpft. Dahinter steht der Gedanke, dass, was immer kassiert wird, einer und nur einer Gruppe zur Verfügung steht: den Politikern. Jede staatliche Leistung, die eigentlich damit abgegolten sein sollte, wird ein zweites Mal in Rechnung gestellt.

Nun geht es in diesem Jahr um Peanuts. Das ist die kalte Progression, also die Steuern, die wir auf inflationär aufgeblähte Löhne zahlen, ohne dass unser kaufkräftiges Einkommen steigt. Vier Milliarden Euro pro Jahr würde den Staat eine Abschaffung kosten. Das wird verweigert: „Keinen Spielraum“ gäbe es dafür, lässt Angela Merkel erklären. Wie bitte? Die Rekordmehreinnahmen und keinen Spielraum? Aber wohin geht dann die Kohle?

Ähnlich hübsch ist die Verweigerungsargumentation der SPD-Rechten, die eine „solide Gegenfinanzierung“ einklagen. Die Steuerzahler sollen also eine Finanzierung erbringen für Steuern, die man ihnen ungerechtfertigterweise abgeknöpft hat – eine Beweislastumkehr. Das ist die verfeinerte Variante der Torsten-Albig-Rotzigkeit. Von da an ist es nicht weit zur SPD-Linken, die dem nur zustimmen will, wenn dafür Steuern für „Reiche“ erhöht werden. Reichen 62 Prozent Abgaben immer noch nicht?

Das Wortgeschwindel offenbart einen herrschaftlichen Gestus wie aus vordemokratischen Zeiten: Dem Staat gehört alles, dem Bürger nur noch das, was der Steuereintreiber ihm gnadenhalber zu überlassen geneigt ist. Bemerkenswert, dass neuerdings die Gewerkschaften dagegen aufmucken und sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel zumindest teilüberzeugt haben. Schon an ihrer eigenen Gehaltsabrechnung wird den DGB-Bossen klar, dass sie Lohnforderungen nicht vor den Fabriktoren stellen sollten, sondern besser vor dem Finanzamt streiken. Denn dort wird mehr Brutto zu immer weniger Netto.

Wirschaftswoche, 3. Mai 2014, Autor: Roland Tichy

Kommentar

Die Allmacht der Parteien. Es geht in der Bundesrepublik schon lange nicht mehr darum, dem Bürger und dem Staat zu dienen. Früher hat sich ein König oder Kaiser seinem Land noch verpflichtet gefühlt. Heute geht es nur noch um  Parteipolitik, um Verteilungspolitik in den eigenen Reihen. Seltsame politische Blüten treiben ihr Spiel, von Volksverdummung, Ausbeutung, Verrat an der eigenen Nation, Vorteilnahme im Namen der Parteien. Das ist Parteidiktatur vom Feinsten. Dies übertrifft noch die DDR Diktatur des Volkes.

Wenn nicht bei den nächsten Wahlen diesem ehrabschneidenden Chaos ein Ende gesetzt wird, dann wird der Groll in der Bevökerung immer größer werden. Hier geht es nicht mehr um persönliche Befindlichkeiten, sondern um eine Neuordnung im Staate ohne die korrupten und verfilzten, in allen Staatsapparaten sitzenden Parteibonzen. Der Staat hat sonst keine Überlebensfähigkeit, weil die Leistenden dieser Gesellschaft  und das Kapital sich andere Wege außerhalb des Staates suchen werden. Und dies werden vorallen Dingen die mittelständischen Betriebe sein.

Joachim Widera

DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ

Deutschland geht es gut?

Arbeitslosenstatistik ist gefälscht:

Den Medienberichten zufolge, gibt es nur knapp 3 Millionen registrierte Arbeitslose. Diese Zahlen sind beschönigt, weil viele Menschen heute von ihrem Einkommen nicht leben können oder in Umschulungsmaßnahmen integriert sind und zwangsläufig nicht mitgezäht werden. In dieser Leserzuschrift lesen sie nun, wie es wirklich auf dem Arbeitsmarkt zugeht. Die aktuelle Zahl hilfebedürftiger Menschen in Deutschland beläuft sich auf rund 15 Mio. Menschen, die am Existenzminimum leben. Das sind 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen.

Der Klimaschwindel

In einer Aufsehen erregenden Dokumentation bestreiten namhafte internationale Wissenschaftler massiv die These ...

Ist es Panikmache oder Wahrheit, dass sich das Erdklima verändert? Beides trifft zu! Erdgeschichtlich hat sich das Klima schon oft und wesentlich dramatischer als heute verändert. So gab es etwa vor 450.000 Jahren die Waal-Warmzeit, vor 400.000 Jahren die Günz-Kaltzeit, vor 350.000 Jahren die Cromer-Warmzeit, vor 320.000 Jahren die Mindel-Kaltzeit usw. Wie man sieht gab es den Klimawandel schon lange bevor es Autos, Flugzeuge, Heizungen usw. gab. 

Sehen sie den Videobeitrag:

Privat Public Partnership (PPP)

Water makes Money

Wie private Unternehmen im Auftrag der Kommunen und Gemeinden die Bürger erpressen. Die moderne Masche, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, für Versorgungsgüter, die lebensnotwendig sind. Hier wird das Grundrecht der Menschen verletzt. Der Profit hat hier einen höheren Stellenwert als die Grundversorgung des Menschen zum Beispiel mit Wasser. Die Frage ist: arbeiten die Kommunen und Gemeinden noch im Sinne der Bürger?

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.
Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia - erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden - ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand...

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