Die Wahrheit über Deutschland: Ein Land am Abgrund?

Deutschland ist ein reiches Land, jeder muss hier glücklich sein, hier herrschen Demokratie und Meinungsfreiheit für jeden. Ist das tatsächlich so? Schauen wir uns doch einmal dieses Deutschland an! Was funktioniert hier eigentlich noch? Lesen Sie die Wahrheit über Deutschland.

Die Wahrheit über Deutschland: Demokratie und Meinungsfreiheit

Statt Demokratie herrscht im Land Anarchie. Seine Meinung darf hier jeder sagen, einzige Bedingung: Die Meinung muss im Einklang mit dem Zeitgeist stehen. Die großen europäischen Freiheitskämpfer – Jeanne d’Arc, Wilhelm Tell, Andreas Hofer und Armin der Cherusker, die todesmutig gegen Eindringlinge kämpften, würden im heutigen Deutschland wegen Fremdenfeindlichkeit, Volksverhetzung und Landfriedensbruch im Knast sitzen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht oder Ernst Thälmann würden in ihren Gräbern rotieren, könnten sie sehen, wie deutschfeindlich ihre linken Nachfolger geworden sind.

Die Infrastruktur:

Die Wahrheit über Deutschland: Marode Schul- und Verwaltungsgebäude wohin man schaut. Einsturzgefährdete Brücken im ganzen Land. Straßen gleichen Kraterlandschaften, Bauwerke stehen halbfertig in der Gegend herum.

Das Bildungs- und Gesundheitswesen:

Laut Pisa-Studien zählt unser Bildungswesen zu den schlechtesten in der Welt. Den Beweis dafür erfährt man immer wieder im alltäglichen Leben. Die deutsche Sprache ist total verhunzt. Das Gesundheitswesen ist kaum besser, obwohl stets Milliarden hinein gepumpt werden. Viele Deutsche müssen mit ihren Gebrechen und Schmerzen leben, obwohl das bei dem technischen Stand der Praxen und Krankenhäuser nicht nötig wäre. Ihre Leistungsanträge werden einfach nicht bewilligt.

Die Kriminalität in Deutschland:

Dieses Thema  könnte Bücher füllen. Mord und Totschlag sind deutscher Alltag und aus den Medien nicht mehr weg zu denken. Alljährlich werden zigtausende Autos gestohlen. Sogar schweres Baugerät und überhaupt alles, was nicht niet- und nagelfest ist, wechselt ohne Gegenleistung den Besitzer. Diebstähle und Betrügereien sind in Deutschland schon selbstverständlich. Alte Leute, die ein Leben lang gearbeitet und sich kleine Ersparnisse angelegt haben, werden skrupellos um eben diese Ersparnisse gebracht.

Raub- und Gewaltdelikte bedrohen unser Leben in diesem „freien“ Land. Frauen und Kinder werden Opfer von Sexualdelikten. Für ein paar tausend Euro aus dem Geldautomat werden ganze Häuser in die Luft gejagt. In den Großstädten entstehen rechtlose Slums. Der Drogenhandel boomt und steht vielleicht vor einer baldigen Legalisierung.

Der Wandel der Gesellschaft

Der Begriff „Gemeinschaft“ ist ein Fremdwort geworden. Heimat- und Vaterlandsliebe sogar zu Hasswörtern. Jeder der es darauf anlegt, findet jemanden, den er verklagen kann. Deutsche Fernsehanstalten sorgen mit schwachsinnigen und dummen Sendungen dafür, dass das Deutsche Volk immer mehr verroht, versaut und verblödet. Kirchen verschwinden aus den Stadtbildern. Vereine verlieren Mitglieder, Nachwuchs fehlt fast völlig. Deutsche Sportler hinken der Weltspitze in vielen Disziplinen hinterher.

Skandale bei VW, beim Berliner Flughafen, dem ADAC, sowie dem Deutschem Fußballbund sind ein sichtbarer Beweis dafür, dass die Moral und die deutschen Werte den Bach herunter gehen. Nobelpreisträger kommen kaum noch aus Deutschland. Ehen halten oft nur einige Monate. Die Jugend hat keine Vorbilder mehr. Das Hooligan-Unwesen schwappte von der britischen Insel auf ganz Europa über. Motorrad- und Rockerbanden wurden auf Filmrollen aus USA importiert.

Armut trotz Arbeit

Seit Jahrzehnten schieben wir Millionen von Arbeitslosen vor uns her und sind darauf auch noch stolz. Dass der  Arbeitsmarkt in Deutschland  besser funktioniert als im übrigen Europa ist sicher nicht das Verdienst unserer Politiker, sondern der fleißigen Bevölkerung und der Umsicht deutscher Unternehmer. Doch trotz ständig guter Konjunkturdaten greift die Armut in Deutschland immer weiter um sich. Sogar Mülltonnen werden mittlerweile nach Essbarem durchsucht.

Dort wo deutsche Bürger tatsächlich mal gefragt werden, lassen sie Verantwortungsbewusstsein erkennen. Lippesee in Hamm, Olympia in Hamburg, sowie in München und Garmisch-Partenkirchen werden wegen der hohen Kosten abgelehnt, obwohl das keine verlorenen Gelder, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur und für die Ewigkeit gewesen wären. Doch unsere Politiker in Berlin zögern keinen Moment, wenn es darum geht, Fremde aufzunehmen und diese auf Jahrzehnte hinaus mit Milliarden von Steuergeldern zu alimentieren und Deutschland zu überfremden.

Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat die Feuerkraft eines Schützenvereins. Schweres Kriegsgerät verrottet und ist im Ernstfall nicht einsatzfähig. Früher sagte man in Deutschland: „Gut, dass wir den Krieg verloren haben, sonst stünden unsere Soldaten jetzt in der ganzen Welt“. Tatsächlich werden unsere Soldaten jetzt in der ganzen Welt für fremde Interessen eingesetzt.

Der Beginn des Werteverfalls

Wann hat der Werteverfall in Deutschland begonnen? Das kann man sehr genau nachvollziehen. Bis in die zweite Hälfte der sechziger Jahre war die Welt hier noch in Ordnung. Doch dann zogen zunächst rote Chaoten „mordend, brandschatzend und marodierend“ durchs Land. Zwar konnte der rote Mob erfolgreich bekämpft werden, doch dann kamen grüne Chaoten, die das Erbe der Roten antraten. Es gründete sich die Partei der Grünen, um Deutschland zu verändern. Dass diese Gruppe aus der 68er Anarchie-Bewegung hervorgegangen ist, spürt man bis heute.

Die  Grünen ließen noch nie eine Gelegenheit aus, ihr vermeintliches Recht auf der Straße zu holen. Sie schrieen ihre Parolen wie: „Deutschland verrecke“, „Deutschland halts Maul“ oder „Nie wieder Deutschland“ in die Megaphone und prügelten brutal auf jeden ein, der sich ihnen in den Weg stellte. Ihr Schlachtruf: „Mach kaputt, was dich kaputt macht“ wurde zur Maxime für das Volk. In den Medien durften sie danach lesen und hören, wie großartig sie waren und wie böse dagegen die Polizei.

Die Grünen – Kampf für die Umwelt und gegen Nazis

Damals schrieen die großen Parteien CDU und SPD im Gleichklang: „Mit diesen Grünen wird es für uns nie eine Zusammenarbeit geben“ Heute reissen sie sich um den deutschfeindlichen Mehrheitsbeschaffer. Diese Grünen, die heute deutsch gesinnten Bürgern Populismus vorwerfen, schrieben sich damals – um zu punkten und in Ermangelung einer eigenen Ideologie – den Kampf für die Umwelt und gegen Nazis auf ihre Fahnen. Mit beiden Themen haben sie manische Hysterien ausgelöst. Heute, 70 Jahre nach Kriegsende, vermuten die Grünen noch immer hinter jedem Baum einen Nazi.

Dafür erfanden sie extra den „Neonazi“. Hysterie zeichnet diese Partei überhaupt aus. Ob Vergangenheitsbewältigung, Naturschutz, Gleichstellung von Mann und Frau, Datenschutz, Nichtraucherschutz, Diskriminierung oder was auch immer, vernünftige Argumente hatte diese „Dagegen-Partei“ noch nie, dafür aber stets irre Forderungen. Nachdem ihnen mit ihren Ablegern Greenpeace, Nabu und so weiter, die Wiederansiedlung der Wölfe in Deutschland gelungen ist, könnten sie sich eigentlich der Wiederbelebung der Saurier widmen.

Die Grünen und die Roten verwandelten Deutschland in ein Irrenhaus

Wenn diese Leute heute diejenigen verurteilen, die mit falschen Mitteln für Deutschlands Fortbestehen kämpfen, sollten sie sich daran erinnern, dass sie selbst deren Lehrmeister waren. Die Grünen und Roten sind einst angetreten, um Deutschland zu verändern. Das ist ihnen gründlich gelungen. Sie haben Deutschland in ein Irrenhaus verwandelt, in dem nicht einmal mehr erkennbar ist, wer Patient und wer Therapeut ist.

Da muss man sich nicht wundern, dass auch  in den Cockpits deutscher Flugzeuge schon Verrückte sitzen.

Fazit:

Wir Deutschen sind längst dabei, Deutschland abzuschaffen, die Flüchtlingsströme helfen uns nur den Prozess zu beschleunigen, auch wenn sie das gar nicht vorhaben. Die verstorbenen RAF-Terroristen können in der Hölle feiern, denn Deutschland ist bald so weit, wie sie es sich wünschten. Die Saat, die sie legten, ist aufgegangen und die Pflanze wächst und wächst. Deutschland versinkt in Anarchie.

Quelle: Herrmann Belting (Democratic Post)

Sehr geehrte Volksgenossinnen und Volksgenossen,

selbst ein Wahlsieg der AfD, was zu wünschen wäre, wird nicht viel an der derzeitigen Politik, selbsternannter Demokraten und Rechtsstaatlicher verändern.

Seit der Übernahme der damaligen DDR (sie war der einzige noch übrig gebliebene Deutsche Staat nach dem Waffenstillstand 1945) durch die Firma BRD, ging Deutschland somit komplett in die Hände eines Unternehmens über, das als Endziel, die eigene Auflösung betreibt.

Deutschland soll von der Landkarte endgültig getilgt werden, so deren Plan!

Doch ein Volk ohne Heimat? Die Konsequenzen sind eindeutig, Verfolgung bzw. Genozid.

Genau dieser Vorgang ist im vollen Gange!

Die Kriege im Irak, Syrien etc. sind von der USA geplant, es ist geplant eine Völkerwanderung biblischen Ausmasses auszulösen, der wir Mitteleuropäer und besonders wer Deutsche nichts entgegenzusetzen haben.

Eine Änderung dieser Politik, mit konventionellen Mitteln ist nicht mehr möglich, eine Änderung dieser Politik mittels Bürgerkrieg oder Revolution, ebenfalls nicht, da das Deutsche Volk über Jahrzehnte entwaffnet und wehr unfähig gemacht wurde.

Einzige Hoffnung AfD? Weit gefehlt, man wird die Wahlen so manipulieren, das sie niemals eine Regierungsfähigkeit erlangen wird.

Oder, man wird die Jörg Haider-Methode anwenden, den Demokraten ist alles recht, was nur ihre Interessen schützt.

Was ist zutun?

Zunächst brauchen wir einen mächtigen Verbündeten und dazu eignet sich niemand besser, als das Volk, das als einziges aus der Geschichte heraus, neben Deutschland, für die Interessen Dritter, den höchsten Blutzoll in den Kriegen zahlte, die Russen.

Wladimir Putin ist deutschfreundlich und er hat kein Interesse daran, das Deutschland abgeschafft wird, oder von fremden Mächten, gar in einen erneuten Krieg, gegen ihn und sein Land gezogen wird.

Wie müßte man vorgehen, um Deutschland zu einem Reich zu einen?

Dazu brauchen wir ein freies Reichsgebiet und genau das liegt in den Händen Russlands, es ist das Gebiet um Königsberg!

Wenn Russland bereit wäre, dieses Gebiet dem Deutschen Reich zurückzugeben, hätten wir ein legitimes Deutsches Reich.

Im Gegenzug würden wir alle bis Dato dort lebenden Russen, zu Deutschen Reichsbürgern erklären mit allen Papieren die dazu notwendig sind.

Die Verwaltung wäre rein Deutsch, mit allen hoheitlichen Rechten, jedoch einer zweifelsfreien Allianz mit Russland. Bedeutet, das Gebiet stände unter militärischem Schutz Russlands, jedoch Polizei, Justiz etc. all das wäre so wie es die Reichsverfassung von 1929 erklärt, organisiert! Die Deutsche Wirtschaft dürfte sich dort frei entfalten, und jeder Deutsche (und damit meine ich jeden Deutschen, der zweifelsfrei seine Deutschen Wurzeln nachweisen kann), könnte dort siedeln bzw. alle Rechte und Pflichten eines Reichsbürgers genießen.

Doch das Wichtigste ist, (genau darauf kommt es an) auch die anderen Deutschen Staaten hätten das Recht, sich mittels Beitrittserklärung dem Deutschen Reich, mit Hauptstadt Königsberg, anzuschließen!

Dazu gehört einzig der Volkswille, der einen Ministerpräsidenten, der sich dem Willen wiedersetzt, einfach davonjagen könnte.

Die Folgen für den beigetretenen Deutschen Staat, z. B. Sachsen wären, automatisch wäre es von der EU befreit, die Wirtschaft könnte sich in vollem Umfang Richtung Osten orientieren, bilaterale Verträge mit anderen Staaten wären möglich, ohne Bevormundung Brüssels und, der Euro hätte auf diesem Gebiet sein Ende gefunden!

Sachsen wäre somit auch sofortiger Verbündeter Russlands und würde unter selbigen Schutz stehen, wie Königsberg! Das wäre sofort anderen Mächten, die das gewaltsam verhindern möchten, zu erklären!

Ferner wäre Sachsen als Reichsgebiet endlich in der Lage, seine Grenzen zu schützen und die islamischen Eindringlinge kurzerhand in der BRD abzuschieben!

Selbiges Recht und selbige Möglichkeit gilt für alle anderen Deutschen Länder, sie könnten sich von den Islamisten legal befreien!So würde langsam das neue Deutsche Reich entstehen, ein Reich, das seine Grenzen zu schützen weiß, ein Reich das ökonomisch unabhängig von Brüssel ist und seine eigenen Hoheitsrechte hat!

Der militärische Schutz seitens Russlands wäre nur von temporärer Dauer, da selbstverständlich auch ein Deutsches Militär eingerichtet wird.

Der militärische Schutz durch Russland soll nur ein Zeichen an alle Staaten, insbesondere Polen sein, bei Einmarschplänen einen heftigen, ja vernichtenden Widerstand zu erwarten.

Anders können wir Deutschland und das Deutsche Volk, nicht mehr retten!

Ein Patriot mit ernst gemeintem Vorschlag.

Andreas Morawin

Mitten in der Gesellschaft oder voll daneben?

Letzten Montag, am 18.April 2016 wurde das neue Amtsgerichtsgebäude in Günzburg feierlich eingeweiht unter Beteiligung von Amtswürdenträgern und der „freien“ Presse. Die Günzburger Zeitung titelte die Einweihung mit den Worten „Mitten in der Gesellschaft“. Die Öffentlichkeit, also die Bevölkerung, die das Gemeinwohl, die Gesellschaft ausmacht, war ausgeschlossen. Warum meidet die Amtsgerichtsbarkeit und die ministrable Justiz die Bürgerschaft? Es gibt viele Gründe dafür; hier nur einige wenige:

• Das Amtsgericht fälscht den eigenen Geschäftsverteilungsplan mittels Tippex (http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/Gburg.pdf) und verfolgt hierfür Unschuldige und will diese sogar illegal zwangspsychiatriesieren. Der Tatstrafbestand der Urkundenfälschung durch Richterkollegen blieb bis heute ungesühnt.
• In 99,9% der Fälle unterschreibt kein Justizangehöriger, insbesondere kein Richter die Urteile, die Beschlüsse etc. gegenüber dem Adressaten und/oder außenstehenden Dritten. Unterschriften während der Nazizeit hatten in der  unmittelbaren Zeit nach 1945 zuweilen sogar den Todesstrang zur Folge. Und ein Staatshaftungsgesetz aus 1981 wurde bereits 1982 vom Bundesverfassungsgericht (auf Druck der Alliierten?) kassiert und bis heute auch nicht neu aufgelegt. Damit haftet völkerrechtlich gesehen jeder „Amtsschimmel“ privat gemäß den Vorgaben aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
• Und Paraphen, also künstlerische Zeichnungskringel, sind keine Unterschriften.
• Ohne Unterschrift fehlt gegenüber dem Adressaten und/oder außenstehenden Dritten den Urteilen, Beschlüssen, Verfügungen etc. die Willensbildung des Erstellers. Das ist unzulässig und arglistige Täuschung.
• 1953 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil (BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52) festgestellt, daß es seit dem 08.Mai 1945 keine Beamten mehr gibt. Wenn es aber keine Beamten mehr gibt, kann es folglich auch keine hoheitlichen „Ämter“ mehr geben, also auch kein „Amts“-gericht und kein Landrats-„amt“ etc.pp.. Richter, Staatsanwälte etc. sind also keine Beamten, wenngleich sie sich auch so nennen. – Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzescharakter, so sollte man meinen (§ 31 BVerfGG). Warum hält sich keiner daran?
• Ein ähnlicher Trick wurde im September 1945 von den US-Amerikaner mit deren Proklamation Nr. 2 angewandt, indem die neuen Verwaltungsgebiete -nach Auflösung der Bundesstaaten- einfach in Staaten umbenannt wurden. Eine einfache Umbenennung von Verwaltungsgebieten in Staaten macht gemäß Völkerrecht aber noch keinen neuen Staat. Wo bleibt da das Volk? Außerdem fehlen allen 16 Bundesländern hierfür bis heute die jeweiligen Ratifizierungsurkunden.
• Und: Justizangestellte, die als Urkundsbeamte tätig werden – was ist das denn?

Viele Bürger haben die Betrügereien bereits erkannt. Wann bekennen sich die Journalisten, Redakteure und Volontäre ebenfalls zu den unumstößlichen Wahrheiten. Stellen Sie sich vor, die Einweihungsparty wäre allein nur durch unangenehme Fragen oder Zwischenrufe „gestört“ worden! Bereicherung oder Skandal erster Klasse? Eine echte Demokratie hätte das locker ausgehalten.

Mittlerweile regiert jedoch eine neuartige Form der Diktatur? Was? Ja, Diktatur! Denn Gesetze wie z.B. Asyl-, Aufenthaltsgesetz, Grundgesetzartikel Asyl, ratifiziertes Schengen- und Dublin-III-Abkommen wurden einfach über Nacht im letzten Jahr komplett ausgehebelt durch Frau Merkel, die überwiegend der Exekutive zuzurechnen wäre. Die Legislative, also alle Parlamente bis hinunter zum Gemeinderat haben nichts gegen diesen unglaublichen und 3-stellig teuren Milliardenbetrug unternommen. Das gleiche gilt für die Staatsanwaltschaft, die sich in dieser paradoxen Realität zwischen Exekutive  und Judikative hin- und hergezogen fühlt. Jedenfalls auch die Richterschaft, also die „echte“ Judikative, hat sich ebenfalls stillschweigend auf Tieftauchstation begeben. So allerdings werden wesentliche Elemente des Grundgesetzes wie Artikel 1 Absatz 3 (Gewaltenteilung) sowie Artikel 20 Absatz 3 (Gesetzestreue) komplett bis heute und auch noch morgen ausgehebelt. So kommt es, daß vor wenigen Wochen „unser“ Horst Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts ohne Gesetz und Ordnung spricht und bis heute nicht bemerkt, daß er in Bayern der oberste Teilhaber dieser Herrschaft des Unrechts ist und nichts unternimmt, um diesen illegalen Zustand zu stoppen. Und Artikel 20 Absatz 2 („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) ist zum blasphemischen Glaubenssatz geworden.

Jeder hat in einem Gemeinwesen zu prüfen, ob Schweigen hierzu die richtige Form des Zusammenlebens ist, und ob der Fürsorge für die eigenen Nachwuchsgenerationen genüge getan wurde.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernward Thebrath

Brief an Außenminister Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

im Zuge der "Pegida-Bewegung" und der damit in Zusammenhang stehenden Diskussion las ich in Presseberichten, Sie lehnen Gespräche mit den Verantwortlichen der Pegida ab. Wie u. a. "Bild am Sonntag" berichtete, "sehen Sie angesichts der islamkritischen Pegida-Bewegung das Ansehen Deutschlands in der Welt geschädigt. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen würden im Ausland sehr genau beobachtet." Auch sei bei Ihren Auslandsbesuchen die Pegida ein Dauerthema. "Ich werde ständig darauf angesprochen.", sollen Sie ebenfalls der "Bild am Sonntag"gegenüber gesagt haben.

Dazu erlaube ich mir vorab auch weitere Aussagen von Ihnen zu zitieren:

"Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen" sollen Sie gegenüber der "Bild am Sonntag" gesagt haben.

Sie nerve besonders die Attitüde der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", "die behaupten, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen oder niemand würde einem zuhören. Das sei schlicht nicht wahr und diene nur als Vorwand, Ängste der Bürger zu schüren." -

Einen Dialog mit den Pegida-Organisatoren lehnen Sie nach wie vor ab.

Als Fachjournalist für Staats- und Völkerrecht beobachte ich sehr, sehr lange das Geschehen in unserem Land. In der Vergangenheit meiner Tätigkeit ist mir zu keinem Zeitpunkt aufgefallen, daß Sie überhaupt mit Menschen reden, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so, wie das viele andere Politiker angeblich auch tun.

Allem Anschein nach ist der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen mehr als zweifelhaft, denn wenn Sie wirklich mit Menschen sprechen würden, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, müßte Ihnen doch mehr als bekannt sein, daß eine Vielzahl von existentiellen Ängsten und Sorgen die Menschen in unserem Land plagen, von welchen Sie nicht einmal dem Ansatz nach Kenntnis besitzen.

An dieser Stelle weise ich betont darauf hin, daß ich weder einen Bezug zur Pegida-Bewegung habe noch politisch einseitig ausgerichtet bin, noch rassisch oder gar konfessionell meiner stetigen Neutralität entsage. Bestätigen kann ich jedoch aus voller Überzeugung und Kenntnis heraus, daß grundsätzlich jegliche freie Meinungsäußerung in diesem Land, zumal dann, wenn diese Kritik am politischen Walten der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommt, mit konditionierten Beleidigungen aus den Regierungskreisen, Verwaltungen, kommunalen Institutionen, Gerichten und letztlich auch Politikern zu verzeichnen ist.

Wie sich in den letzten Jahren immer mehr bestätigt findet, werden Deutsche, hier spreche ich bewußt von Deutschen, die auch nur einen Funken an Nationalbewußtsein einlassen, als "Reichsbürger" (das ist eine Beleidigung), "Anhänger der Reichsbürgerbewegung", "Mitglieder einer Art rechtsextremistischer Sekte" (so wörtlich sogar über die Presseverlautbarung durch den Pressesprecher einer Landesregierung unter der Leitung eines Ministerpräsidenten der SPD), "Nazi", "Psychopathen","Reichsideologen","Verschwörungstheoretiker" und weiteren Bezeichnungen dieser Gattung bezeichnet werden. Das ist Volksverhetzung pur!

Wenn Sie mit Menschen reden würden, wie Sie behaupten, müßten Sie doch die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, die sich verraten und verkauft fühlen und wie Vieh an eine europäische Organisation verhökert werden, ohne Recht an ihrer wahrhaftigen Staatsangehörigkeit, entmündigt durch eine Parteidiktatur, wie diese offenkundig in unserem Land praktiziert wird und selbst von einem Ihrer Vorgänger, Herrn Genscher, in den 2+4-Verhandlungen am 17.07.1990 (umgekehrt wäre es der Bezeichnung nach zutreffender) deutlich erklärte, es sind keine Friedensverhandlungen beabsichtigt und solche werden auch nicht stattfinden (das können Sie im französischen Protokoll bitte nachlesen).

Das Deutsche Reich, 1871 als Staatenbund gegründet und ausweislich des RuSTAG 1913 (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) die Staatsangehörigkeit gem. § 1 ausgewiesen war (Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.), war eben kein Staat, und mit dem Gleichschaltungsgesetz aus dem Jahre 1934 wurde das Deutsche Volk staatenlos erklärt, wider den Regeln des Völkerrechts, doch die Bundesrepublik Deutschland setzte dem noch einen Punkt darauf und erklärte eine Staatsangehörigkeit "DEUTSCH", die es niemals gegeben hat und auch nicht gibt.

Herr Steinmeier, Sie meinen also, daß Sie die Sorgen und Ängste des Deutschen Volkes kennen? Und der jetzige Vizekanzler und Ihr Parteigenosse Gabriel, der seinerzeit erklärte, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation, der nunmehr ja demnach stellvertretender Geschäftsführer der NGO Bundesrepublik Deutschland ist, jedoch auf den Unwillen seiner Parteigenossen trifft, weil er sich mit den Organisatoren der Pegida unterhalten hat, muß

"abgemahnt" werden?

Herr Steinmeier, Sie sind doch Volljurist, und aus dieser Ausbildung heraus müßten Sie doch genau wissen, was geschieht, wenn Ihr Kollege Herr de Maizière, seiner Funktion nach Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, schriftlich erklären läßt, wörtliches Zitat:

"Durch die Übertragung der Rechte und Pflichten hat sich Artikel 133 GG erledigt, sodaß die Vorschrift heute keine Bedeutung mehr hat."

und sich damit als Bundesminister das Recht herausnimmt, einen Artikel des Grundgesetzes als bedeutungslos zu erklären, zumal die Bundesregierung seit 2010 behauptet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, hier auch zutreffend daraus der Schluß einer strafbaren Handlung nach § 81 Abs. 1, 2 StGB möglich ist, oder?

Ein Bundesminister erklärt schriftlich, der Art. 133 GG habe sich erledigt und habe heute keine Bedeutung mehr!

Sehr geehrter Herr Steinmeier, wie war es da noch mit den Menschen, die enttäuscht sind, sich benachteiligt fühlen, z. B. weil diese einfach nicht gehört werden?

Die sich als Deutsche verunglimpfen lassen müssen, der EU unterjocht werden, weil die Politiker die Souveränität aufgeben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland niemals eine solche besessen hat, wie Herr Schäuble ja öffentlich bekundete?

Herr Steinmeier, auch wenn es als unangenehm erscheinen mag, doch wenn man nicht mehr zum Reden bereit ist, ist das eine deutliche Bankrotterklärung, denn die Pegida ist keine Bewegung von Rechten, wie Sie es gern hätten. Die Menschen haben inzwischen erkannt, was sie von den Politikern in unserem Lande zu halten haben. Sie haben erkannt, daß Rentner zum großen Teil in die soziale Unterschicht geraten sind, Dank der Politiker, Dank des EURO, der nach Herrn Kohl doch wohl nicht der Einführung nach einer Entscheidung des Volkes unterliegt (Zitat. "Wo kommen wir denn dahin!") und sich mittlerweile vom "Monopoly-Geld" nicht mehr zu unterscheiden vermag. Erklären Sie doch bitte den Menschen, mit denen Sie ja angeblich reden, warum auf den EURO-Zetteln ein "c" im Kreis steht, also lediglich ein Zeichen für ein Urheberrecht!

Die Menschen in unserem Land, die sich von den Politikern belogen, betrogen, hintergangen und gedemütigt fühlen, sind in erster Linie Deutsche, und erst viel später Europäer, denn diese Bezeichnung ist eine Bezeichnung der Topographie eines Kontinents, nicht jedoch der Abstammung eines Volkes, und was bitte soll daran schlimm sein, wenn ein Volk Nationalbewußtsein besitzt, wenn es seine Kultur bewahren und schützen will, und wenn es endlich seine Freiheit erlangen will, ohne Politikern dienen zu müssen?

Sie sind ein Diener des Volkes, Herr Steinmeier, und wenn das Volk als einziger Souverän es will, haben Sie Ihren Abschied einzureichen, nicht umgekehrt. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Arroganz und Selbstüberschätzung einzudämmen, sollten Sie als Rechtsanwalt tätig werden, als "Organ der Rechtspflege", die seit 1990 in unserem Lande gänzlich verloren ging.

Sie sprechen von der Akzeptanz ausländischer Mitbürger, und diese Akzeptanz ist im Deutschen Volk sehr wohl gegeben, mit allem Respekt gegenüber den Menschen, die in unser Land kommen, um eine neue Zukunft in Frieden zu begehen. Doch, dieser Umstand darf nicht dazu führen, daß  Deutsche keine Rechte mehr haben, daß sie kulturelle Ereignisse zu erfahren haben, die ihren christlichen Glauben zerstören, ihre Kultur zunichte machen.

Wer sind Sie denn eigentlich, der sich anmaßt, dem Volk über den Mund zu fahren und vorzuschreiben, wer hier wie seine Meinung äußern darf? Dabei lehne ich jegliche Art von Gewalt ab, gleich in welcher Form, doch wie bitte definieren Sie denn die vielgepriesene Demokratie? Indem Sie Herrn Putin beleidigen und dem russischen Staat vorschreiben wollen, was dieser zu tun und zu lassen hat?

Herr Steinmeier, es ist mehr als ratsam, die Meinung anderer Menschen und Völker zu respektieren und nicht als Vasall von Besatzungsmächten ein Volk ins Unglück zu führen, das nicht einmal Friedensverträge aus zwei Kriegen besitzt.

Wer hat denn 1990 das Angebot von Herrn Gorbatschow abgelehnt, Friedensverträge mit Rußland zu unterschreiben? Fragen Sie doch einmal Herrn Kohl, der kann es Ihnen sagen.

Sie und Frau Merkel drohen Rußland Sanktionen an! Merken Sie eigentlich nicht, was Sie da anstellen? Sie sind der Vertreter einer Verwaltung der westlichen Alliierten, lesen Sie bitte Artikel 133 GG[1], es sei denn, Sie bestätigen, daß dieser keine Gültigkeit mehr besitzt, doch dann erklären sie bitte, warum er noch im Grundgesetz steht.

Die von Ihnen zitierte Behauptung, der Vorwurf, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen, sei schlicht nicht wahr und diene nur Ängste der Bürger zu schüren, ist völlig abstrus. Sie verkennen, daß Sie es mit mündigen Bürgern zu tun haben, die (Gott sei Dank) endlich dabei sind, aufzuwachen.

Sie verkennen, daß Sie nichts, aber auch gar nichts zu melden haben, denn wenn Sie von Deutschland sprechen, vergehen Sie sich an der Nomenklatur. Sie vertreten die Bundesrepublik Deutschland, nicht Deutschland, und das ist ein gravierender Unterschied.

Lesen Sie bitte im sechzehnseitigen Protokoll der Pressekonferenz vom 17.07.1990 nach, welches vom sogenannten "Staatsarchiv" als nicht vorhanden verleugnet wurde, doch die Vertretung der USA war so nett, die diesseits vorliegende Protokollierung als zutreffend zu bestätigen.

Absonderlich ist, daß die allgemeine Presse sich beleidigt fühlt, wenn diese als "Lügenpresse" bezeichnet wird. Warum eigentlich? Fakt ist, daß Sie keinen Redakteur finden, der Tatsachen veröffentlichen würde, die Ihr Handeln und das der "Bundesregierung" einmal aus einer anderen, zutreffenden Sicht veröffentlichen würde. Wenn das geschieht, hat der Redakteur seine Zukunft besiegelt, das ist doch eine Offenkundigkeit, die Sie nicht bestreiten können.

Ihre angeblichen Gespräche mit Menschen scheinen sich auf Ihre Kollegen zu beziehen, Ihre Parteigenossen, nicht jedoch Menschen des Volkes.

Die Menschen unseres Landes werden doch auf "dumm" geschult, oder haben Sie eine Erklärung dafür, warum selbst Abiturienten nicht in der Lage sind eine einfache Dreisatzaufgabe zu lösen oder die Mehrwertsteuer eines Rechnungsbetrages auszurechnen?

Soetwas nennt man schlichtweg die gezielte "Verblödung" eines Volkes, und dann noch von "Deutschland" zu reden, welches Fußballweltmeister geworden ist. Wo bitte steht das eigentlich? Auf den Pässen steht Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany), nicht Deutschland (Germany).

Liest man die Protokolle der 2+4-Konferenzen, ist darin "Deutschland" zu lesen? Nein, Herr Steinmeier, weit gefehlt, darin finden Sie nur die "Bundesrepublik Deutschland" oder "vereintes Deutschland", und das ist immer noch nicht Deutschland.

Herr Steinmeier, so gehe ich davon aus, daß Sie diese Ausführungen nicht lesen werden, denn Sie reden ja nicht mit Kritikern, Menschen, die ihre Meinung sagen, oder gar Pressevertretern, die das Pressegesetz respektieren und danach handeln, und schon gar nicht werden Sie dieses Schreiben beantworten. Dafür haben Sie Ihre Lakaien, die Ihre vorgegebenen Textkonserven versenden und meistens schreiben, "Weitere Schreiben von Ihnen werden wir nicht mehr beantworten!", also die üblichen Floskeln zur hier geltenden "Meinungsfreiheit".

Herr Steinmeier, respektieren Sie die Menschen in unserem Land, die Menschen, die unsere Eltern sind, Kriege erlebt und unser Land weitgehend wieder aufgebaut haben - und dazu gehören Sie bestimmt nicht.

Diese Menschen sind Sie und Ihre Kollegen leid!

Respektieren Sie die Meinung der hier zum Lande gehörenden Menschen, die es satt haben, sich Ihre Phrasen anzuhören, die die Standardjournalisten nicht mehr sehen und hören können, wenn diese ihre Standardgäste zu den immer wiederkehrenden Wiederholungsdiskussionen einladen und die üblichen Redewendungen wie "Meinungsfreiheit", "Sozialstaat", "Rechtsstaat", "Demokratie", "Menschenrechte", "Völkerrecht" und "Freiheit" strapazieren und sich schon auf das Ende der Diskussion freuen, damit sie ihr Honorar kassieren dürfen.

Gelangen Sie endlich zu der Einsicht, daß die Pegida ein Prozeß ist, der sich aus dem Verhalten und Agieren Ihrer und Ihren politischen Kollegen und Kolleginnen des Bundestages entwickelt hat. Es ist dazu schlimm, wenn eine Bundeskanzlerin dazu noch auffordert, gegen die Pegida zu demonstrieren, d. h. das Volk gegeneinander aufhetzen (so etwas gab es doch schon einmal!).

"Schauen Sie dem Volk auf's Maul!" und lassen Sie Ihrer Arroganz keinen weiteren Lauf, denn Hochmut kommt vor dem Fall (altes bekanntes Sprichwort).

Rußland war zu keiner Zeit ein Gegner Deutschlands. So durfte ich die damalige Sowjetunion besuchen und in verschiedenen Republiken absolut freie und offene Gespräche mit Menschen aus vielerlei Bevölkerungsschichten führen. Dabei kam mir eine menschliche Wärme entgegen, die ich nie erwartet hatte. Vielmehr wurde man hier im Lande "geimpft" und vorab vor den "bösen Russen" gewarnt.

Derartige dumme Aussagen haben sich allesamt als völlig substanzlos erwiesen. Es gab nur freundschaftliche Begegnungen, die u. a. auch von Diskussionen der Ereignisse aus der Vergangenheit nicht verschont blieben, doch es blieb bei sachlichen Gesprächen und wie gesagt, einer Wärme, wie diese sich Menschen nur in einer freundschaftlichen Begegnung entgegenbringen können.

Deshalb empfinde ich es als ungeheuerlich, Herrn Putin als den Buhmann darzustellen und Rußland als den Ursacher des ukrainischen Geschehens verantwortlich zu machen. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Selbstüberschätzung Sie sich anmaßen, Rußland gegenüberzutreten. Sie richten damit enormen Schaden an und diese Ansicht vertreten viele Kenner des politischen Geschehens.

Das Deutsche Volk ist nicht gegen ausländische Mitbürger, sondern gegen brutale Verhaltensweisen, die sich auch gegen unser Volk richten können.

Es wäre ratsam, wenn Sie den Koran einmal lesen würden, damit Sie erkennen, daß einige Aussagen darin eben nicht mit der abendländischen Kultur vereinbar sind.

Lassen Sie den Menschen anderen Glaubens ihren eigenen Raum, halten Sie sich da heraus, und wenn die USA meinen, sie müssen da eingreifen, dann ist das die Sache der USA.

Vielleicht erscheint es als angebracht, daß Sie sich tatsächlich hier mit den Menschen unterhalten, denn die Bewegung nur am islamischen Glauben "aufzuhängen", ist reine Volksverdummung und entspricht nicht dem alleinigen Umfang dieser Bewegung. Doch, das ist eben die Folge Ihrer Arroganz, Behauptungen aufzustellen, ohne mit den Menschen zu reden. Da hat Ihr Kollege Gabriel Ihnen eben etwas voraus.

Sprechen Sie mit den Menschen, dann können Sie auch die Fragen im Ausland beantworten, ohne weitere mutmaßliche Falschbehauptungen zu verbreiten.

Dieses Schreiben werde ich veröffentlichen, weil ich der Auffassung bin, daß sich Ihre Fehler und die Ihrer politischen Verbündeten nicht weiter zum Nachteil unseres Volkes und anderer Völker ausweiten dürfen. Für Ihre Handlungen und Äußerungen kann man sich nur schämen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Werner Ratnikow

Kommentar:

Mit dem politischen Establishment in der Bundesrepublik Deutschland muß niemand mehr reden. Sie selbst sind nicht bereit, eine Diskussion über den Zustand der BRD mit oppositionellen Gruppierungen und mit der Exilregierung des Deutschen Reiches zu führen. Weil sie keine Argumente haben, gegen die Wahrheit anzusprechen!

Dieses BRD Konstrukt der Alliierten muß vom Tisch und abgewickelt werden, wie einst der Unrechtsstaat DDR. Beide Staaten sind Unrechtsstaaten, weil sie vom Volk nicht gewollt gewesen sind und von den Siegermächten erzwungen wurden. Die Besatzungsmächte konnten sich nicht auf die Zukunft der besetzten deutschen Gebiete innerhalb des Deutschen Reiches einigen. Gorbatschow wollte dies gutmachen, in dem er den Deutschen 1990 ein Friedensangebot machte, mit der Rückgabe sämtlicher Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Dies lehnten die Hochverräter Kohl und Genscher auf Druck der Westalliierten ab.

DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ

Joachim Widera

Bundesvorsitzender

Brief an Frau Merkel

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

 

WARUM vertreten Sie keine deutschen Interessen bei Ihrer Politik? Lassen Sie mich einige Beispiele aufführen:

 

WARUM verhindern Sie eine Gedenkstätte für die vielen Millionen deutscher Opfer, von denen 25 Millionen nach dem Krieg umkamen. Deutsche Opfer werden verhöhnt, indem geschichtsfälschend alle Verbrechen an ihnen als eine un-mittelbare Folge der Hitlerpolitik erklärt, entschuldigt, gerechtfertigt und kleingeredet werden.

 

WARUM gibt es insbesondere keine Gedenkstätte für unsere Vertriebenen – ebenfalls keine Opfer Hitlers – denen man alles geraubt und die man in die Hölle der Vertreibung geschickt hat? Benesch: »Vertreibt die Deutschen aus ihren Häusern, Fabriken und Höfen und nehmt ihnen alles bis auf ein Taschentuch, in das sie hineinweinen können!«

 

WARUM nehmen Sie mit Ihren diensteifrigen Schuldbe-kenntnissen bei Ihren Reden und Auslandsbesuchen unser ganzes Volk in Sippenhaft und reden nachfolgenden Generationen eine Schuld ein, die sie gar nicht haben? Sie verletzen die Würde des deutschen Volkes, das Sie Kraft Amtes zu vertreten haben. Nirgendwo auf der Erde werden Sie Politiker finden, die ihr Land mit Denkmälern »der eigenen Schuld« zupflastern und sich derart erniedrigen.

In fast allen deutschen Städten gibt es Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und Tausende von Stolper-steinen. Allein in Berlin unzählige Denkmäler, Mahnmale und Gedenktafeln, wie z.B.: Topographie des Terrors (1987), Jüdisches Museum Berlin (2001), Mahnmal für die Zwangs-arbeiter (2004) ein zwei Fußballfelder großes Denkmal für die ermordeten Juden Europas (2005), Denkmal für die Zigeuner (2012), Denkmal für Homosexuelle (2008), um nur einen winzigen Bruchteil zu nennen. (…)

 

Ein weiteres Beispiel Ihrer Verachtung dem deutschen Volk gegenüber zeigt die letzte Rentenerhöhung. WARUM diskriminieren Sie die Rentner, die zu einem nicht geringen Teil diesen Staat aus Trümmern aufgebaut haben, mit einer Erhöhung von 0,25 Prozent? Die Rentenanhebungen sind beschämend und die Lebenshaltungskosten steigen unauf-haltsam steil nach oben. Die Folge ist, dass sich immer mehr Rentner immer weniger leisten können. Der Ausweg aus dieser Situation ist – so wird annonciert – ein Seniorendomizil in der Slowakei, Ungarn oder Tschechien oder auch ein Senioren- und Pflegeheim in Polen.

 

Das aber interessiert Sie nicht. Sie ziehen es vor, Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler ein ange-nehmes Leben zu ermöglichen, unsere Schulen und Straßen verrotten zu lassen und uns Deutsche immer mehr zu enteignen. Von den Milliardenbeträgen, die Sie in andere Länder schaufeln, die hemmungslos Schulden gemacht haben, ganz zu schweigen. Verantwortungsloser geht es nicht!

 

WARUM haben sich Politiker und die gleichgeschaltete Presse eine Schweigepflicht verordnet über die von Ausländern begangenen Morde an Deutschen (mehr als 7500 laut Bundesstatistik) und über die unzähligen Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen? Uns Deutschen gewährt man keinen Schutz, wir sind den Folgen Ihrer verantwortungslosen Politik ausgeliefert. Dies gilt auch für die täglichen nicht mehr zu zählenden Einbrüche und Überfälle. Während Sie und der Bundespräsident sich schon mehrmals mit Angehörigen der – von wem auch immer – ermordeten Türken getroffen haben, obwohl es nicht einmal ein Urteil gibt, habe ich bisher ver-geblich darauf gewartet, dass Sie sich ebenso rührend um die Angehörigen der ermordeten Deutschen und ihrer verge-waltigten Kinder kümmern.

 

WARUM schicken Sie unsere Soldaten zu Auslandseinsätzen in Kriege, die uns nichts angehen, für die aber von uns Bürgern seit 1992 knapp 17 Milliarden Steuergelder abverlangt worden sind. In der WELT vom 10. Juli 2013 werden Sie zitiert: »Ich habe von dem Abhörprogramm erst durch die aktuelle Bericht-erstattung Kenntnis genommen«.

 

Für wie dumm halten Sie uns? Bei der Aufklärung der Vorwürfe dürfe nie vergessen werden, so zitiert man Sie weiter, dass »Amerika unser treuester Verbündeter … war und ist.« Natür-lich, Sie vertreten wie gewohnt keine eigenen (unsere) Interessen und geben wegen einer angeblichen Freundschaft, rückgratlos nach. Darf ich Ihr Gedächtnis auffrischen? Wir haben immer noch die Feindstaatenklausel und unser »Freund« Obama sagte anlässlich seines ersten Besuches in Deutschland als gerade gewählter Präsident vor amerikanischen Soldaten auf der Air-Base in Ramstein »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben« (»Germany is an occupied country and it will stay that way…«).

 

WARUM Frau Dr. Merkel, sind Sie in die Politik gegangen?

 

Viele Bürger fragen inzwischen, in wessen Auftrag Sie handeln.

Gerda Wittuhn

Quelle: Pravda TV.com

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 3. Oktober 2014

Liebe Freunde,

während des Kalten Krieges entwickelten führende Politik- und Sozialwissenschaftler die sogenannte Konvergenzhypothese, die besagte, die kommunistischen Staaten des Osten und die liberalen des Westens würden einander im Zeitverlauf immer ähnlicher werden und schließlich kaum noch voneinander unterscheidbar sein. Als vor 24 Jahren die DDR – und mit ihr sämtliche kommunistischen Regime Osteuropas – zusammenbrachen, war alle Welt überzeugt, dass diese Hypothese damit widerlegt sei: eine der vielen wissenschaftlichen Theorien, mit deren Kadavern die Wissenschaftsgeschichte gepflastert ist.

So schien es.

Heute wissen wir es besser. Die DDR existiert nicht mehr, aber die BRD wird ihr von Tag zu Tag ähnlicher. Vermutlich ist es doch mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass dieser Staat von einer Frau regiert wird, die ihre politische Sozialisation in kommunistischen Organisationen erfahren hat, als FDJ-Sekretärin unter anderem für Agitation und Propaganda zuständig gewesen sein soll und sich bei ihren damaligen Aufenthalten in Moskau vermutlich genauso geäußert hat wie heute bei ihren Besuchen in Washington – nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.

Selbstverständlich gibt es auch Unterschiede zwischen der DDR und der heutigen Bundesrepublik: Die DDR ließ niemanden hinaus, die BRD dagegen lässt jeden herein – aber die Gemeinsamkeit ist nun wieder, dass beide Staaten sich bei ihrer jeweiligen Politik hüten, das Volk nach seiner Meinung zu fragen, weil sie sich das nicht leisten können.

Sie können bzw. konnten es sich nicht leisten, weil sie beide Ideologiestaaten sind. Ob ein Staat sich als Teil des „sozialistischen Lagers“ definiert (wie die DDR) oder als Teil der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ (wie die BRD) ist – bei allen sonstigen Unterschieden – insofern das Gleiche, als beide deutsche Staaten sich als Sachwalter der Interessen einer durch Ideologie legitimierten Supermacht – und eben nicht als Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes verstehen.

Dabei muß man bei den USA, genauso wie früher bei der Sowjetunion, den ideologischen Anspruch ebenso ernstnehmen wie den machtpolitischen. Auch die USA stützen ihre Machtpolitik auf den Anspruch, ihrer Ideologie und ihrer Gesellschaftsform weltweit Gültigkeit zu verschaffen, auch die USA betreiben eine Politik der Weltrevolution, wenn auch einer kapitalistischen, auch die USA sind der Meinung, daß Widerstand gegen ihre Utopie – denn eine solche ist es – gegen ihre Utopie der One World nur von Schurken und Schurkenstaaten ausgehen können, und auch die USA begründen mit einer Utopie ihren Anspruch, an keinerlei Recht gebunden und deswegen befugt zu sein, Menschen willkürlich zu ermorden oder in Konzentrationslager wie in Guantanamo oder Folterkeller weltweit zu verschleppen und weltweit Kriege und Bürgerkriege anzuzetteln.

Die verantwortlichen Politiker vertreten eine Ideologie, die sie zu Verbrechen ermächtigt, folglich begehen sie Verbrechen. Und deutsche Politiker, die diese verbrecherische Ideologie teilen; deutsche Politiker, die mit diesen Verbrechern eine „Wertegemeinschaft“ haben, haben mit dem deutschen Volk definitiv keine!

Dasselbe gilt für die politischen Klassen anderer westlicher Länder, die ebenfalls keinerlei Gemeinschaft mit ihren jeweiligen Völkern kennen. Die vielzitierte „transatlantische Wertegemeinschaft“ ist eine Gemeinschaft, die die Mächtigen mit den Reichen eingegangen sind, und sie richtet sich gegen die Völker.

Völker wissen nämlich instinktiv, woran sie ein Interesse haben und woran nicht; daß sie insbesondere kein Interesse daran haben, für utopistische Sozialexperimente als Versuchskaninchen herzuhalten, und genau solche Experimente, solche Menschenversuche, betreiben die Herrschenden im größten Stil.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“, also des Versuchs, globale Migrationsströme zu entfesseln und alle Hemmungen zu beseitigen, die ihnen im Wege stehen, insbesondere nationale Grenzen, ist eine Utopie, und nicht einmal eine linke, sondern eine neoliberale. Die Linken sind nur die nützlichen Idioten, die man mit sentimentalen Phrasen einlullen kann, und die dann die besten Pferde im Stall genau der Leute sind, für deren Gegner sie sich halten.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“ ist die Idee der vollständigen globalen Mobilität aller Produktionsfaktoren; und da von allen Produktionsfaktoren allein der Faktor „Arbeitskraft“ noch nicht global mobil ist, macht man ihm Beine.

Die Verantwortlichen wissen ganz genau, daß Sozialstaatsmodelle nicht funktionieren können, wenn immer mehr Menschen einströmen, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, und sie sollen auch nicht funktionieren, so wie überhaupt alle Strukturen, die es ermöglichen, daß Menschen sich miteinander solidarisieren, aufhören sollen zu funktionieren: Staaten, Völker, Familien, Recht, Religion.

Bei dieser Agenda geht es um weitaus mehr als nur um Ökonomie. Es geht den herrschenden Eliten des Westens – und das sind durchaus nicht nur die Politiker, die sich aber als Vollstrecker hergeben – um Macht und deswegen um die Zerstörung machtbegrenzender Strukturen, denn genau das sind Staaten, Völker, Familien, Recht und Religion. Es geht um die Schaffung einer atomisierten Gesellschaft, die die Fähigkeit zur autonomen Problemlösung verloren hat und zugleich die Fähigkeit verloren hat, sich gegen die sogenannten Lösungen der sogenannten Eliten zur Wehr zu setzen. Das typische Merkmal von deren Politik ist die mutwillige Herbeiführung von Problemen, als deren vermeintliche Lösung die weitere Ermächtigung eben dieser selben Eliten angeboten wird, die die Probleme erst herbeigeführt haben.

Als der Euro eingeführt wurde, wußten die verantwortlichen Politiker genau, daß er nicht funktionieren würde. Wolfgang Schäuble zum Beispiel hat offen zugegeben, daß er und seinesgleichen darauf spekuliert haben, daß der Euro Verwerfungen herbeiführen würde, die dann als Hebel dienen würden, einen Machtzuwachs der Europäischen Union, also eines demokratisch nicht kontrollierbaren Molochs, zu legitimieren, und genau nach diesem Drehbuch wird jetzt verfahren.

Als Gaddafi mit kräftiger Mithilfe des Westens gestürzt wurde, wußten die Verantwortlichen genau, daß damit afrikanischen Armutsflüchtlingen der Weg nach Europa geöffnet würde, und daß auch viele Libyer in dem entstehenden Chaos ihren relativen Wohlstand verlieren würden.

Als der Krieg gegen Syrien entfesselt wurde, wußten die Verantwortlichen in Washington und anderswo genau, daß davon islamistische Terroristen profitieren würden – sie selbst haben sie ja bewaffnet! Dieselbe Terrorgruppe IS, die jetzt vom Westen bombardiert wird, ist von ihm selbst erst aufgebaut worden.

Als beschlossen wurde, Millionen Moslems nach Europa einwandern zu lassen, wußten die Verantwortlichen genau, daß eine solche Politik langfristig nur in Terror und Bürgerkrieg führen wird: Helmut Schmidt hat bereits 1980 – 1980! – ausgesprochen, daß er sich darüber im Klaren ist, und er hat nichts dagegen unternommen!

Heute sind wir soweit, daß Kinder muslimischer Einwanderer zu Hunderten nach Syrien und in den Irak strömen, um dort für den IS zu kämpfen – und die werden eines Tages zurückkommen. Was dort ausgebildet wird, und immer unter Mithilfe westlicher Geheimdienste – ist eine ganze Generation von Schlächtern und Terroristen.

Heute sind wir soweit, daß die CIA in einem Lagebericht für die nächsten zehn Jahre Bürgerkriege in Europa vorhersagt. Und die CIA muß es ja wissen, sie hat schließlich nach Kräften dazu beigetragen.

Und selbst jetzt, wo die katastrophalen Folgen der Politik der Masseneinwanderung vor Aller Augen liegen, denken unsere sogenannten Eliten nicht einmal im Traum daran, diese Politik zu stoppen, sondern wollen sie noch forcieren. Mit Verblendung ist das nicht mehr erklärbar, das ist vorsätzliche Zerstörungspolitik.

Heute wird unter dem Namen EUROGENDFOR eine EU-Eingreiftruppe zur Niederschlagung von Aufständen aufgebaut. Wer eine solche Truppe aufbaut, geht davon aus, daß er sie brauchen wird. Warum eigentlich? Haben denn die europäischen Staaten nicht genug Polizei und nicht genug Militär? Doch, die haben sie. Aber sie bestehen aus Einheimischen, und die könnten sich weigern, auf das eigene Volk zu schießen. Eine europäische Eingreiftruppe braucht nur jemand, der dieser Truppe dieselbe Rolle zugedacht hat, die die sowjetischen Panzer bei der Niederschlagung der Aufstände 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei gespielt haben.

Wenn die BRD der DDR zunehmend gleicht, dann deswegen, weil ihre politische Klasse mitsamt ihren Hilfstruppen, genau wie die der DDR, zu ihrem eigenen Volk im selben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine gleichgeschaltete Presse – und wer immer noch nicht glauben will, daß wir die haben, muß sich nur die Berichterstattung zum sogenannten „Arabischen Frühling“, zu Syrien und neuerdings zu Rußland anschauen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf ein Bildungswesen, das seine Bürger buchstäblich vom Kindergarten an ideologiekonform verbiegt – der einzige Unterschied ist, daß in Schulen der DDR, wo es nicht gerade um Politik ging, wenigstens noch ein paar brauchbare Fähigkeiten vermittelt wurden, was in unseren heutigen Schulen immer weniger der Fall ist.

Ein solches Regime ist auch darauf angewiesen, einen in Wahrheit nicht vorhandenen Pluralismus zu simulieren; die Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien sind keinen Deut größer, als es die zwischen den Blockparteien der DDR waren, und diese Unterschiede beziehen sich grundsätzlich auf nachrangige Fragen. Wichtige Themen erkennt man als solche daran, daß alle Parteien sich einig sind, sie „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, weil sie genau wissen, daß sie es sich nicht leisten können, das Volk nach seiner Meinung zu fragen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine sogenannte Wissenschaft, die von den Herrschenden einen Kampfauftrag bekommt, diesen ausführt und sich dafür schmieren läßt.

Es ist angewiesen auf gummiartige Meinungsparagraphen wie den Volksverhetzungsparagraphen, es ist angewiesen auf Gesinnungsjustiz, es ist angewiesen auf charakterloses Denunziantengesindel.

Die BRD ist auf all dies in demselben Maße angewiesen, wie es die – von ihr als „Unrechtsstaat“ apostrophierte – DDR war; wir werden uns aber hüten, die BRD nun ihrerseits einen „Unrechtsstaat“ zu nennen: das wäre nämlich bereits Volksverhetzung.

Wir werden von einer politischen Klasse regiert, die die Zerstörung von Staat und Gesellschaft einschließlich und insbesondere der demokratischen und liberalen Errungenschaften und eine Politik des schleichenden, kalten Staatsstreiches gegen das Grundgesetz betreibt. Daß wir uns heute hier versammeln können – und wer weiß, wie lange wir das noch können – ist nicht das Verdienst der herrschenden, sondern ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß dieser Staatsstreich zwar längst im Gange, aber noch nicht vollendet ist. Es gibt noch Restbestände an Rechtsstaatlichkeit und Liberalität, die zu verteidigen sich lohnt. Dies ändert aber nichts an dem Befund, daß die politische Klasse unseres Landes eine Kaste von Verrätern, Putschisten und Verfassungsfeinden ist.

Gewiß, es gibt Ausnahmen: Diese Ausnahmen sind diejenigen, die so strohdumm und so charakterlos sind, daß man ihnen noch nicht einmal Vorsatz unterstellen kann, weil sie in ihrem Opportunismus gar nicht darüber nachdenken, was sie da tun, und weil ihnen dazu auch die geistigen Voraussetzungen fehlen. Aber weder die Zyniker, die wissen, was sie tun, noch die Dummköpfe, die es nicht wissen, sind in irgendeiner Weise qualifiziert dazu, einen Staat zu führen.

Es ist eine Überlebensfrage für unsere Nation, diese Leute zu entmachten. Und folglich ist das Kriterium, nach dem man Freund und Feind zu unterscheiden hat, die Stellung zum herrschenden Machtkartell.

Wer zu diesem Kartell, wer zu diesen Leuten nicht in grundsätzlicher Opposition steht, lebt verkehrt. Wer deren Geschäfte besorgt, deren Phrasen nachplappert, deren Schlagworte übernimmt, deren Gegner diffamiert und sich dafür hergibt, für diese Kaste die Kastanien aus dem Feuer zu holen, ist kein Verbündeter, kein Freund, kein Kamerad und kein Genosse.

Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betreffende ein linksradikaler Schläger ist, der seine kriminelle Bösartigkeit mit emanzipatorischen Phrasen tarnt, oder ein karrierebewußter Konservativer, der uns seine charakterlose Bauernschläue als taktische Klugheit verkauft.

Anstand ist keine Frage der politischen Ideologie; es gibt anständige Menschen unter Anhängern aller politischen Richtungen. Und wenn wir Verbündete suchen, müssen wir diese Anständigen ausfindig machen, das heißt diejenigen, die nicht korrupt sind: die sich weder durch Geld, noch durch ihre eigene Angst, noch durch destruktive Impulse, noch durch das Schulterklopfen der Unanständigen korrumpieren lassen, und die nicht mit den Wölfen heulen. Und diese Menschen kann man finden. Man findet sie sozusagen automatisch, wenn man sagt, was man denkt und tut, was man sagt, wenn man authentisch ist, wenn man selber nicht korrupt ist.

Vielen Dank.

Hans-Peter Thietz

Ehem. Abgeordneter der letzten, freigewählten DDR-Volkskammer und des

Europa-Parlamentes

              54 552 Gefell/Deutschland, Zum Backhaus 6,                                                                       
 Tel.:02692 - 931 246 Fax: - 931 711 / Email: hpt@hoffnung-deutschland.de

Presseerklärung 05-2014/7. August 2014:  Auf zum III.Weltkrieg? Nein Danke!

Es sei erlaubt, zu fragen:

Warum dürfen die Schotten in 6 Wochen regulär ein Referendum abhalten, ob sie aus England ausscheiden und sich für unabhängig erklären wollen, den Gebieten der Ost-Ukraine dieses jedoch strikt verwehrt und hiergegen Kriegshandlungen eingeleitet werden?

Sollte das schottische Referendum erfolgreich sein, werden dann die Engländer in gleicher Weise in Schottland einfallen und mit Bomben, Panzern und Raketen die schottischen „Separatisten“ zu töten und ihre Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen suchen? Doch wohl nicht!

Es sei erlaubt, zu fragen:

Warum wird von der ukrainischen Regierung die NATO um Hilfe angerufen, und der NATO-Generalsekretär sich daraufhin nach Kiew begibt, Putin aber hinsichtlich der ostukrainischen „Separatisten“ einer Einmischung in interne ukrainische Probleme beschuldigt und Rußland daraufhin mit sich verschärfenden Sanktionen belegt wird?

Es sei erlaubt, zu fragen:

Diese Sanktionen wären gemäß ARD und ZDF insbesondere durch den Absturz der MH17-Maschine unumgänglich geworden, wobei die Absturzursache aber weiterhin unklar sei und Moskau mit Sicherheit damit nichts zu tun hat, denn der beschuldigte Abschuß durch von Rußland unterstützte ostukrainische „Separatisten“ scheidet absolut aus, da diese keine hierzu unverzichtbar-integrierte Radarleiteinrichtung besitzen und statt dessen das aufgefundene Cockpit der Maschine durch Maschinengewehrgarben durchlöchert ist; das Flugzeug also offensichtlich in der Luft durch eine andere Maschine abgeschossen worden sein muß, wobei die ostukrainischen „Separatisten“ bekanntlich keinerlei eigene Luftwaffe besitzen, jedoch eine Maschine der  ukrainischen Armee sich gemäß russischer Beweise nachweislich in deren Nähe befand!

Wer zündelt hier mit der Gefahr, grundlos einen III.Weltkrieg mit Rußland auszulösen?

Alle Sanktionen gegen Rußland seien deshalb sofort aufzuheben und statt dessen das Selbstbestimmungsrecht der Völker - der Schotten wie der Ostukrainer - zu achten.

H.-P.Thietz

Ehem. Mitglied des Politischen und des Rechts-Ausschusses des Europa-Parlamentes

Entschuldigung bei Wehrmachtsangehörigen für einen Teil US-amerikanischer Verbrechen an den Deutschen

Wenn die Macher der “Welt” und andere antideutsche Presseheinis endlich aufhören würden, gegen Deutschland und Deutsche zu hetzen, könnte dieses Schuldbekenntnis zu us-amerikanischen Verbrechen ein erster Schritt in Richtung Frieden sein. Viel mehr wollen angebliche “Rechtsextreme” auch nicht!

Die alte Tante „FAZ“ als Beispiel, um von „Welt“ und „Bild“ lieber zu schweigen

Das seit Monaten betriebene Russland-Bashing der Mainstream-Medien kommt immer noch nicht richtig gut an. Die „FAZ“ etwa bezeichnet ihre Leser gerne als „kluge Köpfe“. Und sie scheint recht zu behalten.

Gestern zum Beispiel hat „FAZ“-Autor Hans Ulrich Gumprecht die „Russland-Versteher“ unter den Lesern als „Morast“ beschimpft und mal eben kollektiv zum Psychiater geschickt.

Im Kommentarbereich unter diesem Artikel („Deutschland und die Krim-Krise: Unter dem Strich: Morast“) kann man nach der Anzahl der Empfehlungen durch andere Leser sortieren. Hier jeweils ein paar Ausschnitte aus den derzeit zehn meistgelesenen Kommentaren der klugen Leser einer unklugen Zeitung:

• Ihre Aufgabe wäre es neutral zu berichten, fertig. Kommentatoren und Bürger die aufmerksam und mit Menschenverstand die Dinge beobachten und ihre Schlüsse ziehen in eine narzisstische Ecke zu stellen grenzt schon an etwas Imperialen. Tun Sie nicht so als wäre wir ein dummer Mob der sich keine richtigen Gedanken machen kann. Die zunehmende Ablehnung der Indoktrination durch Strippenzieher, meist jenseits des Atlantiks – ob es um Russland, Israel, Syrien, Afghanistan oder sonst ein Brandherd, der von eben diesen erzeugt wurde, einfach so hin zu nehmen – ist vorbei.
• Ist die moralische Überlegenheit der USA gegenüber Russland, die von westliche Medien so eifrig betrommelt wird, etwa der immer kürzer werden Abstand andere Länder zu überfallen oder dort Bürgerkriege zu inszenieren? (Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen) Weltweit Folterlager und Geheimgefängnisse zu installieren, wo allein der Verdacht ausreicht, um Menschen für immer verschwinden zu lassen? Tausendfache, außergerichtliche Hinrichtungen mittels Drohnen? Systematische und weltweite Überwachung von Hunderten Millionen von Bürgern? Schauprozesse gegen Dissidenten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen ans Licht gebracht haben? Dass Dissidenten um den ganzen Erdball gejagt werden oder in Botschaften ausharren, damit sie diesem "Westen" nicht in die Hände fallen?
• Ich glaube, die Bevölkerung im Westen (mindestens in Deutschland) versteht die Motive ihrer eigenen Regierungen nicht mehr. Putin zu verstehen ist trivial. Er verfolgt russische Interessen. Nur, welches Interesse haben wir in der Ukraine? Welche Interessen verfolgen wir mit den Zuständen im Irak oder Libyen, die wir aktiv herbei geführt haben? Es ist doch kaum zu glauben, dass die Zustände in diesen Ländern so gewollt sind. Wo der Westen eingreift entsteht Chaos und Gewalt. Unsere Politiker mögen das anstreben, das Volk will das nicht. Und das hat weniger mit Sympathie für Putin zu tun, als vielmehr mit dem Gefühl von den eigenen Regierungen belogen zu werden.
• Der Autor rechnet sich selbst wohl zu den Medinintellektuellen, ein Wort welches er im Artikel verwendet. Kein Wunder, dass der Artikel so verquast ist. Dennoch, das Thema ist verfehlt worden. Unter dem Strich ist nicht Morast, sondern Vertrauensverlust. Die Menschen in Deutschland, in Europa und in der übrigen westlichen Welt haben das Vertrauen verloren, dass sie die Wahrheit gesagt bekommen. Die Menschen sind nicht so blöd wie gemeint wird. Sie merken, dass Journalisten nur noch Meldungen übernehmen. Sie merken, dass "Nachfragen" heute gleichgesetzt wird mit "Verschwörungstheorien glauben". Sie merken, dass gerade im Westen die Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie merken, dass die Demokratie auf der letzten Ritze daher kommt, hier in Deutschland, aber besonders in der EU.
• Die unzähligen Jauchekübel von Desinformation und bellizistischer Manipulation, die seit Wochen auf die Deutschen ausgeschütet werden, sind zu vergleichen mit der Propaganda aus finstersten Zeiten. Es widert einen an, die bösartigen Kommentare und Berichte über Russland zu lesen. Nicht zuletzt säen die Politiker fortwährend Misstrauen, tischen Gräuelgeschichten auf und wollen an der Seite der US-Verbrecher Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, weils ja militärisch nicht geht. Die Kriegshetze ist ja sattsam schon von 1914 belegt. Wann wachen Journalisten und Politiker auf – oder ist alles böse Absicht?
• Der mündige und informierte Bürger verliert zunehmend nicht nur das Vertrauen in die Politiker, sondern auch das in die Journalisten.
• Hier Freud zu bemühen, eine nanarzisstische Kränkung des Über-Ichs zum Nährboden des allgemeinen Anti-Amerikanismus, ja eines Morastes zu stilisieren, der selbstredend trocken gelegt werden muss, ist nicht nur gewagt, sondern absurd. Nein, des sind die Fakten der letzten Jahrzehnte, die allgemein bekannt sind.
• Der Morast ist das was westliche Politiker und Medien angerichtet haben! Diesen Morast gilt es trocken zu legen; bei der Europawahl sollte damit angefangen werden. Was die deutschen Bürgers zu ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktion gegenüber Russland veranlasst, ist ihr gesunder Menschenverstand. Dazu braucht es keine hochgestochene Analyse mit Freudverweis. Das Einzige was in der ganzen Ukraine-/Krimkrise demokratisch war, war das Referendum auf der Krim.
• Wer wohl eher von Politikern und Medien gezwungen wird, durch Morast zu waten, ist der Bürger und Konsument von fast gleichgeschalteten Medien. Diese längst schon inzestuöse Beziehung zwischen Politik und der 4. Gewalt, wird immer dreister. Daher ist der mündige Bürger gezwungen, sich anderswo objektivere Infos zu suchen. Auch dem SPON ist inzwischen aufgefallen, dass Deutsche ihren Medien nicht länger glauben und vertrauen, wie dort seit einigen Stunden zu lesen ist. Kommentatoren fast aller großen, überregionalen Zeitungen schreiben gegen die politische Wahrnehmung ihrer Leser oder anders gesagt, gegen den gesunden Menschenverstand und werden dafür dann in den Leser-Kommentaren abgewatscht. Medien werden von Bürgern immer mehr als Sprachorgane der von der Oligarchie kontrollierten politischen Marionetten wahrgenommen. Kaum eine Zeitung in Deutschland berichtete, was für ein faschistisches Gesindel sich am Maidan tatsächlich herumtrieb und wer die eigentlichen Strippenzieher der "Revolution" waren. Dafür bekommen Medien jetzt die Quittung, selbst der Boulevard.
• Ich sehe keine heimliche Sympathie für Putin, sondern eine realistische Einschätzung, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost stattfindet, dessen Spieler weitestgehend identisch mit denen des Kalten Kriegs sind. Dass Deutschland hier drinhängt, stößt viele Deutsche ab, sowohl rechts wie links.

Wie gesagt, all das sagen nicht die Leser irgendwelcher „Verschwörungsorgane vom linken oder rechten Rand“, sondern die zehn meistempfohlenen Kommentatoren unter den „FAZ“-Lesern.

Der Fisch stinkt vom Kopf her…

Neusprech zur politischen Bürgerbeherrschung

Das Wort Neusprech stammt aus Or­wells "1984" und bezeichnet die Ab­sicht des totalitären Staates, die Spra­che so zu verändern, daß systemfeind­liche Gedanken ("Gedankenverbre­chen") gar nicht mehr formuliert wer­den können. Scheinbar wird verein­facht, statt "gut, besser, am besten" steht nun "gut, plusgut, doppelplusgut". Letztlich reduziert der totalitäre Staat dadurch die Sprachvielfalt. In letzter Konsequenz, denn gerade über die Sprache entsteht Phantasie und wer­den Ideen geboren, führt das zur Ver­dummung und geistigen Versklavung des betroffenen Volkes.

Das Wort Toleranz war früher ein durch und durch positiv besetzter Be­griff. Es steht für Duldung, Hinnehmen, Ertragen, dafür, daß die Mehrheit be­reit ist, Minderheiten ihre Eigenheiten zu gestatten. Inzwischen ist Toleranz zur Forderung der Minderheiten ge­worden, daß die Mehrheit sich ihnen anzupassen hätte. Außerdem wird im Namen der Toleranz zur Verfolgung unerwünschter Minderheiten aufgeru­fen. Ob Merkel mit ihrer "Null Toleranz gegen Rechts" oder die EU, die bereits diskutiert, "Intoleranz" unter Strafe zu stellen - das Wort wurde zum seines Sinnes beraubten Kampfbegriff.

Auch das Wort "rechts" ist inzwischen mutiert. Es gab einmal den rechten Weg, jemand war ein rechter Mann, alles im Sinne von aufrecht, richtig, gerecht. Mittlerweile gilt rechts als der­art böse, daß man sich kaum noch traut, jemandem zu sagen, daß er an der Ampel rechts abbiegen soll. Rechte einzufordern, gilt ganz sicher inzwischen als rechts und damit un­recht. Und der Rechtsstaat ist im Kampf gegen Rechts natürlich längst auf der Strecke geblieben.

Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, sagt man uns. Diese Herr­schaft übt das Volk mittels Wahlen aus, bei denen es seine Vertreter wählt. SEINE Vertreter? Was dürfen Sie denn wirklich ankreuzen? Parteien und die Vertreter dieser Parteien, die nur behaupten, Vertreter des Volkes zu sein. Auf die Parteiliste kommt, wer die Partei, nicht das Volk am besten ver­tritt. Und Sie dürfen nach Wahlpro­grammen abstimmen, welche die je­weilige Partei nicht im geringsten bin­den und die mit der Schließung der Wahllokale Altpapier sind, gerade noch ein paar Cent fürs Recycling wert.

Abstimmen dürfen Sie heute allerorten, Sie dürfen bewerten, gerne auch in mehrere Bereiche aufgeschlüsselt. Aber was bringt das? Rufen Sie an, zahlen Sie 50 Cent aus dem deut­schen Festnetz, und am Ende haben Sie allenfalls Ja oder Nein gesagt, je­doch keine eigene Idee dazu beigetra­gen. Wählen Sie einen Sänger oder ein Waschmittel, wählen Sie, wählen Sie! Aber bitte nur unwichtige Dinge, dort, wo es ankommt, werden Sie nicht gefragt. Die D-Mark wurde abge­schafft, der Vertrag von Lissabon un­terschrieben, der ESM eingeführt, ohne das Volk zu befragen, von dem doch angeblich alle Staatsgewalt aus­geht.

Gerade die Parteien, die dem Volk jeg­liche Entscheidungen vorenthalten, nennen sich immer demokratisch. Parteien, die sich so sehr gleichen, daß jede mit jeder koalieren kann und keiner den Unterschied merkt, da jede Regierung das Land nur immer weiter in den Niedergang führt.

Meinungsfreiheit bedeutet heute, daß es jedem freisteht, die veröffentlichte Meinung nachzubeten. Meinungsviel­falt bedeutet, daß in allen Zeitungen dasselbe steht, alle Sender die Nach­richten aus demselben Blickwinkel be­trachten. Washington, das uns abhört, uns als besetzte Kolonie behandelt, uns finanziell ausbeutet, unser Bun­desbankgold eingesackt hat, ist gut, Moskau, das für uns ein verläßlicher Geschäftspartner war und ist, ist böse. Die Rebellen in Syrien, international unterstützte Terroristen, die tagtäglich Kriegsverbrechen verüben und Chri­sten abschlachten, sind gut, die Regie­rung Assad, die um ihr Überleben kämpft, ist böse. Alle qualitätsfreien Massenmedien verbreiten die Regie­rungspropaganda.

Die Bundeswehr war gegründet wor­den, um dieses Land zu verteidigen. Sie wurde in die NATO integriert, die gemeinsam die freien Staaten der Welt verteidigen sollte. Die NATO ist längst ein Angriffsbündnis geworden, und die Bundeswehr fungiert im Rahmen die­ses Bündnisses als Besatzungsarmee. Unsere Soldaten ziehen in unerklärte Kriege, um sicherzustellen, daß die CIA Nachschub für ihre weltweiten Drogengeschäfte bekommt. Dafür verteidigen wir unsere Freiheit am Hin­dukusch.

Im freiesten Staat auf deutschem Bo­den gibt es mehr politische Häftlinge als zu DDR-Zeiten. Sind das Terrori­sten, die Bomben legen und Blutbäder anrichten? Nein, Terror geht eher von Linken und Islamisten aus. Die politi­schen Häftlinge haben weder zur Re­volution noch zum Generalstreik aufge­rufen, sondern nur gewagt, eine an­dere Meinung zur Geschichte zu ha­ben. Sie haben es gewagt, die deut­sche Erbsünde abzulehnen, die uns unentwegt seit siebzig Jahren einge­prügelt wird. Sie haben es gewagt, die Reeducation anzuzweifeln, die Ge­hirnwäsche im Namen der Freiheit.

Oh ja, wir dürfen von allen Früchten dieses Paradieses der Freiheit essen, nur nicht vom Baum der Erkenntnis. Wir dürfen jeden Götzen anbeten, so­lange wir uns nur vor dem Geßler-Hut des Holocausts verneigen. Wir dürfen verkünden, daß die Erde eine Scheibe ist, wir dürfen Versicherungen und Vermögensanlagen verkaufen, die wahre Geldvernichtungsmaschinen sind, wir dürfen jedem Massenmörder der Geschichte einen Altar errichten und ihn zum Gott erheben, solange dabei nichts zur Sprache kommt, was in Deutschland zwischen 1933 und 1945 geschehen ist, denn da gibt es eine festgelegte Meinung, die keinen Gott neben sich duldet. Ich bin der Herr, dein Holocaust. Du sollst keine anderen Ansichten über mich haben.

Eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt wird zum Einwande­rungsland deklariert. Das Land, das einmal das beste Bildungssystem der Welt hatte, schafft es nicht mehr, ge­nügend Fachkräfte heranzubilden. Kein Propaganda-Medium erwähnt den millionenfachen Abtreibungs-Holo­caust... Oh, Verzeihung, das wider­spricht dem ersten Gebot, natürlich ist das kein Holocaust, sondern die freie Entscheidung der Frauen, nach der Parole: Mein Bauch gehört mir! Kinder, die als Zellklumpen im Abfall landen, werden nie heranwachsen, um Fach­arbeiter zu werden und in die Renten­versicherung einzuzahlen.

Vor hundert Jahren, im deutschen Kai­serreich, lag die Analphabetenquote nahe Null, heute liegt sie bei etwa zehn Prozent. Dazwischen liegen unge­zählte Artikel und Erkenntnisse der Pädagogik, Reformen und Durchbrü­che im Schulsystem, eine grandiose Gerechtigkeit in der Bildung, die hö­here Schulen für alle geöffnet hat. Ob Mengenlehre oder Rechtschreibreform, es wurde alles getan, um die bil­dungsfernen Schichten zu vergrößern. Wer heute einen Schulabschluß er­langt, der hat gezeigt, daß er diskutie­ren gelernt hat, doch ob er rechnen, schreiben, lesen kann, ist damit nicht dokumentiert. Oh ja, die Schulabgän­ger können mit dem Computer umge­hen, sie wissen, wie man Ballerspiele startet, doch nicht, wie man dieses Ge­rät nutzt, um die eigene Kreativität zu entfalten.

Banken waren einmal stockseriöse Institute, die viel Geld haben, unsere Ersparnisse sicher verwahren und vermehren. Heute sind es windige Bu­den, die unsere Ersparnisse verzoc­ken, sehr viel Geld kosten und ständig vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Wer in die Hände einer Bank fällt, wird sein Vermögen los. Dank des Euros wissen wir, daß eine Währung ein Hütchenspiel ohne Gewähr ist, ge­eignet, um Staaten und Volkswirt­schaften in den Zusammenbruch zu treiben. Was uns Sicherheit vermitteln sollte, wird zum Werkzeug der Enteig­nung.

Aktien, Zinsen, Währungen, Grund und Boden, Gold und Silber - nichts ist den Spekulanten heilig, alles ist relativ, unterliegt dem Wert des flüchtigen Au­genblicks. Menschen und Schicksale zählen nichts, der Profit steht über al­lem. Das Kartenhaus strebt in die Höhe, wird zum Luftschloß, doch zu einem Palast voller Sklavengrüften, errichtet auf dem Elend ganzer Völker. Ein Viertel der Europäer unter 25 Jah­ren ist arbeitslos, doch die Aktienkurse streben von Allzeithoch zu Allzeithoch.

Die Realität wird ausgeblendet, sie ist das, was der Fernseher zeigt. Über­schwemmungen in England, Wald­brände in Kalifornien, Hitzewellen in Australien, Harry Potter gegen Lord Voldemort, Raumschiff Enterprise zwi­schen den Sternen, Gemetzel 10.000 B.C., Duelle mit Laserschwertern - was ist real, was Inszenierung? Krawalle in Kiew, aber wo bleiben die Krawalle in Rom und Madrid, gegen die Regierun­gen der EUdSSR? Warum werden die in den Nachrichten verschwiegen?

Unsere Schulen erziehen uns, keine anderen Gedanken zu haben, die Pro­paganda-Medien halten alles von uns fern, was uns auf falsche Gedanken bringen könnte, und der Neusprech mit seinen untergeschobenen Bedeutun­gen sorgt dafür, daß wir unfähig wer­den, diese anderen Gedanken auszu­drücken.

Wie können wir es wagen, in einem Rechtsstaat Gerechtigkeit zu fordern, wo doch die Gerechtigkeit die Grund­lage des Rechtsstaates ist? Wie kön­nen wir es wagen, gegen die Demo­kratie zu sein, wo doch gerade die Demokratie ein Höchstmaß an Aus­gleich und Bürgerbeteiligung mit sich bringt? Wie können wir es wagen, "rechte" Gedanken zu hegen, wo doch der Fernseher Tag für Tag zeigt, wel­che Übel diese rechten Gedanken über die Welt gebracht haben? Wie können wir es wagen, am Euro zu zweifeln, wo doch der Euro und Europa allein dafür garantieren, daß keine Kriege mehr ausbrechen? Wie können wir es wa­gen, gegen Einwanderung zu sein, in einem schrumpfenden Volk, das seine Arbeitsplätze nicht mehr besetzen kann?

Die Kirche war einmal eine Macht ge­wesen in Europa, die Institution, die Moral und Gerechtigkeit für sich ge­pachtet hatte. Diese Kirche ist längst vor dem Judentum auf die Knie gefal­len und bemüht sich, dem Islam bei jeder Gelegenheit die Füße zu küssen. Die Kirche bekommt ihre eigenen Pro­bleme nicht in den Griff, ihre schwulen und pädophilen Priester. Zur geistigen, moralischen, spirituellen Führung ist sie nicht mehr fähig, nur noch dazu, inhaltsleere Rituale aufzuführen und das nachzupredigen, was ohnehin in den Propaganda-Medien steht.

Wir leben in einem Europa ohne Leit­bild, ohne geistige Führung, ohne Vi­sion. Die Politik dreht sich einzig und allein darum, die Untertanen unten zu halten und sich selbst in die Dienstwä­gen und Kanzlerairbusse zu setzen. Es geht nur noch um den Erhalt der eige­nen Macht. Die Parteibonzen in "1984" haben ein erbärmliches Leben, doch gegenüber den von ihnen Beherrsch­ten sind sie privilegiert. Und sie haben die Macht über Leben und Tod.

Der erste Weltkrieg wird als die Urka­tastrophe Europas angesehen, der Versailler Vertrag als der direkte Weg­weiser in den nächsten, in den zweiten Weltkrieg. Die brutalen Reparationen, die das Deutsche Reich laut dem Ver­sailler Vertrag in 42 Jahren leisten sollte, in der klaren Absicht der Sieger, Deutschland für alle Zeiten auszublu­ten, bezahlen wir heute in weniger als 15 Jahren. Es heißt nicht Tribute, son­dern Exportüberschüsse, doch da diese nur mit uneinbringbaren Schuld­scheinen bezahlt werden, sind es Tri­bute. Waren im Wert von 200 Milliar­den Euro, die niemals wirklich bezahlt werden, sind letztlich Tribute in dreifa­cher Höhe, als sie damals in Versailles festgelegt worden sind. Der Neusprech hat andere Worte dafür gefunden, Worte, die viel schöner klingen und es verunmöglichen, die Wahrheit auszu­drücken...

Rothschild, der die Währung eines Landes kontrollieren wollte, und dem dann die Gesetze dieses Landes gleichgültig wären, ist allgemein be­kannt. Konfuzius weniger, der vor etwa 2.500 Jahren gesagt hat, daß er, um ein Land zu beherrschen, als erstes eine Sprachregelung einführen würde. Wenn das Volk die Worte mit jenem Sinn benutzen muß, den die Herr­schenden festlegen, haben sie den Willen der Herrschenden verinnerlicht und sich unterworfen. Genau das wird derzeit mit dem Neusprech versucht, und genau diesen Gedanken hat Georges Orwell übernommen.

Es gibt nur ein kleines Problem: Deutsch ist die reichhaltigste und aus­drucksstärkste Sprache der Mensch­heit. Nicht umsonst wurde aus Deutschland das Land der Dichter und Denker. Die deutsche Sprache hat vielfältige Vergewaltigungen hinter sich. Es war einst schick, lateinische Begriffe zu übernehmen. Später haben wir Französisches adoptiert, heute drängt das Englische zu uns. Die deut­sche Sprache hat diese Eindringlinge nicht nur überlebt, sie hat sie aufge­nommen, wurde noch reicher und noch mächtiger. Alle Versuche der Eroberer und Besatzer, gegen diese Sprache vorzugehen, hat die Geschichte über­rollt.

Es wird diesmal nicht anders sein. Wer heute glaubt, sich mittels Denglisch als gebildet darzustellen, wird in hundert Jahren als das beschrieben, was er tatsächlich ist: ein Angeber, dessen Intellekt nicht ausreicht, mit einem so edlen Werkzeug wie der deutschen Sprache umzugehen. Und wer den Neusprech benutzt, macht sich in den Augen der Nachwelt zum Idioten, der Dinge gesagt hat, ohne sie zu verste­hen. Die paar Jahre, in denen Neusprech gilt, sind ein Nichts ange­sichts der Jahrhunderte und Jahrtau­sende, in denen sich unsere Sprache entwickelt hat.

Dekadenz und Verfall waren immer nur Episoden. Andere Völker mögen da­durch zu Grunde gegangen sein, doch Deutschland ist immer wieder aufer­standen. Das sollten alle bedenken, die kurzfristigen Moden folgen, anstatt sich an zeitlosen Werten zu orientie­ren.

© Michael Winkler

Handelsblatt Nr. 212 vom 04.11.2013 Seite 015

WIRTSCHAFTSSPIONAGE

Die rote Linie

Deutschland muss den USA die Grenzen des Ausspähens klar aufzeigen, fordert Florian Kolf.

Es war ein echter Coup. Seit dem Überraschungsbesuch von Christian Ströbele in Moskau diskutiert die Öffentlichkeit darüber, ob Deutschland dem Whistleblower Edward Snowden Asyl anbieten sollte. Doch über dem Streit, wer wann wen ausgespäht hat darf nicht übersehen werden, was das Wichtigste ist: Die Bundesregierung sollte mit einem Antispionageabkommen mit den USA so schnell wie möglich die künftigen Spielregeln für die Geheimdienste festlegen und damit den Boden dafür bereiten, dass das beschädigte Vertrauen zwischen den Verbündeten wieder aufgebaut werden kann.

Natürlich darf sich keiner der Illusion hingeben, dass mit einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA tatsächlich komplett verhindert werden kann, dass die Amerikaner auch die Bevölkerung befreundeter Staaten flächendeckend beobachten, wenn sie Sorge um ihre Sicherheit haben. Im Grunde handelt es sich dabei um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung - zu der die Amerikaner eben ein sehr viel entspannteres Verhältnis haben. Deutschland dagegen hat in der jüngeren Geschichte die Erfahrung mit zwei totalitären Regimen gemacht, die das Aushorchen zur Perfektion getrieben haben. Das macht sensibel.

Berlin muss die Gespräche mit den Amerikanern dazu nutzen, zu verdeutlichen, wo für uns die rote Linie verläuft. Das Ausspähen der Kanzlerin hat zweierlei gezeigt: Die US-Geheimdienste schrecken vor nichts zurück und zielen nicht nur auf Terrorabwehr, sondern sie versuchen, den USA Vorteile in allen Bereichen zu verschaffen. Deswegen kann ein Antispionageabkommen nur unterzeichnet werden, wenn es nicht nur die Bürger und die Spitzenpolitiker schützt, sondern auch ein klar formuliertes Verbot der Wirtschaftsspionage enthält.

Die Bundesregierung hat eine Verantwortung für die deutschen Unternehmen. Sie vor Spionage zu schützen ist wichtiger als auf Befindlichkeiten des Bündnispartners USA Rücksicht zu nehmen. Deshalb darf Berlin auch die Verhandlungen für ein Antispionageabkommen nicht an die EU delegieren. Hier muss die Kanzlerin ihre ganze Autorität in die Waagschale werfen und persönlich und auf Augenhöhe mit US-Präsident Obama die Spielregeln für eine Zusammenarbeit unter Verbündeten festlegen.

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Anmerkung der DZ:

Ihre Annahme zum Whistleblower Edward Snowdon ist nicht realistisch. Sie gehen davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sei, mit den USA ein Antispionageabkommen abzuschließen. Was überzeugt sie denn davon, daß die USA dieses Abkommen einhalten würde?

Was könnte die Bundesrepublik dagegen halten, wenn die USA sich nicht an das mögliche Abkommen halten?

Wissen sie denn nicht, daß keine Bundesregierung seit 1949 jemals ernsthaft versucht hat, ihre Interessen gegen den ehemaligen Kriegsgegner durchzusetzen? Aus einer Position der Schwäche heraus, die auch die Nichtsouveränität Deutschlands beinhaltet, hat keine deutsche Nachkriegsregierung jemals Stärke gegenüber den Alliierten gezeigt.

Edward Snowdon wäre schlecht beraten, wenn er die Bundesrepublik besuchen würde. Erst einmal würde er den Asylstatus in Russland verlieren und zweitens würden die deutschen Politiker auf härteren Druck der USA Snowdon ausliefern um nicht Gefahr zu laufen, die Geschäfte deutscher Unternehmen in den USA zu gefährden.

Was könnten die Deutschen dagegen setzen? Nichts! Die EU wird auch klein beigeben, wie sie es ewig getan hat und wieder das Tagesgeschäft fortsetzen.

Zweitens gehen sie davon aus, daß der Parlamentarismus einer autoritären Staatsform überlegen sei, indem hier keine verwerflichen Machenschaften stattfinden würden. Das ist eine Fehlannahme wie man sehen kann. In allen Staatsformen finden Spionageaktivitäten statt. Die Deutschen können soviel moralisch verurteilen, sie haben keine wirklichen Optionen gegen einen uneinsichtigen sogenannten Freundstaat wie die USA.

Die EU ist wie die Bundesrepublik träge in den Entscheidungen und schwerfällig in der Ausführung ihrer Gesetze. Um den USA ein Gegengewicht zu bieten, müßte die EU strategisch anders aufgestellt sein. Ein europäischer Sicherheitsrat, bestehend aus den EU-Mitgliedern als Gegenstück zum UN-Sicherheitsrat wäre ein Lösung.

Dies ist aber Zukunft, denn dann müßte die EU-Struktur, wie es die AfD und andere Kleinparteien wie die DEUTSCHE ZUKUNFT – DZ fordern, grundlegend geändert werden. Zuviel Bürokratie, eine von den Nationalstaaten weit entfernte EU-Kommission und zu viele Aufgaben, die sich die EU selbst aufbürdet, schaden nicht nur dem Ansehen der EU weltweit, sondern behindern entscheidungsfähige Gremien, die sich auf die drei wesentlichen Aufgaben wie Außenpolitik, Militärpolitik und Wirtschaftspolitik reduzieren müssten. Alle anderen politischen Ressourcen müssten in nationaler Hand bleiben. Dann wäre die EU eine wirkliche Herausforderung für die USA. So sind wir Europäer nur der Spielball einer vergänglichen Supermacht USA.

Standpunkt
 
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Professor Bernd Lucke, der Vormann der „Alternative für Deutschland” (AfD), zeigte sich schon während der Feier am Abend der Bundestagswahl bereit zu neuen Gefechten. Wenn auch zunächst nur mit einem „Laserschwert”, das er von seinen Mitstreitern geschenkt bekam. Alles spricht dafür, dass die anderen Parteien den neuen Herausforderer sehr ernst nehmen müssen. Sie werden fraglos ihrerseits Fechtstellung einnehmen und sich viel einfallen lassen, um Lucke & Co. möglichst einen K.o.-Treffer zu versetzen. Da heißt es also für beide Seiten, um in der Sprache der Fechter zu bleiben: En garde, Vorsicht!

Bei der Bundestagswahl hat die AfD in sieben Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Und das Wahljahr 2014 wirkt wie maßgeschneidert für die neue Bewegung. Bei der ihr thematisch liegenden Europawahl im Frühjahr 2014 kann sie mit einem Einzug ins Europäische Parlament rechnen, selbst wenn Karlsruhe die im Juni beschlossene Drei-Prozent-Hürde billigt. Im Sommer 2014 stehen dann Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, wo die AfD jetzt 6,8 beziehungsweise 6,2 Prozent der Zweitstimmen erreichte. Im Herbst 2014 folgt die Wahl in Brandenburg; dort hat die AfD soeben 6,0 Prozent vorgelegt. Passiert nichts Unvorhergesehenes, könnte die „Alternative” in einem Jahr in vier Parlamenten vertreten sein.

Bisher vollzieht sich der Aufstieg der im Februar gegründeten AfD weit schneller als derjenige der „Grünen”, die neun Monate nach ihrer Gründung bei der Bundestagswahl im Oktober 1980 1,5 Prozent erreichten (aber 1983 in den Bundestag einzogen). Rasanter war nur die Entwicklung des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten” (BHE), der ein halbes Jahr nach seiner Gründung bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Juli 1950 auf 23,4 Prozent kam und 1953 in den Deutschen Bundestag einzog.

Übrigens: Rund 6,7 Millionen Stimmen wurden bei der Bundestagswahl nicht gewertet. 2,1 Millionen davon galten der AfD. Nicht nur „Mehr Demokratie“ kritisiert nun die Fünf-Prozent-Hürde.

B. Schreiber / National Zeitung

Fehler im System

Von Michael Paulwitz

Wahlplakate: Eine Wahlrechts- und Parlamentsreform tut not Foto: picture alliance / dpa

 

Es war Angela Merkels erster echter eigener Wahlsieg, und er hat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland einiges an Flurschaden angerichtet: Obwohl eine Mehrheit der Wähler nicht für linke Parteien gestimmt hat, haben diese im neugewählten Bundestag eine Gestaltungsmehrheit. Die Union ist zwar stärkste politische Kraft, kann aber nur mit noch weiter links stehenden Parteien koalieren – zur Anbiederung gebrochene Wahlversprechen (war da noch was mit „keine Steuererhöhungen“?) inklusive. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen, so viele wie noch nie, sind gleich ganz durch den Rost der undemokratischen Fünfprozenthürde gefallen. Mit dem deutschen Wahlsystem liegt einiges im argen.

Der Vergleich von Erst- und Zweitstimmenergebnissen zeigt eine krasse Diskrepanz: Zählten nur die direkt gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen, hätten CDU und CSU eine satte Dreiviertelmehrheit. Außer einem Fünftel Sozialdemokraten gäbe es als Opposition nur noch einen Grünen sowie eine Handvoll linker Einzelkämpfer. Hätte Deutschland ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild, bei dem die relative Mehrheit im Wahlkreis genügt, oder nach französischem, das die absolute Mehrheit und gegebenenfalls eine Stichwahl verlangt, die Mehrheitsverhältnisse wären klar, der Wahlsieger könnte sich schlecht hinter Koalitionskompromissen verstecken und müßte zeigen, was er kann – das Risiko der ebenso deutlichen raschen Wiederabwahl inbegriffen. Der Charme des Mehrheitswahlrechts, über das man hierzulande gern die Nase rümpft, liegt nicht zuletzt in der Beschneidung der Macht der Parteiapparate, die keine „sicheren Listenplätze“ mehr vergeben könnten. Der einzelne Abgeordnete wäre seinen Wählern stärker verpflichtet.

Ein unsinnig aufgeblähtes Wasserkopf-Parlament

Das deutsche Wahlsystem sollte ursprünglich eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht sein. Das letzte Korrektivelement aus dem Mehrheitswahlrecht hat allerdings das Bundesverfassungsgericht kurz vor dieser Wahl gekippt, als es forderte, jeden Überhang an Erstmandaten durch Ausgleichsmandate nach dem Verhältnisproporz zu korrigieren. Vom gemischten System ist daher nur ein Doppelwahlverfahren geblieben – und ein unsinnig aufgeblähtes Wasserkopf-Parlament, das – größere Länder als Deutschland machen’s vor – auch mit der halben Abgeordnetenzahl genausogut funktionieren könnte.

„Verlorene“, nicht zum Tragen kommende Stimmen – ein Hauptargument gegen das Mehrheitswahlrecht, bei dem die Stimme aber eben im Wahlkreis zählt und nicht landesweit – gibt es im deutschen De-facto-Verhältniswahlrecht allerdings auch. Rund 15 Prozent der abgegebenen Stimmen sowie sämtliche Nichtwählerstimmen (immerhin mehr als die SPD einsammeln konnte) sind nicht nach ihrer ursprünglichen Intention gewertet worden, sondern bei der Sitzverteilung faktisch im Proporz den über die Fünfprozenthürde gerutschten Parteien zugeschlagen worden. Jeweils gut zwei Millionen Wähler, die eigentlich für FDP und AfD gestimmt hatten, sind so mit ihrem Wählerwillen gar nicht im Bundestag vertreten.

Scheinargument „Arbeitsfähigkeit“ des Parlaments

Nähmen die Karlsruher Richter ihr Argument gegen die bisherige Praxis der Überhangmandate ernst, daß jede Stimme gleiches Gewicht haben müsse, dann wäre es nur logisch, auch gleich sämtliche Sperrklauseln abzuschaffen und darüber hinaus festzulegen, daß nur so viele Sitze im Parlament vergeben werden dürften, wie es dem Anteil der tatsächlich abgegebenen gültigen Stimmen entspräche. Erst dann wäre das Verhältniswahlrecht in Reinform mit gleichem Stimmgewicht für alle verwirklicht.

Die vielbemühte „Arbeitsfähigkeit“ des Parlaments ist als Argument für die Ungleichbehandlung von Wählern kleinerer Parteien durch Fünf-, Vier- oder Dreiprozenthürden jedenfalls ebensowenig stichhaltig wie das Schreckgespenst von Weimar: Die erste deutsche Republik ist schließlich nicht an parlamentarischer Zersplitterung gescheitert, sondern daran, daß offen republikfeindliche Parteien zu stark geworden waren und die Verfassung, anders als das Grundgesetz, keine Handhabe bot, um ihnen Einhalt zu gebieten.

Eine Wahlrechts- und Parlamentsreform tut not

Immerhin, der seltsame Ausgang der Bundestagswahl vom 22. September hat eine Debatte über Sinn und Unsinn der Fünfprozentsperrklausel angestoßen. Die deutsche Demokratie braucht allerdings mehr als nur einige zaghafte Korrekturen an einzelnen Mißständen und Auswüchsen. Eine Wahlrechts- und Parlamentsreform täte dringend not. Nicht nur die Ungleichgewichtung und Entwertung der einzelnen Wählerstimme verlangt nach Korrekturen. Kernproblem ist die Übermacht der Parteiapparate, die sich das politische System zu eigen gemacht und höchst effektiv mit allerlei bürokratischen Hürden und dem privilegierten Zugriff auf finanzielle Ressourcen gegen unerwünschte Konkurrenz abgeschottet haben.

Ein Mittel zu ihrer Domestizierung wäre die Stärkung der direkten Demokratie durch zwingende Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene über Fragen von nationaler Bedeutung oder durch eine Direktwahl des Staatsoberhaupts. Zu hinterfragen ist auch die Rolle der Länderparlamente, die um so mehr zu Versorgungsstationen der Parteiapparate werden, je weniger sie zu sagen und zu entscheiden haben, weil die Länder durch zentrale Ausgleichs- und Umverteilungsmaßnahmen dem Wettbewerb untereinander und der eigenen Finanzhoheit weitgehend entzogen sind.

Die starke Stellung des Bundesrats als Länderkammer wiederum trägt das Ihre dazu bei, die Große Koalition als institutionalisierten Dauerkompromiß zu zementieren. Wünschen sich die Deutschen wirklich „österreichische Verhältnisse“ mit der Großen Koalition als Dauer- und Regelfall der Regierungsbildung? Dann aber bitte auch eine starke dritte Kraft, die der bräsigen Proporz-Gemütlichkeit Beine macht.

JF 41/13

Zu: „Die Geschichte gibt ihnen recht“ (Nr. 16)

An die neugegründete Partei„Alternative für Deutschland“(AfD) werden vom gesellschaftlichen System folgende Gretchenfragengestellt werden: Wie hast du es mit erstens mit Multikulti, zweitens mit der Westbindung und Nato-Mitgliedschaft sowie damit zusammenhängend die andauernde Besetzung unseres souveränen Landes samt Atomwaffen durch die US-Hegemonie, drittens der Geschichts- und Gedenkpolitik sowie viertens mit der Israelpolitik?

Bei diesen Fragen handelt es sich um das Allerheiligste eines Systems, dessen Interessen (die Parteien stellen den politischen Arm des Gesamtsystems dar) denen des deutschen Volkes entgegengesetzt sind. Es wurden in Bezug auf die Beantwortung regelrechte Dogmen aufgestellt. Bei Dogmen werden aber keine Kompromisse geduldet, das heißt sie müssen von der AfD ohne Wenn und Aber systemkonform beantwortet werden, um überhaupt erst als Mitspieler um die parlamentarischen Machtverhältnisse akzeptiert zu werden.

Bei einer nicht systemkonformen Beantwortung würde sich die AfD sehr schnell als Paria neben der NPD wiederfinden. Sie würde die geballte Macht der systemstützenden Medien und anderer gesellschaftlich relevanter Kräfte zu spüren bekommen. Zu deren Repertoire würden selbstverständlich Lügen, Verzerrungen, Verleumdungen und so weiter gehören. Von der etablierten Politik würde die Partei von BRDStaatsagenten unterwandert werden, um diese im gewünschten Sinne zu diskreditieren.

Diesem öffentlich aufgebauten Druck würden die auf ihre bürgerliche Reputation bedachten honorigen Protagonisten der AfD nicht standhalten. Doch zu diesem Szenario wird es meiner Meinung nach nicht kommen, da die AfD ja „mitspielen“ will. So werden die oben genannten Gretchenfragen, die sich allesamt auf Dinge beziehen, welche in aller Regel Herzensangelegenheiten von national eingestellten Deutschen sind, von der AfD im Sinne des Systems beantwortet werden.

Die AfD wird sich dann als das erweisen, was sie jetzt schon ist, nämlich eine absolut systemkonforme Partei, die Kritik am Euro und vielleicht an der ein oder anderen Detailfrage übt, ohne freilich darüber reden zu wollen, aus welchen Strukturen und Machtverhältnissen der Euro überhaupt erwachsen ist.

Beim System handelt es sich weiterhin um einen geschlossenen  und wasserdichten Kreislauf, welcher nicht auf grundlegende Veränderungen, sondern auf Verewigung ausgelegt ist. Die im System Mächtigen oder diejenigen, die von ihm profitieren, haben nicht das geringste Interesse daran, dass grundlegende Veränderungen ihre Machtstellung negativ tangieren. Solange sie die Macht dazu haben, werden sie naturgemäß solche Veränderungen verhindern.

Thomas Wagner, São Paulo/Brasilien

Liebe Freunde,

Den heutigen Nationalfeiertag als „Tag der Patrioten“ zu begehen, ist in der real existierenden BRD des Jahres 2013 eine erstrangige Provokation, und genau das soll es auch sein. Ihn als „Tag der Patrioten“ zu begehen, heißt nämlich: einen Kontrapunkt setzen, heißt dagegen protestieren, dass die politische Klasse diesen Tag dazu missbraucht, sich selbst in Szene zu setzen und in schwülstiger Floskelsprache eine Ideologie zu verbreiten, die sich gerade gegen die deutsche Nation und deren Fortbestand richtet. Der Nationalfeiertag gehört dem Volk. Er gehört nicht den Herrschenden. Er gehört der Nation, nicht denen, die an ihrem Verderben arbeiten.

Einen Kontrapunkt zu deren Selbstbeweihräucherung zu setzen heißt, die Lage der Nation und die Lage der Republik in der klaren Sprache zu beschreiben, die die Herrschenden wohlweislich nicht sprechen, weil sie wissen, wie schlecht sie dann aussehen würden. Eine solche Beschreibung ist leider wenig erbaulich, aber wir sind es uns – und vor allem unseren Kindern und Enkeln – schuldig, uns ihr zu stellen.

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat, glaubten wir alle, Deutschland sei angekommen, im Frieden mit sich und im Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nation, der man versucht hatte, zwei einander entgegengesetzte künstliche, ideologisch konstruierte Identitäten aufzuschwatzen, schien endlich wieder zu sich selbst gekommen zu sein. Und spätestens nach dem Regierungsumzug, wenn man abends am Reichstag vorbeikam und an den von innen beleuchteten Fenstern ablesen konnte, dass hier tatsächlich ein gewähltes gesamtdeutsches Parlament arbeitete, glaubten wir allen Grund zu haben, politisch glücklich zu sein und zu denken: Wir sind wirklich und wahrhaftig wieder da! Es gibt uns wieder als Nation!

Am 3. Oktober 1990 ahnten wir nicht, welche Rechnung uns für die Wiedervereinigung präsentiert werden würde, und dass wir diese Wiedervereinigung teurer bezahlen würden als „nur“ mit dem Verlust der Währungshoheit (was schlimm genug gewesen wäre).

Wir ahnten nicht, dass die scheinbare Wiederauferstehung der deutschen Nation nur die politischen Voraussetzungen dafür schaffen sollte, diese Nation genau wie die übrigen Völker Europas aus der Weltgeschichte verschwinden zu lassen.

Wir ahnten nicht, dass wir die Wiedervereinigung mit dem Verlust unserer demokratischen Rechte bezahlen sollten, und dass unsere Politiker uns die gerade erst gewonnene nationale Souveränität sogleich wieder abgaunern würden.

Als die DDR zusammenbrach, glaubten wir alle, nun sei es in Deutschland endlich, endlich vorbei mit Gesinnungsschnüffelei, Gesinnungsjustiz und Gesinnungsterror. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit einer politisch gelenkten, allgegenwärtigen dröhnenden Propaganda aus gestanzten stereotypen Phrasen, die die menschliche Intelligenz beleidigen. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit flächendeckender geheimdienstlicher Überwachung. Wir glaubten, mit der DDR sei auch das Spitzel- und Denunziantenunwesen verschwunden.

Wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Menschen gezwungen sind, aus Angst vor Repressalien ihre Meinung für sich zu behalten, wir glaubten, nie wieder werde in Deutschland irgendjemand gezwungen sein, sich selbst zu erniedrigen, indem er seine öffentliche Sprache den Sprachregelungen einer herrschenden Klasse anpasst und deren leere Phraseologie nachplappern muss. Wir glaubten, nie wieder würden Bonzen sich anmaßen können, sich selbst zu Erziehern ihrer Mitbürger aufzuschwingen, und nie wieder werde es einen Umerziehungs- und Bevormundungsstaat geben.

Wir glaubten, nie wieder würden Machthaber uns daran hindern können, mit unserer eigenen Stimme und in unserer eigenen Sprache das auszusprechen, was wir mit unserem eigenen Kopf denken. Und wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Eltern sich überlegen müssen, was sie am Mittagstisch zu ihren Kindern sagen, weil die Kleinen es sonst in der Schule ausplaudern könnten.

Wir hätten mit anderen Worten das, was heute Wirklichkeit ist und sich zu einem immer beklemmenderen realen Alptraum auswächst, niemals für möglich gehalten!

Wir hatten Vertrauen zu Politikern, die schließlich allesamt einen Eid geleistet hatten, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.

Daher wussten wir nicht, dass wir die Rechte, die wir als Volk, als der Demos der Demokratie der Politik gegenüber hatten, Schritt für Schritt an die Europäische Union verlieren sollten, und nicht nur an diese. Wir wussten nicht, dass die Politik der Masseneinwanderung dazu bestimmt war, niemals zu enden, deren ungehemmter Fortgang uns zu Fremden im eigenen Land machen wird. Wir wussten nicht, dass Opposition zu diesem Kurs kriminalisiert werden würde, und dass der Staat, wo er bei der Verfolgung solcher Opposition an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit stößt, linksradikalen Abschaum einspannen würde, damit der die Drecksarbeit verrichtet, die dem Staat selber verboten ist.

Die BRD ist ein Staat, der die ideologische Apartheid gegen die Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes zur Grundregel der Politik erhoben hat. Sie ist ein Staat, in dem die Parteigänger der Interessen von Kinderschändern definieren, was öffentliche Moral zu sein hat; in dem Anhänger ausgerechnet der Scharia, und zwar unter dem Beifall der politischen Klasse einschließlich der Medien, uns darüber belehren dürfen, was unter „Toleranz“ zu verstehen sei; in dem ein Chor von Machthabern und deren Schranzen und ideologischen Claqueuren diejenigen ihrer Untertanen zu ihrer „Zivilcourage“ beglückwünscht, die sich dazu hergeben, die berufliche Existenz eines Andersdenkenden zu vernichten; ein Staat, in dem die gleichen – und zum Teil sogar dieselben – Leute, die in den siebziger und achtziger Jahren mit urliberalen Argumenten dafür gekämpft haben, dass Kommunisten Lehrer werden können, sich heute für engagierte Demokraten halten, wenn sie wieder einmal mit dem Segen der Obrigkeit verhindert haben, dass etwa ein NPD-Mann Schornsteinfeger wird.

Wir leben in einem Staat, zu dessen politischer Kultur es gehört, dass infantile Persönlichkeiten als öffentliche Autoritäten und moralische Instanzen mit dem Anspruch auftreten, ihre Mitbürger zu zensieren und umzuerziehen, diesmal aber nicht auf der Basis marxistischer Ideologie, sondern einer zur Ideologie erhobenen gewollten Infantilität und einer dazu passenden süßlichen, klebrigen, verlogen-gefühligen Sprache (all diese Sprüche über „Buntheit“ und „Willkommenskultur“ und „verletzte Gefühle“) – aber mit demselben knallharten totalitären Machtanspruch wie die SED.

Und so kommt es, dass zur politischen Kultur dieses Staates eben auch die öffentliche Heuchelei gehört, die allgegenwärtige öffentliche Lüge: In der Sprache der BRD heißt Intoleranz „Toleranz“, heißt Konformismus „Nonkonformismus“, heißt das Herumtrampeln auf oppositionellen Minderheiten „Zivilcourage“, und heißt die bornierte, um nicht zu sagen betonierte Ignoranz gegenüber den Eigenarten fremder Kulturen „Weltoffenheit“.

Wir haben es mit einer Orwellschen Sprache zu tun, die, genau wie die Sprache der DDR, von schablonenhaften Sprachregelungen, von Floskeln und von Phrasen lebt, weil die in ihr formulierte Ideologie die Konfrontation mit der Wirklichkeit keine Sekunde überleben könnte, und zwar deshalb nicht, weil sie in sich nicht das kleinste Körnchen Wahrheit trägt.

Zu einer solchen Kultur der organisierten öffentlichen Lüge und der zur Staatsbürgertugend erhobenen geistigen Retardierung passt es, dass Schwachköpfe, denen die elementaren Grundlagen logischen Denkens fremd sind, öffentlich als „Intellektuelle“ posieren und als solche ernstgenommen werden; dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen; dass Agitpropkäseblätter, mit denen man sich nicht einmal den Hintern abwischen könnte, ohne dessen Intelligenz zu beleidigen, sich als „Qualitätszeitungen“ verkaufen; dass Presse und Fernsehen, dass also die „Vierte Gewalt“ in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten; und dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als „demokratisches Engagement“, als „Mut“, als „Zivilcourage“ daherkommen. Die politische Kultur dieses Staates ist geprägt von einem Kartell von alten Huren, die sich gegenseitig ihre Jungfräulichkeit bescheinigen, ohne dass einer lacht.

In einer solchen politischen Kultur findet es auch niemand merkwürdig, dass maßgebliche Repräsentanten des Staates ungerügt und ungestraft zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufrufen können, und dass niemand zu merken scheint, was sie damit dokumentieren: nämlich dass die BRD in ihrer Eigenschaft als demokratischer Rechtsstaat langsam, aber sicher von innen verrottet.

Diese Degeneration, diese Zersetzung der demokratischen Substanz, findet nicht etwa von alleine statt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es werden ja nicht irgendwelche Phrasen gedroschen, nicht irgendwelche Lügen verbreitet, nicht irgendwelche Interessen kriminalisiert und nicht irgendwelche Oppositionellen verfolgt.

Die Ideologie, von der die öffentliche Sprache der BRD durchsetzt ist, ist genausowenig interessenneutral wie irgendeine andere Ideologie, und sie ist es umso weniger, als sie sich als Verkörperung des schlechthin „Guten“ ausgibt. Wer das nämlich tut, der sagt damit zugleich, dass er der Meinung ist, ihm sein alles erlaubt, auch jedes Verbrechen.

Welchen Zielen diese Ideologie dient, erkennt man daran, wen sie als Feind markiert: Ihr Feind ist Jeder, der möchte, das unser Volk das Land, das von unseren Vorfahren – und von sonst niemandem! – aufgebaut worden ist, als sein eigenes behält; ihr Feind ist Jeder, der nicht ein Fremder im eigenen Land sein möchte; Jeder, der das Interesse des eigenen Volkes an seinem Fortbestand artikuliert; Jeder, der an der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie festhält, von denen dieser Fortbestand abhängt; Jeder, der die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass Freiheit und Demokratie nur auf dem Boden einer einzigen Kultur entstanden und gediehen sind, nämlich unserer eigenen; und Jeder, der demgemäß glaubt, dass die mutwillige Implantation fremder Kulturen, auch solcher, in denen nicht einmal die Sklaverei als verwerflich gilt, die kulturelle Grundlage zerstört, auf denen die Errungenschaften der liberalen Moderne beruhen.

Eine Ideologie, die solche Einstellungen als feindlich und böse markiert, sagt damit zugleich, welchen Zielen sie selbst dient: Die Völker Europas – denn es geht hier nicht nur um Deutschland – sollen nicht mehr Herren im eigenen Haus sein, sie sollen zu Minderheiten – und zwar zu benachteiligten Minderheiten – in ihren eigenen Ländern werden, ihre Kultur soll zerstört werden, und die freiheitlichen Errungenschaften gleich mit. Was die politische Klasse des Westens den Völkern Europas zugedacht hat, ist nicht weniger als der Volkstod.

Die auf allen Kanälen unentrinnbar verbreitete verquaste Ideologie der herrschenden Klasse, die auf den ersten Blick so inkonsistent zu sein scheint, weil ihre einzelnen Bestandteile nicht zusammenzupassen scheinen, wird völlig verstehbar und dann auch widerspruchsfrei, wenn wir sie nicht als Versuch auffassen, die Wirklichkeit zu beschreiben, sondern als ideologische Verbrämung und Rechtfertigung eines bestimmten Programms: Dieses Programm ist der an den Völkern Europas vollzogene Kalte Genozid.

Dieser Genozid ist nicht etwa Selbstzweck, obwohl unter den maßgeblichen Akteuren etliche sind, die tatsächlich vom Hass auf die Völker Europas, gegebenenfalls auch das eigene, getrieben sind. Andere sind einfach korrupt und gewissenlos und machen die Art von Politik, die von ihnen erwartet wird, weil sie dadurch Karriere machen. Dieser Typus dürfte bei unseren Politikern, vor allem denen aus dem bürgerlichen Spektrum am häufigsten vertreten sein. Vor allem bei den Linken findet sich darüberhinaus häufig der Typ des ideologischen Überzeugungstäters, der allen Ernstes glaubt, man könne das Paradies auf Erden dadurch herbeizwingen, dass man die vorhandene Gesellschaft zerstört: dass man Grenzen niederreißt, Staaten in supranationalen Molochen wie der EU auflöst, Völkerwanderungen herbeiführt, die Familie zerstört und die christliche Religion bestenfalls zu einem satirischen Zerrbild ihrer selbst erniedrigt.

Mit den Staaten, den Völkern, der Familie und der Religion werden aber genau die Strukturen zerstört, die menschliche Solidarität ermöglichen. Die zerschmetterte, die atomisierte Gesellschaft ist der Boden, auf dem der Totalitarismus blüht, und er ist zugleich der Boden, auf dem ein entfesselter Globalkapitalismus hemmungslos wüten kann.

Und diejenigen vergleichsweise winzigen Gruppen, die von beidem profitieren, sind die einzigen, die ein wirkliches eigenes Interesse an dieser Politik haben, und die dazu weder gekauft noch ideologisch indoktriniert werden müssen.

Die anderen – die Linken, die Moslems, die Schwulenlobby, die Genderweiber, die Ideologieproduzenten an den Universitäten, die lügenden Journalisten, die opportunistischen Bischöfe, die Nutznießer der Sozialindustrie und vor allem: die korrupten und verräterischen Funktionsträger der etablierten Politik, sind kaum mehr als Mitesser, Trittbrettfahrer und nützliche Idioten. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil: Die Politik der Vernichtung der europäischen Zivilisation würde ohne diese Leute nicht funktionieren.

Die Herren des globalen Großkapitals werden wir von hier aus nicht bekämpfen können; das kann, wenn überhaupt jemand, dann höchstens das amerikanische Volk, nicht das deutsche. Wir können aber sehr wohl dafür sorgen, dass unser Land ihnen nicht als Kolonie und als Spielwiese für ihre machtbesoffenen Pläne zur Verfügung steht, und zwar, indem wir ihren Helfershelfern und Statthaltern im eigenen Land das Handwerk legen!

Die Hoffnungen, mit der wir am 3. Oktober 1990 in die Zukunft gesehen haben, die Hoffnung, ein freies Volk in einem freien Land zu sein, ist auch heute, und heute mehr denn je, nicht mehr als eine Hoffnung.

Sie ist aber auch nicht weniger als eine Hoffnung, sie ist kein Hirngespinst. Es lohnt sich, darum zu kämpfen, dass wir eines Tages an einem 3. Oktober sagen können: Ja, wir sind ein freies Volk.

Diesen Kampf zu führen heißt nicht, sich Illusionen hinzugeben oder sich die Dinge schönzureden. Unsere Chancen, diesen Kampf zu gewinnen – das wissen wir alle – stehen nicht gut. Und dennoch werden wir diesen Kampf führen! Wir werden dieses Deutschland, das uns anvertraut ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt und von unseren Enkeln nur geliehen haben – wir werden dieses Land um nichts auf der Welt preisgeben! Und wir würden diesen Kampf sogar dann führen, und würden ihn sogar dann nicht für sinnlos halten, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren. Denn selbst wenn er keinen anderen Sinn hätte: Er hätte zumindest den Sinn, dass wir an dem Tag, wo unsere Enkelkinder uns fragen „Habt ihr auch zu denen gehört, die unser Land verschleudert und unsere Zukunft zerstört haben?“, dass wir ihnen dann guten Gewissens in die Augen sehen und sagen können: NEIN! WIR WAREN ES NICHT!

Autor: Manfred Kleine-Hartlage (5.10.13)

Auf der Website der „Tagesschau“ wird die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in die Nähe der rechtsextremen Szene gerückt. Der Beitrag ist ein Schurkenstück. Wenn solche Denunziationen zur Norm werden, ist die deutsche Demokratie wirklich am Ende.



Hitler, Haider, Le Pen, Wilders, Lucke: Was haben diese Herren gemeinsam? Fragen Sie die Tagesschau oder Ihren Arzt oder Apotheker. (Fotos: Wikipedia/Bundesarchiv, Dieter Zirnig, Manuel, Rijksvoorlichtingsdienst; privat)

Die neue Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die erste euroskeptische Gruppe, die in Deutschland mediale Aufmerksamkeit erreicht. Dies liegt weniger daran, dass sie von Stars geführt wird, sondern daran, dass die Betreiber ehrlich bis an die Grenze der Naivität sind. Sie sorgen sich wegen der europäischen Schuldenkrise um Deutschland.

Ihr ökonomischer Hausverstand sagt ihnen, dass das Konstrukt einer gemeinsamen Währung für unterschiedliche Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Die AfD wird betrieben von honorigen Professoren, einigen ehemaligen Journalisten und Anti-Euro-Aktivisten. Sie argumentieren volkswirtschaftlich, technisch, etwas langweilig angesichts der Brisanz des Themas.

Keiner dieser Leute ist auch nur im Ansatz rechtsextrem. Ihr Programm ist, wie die WirtschaftsWoche schreibt, „absolut verfassungskonform“. Es findet sich darin kein Hauch von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit. In normalen Zeiten wären sie eine Pressure-Group innerhalb der FDP.

Sie passen allerdings nicht in das Schema der herrschenden Eliten. Andersdenkende werden aber von den herrschenden Eliten nicht gern gesehen. Weil aber selbst die ARD nicht umhin kann, zuzugeben, dass neueste Umfragen eine überraschend hohe Ablehnung des Euro in Deutschland signalisieren, greifen die GEZ-finanzierten Polit-Kommissare zur stärksten aller Keulen: Der mörderischen Verdächtigung des Rechtsextremismus.

In einem Artikel auf der Website der Tagesschau geschieht dies mit außergewöhnlich perfiden Mitteln. Nachdem über die AfD etwas herablassend, aber nicht falsch berichtet wird, folgt eine politische Einordnung, wo die neue Gruppe denn steht.

Wörtlich heißt es:

Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen. In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” von “Propaganda” sprach, weil der Euro als “Friedensprojekt” bezeichnet worden sei. Auf rechtsradikalen Internet-Seiten heißt es zu der angekündigten Gründung der “Alternative für Deutschland”, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird, Mut mache, dass die Basis aus Finanzexperten und Ökonomen bestehe.

Das ist infam: Ist Bayern München ein Nazi-Verein, weil die Rechtsradikalen sagen, dass die Bayern gut Fußball spielen? Ist Gregor Gysi ein Rechtsextremer, weil Neo-Nazis seine Bankenschelte gut finden? Ist der Himmel ein völkischer Baldachin, weil die Ewig-Gestrigen sagen, er sei blau?

Nicht ein einziger Beleg für rechtsradikales Gedankengut wird gebracht. Nicht einmal die Quellen werden angegeben. Die Quelle sind „rechtsradikale Internet-Seiten“. Wo ist der Link? Wo ist der Kontext? Wo ist der Beleg, dass die AfD sich hätte gegen eine solche Vereinnahmung wehren können?

Doch damit nicht genug. Die Tagesschau schlägt den Bogen zur Szene der internationale Rechtspopulisten und erkennt in der AfD eine große Gefahr für die Demokratie:

Auch in der Sprache der “Alternative für Deutschland” geht es eher populistisch zu: Die Bundesrepublik Deutschland stecke “in der schwersten Krise ihrer Geschichte”. Die Einführung des Euro habe sich als eine “fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht”, heißt es dort. Die Altparteien seien “verkrustet und verbraucht”, der Euroraum solle geordnet aufgelöst werden. “Diese nationalen Untergangsprophezeiungen – übrigens im Kontrast zur realen Rolle der deutschen Wirtschaft als Profiteur vom Euro und der EU-Politik – finden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa“, betont Alexander Häusler, Politikwissenschaftler an der FH Düsseldorf im Interview mit tagesschau.de.

Das ist die billigste Masche, seit es „Journalismus“ gibt: Man holt sich irgendeinen Experten, und lässt ihn sagen, was man selbst zu feige ist zu sagen: Dass nämlich die Tagesschau der Meinung ist, dass die AfD in die Nähe von Jörg Haider, Le Pen, Geert Wilders und anderen „Rechtspopulisten“ zu rücken ist.

Hier wird ein bewährtes Motiv aufgegriffen: Man spricht von „Rechtspopulisten“, um zu denunzieren: Denn der Begriff ist in sich völlig inhaltsleer. Er ist aber eine Chiffre, mit der gesagt wird: Auch wenn wir es euch nicht nachweisen können – im Kern seid ihr alle Nazis. So einfach ist das: Ohne dass die AfD auch nur irgendetwas Rechtsradikales von sich gegeben hat, ist sie vom Staatsfernsehen als verkappte Nazi-Organisation abgestempelt.

Und damit wir alle daran erinnert werden, dass Haider = Hitler war, gibt sich die Analyse der Tagesschau auch den notwendigen historischen Überbau:

Im Kontext der EU-Krise werde über das Euro-Thema versucht, “die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der EU-Krisenpolitik für eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen”.

Das kennen wir von 1933. Eine historisch zutreffende Reflexion würde lauten:

Im Kontext der Versailler Verträge wurde versucht, die die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der Weimarer Republik für eine Politik des chauvinistischen Kleinbürgertums nutzbar zu machen.“

Bingo. Quod erat demonstrandum: Alternative für Deutschland = Nazis.

Warum agiert die Tagesschau so demagogisch gegen die eher harmlos daherkommende Weltverbesserungs-Truppe der AfD? Es gibt nur eine Erklärung: Den Eliten in den staatlichen Sendeanstalten steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie spüren instinktiv, dass ihre Zeit zu Ende geht. Sie klammern sich an das System, das sie nährt. Sie sind die gedanken- und willenlosen Werkzeuge des politischen verseuchten öffentlich-rechtlichen Systems, gegen das wegen der „Demokratieabgabe“ GEZ die deutschen massenweise protestieren.



„Schande für die Zunft“: Die Tagesschau rückt die „Alternative für Deutschland“ in die Nähe des Rechtsextremismus – ohne den geringsten Beleg. (Screenshot: Website der Tagesschau)

Die Politkommissare der Tagesschau sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie sind die letzten, die die Worthülsen noch glauben, die sie jeden Abend verlesen. Sie können sich ein Leben jenseits ihrer unkontrollierten Macht-Bastionen nicht vorstellen. Denunziation und Manipulationen sind die Waffen ihrer Vorwärts-Verteidigung. Sie wollen den Gegner zerstören, bevor er Gehör findet.

Die Polit-Kommissare fürchten vor allem Gruppen wie die AfD. Denn diese junge, kleine Partei entspricht nicht ihrem Klischee vom bösen Neo-Nazi, der grölend „Deutschland, Deutschland über alles…“ schreit.

Sie spüren instinktiv, dass die bewegten Bürger von ihnen nicht besiegt werden können. Leuten wie Bernd Lucke sieht man an, dass er keiner Fliege etwas zuleide tun kann. Es stört die Tagesschau, dass die FAZ, die Welt und andere Zeitungen über die AfD berichtet.

Dass honorige Leute plötzlich den Mund aufmachen – das haben die Politkommissare noch nicht erlebt. Sie müssen sie dämonisieren, weil sie nur gegen Monster zu kämpfen gewohnt sind.

Nachts werden die Polit-Kommissare manchmal von Alpträumen heimgesucht: Dann erscheinen lauter anonyme Leute in ihren Büros. Bürgerinitiativen, Atomkraft-Befürworter, Klima-Skeptiker, GEZ-Kritiker. Schweißgebadet wachen die ARD-Manipulatoren auf: Die Leute hatten nämlich ihre feuchten Lappen nicht mitgebracht, um die Schreibtische der Polit-Kommissare sauber zu wischen.

Ewald aus Köln

Patriotismus ist angesagt

Deutschland hat keine Zukunft, wenn die Herrschenden nicht vom Geist der Vaterlandsliebe erfaßt ihre Pflicht tun. Wir müssen wieder ein Geschichtsbild schaffen, das  auch die zahlreichen positiven Gestalten und Epochen der deutschen Geschichte als Beispiel für die Gegenwart in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen aufhören, unsere Vergangenheit als Verbrechen zu betrachten, Stolz und Selbtachtung für unser Volk zu verwerfen. Das heißt auch Abschied nehmen von einer Praxis, in der das Positive die Ausnahme und das Negative die Regel darstellt.

Selbstbewußtsein ohne Überheblichkeit; Wehrhaftigkeit und Stärke ohne Aggressivität; Toleranz und Verständnis, aber ohne unterwürfige Anbiederei. Das sind Grundwerte, die wiedergewonnen werden müssen. Nur so kann ein zum Wohle von Volk und Vaterland wirklich erneuernder Geist erblühen.

Konrad Zimmer

Junge Freiheit, 12. Juli 2013

Mär von der Völkerfreundschaft

Die Aufregung über die massiven Abhörtätigkeiten der Amerikaner und Briten ist entweder heuchlerisch oder dumm. Gab es irgendeinen Grund anzunehmen, Deutschland würde nicht ausspioniert? Am schlimmsten wird es, wenn zur Begrüdung der Empörung die "Freundschaft" zitiert wird. In der ganzen Geschichte gab und gibt es keine Freundschaft zwischen Staaten. Diese haben Interessen, die sich zeitweilig mit denen anderer Staaten decken können. Die einzige Ausnahme hiervon ist Deutschland, das von daurernder Freunschaft zu allen Staaten der Welt träumt, was fatal an das SED-Schlagwort "Völkerfreundschaft" erinnert. Dementsprechend macht unser Staat sich zum Verlierer jeder internationalen Verhandlung, weil er, anstatt seine eigenen Interessen zu vertreten, aus "Freundschaft" stets nachgibt.

Ernst S. von Heyderbrand

Junge Freiheit, 12. Juli 2013

Früher Pharisäer, heute Grüne

Ich schlage vor, die kampierenden Afrikaner genau dort einzuquartieren, wo ihnen die größte Toleranz entgegengebracht wird; bei Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei, ferner bei Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender und der evangelischen Kirchenfürsten. Zuvorderst allerdings beim grünen Bezirksbürgermeister Schulz. Sollen diese linken Tugendwächter, denen Deutschland nach eigenem Bekunden gar nicht bunt genug sein kann, die von ihnen ständig angemahnte Willkommenskultur doch erst mal in ihren eigenen vier Wänden praktizieren.

Tue "Gutes auf Kosten anderer" war schon immer das Motto linksgrüner Gutmenschen. Was in der Bibel die Pharisäer, das sind heute die Grünen. Die  Heuchelei und Selbstgerechtigkeit dieser Leute ist kaum noch zu ertragen.

Stephan Zankl

Junge Freiheit, 12. Juli 2013

Joachim Schultz (Dienstag, den 18. Juni 2013)

Inzwischen habe ich das Video "ZDF Neo Exzilregierung Deutsches Reich" (http://www.youtube.com/watch?v=F3u8mMXugl4) gefunden und mir angesehen.

Hier kam mir gleich ein Vergleich aus der DDR- Zeit in Erinnerung.

Sonntagsmittags gab es im DDR- Fernsehen eine Professorenrunde, die über den real-existierenden Sozialismus, über die Demokratie in der DDR und über das tägliche Leben diskutierten.

Da habe ich mich immer gefragt, wie können intelligente Menschen so viel Lügen und Unsinn erzählen. Das gleiche habe ich bei dem Gespräch mit dem Herren der Freien Universität Berlin (Dr.) gedacht. Einer der nicht weiß, was eine Verfassung ist, dürfte sich gar nicht zu Wort melden.

Eine Verfassung ist erst eine, wenn das Volk darüber abgestimmt hat und nicht irgendwelche politischen Vertreter. Somit gibt es keinen völkerrechtlichen Staat "Bundesrepublik".

Und das drückt sehr gut der Artikel 146 des Grundgesetzes aus:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,

verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Man sollte mal in der Freien Universität Berlin das Grundgesetz studieren.

Bei meinen vielen Diskussionen über dieses Thema stelle ich immer die Frage: "Warum soll sich das deutsche Volk eine Verfassung geben?" wenn das Grundgesetz bereits eine ist, und warum wird dieser Artikel nicht mit Hilfe einer Volksabstimmung oder mit Hilfe irgendwelcher politischen Vertreter gestrichen?

Ein intelligenter Mensch hat da Antworten parat.

Und wenn eine Frau Maren Brandenburger der Verfassungsschutzbehörde unsere Bewegung in einer extrem rechten Ecke sieht, so muss ich betonen, dass das deutsche Volk vor dieser Behörde geschützt werden muss. Das zeigen die NSU- Morde und das Unterlagenschreddern in diesem Zusammenhang. Der Verfassungsschutz sollte mal erst die braune Soße aus ihren Reihen beseitigen.

Eine Frage hätte ich an Frau Brandenburger. Waren die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Deutsche Demokratische Partei (DDP), das Zentrum und die Deutsche Volkspartei (DVP) alles Rechtsextreme?

Ich sehe mich nicht als Rechtsextremer - ich stehe mit meiner Meinung rechts von der SPD und von der CDU links. --- Also in der Mitte ---

Eine Mitarbeiterin der Verfassungsschutzbehörde kann alles Mögliche behaupten, da dieses Regime die deutsche Vergangenheit von 1919 bis 1933 peinlichst genau verschweigt.

Wenn der Reichskanzler der Exilregierung Deutsches Reich über das Deutsche Reich vor 1937 bestens Bescheid weiß und in der Hitlerzeit nicht gelebt hat, macht das sehr verdächtig.

Ich persönlich würde mir mehr und gutes Rechtsempfinden auf beiden Seiten wünschen - auf Seiten der Reichsbefürworter und auf Seiten der Bundesrepublikbefürworter, die ja kein Staat ist.

Der Herr der FU Berlin sollte sich mal das Video mit Herrn Scheuble ansehen, besonders aber anhören, dann wird er ein bisschen schlauer.(http://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw)

Ich könnte noch in Bezug auf den Doktortitel etwas sagen, aber das wäre eine Beleidigung.

Nun muss ich zur Sendung selbst undden Absichten,die dahinter standen, was sagen.

Wir haben zwei öffentlich rechtliche Sender - ARD und ZDF.

Was heißt "öffentlich rechtlich"? Heißt das "unabhängig"? Von wem werden beide Sender gesponsert?

Man hat in dem Video oder auch Sendung eindeutig gesehen, dass der Reporter nur ein Ziel hatte, die bundesdeutschen Lügen zur Wahrheit zu machen.

----- Mein Eindruck - es ist ihm nicht gelungen. -----

Wenn er ehrlich dieses Thema verfolgt hätte, dann hätte er in der FU Berlin fragen müssen, warum der Artikel 146 im Grundgesetz existiert und warum sich das deutsche Volk eine Verfassung geben soll. Auf zwei Fragen eine Antwort - das Grundgesetz ist eine Nachkriegsordnung der Siegermächte für die damalige Bundesrepublik Deutschland.

Und ich werfe noch eine Frage auf - wo gilt es heute - in Pommern, in Schlesien, in den USA?

Lesen Sie das im Grundgesetz nach.

Jede Verfassung - jedes Gesetz braucht einen Geltungsbereich, sonst fehlt die Gültigkeit.

Es tritt wieder das zu Tage, was ich schon immer behaupte. Die Deutschen rennen ohne zu überlegen jeder Obrigkeit, ob es Hitler, ob es Honecker oder die Führung einer GmbH ist, hinterher.

Und vor diesem Verhalten hat die Welt Angst - deswegen ein Grundgesetz.

Bei den Franzosen zum Beispiel ist es dagegen anders, wenn der StaatspräsidentFrançois Hollande einen Pubs lässt, dann gehen sie auf die Straße.

Unter Beachtung des Grundgesetzes müssen wir für eine eigene Verfassung kämpfen und die bundesdeutsche parlamentarische Diktatur abschütteln.

Keine Machthaber geben gerne ihre Macht ab, schon gar nicht, wenn so viel Korruptionsgeld fließt, wie es in der Gegenwart ist.

Joachim Schultz

Joachim Schultz (Montag, 04. März 2013 14:01)

Heute möchte ich mich ein zweites Mal zu Wort melden. Vorgestellt hatte ich mich am 05.10.2012.
Mich lässt das nicht in Ruhe, dass Juristen den Status „GmbH“ unbeachtet lassen.
Seit einem dreiviertel Jahr habe ich Kenntnis von den politischen Zuständen und der wahren Geschichte Deutschlands. Es hat sich in dieser Zeit nichts getan. Die sogenannten staatlichen Stellen oder Behörden agieren wie immer.
Besonders stört mich, dass die Juristen (Richter, Staatsanwälte) nach wie vor Recht sprechen. Was ist Recht in einer GmbH? Ist diesen Menschen nicht klar, dass sie eines Tages selbst vor Gericht stehen, weil sie Gesetze angewendet haben, die sie durch ihren verloren gegangenen Status nicht hätten anwenden dürfen.
Hitler wollte ein 1000jähiges Reich errichten und die DDR- Mauer sollte 100 Jahre stehen.
Beide Regime sind weg und so wird es auch mit der „BRD Finanzagentur GmbH“ werden.
DDR- Juristen wurden wegen Rechtsbeugung verurteilt, und was wird mit BRD- Juristen?
Die Führungsriege baut darauf, dass Deutschland in der EU unter geht (siehe Schäuble) und dass durch viele Ausländer der deutsche Gedanke, die deutschen Traditionen und der Stolz verschwindet.
Das wird aber nicht passieren.
Es gibt genügend Menschen, die Deutsche bleiben wollen.

Das deutsche Volk hat, wenn es auch nicht kapituliert hat, den Krieg verloren. Die Siegermächte können dadurch bestimmen, was aus Deutschland wird. So tun wir ihnen doch den Gefallen und realisieren den Artikel 146 des Grundgesetzes. Wir nehmen unsere Verfassung vom 11. August 1919 ändern sie auf den heutigen Stand und Erkenntnissen und lassen darüber abstimmen.
Einen anderen Weg werden die Alliierten nicht zulassen.
Ich hätte zu den Änderungen einige Vorschläge. Zuvor muss ich aber noch betonen, weil viele Menschen das nicht wissen, dass das, was in der Verfassung steht und vom Volk befürwortet wurde (alle Macht geht vom Volk aus), ist Recht und demokratisch.
1. Der Reichspräsident und der Reichskanzler muss in mindestens vier Generationen Deutscher sein. Somit verhindern wir, dass ein Österreicher oder ein anderer Fremder die Macht an sich reißt.
2. Beide werden vom Volk gewählt.
3. Beide müssen älter wie 21 Jahre sein.
4. Alle Menschen sind vor dieser Verfassung gleich. Ob Rasse, Geschlecht, Neigungen, Gesinnung, Religion - für alle gibt es unter dieser Verfassung ein Daseinsrecht. Ausgenommen Punkt 5.
5. Extremrechte und Extremlinke müssen schon in der Verfassung ein Verbot erhalten. Deren Ideologie darf nicht verbreitet werden. Natürlich mit einer genauen Definition.
6. Das Deutsche Reich darf in eigener Sache keinen Krieg führen. Sollten Bündnisforderungen durch die NATO, UN oder EU an das Deutsche Reich getragen werden, hat der Reichstag mit Mehrheit darüber zu entscheiden.
7. Nach Inkrafttreten dieser Verfassung wird der neu gewählte Reichspräsident, als Repräsentant des deutschen Volkes, bei allen Kriegsgegnern und Geschädigten einen Antrittsbesuch machen und diese Völker um Entschuldigung bitten.

9. Die Neuaufteilung der Welt, so wie es Hitler und Stalin vorhatten und Stalin es realisierte, ist unrechtmäßig. Nach dem Haager Abkommen ist das besetze Gebiet nach 60 Jahren zurück zu geben. Hier ist eine Lösung zu finden, die allen Menschen (Deutschen, Russen, Polen und Tschechen) gerecht wird. (z.B. Volksabstimmungen) Die Rückgabe der ehemaligen deutschen Gebiete darf nicht im Vordergrund stehen, sonder die Beseitigung des von den Siegermächten geschaffene Unrecht. Zu beachten ist, dass alle nach dieser Verfassung, die innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches geboren wurden, Bürger des Deutschen Reiches sind.
10. Korruption und die Verniedlichungsform „Lobbyeismus“ werden verboten. Das Volk muss sicher sein, dass der Gewählte aus eigenem Antrieb, Berufsehre, Stolz und Berufung sein Amt bekleidet. Er darf weder vorher, noch währenddessen und danach irgendwelche fremde Vergünstigungen erhalten oder als Bezahlung für irgendwelche scheinheiligen Dienste Geld annehmen. Hier muss eine eindeutige Definition niedergeschrieben sein, die auch ein Herr Wulff und Herr Steinbrück versteht.
11. Das Einkommen der Politiker muss entsprechend der Tätigkeit und der Verantwortung ausfallen. Hier ist der internationale Maßstab anzusetzen. Die Höhe darf nicht von ihnen selbst festgelegt werden.
12. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft werden festgeschrieben.
Soziale Marktwirtschaft für das gesamte deutsche Volk und nicht nur für ein kleine Gruppe (Vorstände und Aufsichtsräte).
Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es nicht nur darum gehen, dass man vor Gericht klagen darf (das macht keinen Rechtsstaat aus, das konnte man auch in der DDR) sondern – wenn man Recht hat, auch Recht bekommt und nicht nur die, die das meiste Geld haben. Hier darf es nur durch fehlende Beweise Ausnahmen geben. Die Gesetze des Deutschen Reiches müssen aus diesem Grund so abgefasst werden, dass nicht Hunz und Kunz sie für sich auslegen kann. Das bedeutet, dass das BGB und die Gesetze der BRD Finanzagentur GmbH zu überarbeiten sind. Sie sind in ein neues Gesetzeswerk (von mir aus GBDR- Gesetzbuch des Deutschen Reiches) zu bringen. Zu den einzelnen Gesetzen sind Durchführungsbestimmungen ab zufassen. Ein Vergehen darf nur ein Mal bestraft werden. Die Strafe kann aus mehreren Teilen bestehen.
Auch die Humanduselei muss aufhören. Der Schutz des Bürgers geht vor der Resozialisierung von Straftätern, und Alkohol und andere Rauschmittel dürfen nicht vor Strafe schützen. Firmeninhaber, die mit ihrer Firma betrügen (Pferdefleisch-, Dioxin-, Bio-, Gammelfleischskandal) sind zu enteignen und gehören hinter Gitter.

13. Jeder Deutsche darf ab 18 Jahren wählen. Eingebürgerte Deutsche müssen mindestens fünf Jahre im Besitz des deutschen Passes sein. Für einen Jugendlichen, der diese fünf Jahre noch nicht nachweisen kann, ist der Pass der Eltern maßgeblich.
14. Für die Wahlen muss die 5%- Klausel festgelegt werden und nur offiziell eingetragene Parteien können sich an Wahlen für den Reichstag und den Landesparlamenten beteiligen.
Es ist darauf zu achten, dass 80 bis 90% der Bevölkerung wählt, ansonsten muss die Politik oder das Wahlgesetz geändert werden. Zur Zeit ist es so, dass 40% nicht zur Bundestagswahl gehen. Ziehen wir 10%, die aus nicht politischen Gründen (Faulheit, Krankheit, Reisen usw.) ab, so sind es 30% mit einem klaren Bekenntnis. Die CDU/CSU mit der Stimmenmehrheit von 28% war aber Wahlsieger – das kann nicht sein!!
15. Im Deutschen Reich nach dieser Verfassung ist in den Schulen die deutsche Vergangenheit vollständig mit allen guten und schlechten Seiten, Ereignissen, Vorkommnissen und Machenschaften zu lehren, und nicht so einseitig, wie es die BRD Finanzagentur GmbH macht.
Unsere Vergangenheit bestand nicht nur aus der Hitlerzeit, dem Dritten Reich.
Wenn man in Deutschland von der Vergangenheit spricht, denkt jeder an die Groll-taten, die systematische Ermordung von Menschen (wir hatten aber davor noch eine Vergangenheit) – keiner denkt, wenn er von den USA spricht, an die vielen Indianer, an die vielen Schwarzen (Sklaven) und andere Menschen, die ermordet wurden, an den Vietnamkrieg und an den grundlosen Überfall Iraks.
16. Eine Änderung dieser Verfassung ist nur möglich, wenn das Volk darüber abstimmt.

Wir sollten uns überlegen, ob wir diesen Weg einschlagen oder für immer ein Anhängsel der Siegermächte bleiben wollen. Unsere Souveränität erreichen wir anders nicht.
Juristische Spitzfindigkeiten bringen uns nicht weiter.
Zum Beispiel wissen wir, dass die USA nicht viel von Gesetzen des Völkerrechtes, der Menschenrechte und der Moral hält. (siehe Guantanamo und Irak)
Es wäre viel wichtiger, so viele Menschen wie möglich aufzuklären und auf unsere Verfassung einzustimmen.
Außerdem müssen wir daran denken, dass wir von der Führungsriege der BRD Finanzagentur GmbH keine Unterstützung haben werden.
Das Deutsche Reich ist nicht vergessen, das zeigt, dass man vor dem UNO- Hauptquartier unsere Schwarz- Weiß- Rote Flagge zeigt.

Mein Traum ist es, in einem souveränen Deutschland, das Vorbild in allen Lebensbereichen ist, zu leben. Die Völker der Welt sollen mit Neid auf unsere Demokratie, Wirtschaft (ohne Korruption und Geldgier), Rechtswesen, Moral und Freiheit schauen.

www.deutsche-zukunft.net 

Das Katz- und Mausspiel der Uno

Von Joachim W. Graf von Wittgensteyn

Das Katz- und Mausspiel der Uno-Repräsentanten auf dem Schachbrett geopolitischer Interessen ist unwürdig und verkennt die wahren Hintergründe. Es geht nicht um Menschenrechte wie die Medien und Politiker uns weiß machen wollen. Ginge es jemals darum, gebe es in der Weltgeschichte keine Kriege mehr. Kaum jemand nimmt zur Kenntnis, daß gerade nach dem Zweiten Weltkrieg mehr denn je Kriege in der Gegenwart geführt werden.

Der Westen versucht ehemalige, befreundete und labile Staaten in Afrika und dem Nahen Osten wie Lybien, Ägypten, Syrien, Irak und nun auch Iran zu destabilisieren. Das Zauberwort ist „Menschrecht“ oder „Terrorismus“. Mit diesen ketzerischen Begriffen werden die Bürger auf eine falsche Fährte gesetzt. Dies klingt zunächst gut und richtig, verkennt aber das Wesen machtpolitischer Strategien. Das Ergebnis sind immer wieder zerstörte Staaten, in denen Demonstranten unterstützt werden, die nach einer angeblichen Demokratie rufen. Diese Horde übriggebliebener Krawallmacher, sogenannte selbsternannte Demokraten sind nicht in der Lage für Ordnung zu sorgen. Sie wollen nur ihre eigenen Interessen mit Gewalt und Rache durchsetzen. Dort wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Der Westen schürt eine Revolution, die er nicht kontrollieren kann, läßt dann die zerrütteten Staaten im Stich, in dem Gewalt, Rache und Terror vorherrschen. Vor diesem Hintergrund kann das Vorgehen Rußlands und Chinas gerechtfertigt werden, den Einsatz fremder militärischer Gewalt und eine wirtschaftliche Blockade im Uno-Sicherheitsrat mit ihrem Veto abzulehnen.

Grundsätzlich hat jedes Land das Recht, seine Streitigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebietes selbst auszutragen.

Dem Westen geht es nicht um Menschenrechte. Wer hinter die Kulissen schaut, verkennt die Geheimdienst diplomatie, welche die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ihrer Mächte verfolgen. So geraten ehemals akzeptierte Freunde des Westens wie Sadam Hussein, Mubarak, Assad und Gadaffi in Ungnade. Jetzt ist der Iran an der Reihe. Selbstverständlich sind das keine Demokratien im Sinne westlichen Verständnisses. Niemand sollte töricht genug sein, sein System als das bessere anzusehen. Jeder Staat hat das Recht, sein eigenes politisches System zu schaffen.

Durch Politische Fehleinschätzungen, Überheblichkeit und Naivität unter den westlichen Politikern verbauen sich die westlichen Staaten Einfluss-Sphären, die von anderen Großmächten überschattet werden.



Generalfeldmarschall Rommel

Von Joachim W. Graf von Wittgensteyn

Radikaldemokraten, Antifa und Autonome sowie deren Unterstützer aus allen Parlamentsparteien sind Sozialromantiker, sogenannte „Gutmenschen“ mit einem verklärten Geschichtsverständnis. Am Beispiel von Rommel, der in der Bevölkerung als Held verehrt wird und von den „Radikaldemokraten“, sogenannten „Sozialspinnern“ verabscheut wird, kann man das Missverhältnis von Parteien und völkischem Verständnis erkennen. Die eigene illegale Republik allerdings kann dem Volk keine Helden bieten. Menschen brauchen aber Helden, Vorbilder und Heldentaten, auf die sie hinaufschauen können, an die sie glauben können. Genauso wie Individuen Vorbilder brauchen, braucht auch die Volksseele herausragende Menschen.

Woran kann man in dieser Republik glauben? Wo sind die Vorbilder aus Politik und Wirtschaft? Wir hören immer nur von Korruption, Vetternwirtschaft und Eigennutz. Stellt man Deutschland zwischen 1933 und 1945 unter Generalverdacht, wird man der Sache nicht gerecht. Um dies beurteilen zu können, müssen wir zwischen dem Krieg und den unmenschlichen Taten hinter den Fronten unterscheiden lernen. Wer das nicht kann, verklärt die Geschichte zu Ungunsten der Deutschen.

Ausländer, die ehemaligen Gegner finden es schon krankhaft, wie die Deutschen sich selbst kasteien und immer wieder die Schuldgefühle in der Bevölkerung schüren. Eine klare rationale Sichtweise wird durch die in Deutschland erfundene „Politische Korrektheit“ verhindert. Selbstachtung und Nationalstolz wie in jedem anderen Volk üblich fällt hinten runter. Toleranz, Respekt untereinander werden somit von innen zerstört. Die politische Fehlentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland machen aus unserem Land eine tote, nationale Hülse, die nur darauf wartet, vom europäischen Moloch - der EU-Bürokratie - vereinnahmt zu werden.



Stichwort Fukushima!

Die Bürger lassen sich wie gewohnt durch Politik und Medien manipulieren. Und die Bürger, der Souverän?, reagieren emotional, daß können die Grünen am Besten. Nur diese Leute verschlafen genauso den Fortschritt wie die anderen Penner in den Parlamenten.

Atomstrom sollte so langsam auslaufen. Fukuschima ist aber nicht Europa.

Aber das hätte schon vor Jahren passieren können. Nur die Alternativen wurden verschlafen. Jeder kann sich ein paar Solarzellen aufs Dach schrauben. Aber unsere Volkswirtschaft braucht Schwerlastkraftwerke. Wasserstofftechnologie steht uns heute schon mit Brennstoffzellen zur Verfügung. Wer baut sie? Keiner. Ein supermodernes Personenfernverkehrssystem - Transrapid (Magnetschwebebahn) steht uns zur Verfügung und könnte ein zweites Wirtschaftswunder generieren. Wer baut es? Keiner. Hartz IV Empfänger könnten innerhalb eines Jahres in Lohn und Brot sein. Wer realisiert es? Keiner.

Stattdessen Emotionen und Ökowahn!

E10, Pfandflaschen, Gelbe Säcke; die Liste ließe sich noch erweitern.

Wer daran denkt, glaubt vielleicht, es wäre ein gute Sache. Weit gefehlt.

E 10 vernichtet Urwälder, Pfandflaschen spielen so gut wie keine Rolle und gelbe Säcke werden zu 60 % verbrannt und nicht wiederverwertet.

In was für einer dummen Gesellschaft leben wir eigentlich? Wer das alles gewählt hat, muß sein restliches Gehirn operativ entfernen lassen, dann ist er Vollmitglied dieser BRD Gesellschaft.

PID – Präimplantationsdiagnostik

Wenn dem Christen Robert Zollitsch und anderen geistlichen Würdenträger Glauben geschenkt werden sollte, dann würde sich heute noch die Sonne um die Erde drehen. Die Institution Kirche war nie fortschrittlich. Gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID)zu predigen, hieße, die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben aufzugeben. Jedes Elternpaar wünscht sich gesunde Kinder. Offensichtlich verkennt die Kirche die Probleme, die geborene Behinderte haben. Oftmals werden sie von ihren Eltern in dritte pflegende Hände gegeben. Diese Kinder werden verstoßen, ohne Hoffnung und Zukunft. Robert Zollitsch sollte es besser wissen! Er beruft sich auf Gott und dem Menschen als Untertan. Gott aber hat dem Menschen den Verstand und die Fähigkeit gegeben, sich sein Leben zu gestalten. Wenn die Menschen Behinderungen im Vorfeld durch PID verhindern können, dann sollte das auch getan werden, ohne Ausnahme. Diese Entscheidung allerdings sollte jeder mit sich selbst abmachen und nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Dies verstößt gegen elementare Menschenrechte und gegen das Selbstbestimmungsrecht. Der Staat kann nicht die Moral per Gesetz verordnen, wie dies stetig versucht wird. Weder die Kirche noch der Staat sollten sich anmaßen, über den gesunden Menschenverstand Dogmen und Ideologien zu stellen.

Bahnhofsplanung in Stuttgart ...

Das sollten die Bürger wissen:

Die Bahnhofsneuplanung mit einem Megabahnhof ist pragmatisch nicht nachvollziehbar. Dies ist ein reines Prestigeobjekt nach dem Vorbild des Berliner Hauptbahnofs. Aber eine solche Riesenplanung würde die kleine Stuttgarter Innenstadt (Altstadt) gravierend umgestalten und den Verkehr noch mehr verdichten. Solche Megaprojekte gehören wie ein Flughafen an den Stadtrand. Die Regierung verweist mit diesem Projekt auf neue Techniken und Innovation für die Region und für Baden-Württemberg. Tatsächlich ist es ein reines politisches Prestigeobjekt mit einem 160 Jahre veralteten Rad-Schiene System, von der die Deutsche Bundesbahn schon vorausgesagt hat, daß nicht alle Züge diesen Bahhnhof nutzen können.

VISION

Der alte Kopfbahnhof sollte erhalten und für den auszubauenden Regional- und Nahverkehr genutzt werden. Ein großer Fernverkehrsbahnhof sollte an den Stadtrand gelegt werden. Der Transrapid ist die Zukunkft, nicht der ICE. Wenn schon neun Milliarden EURO investiert werden sollen, dann bitte in eine neue, zukunftsweisende Technik, die den Binnenflugverkehr ersetzen wird. Das Elektroauto kann dann mit dem öffentlichen Regionalverkehr harmonieren, während der Transrapid den Fernvekehr in Deutschland und später in Europa erschließen kann. Das ist Zukunft. Mappus ist ein Maulheld, aber kein visionärer Staatsmann!

Stuttgart 21

Die Wölfe im Schaftspelz (BUND, Grüne, Linke) haben sich den Demonstranten angeschlossen und übernehmen jetzt die Wortführerschaft. Diese linke Bande verlagert ihre Opposition auf die Straße und verbündet sich mit den bürgerlichen Demonstranten. Alle Systemparteien waren für den Megabahnhof. Jetzt sehen die linken Lumpen eine Chance, der Regierung mit Hilfe der ehrlichen Demonstranten eine außerparlamentarische Opposition zu bieten um die nächsten Landtagswahlen nächstes Jahr für sich zu gewinnen. Sollte das eintreten, wird fröhlich weitergemacht im alten Trott, als wäre nichts gewesen.

Aufruf!

Ehrliche Demonstranten - wehrt euch gegen die linken Verführer, die euch nur instrumentalisieren für ihre eigene Zwecke. Wählt eure eigenen Wortführer! Laßt euch nicht von den Grünen, dem BUND und den Linken verführen.

Staatsbürgerschaft

Die BRD kann keine Staatsbürgerschaft vergeben. Sämtliche "Personalausweise" und Reisepässe sind illegal und geben keine Auskunft darüber, ob der Ausweisinhaber Deutscher ist. Eine Staatsanghörigkeit "deutsch" gibt es nicht. Jeder Deutsche ist nach Reichs- und Staatsanghörigkeitsgesetz von 1913 Staatsbürger des Deutschen Reiches (Weimarer Republik).

Integration von Ausländern

Wer in Deutschland und in der EU leben, arbeiten und wohnen will, muß die Sprache  des Gastlandes beherrschen. Ob Arbeiter oder Manager, alle müssen die deutsche Sprache beherrschen. Tun Sie das nicht, haben sie kein Recht, irgendeiner Tätigkeit in Deutschland nachzugehen und hier zu bleiben. Fahrschulprüfungsbögen in diversen Sprachen ist ein Unding. Das gibt es sonst nirgendwo. Wer in Deutschland die Fahrschulprüfung macht, macht sie in deutscher Sprache.

Ausländerpolitik

Die Zuwanderung von nicht qualifizierten Ausländern nach Deutschland und in die EU muß eingestellt werden. Es dürfen nur die Menschen ins Land, die qualifziert und für unserer Produktivität gebraucht werden. Sie erhalten nicht automatisch einen dauerhaften Aufenthalt sondern nur für ihre begrenzte Tätigkeit.

Parteiendiktatur

Die Ausländerpolitik der letzten Jahrzehnte wurde von den "Gutmenschen" in CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sträflich vernachlässigt, weil die sogenannten Systemparteien sich scheuten, die Problematik beim Namen zu nennen. Thilo Sarazzin hat dies getan und wurde in einer undemokratischen Weise abgekanzelt. Meinungsbildung zählt schon lange nicht mehr. Die "politische Korrektheit" bestimmt auf dumme Art und Weise unser gesellschaftliches Leben.

Frau Dr. Angela Merkel (angeblich CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

Die DZ meint dazu: Was will der Deutsche von einer ehemaligen SED Kaderfigur erwarten, die von dem vaterlandslosen Gesellen Helmut Kohl (CDU) gefördert wurde und heute nicht mehr weiß, wie sie Deutschland in die Zukunft führen soll.

Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD):
„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
 

Die DZ meint dazu: Solche Aussagen sprechen für sich. Diese Politker sind typisch fürs deutsche Parlament. Diese Alt 69er Revoluzzer vergiften auch heute noch die deutsche Gesellschaft mit Parolen gegen das eigene Nationalgefühl.

Sieglinde Frieß, MdB von Bündnis 90 / Die Grünen und Verdi-
Fachbereichsleiterin sagte:
„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Die DZ meint dazu: Im deutschen Parlament sitzen Vaterlandsverräter, die die Deutsche Geschichte tilgen wollen, weil sie mit der Geschichte nicht umgehen können. Diese Leute sollten als verantwortliche Politiker vom Volk geächtet werden. So kann ein Land nicht regiert werden, das von seinen eigenen Politikern geleugnet und verraten wird. Die europäischen Nachbarn lachen sich über die dummen und naiven deutschen Abgeordeneten ins Fäustchen un freuen sich, daß sie es so leicht mit uns Deutschen haben.

Eine Vision von Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
sieht so aus:  „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Die DZ meint dazu: Die Vorstellung ist absurd und kennzeichnet die abstruse Idee vieler Bundestagsabgeordneter, Deutschland zu tilgen und dieses Land den Ausländern zu überlassen. Da triefen die Schuldgefühle einer nicht nationalen Aufarbeitung der Vergangenheit, die dazu führt, daß im Bundestag desorientierte, dumme Politiker hausen, die die Geschichte bewußt verfälschen und mit Halbwahrheiten und Lügen das Deutsche Volk diskrimieren.

das sagte Ursula von der Leyen, deutsche Ministerin im Familienministerin
(z.Z. CDU ):
„Migrantenkinder sind unsere Zukunft.“
Ein weiterer Schritt solle in der Unterstützung von Migranten liegen, wünscht sich von der Leyen. …Jedes dritte Kind unter sechs Jahren komme aus einer Migrantenfamilie…
„Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten wir von diesen Kindern, daß sie innovativ und verantwortungsbewußt dieses Land tragen.“
 

Die DZ meint dazu: Die fehlende Familien- und Bildungspolitik der letzten  Jahrzehnte unter SPD, Grüne, CDU und FPD hat zu unterprivilegierten und nicht integrierten Ausländerkindern geführt, die in ihrem Dämmerzustand keine Zukunft für Deutschland sein können. Verantwortlich dafür ist die Multikulti Politik, die Ausländer in Deutschland verhetschtelt und Deutsche Familien benachteiligt. Dies führt nicht zu Integration sondern zu gegenseitigen Auseinandersetzungen.

Das korrupte, verfilzte politische System BRD ist nicht reformfähig, weil die politische Elite geschwächt würde, die vom bisherigen System BRD profitiert haben.

Gerhard Schröder, späterer Bundeskanzler der BRD sagte im September 1989:
»Die Wiedervereinigung als realistisches Ziel darzustellen, ist reaktionär und hochgefährlich.«

Die DZ meint dazu: Wenn ein Kanzler der BRD das natürliche Recht der Deutschen in Zweifel zieht, ist er ein Landesverräter und ein vaterlandsloser Geselle!

Deutsche Regierung benutzt gestohlene Bankdaten und setzt die Schweizer unter Druck. Und die Schweizer Regierung samt ihrer Politker sind politische Weicheier. Denn das Schweizer Bankgeheimnis gab es schon immer. Aber heute steht der BRD Finanzagentur GmbH das Wasser bis zum Hals. Ob sie nun ein paar Hundert Millionen von den deutschen Steuerflüchtlingen bekommt oder nicht, macht den Staatshaushalt nicht mehr wett. Die BRD ist pleite! Hier haben nicht die Schweizer versagt, die eindeutig das bessere Steuersystem haben, sondern die deutschen Politiker.

Die sogenannte BRD ist seit 1990 ein "vereinigtes Wirtschaftsgebiet" unter alliierten Vorbehalten. Somit ist die BRD nicht souverän und nicht der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches.

Rettung von Quelle trotz 50 Millionen Massekredit gescheitert

So wurde das Sterben auf Kosten der 50 Millionen, die jetzt verloren sind, um drei Monate verzögert. Viel gutes Geld wurde schlechtem hinterher geworfen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern, die wir uns nicht mehr leisten können.

Der wirtschaftliche Abschwung geht weiter und dann schmerzt jeder nicht vorhandene Euro umso mehr. Das aktuelle Geschachere um Opel ist das populärste Trauerspiel ähnlicher Natur, von denen es einige weitere gibt. Anstatt sich auf wirkliche Verbesserungen zu konzentrieren, wird hier das letzte Pulver verschossen. Was wären bessere Konzepte?

Wir sollten uns auf neue Innovationen, auf neue Impulse und lokale Entwicklungen konzentrieren. Wir brauchen eine wirtschaftliche Belebung und die könnte ohne großen Aufwand seitens der Bürger, insbesondere der Selbständigen und des Mittelstandes erfolgen.

Ich habe im Rahmen meiner Erfolgsvorträge über Jahre sehr viele Selbständige kennen gelernt, denen man schnell auf die Sprünge helfen kann. Die meisten Selbständigen mit 1 bis 25 Mitarbeitern - und davon gibt es Hunderttausende in unserem Lande – können binnen weniger Wochen deutlich mehr Umsatz und Gewinn erzielen, wenn Sie in etwa folgendes tun:

- Sich auch in der jetzigen Zeit hohe und klare Ziele setzen.

- Weniger wichtige Tätigkeiten delegieren und sich selbst auf das wesentliche konzentrieren.

- Diese weniger wichtiger Tätigkeiten auslagern oder dafür Mitarbeiter einstellen.

- Die frei gewordene Zeit nutzen, um neue Produkte zu entwickeln und neue Märkte zu erobern.

- Sich mit dieser neu gewonnenen Stärke in der eigenen Region einsetzen, um weitere positive Impulse zu setzen.

Dies könnte von Regierungsseite unterstützt werden, indem

- ihnen ein weit reichender Bürokratieabbau Zeit und Kosten spart.

- indem neu geschaffene Stellen finanziell gefördert werden.

- das Finanzamt bei Steuerforderungen nachsichtig und kulant vorgeht.

Die Selbständigen und Mittelständler sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft und eine diesbezüglich Unterstützung würde allen rasch zugute kommen und sich vielfach lohnen.

Diese Aktionen würden eine enorme Motivation und Mehrproduktion freisetzen und dazu führen, dass der Abschwung gebremst würde und viele Neues beginnt.

Ich denke, die Erkenntnis, dass wir die Ärmel wieder hochkrempeln und Gas geben müssen, ist bei vielen Menschen mittlerweile angekommen. All dies würde auch dazu führen, dass eine Reihe wertvoller und zukunftsträchtiger Entwicklungen in unserem Land einsetzen würden.

Leider wird die Regierung die vorgenannten Aktionen aber nicht durchführen und eher weitere Milliarden in marode Großunternehmen oder –banken stecken.

Gerhard Spannbauer

Die BRD ist ein illegaler Staat, ohne Staatsvolk, ohne Staatsgebiet und ohne eine Staatsverfassung.

Durch den Artikel 72 der Landesverfassung von "NRW", meinen Strafantrag an die "Staatsanwaltschaft" in Hagen gegen einen "Richter" wegen Volksverhetzung und in Verbindung meiner CD ROM "Das 30 Generationen Testament" die zur Zeit in Massen in die "BRD-Behörden" verteilt wird (so war es auch gedacht), habe ich eine unglaubliche Kettenreaktion ausgelöst. Obendrauf kommt noch der Etikettensatz fürs Nummernschild, da der Mut und die Courage unserer Mitbürger langsam wieder steigt und viele auch bereit sind sich zu wehren. Der Mensch wird nur klein gehalten durch Lügen und Machtansprüche anderer, die er gar nicht "essen" kann.

Was heißt das? Durch den Strafantrag sind sämtliche "Gerichte" handlungsunfähig gemacht. Die Staatsanwaltschaften bearbeiten das zwar nicht, aber das ist im Moment auch erstmal zweitrangig. Die werden eben dann später in Vollhaftung genommen. Wir wollen keine Dialoge mit denen oder irgendwelche Diskussionen, Einstellungen, Aufhebungen oder was auch immer. Es ist sowieso alles wertlos und dient nur der Geldabzocke.

Wir wollen den absoluten Stillstand des Systems, genauso wie es in der ZPO § 245 a. F. (die wir als Volk anwenden dürfen, aber nicht die als Pleiteladen) drin steht.

Allen "BRD-Behörden" ist es verboten uns Bürger, der höchste Souverän, überhaupt anzuschreiben was nichts mit der Existenzsicherung zu tun hat, zu verfolgen, zu erpressen oder einzusperren. Seit wann darf das eine konkurse, illegale und völkerrechtswidrige Firma? Entweder die "BRD-Bediensteten" kündigen in diesem Laden und unterhalten sich vernünftig mit ihren Landsleuten oder sie sollen hingehen wo der Pfeffer wächst. Wir brauchen die nicht. Die brauchen uns.

Durch die Handlungsunfähigkeit der Gerichte, gibt es keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr. Es läuft alles ins Leere. Das bedeutet für die dadrunter, daß alles was die tun verpuffen muß, weil es nach oben hin keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr gibt. Deshalb muß der gesamte Vorgang inkl. der CD ROM flächendeckend in jede "BRD-Behörde" rein.

Aus psychologischer Sicht ist es nämlich der Fall, wenn ein "Richter" bereits wegen Volksverhetzung angezeigt wurde, dann will das ein anderer "Richter" nicht auch unbedingt haben, denn er muß ja auch wieder "Im Namen des Volkes" urteilen. Zudem werden ja alle unmittelbar in Vollhaftung genommen.

Das sehen auch die unteren "BRD-Bediensteten", die alleine schon bei dem Begriff "Volksverhetzung" zusammen zucken. Sie werden sich also zurück halten oder die Bearbeitung von einem Schreibtisch zum anderen schieben, so daß letztendlich nichts mehr bearbeitet werden kann. Nach oben hin verpufft das als heiße Luft, egal was das ist.

Somit kann sich jeder mit meinen Schriftsätzen selber helfen, wenn er die konsequente Ablehnung dokumentiert und denen schriftlich verbietet uns anzuschreiben oder zu belästigen. Die Privathaftung unterstreicht, den Schriftsatz (u. evt. andere, auf der CD oder wie per e-Mail gesandt) mit der Strafanzeige und der CD mitsendet. Es gibt keine Rücksichtnahme mehr für Menschen, denen man ihren Verstand geraubt hat und nur noch die Motorik übriggelaßen, damit man diese Menschen anschließend mit der Schweinegrippe umbringen kann. Wir sind nicht der Weltretter. Das übersteigt unser Fassungsvermögen. Jeder der es aus moralisch, ethischen Gründen gut meint, muß soviel Energie für etwas sinnloses aufwenden, bis er selber dran glauben muß. Ich hab da keine Lust zu.

Merke: Antworten von denen wollen wir nicht. Sie sind alle komplett mundtot zu machen, bis sie das begriffen haben. Wir haben keine Zeit für die. Wir müßen uns um unsere eigene Existenz kümmern. Damit ergibt sich von ganz alleine die Selbstverwaltung. Und wenn diese Schergen dann weg sind, die "BRD" langsam aber sicher aufgelöst und auch die USA mathematisch zerfallen ist, erst dann können wir darüber nachdenken unseren Heimstaat wieder zu erhalten. Was wir heute tun, ist der Wiederaufbau genauso wie nach 1945. Ob daraus jemals wieder eine Demokratie entstehen wird, wage ich zu bezweifeln. Denn wir hatten ja bis heute auch keine. Also geht es auch ohne. Was wirkt ist nur Placebo. Und erst mit dem mathematischen Zusammenbruch können wir damit rechnen unseren Heimstaat in den ehemaligen Grenzen zurück zu erhalten. Die "Zeit" arbeitet für uns. Wir müßen nur die richtigen Schritte anwenden und uns nicht mit sinnlosen Dingen beschäftigen.

Noch etwas: Ich gebe euch diese Hilfsmittel an die Hand um jeden von euch Mut zu machen. Ich weiß daß ihr in der Lage seid alle Dinge alleine auf den Weg zu bringen, wenn ihr das Hintergrundwissen für den Momentstand habt. Ich selber bin an der Erfüllung eines sehr großen Wunsches für mich dran. Wenn sich dies in absehbarer Zeit so herauskristallisiert wie ich es erwarte, dann gehe ich dort voll drin auf. Ich bin dann zwar nicht weg, aber unter Umständen nur noch schwer zu erreichen. Ich bitte daher um euer Verständnis und wünsche jedem von euch, daß sich alle seine Wünsche und Ziele erfüllen mögen. Sendet Sie einfach in den Kosmos. Er wird euch zu gegebener Zeit antworten. Immer. Genau wie er das bei mir tut.

Ich kann euch nur bitten, weiter mit mir kräftig Aufklärungsarbeit zu leisten. "Schlagt" sie mit ihren eigenen "Waffen". Die CD und der Schriftsatz ist in meinen Augen die beste Lösung. Und es wirkt!

Liebe Grüße Jörg

Neue Statistik zu Einkommen

STUTTGART (dpa). In Baden-Württem­berg leben nach Angaben des Statisti­schen Landesamtes 1,5 Millionen Men­schen

oder 15 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Wer weniger als 895 Euro monatlich zur Verfügung hat, sei von relativer Armut betroffen, sagte die Chefin der Statistik-Behörde, Gisela Meister-Scheufelen. Das durchschnittli­che Pro-Kopf-Einkommen im Land lag 2004 bei 1500 Euro netto monatlich. Die Daten von 3300 Befragten landesweit sind erstmals erhoben worden.

Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die so genannte Armutsgefährdungs-schwelle bei einem Haushaltseinkom­men von weniger als 1880 Euro im Mo­nat, bei Alleinerziehenden mit zwei Kin­dern bei weniger als 1432 Euro. Das Ar­mutsrisiko ist bei Menschen im Alter zwi­schen 35 und 44 Jahren am geringsten. Dennoch sind im Südwesten zehn Pro­zent der Menschen in diesem Alter mit relativer Armut konfrontiert. Auch Kin­der im Alter unter 16 Jahre sind mit 16 Prozent überdurchschnittlich gefährdet. Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegen, seien schon bei Grundbedürfnissen benachteiligt, sagte Meister-Scheufelen: „30 Prozent der ar-mutsgefährdeten Haushalte können es sich nicht leisten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch oder eine hochwertige vegetarische Mahlzeit auf den Tisch zu bringen."

Quelle: Badische Zeitung, September 08

Familienministerin für Boykott von teuren Krankenkassen

Berlin (AFP) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bürger zum Boykott von Krankenkassen aufgerufen,
die nach Einführung des Gesundheitsfonds ihre Beiträge unangemessen erhöhten. Sie könne den Familien "nur empfehlen:
Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", sagte
von der Leyen der "Bild am Sonntag". Die Auswahl sei groß genug. "Kassen, die gut wirtschaften, werden ihren Versicherten Geld
zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschaften, werden Zuschläge verlangen müssen", sagte sie weiter.
Die Ministerin verteidigte den Gesundheitsfonds gegen Kritik auch aus der
CSU. "Der Gesundheitsfonds macht nichts teurer. Er schafft Gerechtigkeit",
betonte sie. Jede Kasse bekomme denselben Betrag pro Versicherten. "Damit
hört die Jagd nach den jungen Besserverdienenden auf. Und jede Kasse kann
zeigen, was sie mit dem Geld ihrer Versicherten macht."

Nur eines vergißt die Ministerin: Die halbstaatlichen Kassen habe ihre Beiträge alle angeglichen. Das will der Gesetzgeber so. Und durch die Umlagensteuerung müssen solvente Kassen für verschwenderische Kassen aufkommen. Damit steigen überall die Kassenbeiträge. Das Gesundheitssystem ist marode!

Bruttoverdienst im ersten Quartal im Schnitt 3064 Euro

Wiesbaden (AFP) - Ein Vollzeitbeschäftigter in der Industrie oder im Dienstleistungssektor hat nach statistischen Angaben in den
ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt 3064 Euro brutto verdient. Dies waren 2,8 Prozent mehr als im ersten Quartal 2007,
wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Allerdings habe die Teuerungsrate mit 2,9 Prozent noch um 0,1
Prozentpunkte stärker zugelegt als die Verdienste. Am deutlichsten wuchsen demnach die Verdienste im Kredit- und
Versichungsgewerbe mit 3,4 Prozent, am schwächsten im Bergbau (plus 1,2 Prozent).
Im vergangenen Jahr betrug der Bruttojahresverdienst eines
Vollzeitarbeitnehmers nach Angaben der Wiesbadener Statistiker
durchschnittlich 30.368 Euro. Am höchsten war er mit 56.218 Euro in der
Kredit- und Versicherungswirtschaft, am geringsten im Gastgewerbe mit 23.444

Euro.

Immer weniger Menschen können von Verdienst leben

Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben
zu können. Die Zahl der Voll- und Teilzeit-Arbeitnehmer mit zusätzlichen
Hartz-IV-Bezügen zur Sicherung des Existenzminimums stieg 2008 weiter,
wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten der
Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet. Nach einer neuen BA-Datenreihe
bis Juli 2008 sei die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Arbeit
mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli von
369.597 auf 384.467 gestiegen.