Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören

Von Karin Leukefeld / Sputnik Deutschland

Nach neun Jahren Krieg ist die zivil-militärisch-humanitäre Intervention für den „RegimeChange“ in Syrien gescheitert. Nun tobt der Krieg nach dem Krieg. Europa und die USA wollen das Land mit fortgesetzten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zerstören, weil es sich den westlichen Neuordnungsplänen der Region widersetzt.„

„Gestern hatte meine Mutter Geburtstag“, berichtete mir kürzlich ein junger Syrer aus Damaskus. „Weißt Du, was wir ihr geschenkt haben? Zwei Liter Heizöl, damit wir den Nachmittag und Abend im Wohnzimmer heizen konnten!“ Fragen Sie sich, warum angesichts der bedrohlichen Meldungen aus Idlib so eine Bagatelle eine Nachricht sein soll? Sie sollten sich fragen, warum zwei Liter Heizöl in einem Land mit ausreichenden, eigenen Ölressourcen im 21. Jahrhundert so kostbar sind, dass sie der Mutter zum Geburtstag geschenkt werden. Zumal Syrien eigene Ölressourcen hat, die noch vor zehn Jahren vollkommen ausreichten, die eigene Bevölkerung mit preisgünstigem Öl zu versorgen. Was übrig blieb, das konnte Syrien nach Europa, auch nach Deutschland exportieren. Und die Europäische Union (EU) machte zusätzlich Profit, weil es syrisches Rohöl raffinierte und nach Syrien zurück verkaufte. Skandal statt Bagatelle Dass Heizöl in Syrien rar und fast unerschwinglich geworden ist, ist keine Bagatelle, sondern ein Skandal. Es hat mit der europäischen und deutschen Politik gegenüber Syrien zu tun, genauer gesagt, mit den westlichen Wirtschaftssanktionen, die 2011 gegen Syrien verhängt und seitdem jährlich verlängert wurden.

Fragen Sie also den bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas, warum Heizöl für die normale Bevölkerung in Syrien so teuer geworden ist, dass die Menschen dort ihre Wohnungen im Winter nicht ausreichend heizen können. Fragen Sie ihn, warum Syrien die eigenen Ölressourcen nicht nutzen kann, warum es für die Syrer kein Öl, kein Gas, keine ausreichenden Medikamente, keine Ersatzteile, keinen internationalen Handel gibt. Fragen Sie Maas, warum Geldüberweisungen gestoppt und die Bewegungsfreiheit der Syrer massiv behindert wird. Fragen Sie ihn, warum in der EU das Geld der syrischen Zentralbank „eingefroren“ ist, obwohl das Land es dringend für die Versorgung der eigenen Bevölkerung und für den Wiederaufbau braucht. Wirtschaftskrieg statt Wiederaufbau Fragen Sie den deutschen Außenminister, warum er bei der Debatte um Idlib im UNSicherheitsrat vor zwei Tagen mit Sanktionen gedroht hat, sollte Syrien den Kampf um sein eigenes Territorium nicht einstellen. Fragen Sie ihn, warum er gegenüber der ARD sagte, Sanktionen seien „immer das letzte Mittel“? Dabei hat der EU-Rat – und damit auch Deutschland – zuletzt vor wenigen Tagen die Sanktionen gegen Syrien wieder einmal ausgeweitet. Seit neun Jahren führen Deutschland und die EU in Kooperation mit den USA mit „einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien. Der englische Begriff „Coercive Measures“ kann auch mit „Zwangs- oder Beugemaßnahmen“ übersetzt werden. Syrien soll gebeugt werden und sich den regionalen Ordnungsplänen des Westens unterordnen. Weil Syrien das nicht tut und sich stattdessen mit denjenigen zusammenschließt, die – wie die UNCharta es festschreibt – die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektieren, werden Syrien und seine Verbündeten gleich mit bestraft. Die Sanktionen des EU-Rates waren ursprünglich gedacht, um Syrien bei der Lösung seiner internen Probleme 2011, dem Aufstand, der rasch in einen Krieg mündete, zu behindern. Eskalation statt Friedenssuche Erstmals wurden sie im Sommer 2011 auf Vorschlag des damaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle verhängt. Weil Sanktionen als zivile Strafmaßnahme gelten und keine militärische Intervention sind, regte sich hierzulande kein Widerspruch. Die mediale Begleitmusik dämonisierte einerseits die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad und beförderte andererseits die Stimmen von „Rebellen“ und Oppositionellen. Die forderten neben Sanktionen und der politischen Isolation Syriens auch Waffen, Flugverbotszonen, Hilfe der Nato, Geld und humanitäre Unterstützung. Die Herzen flogen den „Rebellen“ zu, die gegen den „Diktator“ kämpften. Man schloss sich mit den USA und den Golfstaaten zu den „Freunden Syriens“ zusammen, Bundesregierung und der Europa-Rat waren sich ihrer Sache sicher. Der Krieg in Syrien eskalierte und Jahr um Jahr wurden die einseitigen wirtschaftlichen Beugemaßnahmen gegen das Land verlängert. Heute umfasst die EUSanktionsliste gegen Syrien 277 Einzelpersonen und 71 Unternehmen und Institutionen, darunter auch staatliche Unternehmen wie die Zentralbank, die staatlichen Öl- und Gasförderunternehmen, staatliche Ölraffinerien in Banias und Homs, staatliche Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, die staatliche Fluglinie, die Hafenbehörden und viele mehr. Die gesamte syrische Regierung oder besser gesagt, syrische Regierungen seit 2011, stehen auf der Sanktionsliste. ÖlRaub statt Wiederaufbauhilfe Der syrische Ölsektor unterliegt gleich mehrfach Sanktionen. Syrien darf keinerlei notwendige Ausrüstung importieren. 2012/13 wurden die Ölförderanlagen von der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), dann vom „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (IS) besetzt. 2014 wurden die Ölförderanlagen von der US-geführten Allianz bombardiert. Dann haben US-Spezialkräfte mit den von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Streitkräften“, den US-Partnern am Boden, die syrischen Öl- und Gasfelder im Osten des Landes besetzt. Heute sind dort zusätzlich zu den US-Truppen Söldner stationiert. Es wird auf jeden syrischen Soldaten geschossen, der es wagt, sich zu nähern. Aus Not und Mangel an Öl für den Betrieb der Elektrizitätswerke, für Transport und Produktion, begann die syrische Regierung schließlich über einen syrischen Geschäftsmann, das eigene Öl aus dem Osten des Landes zurückzukaufen. Erst von der FSA, dann von Beduinenstämmen, die mit dem „IS“ kooperierten, schließlich von den syrischen Kurden. Das Öl wird auch über den kurdischen Nordirak in die Türkei verkauft und auf verschlungenen Wegen an die Kämpfer in Idlib geschmuggelt.

Piraterie statt Diplomatie

Die EU-Sanktionen ergänzen sich mit dem von den USA verhängten Öl-Embargo gegen Syrien und Iran. Der Iran ist mit Syrien seit 1979 verbündet und liefert Öl, seitdem Damaskus der Zugriff auf die eigenen Ressourcen verweigert wird. Die USA gehen weit bei der Durchsetzung ihres Embargos und bedrohen Händler, Banken, Transportunternehmen, Staaten, die mit Syrien oder dem Iran Geschäfte machen wollen. Ungeachtet der internationalen Rechtslage – wonach Länder ihre Handelspartner frei wählen können – wurde auf US-Anforderung ein iranischer Tanker, der im Sommer 2019 Rohöl nach Syrien liefern sollte, von britischen Spezialkräften in der Straße von Gibraltar geentert und festgesetzt. Im Mittelalter hieß das Piraterie. Wirtschaftssanktionen gegen ein Land müssen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Die verheerenden Auswirkungen solcher Maßnahmen waren zuletzt von 1990 bis 2003 im Irak zu sehen. Deshalb hat der Sicherheitsrat inzwischen von solchen Strafmaßnahmen Abstand genommen. Strafmaßnahmen statt Völkerrecht So verhängen nun die reichen Industriestaaten und Staatenbündnisse um die USA einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, gelten sie bei der Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten als völkerrechtswidrig. Das machte Idriss Jazairy, der UNSonderberichterstatter für die Auswirkungen von einseitigen Wirtschaftssanktionen auf die Bevölkerung des betroffenen Landes deutlich, als er im Mai 2019 Berlin besuchte.

Strafmaßnahmen statt Völkerrecht

So verhängen nun die reichen Industriestaaten und Staatenbündnisse um die USA einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, gelten sie bei der Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten als völkerrechtswidrig. Das machte Idriss Jazairy, der UN Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von einseitigen Wirtschaftssanktionen auf die Bevölkerung des betroffenen Landes deutlich, als er im Mai 2019 Berlin besuchte.

Die Länder, von denen die einseitigen Sanktionen ausgehen, nehmen das Recht in die eigenen Hände. Sie versuchen Länder, die sich dem politischen Willen der Ausgangsstaaten nicht unterordnen wollen, zu beugen. Das sei eine Gefahr für den Weltfrieden, so Botschafter Jazairy. Für Deutschland, seine EU-Partner und die USA gehören Wirtschaftssanktionen zur Diplomatie im 21. Jahrhundert und sind Teil der neuen Außenpolitik. Sie rechtfertigen sie mit nationaler Rechtsprechung und Interessen. Das Völkerrecht wird ausgehebelt. Einseitig verhängte Sanktionen oder wirtschaftliche Straf- und Beugemaßnahmen sollen einem gegnerischen Staat den gleichen Schaden zufügen wie ein Krieg. Der Vorteil für die Ausgangsländer ist, dass sie bei Sanktionen keine eigenen Soldaten gefährden. Soldaten, die im Krieg gegen ein Land, das unterworfen werden soll, getötet werden, bringt die Heimatbevölkerung gegen die Regierung auf, die den Einsatz befohlen hat. Einverständnis statt Widerstand Gegen Sanktionen regt sich kaum Widerstand. Im Gegenteil: Selbst fortschrittliche Oppositionsparteien und Teile der deutschen Friedensbewegung halten Sanktionen für richtig, weil sie besser sind als Krieg. Die am 17. Februar erneut verschärften einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU gegen Syrien richten sich direkt gegen den Versuch des Landes, wieder aufzubauen. Wiederaufbauhilfe sei nicht vorgesehen, so Bundesaußenminister Maas im Interview mit der ARD: „Letztlich wäre das nur ein Beitrag dazu, die Macht Assads weiter zu stabilisieren. Daran hat sicherlich die internationale Staatengemeinschaft kein Interesse.“ Es ist wohl nicht der deutsche Außenminister, der das Interesse der internationalen Staatengemeinschaft vertritt. Maas klingt eher wie das Echo der USAdministration, die ihre Verbündeten warnt, auf Syrien zuzugehen, geschweige denn, beim Wiederaufbau zu helfen. Die deutsche Syrien-Politik gibt sich als Erfüllungsgehilfe der USStrategie eines Wirtschaftskrieges gegen Syrien.

Erfüllungsgehilfen statt Vermittler Außenminister Maas zeigte beim UN-Sicherheitsrat am Donnerstag, wie gehorsam die USMarschbefehle ausgeführt werden. Er sprach sich dabei laut der Nachrichtenagentur DPA dafür aus, die syrische Regierung weiter zu isolieren. Das war verbunden mit unbewiesenen Vorwürfen an Damaskus. Ebenso sprach Maas von weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus und seine Verbündeten. Gleichzeitig schloss er Wiederaufbauhilfe und technische Unterstützung für Syrien aus. Die Bundesregierung fordert zugleich mehr humanitäre Hilfe und die Öffnung weiterer Grenzübergänge, über die UN-Hilfe in die Gebiete im Nordosten Syriens und nach Idlib gelangen kann. Selbst der Aufbau von kleinen Projekten, die den Menschen mit Molkereien, dem Kauf von Vieh oder Bienenstöcken Hilfe zum Leben in Aussicht stellen, sollen mit Hilfsgeldern der EU oder Deutschlands nicht finanziert werden. Damit werde nur „das Assad-Regime gestärkt“, heißt es. Überlebenswille statt Kapitulation Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhindern nicht nur den Aufbau von Werkstätten, kleinen verarbeitenden Firmen und Ausbildungsstellen. Sie hindern ebenso staatliche und private Unternehmen, die auf der Sanktionsliste stehen, daran, zu bauen, zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Geschäftsleute in Aleppo, die nicht nur von Sanktionen, sondern zuvor schon durch den Krieg, die Plünderung ihrer Fabriken und die Abwanderung der Arbeiter betroffen sind, sagten mir schon vor einem Jahr:

„Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, dann ernährt jeder Arbeiter eine Familie. Die Hilfsorganisationen, die Sie schicken, machen unsere Bevölkerung zu Bittstellern. Sie sind zum Nichts-Tun verdammt, warten auf die Hilfe, haben keine Arbeit, keine Wohnung, sie verlieren ihre Würde, ihre Zukunft!“

Noch einmal zurück zum Heizöl: „Minus sieben Grad hatten wir die letzten Nächte“, berichtete Hussam M., der in einem Vorort von Damaskus wohnt. „Wir haben alle die Grippe, aber keine Angst, es ist nicht Corona“, fügte er hinzu und lachte. „Strom wird rationiert, kein Heizöl, um zu heizen, kein Gas, um zu kochen. Es ist wirklich schwierig für uns und wahrscheinlich wird es noch schlimmer“, so Hussam weiter. „Die USA und die anderen wollen uns zerquetschen. Aber keine Sorge, wir werden überleben.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ...

sie ist kein souveräner Staat und steht bis heute unter alliierten Vorbehaltsrechten.

Der US-Dollar als Waffe der Amerikaner

Wenn der US-Dollar keine Leitwährung mehr ist, dann ist die USA auch keine Weltmacht mehr. Damit unterdrückt sie nicht befreundete Länder der Erde, selbst die BRD wird von ihr beherrscht. Hören sie selbst ...

Gorbatschow an die Deutschen
Er bedauert die Entwicklung nach 1990: die Deutschen sind die Leidtragenden und weiterhin von fremden Mächten abhängig. Sie haben bis heute ihre Selbständigkeit nicht wiedererlangt. Die Zeit ist reif!
Gorbatschow Foto mit Text über die Deuts[...]
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"Nazis" als Waffe gegen hinderliches Nationalbewusstsein

Die "politische Korrektheit" ist eine Zensur, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Begriffe wie "Rechtsradikal, "Nazis", "stramm rechts" werden von den Staats-Terroristen (Regierungen, Gewerkschaften, Kirchen, NGO`s) benutzt, um das deutsche Volk zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Parteinahe Stiftungen, Gewerkschaften und die Kirchen in Deutschland spenden Gelder für linksradikale Gegendemonstranten, die immer dort auftauchen, wo Andersdenkende ruhig demonstrieren wollen. Das ist Staatsterrorismus durch Politik und verfilzten Staatsorganen. Die Methode ist nicht neu, sie wurde auch in der DDR praktiziert. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat, schon gar keine Demokratie, sondern weiterhin seit über 70 Jahren die Kolonie der Westalliierten.

Die BRD und die DDR hätte es nach dem Zweiten Weltkrieg völkerrechtlich nicht geben dürfen. Ein Land kann besiegt und besetzt werden; das Land darf aber nicht geteilt und die Bevölkerung in diesem Land vertrieben werden. Dieser völkerrechtswirdrige Zustand verjährt nicht und kann jederzeit angeklagt werden.

Fazit: Das Deutsche Reich existiert fort und die BRD ist nicht mit dem Deutschen Reich identisch. Dies versuchen die politischen Verbrecher in Berlin und den Ländern zu leugnen!

Putins Botschaft an die westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist vorbei

Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.

Die westlichen Medien gaben ihr Bestes, diese Rede entweder ganz zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu verdrehen. Unabhängig davon, was Sie über Putin denken (oder nicht denken) – ähnlich wie die Sonne und der Mond existiert Putin nicht, damit Sie sich eine Meinung über ihn bilden können – handelt es sich hier wahrscheinlich um die wichtigste politische Rede seit Churchills Eiserner Vorhang-Rede vom 5. März 1946.

In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.

Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.

Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.

Hier nun die wesentlichen Punkte der Rede in Zusammenfassung:

Russland wird sich nicht länger an irgendwelchen Spielchen und an Hinterzimmer-Verhandlungen beteiligen. Aber Russland ist zu ernsthaften Gesprächen und Vereinbarungen bereit und auf sie vorbereitet, sollten diese der kollektiven Sicherheit förderlich sein, sich auf Gerechtigkeit gründen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen.
Alle Systeme globaler kollektiver Sicherheit sind »ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert« worden. Gegenwärtig existieren keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und für ihre Zerstörung gibt es einen Verantwortlichen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Architekten der Neuen Weltordnung sind mit ihren Plänen gescheitert, sie haben auf Sand gebaut. Es liegt nicht alleine bei Russland, ob eine neue, wie auch immer geartete Weltordnung errichtet werden soll, aber an Russland führt bei dieser Entscheidung kein Weg vorbei.
Russland setzt bei der Einführung von Neuerungen in die gesellschaftliche Ordnung auf eine konservative Herangehensweise, aber es lehnt eine Erforschung und Diskussion über derartige Innovationen keineswegs kategorisch ab, um so feststellen zu können, ob deren Einführung gerechtfertigt wäre.
Russland hat nicht die Absicht, in den trüben Gewässern internationaler Politik zu fischen, die durch das sich immer stärker ausbreitende amerikanische »Weltreich des Chaos« entstanden sind, und hat auch kein Interesse am Aufbau eines eigenen »Weltreiches« (das wäre auch unnötig; die große Herausforderung für Russland liegt in der Entwicklung seines flächenmäßig riesigen Territoriums). Darüber hinaus ist Russland nicht willens, als »Retter der Welt« aufzutreten, wie es früher der Fall gewesen ist.
Russland wird keinen Versuch unternehmen, die Welt nach seinen Vorstellungen zu formen; zugleich aber wird es auch niemandem erlauben, Russland nach seinen Vorstellungen zu verändern. Russland wird sich nicht von der Welt abschotten, aber jeder, der versucht, Russland von der Welt zu isolieren, wird »Sturm ernten«.
Russland hat kein Interesses an der Ausbreitung chaotischer und instabiler Zustände, will keinen Krieg und hat nicht die Absicht, einen zu beginnen. Allerdings ist aus russischer Sicht der Ausbruch eines weltweiten Krieges gegenwärtig fast unvermeidlich. Russland ist auf eine solche Situation vorbereitet und wird in seinen Vorbereitungen auch nicht nachlassen. Russland will zwar keinen Krieg, fürchtet ihn aber auch nicht.
Diese neun Punkte möchte ich noch durch einen zehnten Punkt ergänzen:
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Weltordnung zu errichten, die einen Weltkrieg verhindern kann. Diese neue Weltordnung muss notwendigerweise die USA
Russland beabsichtigt nicht, aktiv gegen diejenigen vorzugehen, die immer noch versuchen, ihre neue Weltordnung durchzusetzen – es sei denn, ihr Vorgehen verletzt strategische Interessen Russlands. Russland zöge es vor, zuzusehen, wie sie so viele verdiente Strafen und Rückschläge wie möglich einstecken. Aber diejenigen, die versuchen, Russland in diesen Prozess hineinzuziehen, indem man die russischen Interessen unberücksichtigt lässt, werden auf schmerzhafte Weise scheitern.
Hinsichtlich seiner Außen- und mehr eigentlich noch seiner Innenpolitik werden sich Russlands Macht und Einfluss nicht auf die Eliten und deren Hinterzimmer-Absprachen, sondern auf den Willen der Bevölkerung gründen.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Weltordnung zu errichten, die einen Weltkrieg verhindern kann. Diese neue Weltordnung muss notwendigerweise die USA einschließen – aber dies kann nur ohne Gewährung einer Vorrangstellung unter den Bedingungen allgemeiner Gleichheit geschehen: Sie muss dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen unterstehen, auf jegliches einseitiges Vorgehen verzichten und die Souveränität anderer Staaten ohne Einschränkung akzeptieren. Zusammengefasst lässt sich sagen:

Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Jetzt liegt es an den Vernünftigen, Entscheidungen zu treffen; Russland ist dazu bereit, aber ist es die restliche Welt auch?

Quelle: Kopp-Online

EU zahlt Kiew Millionen für Inhaftierung von

Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden laut Medienberichten in

der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert - in Sondergefängnissen, die von der EU

mitfinanziert werden. Dort kommt es immer wieder zu Misshandlungen, wie die

ARD-Sendung "Report Mainz" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichten.

Eine weitere derartige Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martyniwske

befindet sich demnach kurz vor der Eröffnung. Die Europäische Union investierte

in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die

Renovierung derartiger Gefängnisse. Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus

Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen laut dem Bericht jedes Jahr, über

die Ukraine in die EU zu gelangen. Sie würden beispielsweise aus Ungarn oder der

Slowakei ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben.

Kerry droht Russland mit Verschärfung von

Sanktionen

US-Außenminister John Kerry geht davon aus, dass die USA im Ukraine-

Konflikt neue Sanktionen gegen Russland verhängen werden. Kerry sagte nach

einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond in London,

Präsident Barack Obama werde in den nächsten Tagen über weitere

Strafmaßnahmen entscheiden. Er sei zuversichtlich, dass die USA auf den Bruch

der Waffenruhe im Osten der Ukraine reagieren würden. Die schwersten

Verstöße seien der Rebellenangriff auf die strategisch wichtige ostukrainische Stadt

Debalzewe sowie russische Lieferungen von militärischem Nachschub an die

Separatisten gewesen, sagte Kerry. Russland und die Rebellen würden sich nur in

wenigen Gebieten an die Waffenruhe-Abmachungen von Minsk halten.

Britische Flugzeuge mit Waffen für den “Islamischen Staat” abgeschossen

Das Komitee für Nationale Sicherheit und Verteidigung des irakischen Parlaments verfügt über Photos von zwei britischen Flugzeugen, die abgeschossen wurden, als sie Waffen für den Islamischen Staat (ISIS) transportierten. Dies sagte der Vorsitzende des Komitees Hakem al-Zameli laut einem Bericht des arabischsprachigen Informationszentrum des Obersten Rates des Irak. Er sagte auch, dass das irakische Parlament London um Aufklärung in der Angelegenheit gebeten habe.

Weiterhin enthüllte Hakem al-Zameli, dass die Regierung in Bagdad täglich aus dem Volk und von den Sicherheitskräften in der Provinz al-Anbar Nachrichten erhalte, nach denen zahlreiche Flüge der von den USA geführten Anti-ISIS-Koalition dazu dienten, Waffen und Nachschub in die vom Islamischen Staat gehaltenen Regionen zu verfrachten. Der Grund für die westliche Hilfestellung für die Terroristen – so merkte al-Zameli an – liege darin, dass die USA das Chaos in der Provinz Al-Anbar vorsätzlich fördern und überhaupt nicht beabsichtigen, die ISIS-Krise zu beenden. Heute morgen berichtete die Webseite Al-Ahad, dass Khalaf Tarmouz, der Chef der Provinzregierung von Al-Anbar, die westlichen Staaten und ihre regionalen Verbündeten beschuldigte, Takfiri-Terroristen im Irak zu unterstützen. Es seien in Regionen, welche vom ISIS gesäubert wurden, Waffen aus US-amerikanischer, europäischer und israelischer Produktion gefunden worden. Die europäischen und israelischen Waffen habe man im Ostteil der Stadt Ramadi entdeckt.

Al Zameli hatte bereits im Januar offengelegt, dass Transportmaschinen der Anti-ISIS-Koalition Waffen und Verpflegung für den Islamischen Staat in den Provinzen Salahuddin, Al-Anbar und Diyala abwerfen würden.

“Was macht Libyen jetzt, in der Nach-Gaddafi-Ära? Der Angriff auf Bengasi war ein typischer Gladio-Angriff: Es wurden Spezialtruppen [ins Land] geschleust, israelische Störsender blockierten die Kommunikation, die Medien und die Jamestown Foundation koordinierten die “Tarnung und Täuschung” sowie die “[öffentliche] Ausnutzung” [der Situation].

Das Transportdrehkreuz in Tripolis, über welches die CIA ausgelieferte Gefangene und Rauschgift zu den Gulags und auf die Weltmärkte brachte, dient nun zur Belieferung des ISIS mit Dschihadisten und Stinger-Raketen.

Diese schwarzen C-130-Transportmaschinen ohne Kennzeichen, welche regelmäßig dabei beobachtet werden, wie sie Nachschub über den ISIS-Brigaden abwerfen, fliegen von Libyen direkt über Israel und Jordanien, also direkt über die “Eiserne Kuppel” und die verdeckte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb von Amman.”

http://www.politaia.org/terror/wir-sind-die-neuen-sheriffs-in-der-stadt-gordon-duff/

Präsident Putin ist zunehmend besorgt über Israels Intensivierung der Unterstützung für ISIS, einschließlich des heutigen Abschusses einer syrischen MIG-21 zwischen Daara und den ISIS-Nachschublinien durch das Dreiländereck Israel, Syrien und Jordanien. Man geht davon aus, dass ISIS-Dschihadisten und Waffen auf sorgfältig gekennzeichneten Autobahnabschnitten innerhalb Israels angelandet werden (so berichten gut informierte Kreise). Diese Straßen, die als Landebahnen konzipiert sind, sind abgesperrt, um die Landung von C130-Transportmaschinen zu ermöglichen. Dieselben Flugzeuge fliegen nach Libyen, um Waffen und Kämpfer an Bord zu holen, landen Personal zur Infiltration über Jordanien an, und fliegen dann weiter, um Nachschub für die ISIS-Kämpfer außerhalb von Kobani und Kirkuk zu liefern.

Sollen Sanktionen gegen Russland auch deutsch-russische Allianz verhindern?

mfa.

Während in der EU der Schaden durch die Anti-Russland-Sanktionen immer größer wird,

bauen die USA ihren Handel mit Russland aus: Wie Wladimir Putin Ende des Jahres 2014

mitteilte, ist der Warenumsatz seines Landes mit der EU um 4,3 % geschrumpft, während der mit

den USA um 7 % gestiegen ist. Die US-Exporte nach Russland haben während der gemein-

samen westlichen Sanktionspolitik sogar um 23 % zugenommen. George Friedman, Direktor des

privaten US-Geheimdienstes „Stratfor“, wertete in einem Interview das Eingreifen seines Landes

ganz offen als Versuch, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern:

„Diese wäre ein Bündnis zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen

Humanressourcen und Rohstoffen – aus amerikanischer Sicht die gefährlichste politische

Allianz, die um jeden Preis verhindert werden muss!“

Millionen Wehrpflichtige boykottieren den Krieg

ham/mv.

Durch die hohen Verluste der ukrainischen Armee

im Kampf gegen die Separatisten tendiert die Kampfmoral

der Truppen offenbar immer mehr gegen Null. Nach An-

gaben des ukrainischen Verteidigungsministers Stepan

Poltorak wollen von allen derzeit einberufenen Wehrpflichti-

gen 80 % nicht an die Front. Auch der Berater des ukraini-

schen Präsidenten J. Birjukov schreibt, dass die Zahl der

Kriegsdienstverweigerer so hoch ist wie noch nie. Bürger-

meister boykottieren offen die Mobilisierung in ihren Kommu-

nen, und Männer fliehen in Scharen in die angrenzenden

Länder. Sie wollen nicht gegen ihre Brüder im Osten kämpfen.

So erfüllt sich in der Ukraine ein neues Sprichwort: „Stell dir

vor, es ist Krieg – und alle laufen weg!“ Die Rada jedoch, das

oberste Parlament in Kiew, versucht dem nun entgegen-

zuwirken und hat ein Gesetz verabschiedet, das die Ver-

öffentlichung der Opferzahlen und Verluste im Osten ver-

bietet. Zudem werden Abfangeinheiten gebildet, welche

die Kriegsdienstverweigerer davon abhalten sollen, das

Land zu verlassen.

Ukrainischer Journalist wegen Aufruf gegen Mobilmachung in Haft

and.

Nachdem sich der westukrainische Fernsehjournalist Ruslan Kuzaba öffentlich gegen die Mo

bilmachung von zehntausenden Reservisten ausgesprochen hatte, wurde er von Mitarbeitern des Inlandgeheimdienstes SBU festgenommen. Ihm wird Hochverrat und Spionage vorgeworfen. Kuzaba drohen somit bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahren Haft. In einem YouTube Video sagte der Journalist: „Lieber gehe ich ins Gefängnis, als mich an diesem Bruderkrieg zu beteiligen“ und fügte hinzu: „Ich lehne diese Mobilisierung ab und rufe alle mit klarem Verstand dazu auf, sich ebenfalls zu verweigern.“ Kuzabas Festnahme sorgte in der Ukraine für Empörung: „Wenn jemand wegen Hochverrats und Spionage angeklagt wird, nur weil er seine Meinung äußert, dann werden wir uns sehr rasch von jener Demokratie entfernen, die wir aufbauen wollen“, kommentierte der Anwalt Andrij Koslow. Aus der ganzen Ukraine sind wehrpflichtige Männer bereits in Millionenhöhe ins benachbarte Russland oder andere Länder geflohen.

Tagesspiegel zensiert postive Umfrage zu Putin und Russland (vom 7.3.2014)

Bis ca. 16 Uhr war diese Umfrage gestern (6.3.) beim Tagesspiegel zu sehen. Doch das Ergebnis passte den Machern offenbar nicht und wurde von der Seite genommen. Hier ein Bildschirmfoto der Umfrage:

In den Ukraineartikeln wurde eine neue Umfrage gestartet, die ebenfalls nur kurz online bleiben dürfte, denn das Abstimmungsergebnis passt nicht in die politisch korrekte Berichterstattung:

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein demokratischer und freier Staat, wenn ehrliche Umfragen ausgeblendet werden. Hier wird ein falsches Spiel gespielt um das deutsche Volk zu blenden. Die BRD ist die zweite Auflage eines Unrechtsstaates wie einst die DDR.

USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, also auf deutschem Boden. Die Bundesregierung toleriert dies sogar. Was ist das für ein Deutschland?

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Putin drückte sich 2006 in seiner “Rede zur Lage der Nation” im Zusammenhang mit USrael nicht viel anders aus:

“Wenn es um die eigenen Interessen geht, schert sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte. … Wie das Sprichwort sagt: ‘Kamerad Wolf weiß, wen er fressen muss’ – und er frisst, ohne auf andere zu hören.”

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundes-wehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:

„Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die An-nahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschen-schmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“

Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

„Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“

Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ aus-gestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu: „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“

Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:

„Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Waren-verkehren mit Ziel USA befasst.“

Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

Quelle: Pravda-TV.com

Meldungen aus der Ukraine, die wir nicht aus den Mainstream Medien erfahren sollen

19. Dezember 2014

Es sieht zur Zeit so aus, daß man stündlich mit einer Großoffensive der ukrainischen Armee auf Befehl der Kiewer Regierung gegen das eigene Volk in den Rebellengebieten rechnen muß. Waffen sind ja letztes Wochenende genug geliefert worden. Auf den gesperrten Flughäfen in Dnepropetrowsk und Zaparoshie sind während der Sperrzeit Transportflugzeuge der USA gelandet, die Kriegsmaterial und schwere Waffen abgeladen haben. Das wurde von Anwohnern beobachtet.
Von diesen Flughäfen wurden die Waffen teilweise auf kleinere Flugzeuge umgeladen und in der Gegend um Kramatorsk abgeworfen. In Xarkow (Charkow) sollen Nato-Soldaten eingeflogen worden sein. Anzahl nicht bekannt. Im Raum Xarkow sind ebenfalls gestern Söldner der Privatarmee von Kolomoiskiy eingetroffen. Es handelt sich um ca. 100 Söldner. Gestern gab es in Xarkow mehrere Explosionen.

Der Leiter des Pressedienstes des Generalstabes der Ukraine, Vladislav Seleznev, kündigt die Wiederaufnahme der Kämpfe in Kürze an. Seleznev hat sich auch mehrmals zu den Schließungen der Flugplätze Zaparoshie, Dnepropetrowsk und Xarkow geäußert. Seine Statements können nicht wirklich ausgewertet werden, weil er sich selbst in jeder Stellungnahme widerspricht. Es scheint sich aber tatsächlich zu bestätigen, daß neben Kriegsgerät aus den USA auch Nato-Truppen eingeflogen wurden. In Xarkow sind unbestritten Nato-Truppen gelandet.
Man "probt " anscheinend den Überfall durch Natotruppen (die meisten Natoländer haben ja noch nicht so große Erfahrung im Überfallen von anderen Ländern).

Zur Zeit zieht die Kiewer Regierung/ukrainische Armee massiv Truppen in Mariupol und um Donetzk zusammen. Die Ostukraine bringt sich ebenfalls in Stellung.
Es wird damit gerechnet, daß im Falle einer Großoffensive der ukrainischenArmee Rußland nicht mehr passiv bleibt. Es sind an der Grenze zur Ukraine massive Truppen auf russischer Seite in Wartestellung. Sie werden sicher eingreifen,was die Lage deutlich eskalieren läßt.
Es war gestern verdächtig ruhig - kein gutes Zeichen.

Alle Männer von 18 - 60 Jahre werden zur Armee eingezogen, ehemalige Offiziere der Sowjetarmee bis zum Alter von 70 Jahren.
In Dybshe, einem kleinen Ort ca. 30 km westlich von Ternopol lebten bis Anfang der Woche insgesamt 65 Männer dieser Altersgruppe. Jetzt sind alle verschwunden. Sie haben sich ins Ausland, vermutlich Weißrußland, abgesetzt, damit sie nicht eingezogen werden können.
Die Kiewer Regierung will nun allen wehrfähigen Männern die Pässe wegnehmen, damit sie nicht ins Ausland fliehen können. Nur sind die Grenzen zwischen der Ukraine und Weißrußland offen und die grüne Grenze hat keine Kontrollpunkte. Der Paßentzug hat also im Prinzip keine Wirkung.
Die Männer desertieren in der gesamten Ukraine, jeder versucht dem Militär zu entkommen.

Die Kiewer US-treue Regierung hat verkündet, man werde jetzt das Massaker im Gewerkschaftshaus Odessa aufklären. Es erging ein Aufruf, es möge sich jeder melden, der Zeuge war oder jemanden kennt, der Zeuge der Vorfälle war. Es meldet sich aber niemand, weil alle davon ausgehen, daß dies nur eine Maßnahme ist, um die letzten Zeugen ausfindig zu machen und vom rechten Sektor beseitigen zu lassen. Dafür spricht auch, daß das Gewerkschaftshaus abgerissen werden soll. Damit wäre eine Aufklärung nicht mehr möglich.

Region Donetzk:
Ukrainische ATO-Kämpfer haben am 16.12. das Dorf Nikoshin angegriffen. Das Dorf liegt auf dem von der ATO kontrollierten Gebiet. Die Kämpfe haben ca. 7 Stunden gedauert, es gab Tote und Verwundete. Genaue Zahlen liegen nicht vor, da das Kampfgebiet außerhalb des Donetzker Gebietes liegt. Ebenfalls ist unklar, warum ukrainische Militärs das Feuer auf die eigenen Leute eröffnet haben. Es heißt, das Feuergefecht habe zwischen dem rechten Sektor- also Swoboda oder Privatarmeen der ukrainischen Oligarchen gegen die ukrainischen Armee stattgefunden.

Luhansk:
Auf Slavyanoserbs ein Stadtteil von Luhansk wurde am 16.12. wieder das Feuer eröffnet. Viele Häuser und die Infrastruktur wurden weiter zerstört. Slavyanoserbs liegt direkt an der Frontlinie.

Zu den Lebensbedingungen:
Ab sofort gilt ein neuer Preis für das Beheizen der Wohnungen. In dem Ort eines unserer Informanten werden pro qm Wohnfläche 18 Hriwna pro Monat für Heizung verlangt. Die Wohnungsgrössen liegen so zwischen 35 - 45 qm.
Für jemanden, der eine Wohung von 35 qm hat bedeutet das, daß die Heizung somit 630 Hriwna pro Monat kostet. Plus Gas und Wasserverbrauch sind das im Monat ca. 1000 Hriwna.
Wenn man dann die Einnahmen eines Rentners zu Grunde legt, reicht die Rente noch nicht mal für die Nebenkosten. Das wird nicht lange gut gehen.
In dem Ort war gestern abend eine Bürgerversammlung, Man darf getrost davon ausgehen, daß dies überall in der Ukraine gestern der Fall war.
Anders sieht es in Xarkow aus. Hier liegen die Heizungskosten zwischen 400 und 500 Hriwna/Monat. Aber auch das bringt kaum einer noch auf.

Dazu kommt, daß jetzt offiziell EU-Verordnungen in Kraft treten. Das bedeutet, daß das Zweiteinkommen vieler Menschen EIGENTLICH ausfällt. Fast alle Leute auf dem Land halten sich ein paar Schafe, Ziegen oder eine Kuh und Hühner und verkaufen auf den Märkten in der Stadt Milch, Yoghurt, Käse, Eier und selbst Eingemachtes. Das ist nach EU-Recht jetzt nicht mehr erlaubt. Bisher hält sich aber niemand daran.

Der Zorn steigt überall. Die Ukrainer haben sich das Schlaraffenland ausgemalt, wenn sie zur EU kommen können. Man glaubte allen Ernstes, das Mindesteinkommen betrage 3000 Euro pro Kopf, und Wohlstand und Reichtum würde ausbrechen. Langsam verstehen die Leute, daß sie vom Regen in die Traufe gekommen sind, und jetzt Hungern, Frieren, Not, Mord und Totschlag Einzug gehalten haben. Langsam dämmert es ihnen, daß der "Westen" die Ukraine skrupellos verheitzt, ausplündert und zerstört, um letztendlich Rußland platt zu machen.
Es dürfte jetzt nicht mehr lange dauern, bis die ganze Ukraine ist ein einziger Maidan ist. Nach Einschätzung unserer Informanten ist es nur noch einen Wimpernschlag weit weg, daß die Ukrainer mit Mistgabeln und Knüppeln nach Kiew und gegen die "Junta" ziehen.

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Hier wieder unsere neueste Nachrichtenzusammenstellung aus der Ukraine. Wir bekommen jetzt ständig Anfragen von anderen Medien, woher wir denn diese Informationen haben, und ob wir die Quelle nennen können. Wir haben volles Vertrauen in unsere Kontakte. Es sind verschiedene. Natürlich können wir sie nicht nennen, um sie nicht in der Ukraine Gefahren auszusetzen. Bisher haben unsere Informationen gestimmt. Update: Nun kommen unsere Informationen auch in anderen Medien

Rückblick auf die letzten Tage:

14. Dezember: Gegen 16 Uhr mitten im Stadtzentrum von Kiew, unmittelbar neben der zentralen Metrostation "Olimpiyski", stürmten mehrere dutzend Bewaffnete in Masken eine internationale Bankerkonferenz gestürmt. Wachpersonal und Konferenzteilnehmer wurden komplett ausgenommen und brutal zusammengeschlagen. Ein US-Banker wurde mit Schußwunden auf eine Intensivstation aufgenommen. Der Vortragsredner wurde schwer verprügelt und entführt. Von ihm fehlt jede Spur.
Das internationale Bankertreffen war ein kleines Wirtschaftsforum mit namhaften Bankern aus 16 Ländern, welches sich kritisch mit dem aktuellen schlechten Zustand der ukrainischen Wirtschaft und dem korrupten ukrainischen Bankenwesen auseinandersetzte. Nichts davon wurde ukrainischen Medien und TV dazuberichtet. (Wir berichteten bereits)
Video aufgearbeitet vom investigativen Journalisten Alexej Sharij: http://youtu.be/iPlUHZXJF4E

Nachdem es der Kiewer Regierung seit Juni nicht gelungen ist zu beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine gegen das Junta Regime kämpfen - die „gesichteten russischen Panzer hatten sich anscheinend immer in Luft aufgelöst, will man es diesmal offensichtlich mit Videos und durch die Presse belegen.
Wir berichteten,daß Im Raum Kramatorsk ukrainische Panzer sowie Panzerfahrzeuge mit russischen Hoheitszeichen versehen wurden und sich Richtung Slawiansk ins Grenzgebiet zu Rußland bewegen. Es ist geplant, ein ostukrainisches Dorf dort „ zusammen zuschiessen“ und den Beschuß den Russen/Separatisten anzulasten. Die Presse wird dann „zufällig“ vor Ort sein und die entsprechenden „Beweisvideos“ präsentieren. Daß das total unglaubwürdig ist, spielt keine Rolle. Hauptsache ist, die Medien können schießende, russische Panzer auf ukrainischem Boden vorzeigen. Dazu darf es in dem angegriffenen Ort wahrscheinlich keinen Überlebenden geben um sicher zu stellen, daß die Angreifer nicht als Ukrainer erkannt werden und es Zeugen gibt.
Es bleibt allerdings für die Attentäter die Frage, wohin man sich dann mit den Panzern in Sicherheit bringen kann. In ein Gebiet, das von der Bürgerwehr kontrolliert wird, wird das nicht möglich sein. Wie bereits berichtet, ist dieser Plan aber schon bekannt geworden, und es könnte der Truppe mit den umgewidmeten Panzern auf dem Weg in den Osten schlecht ergehen.

Vermutungen, daß der False Flag Angriff auf das Atomkraftwerk in Zaparoshie geplant ist, treffen nicht zu.
Es gibt dort allerdigs eine andere Gefahr: In Zaparoshie wird der Dnepr gestaut und wird über das Kraftwerk die Stromversorgung für die Ost- und Südukraine sicher gestellt.
Als Ende August die Bürgerwehr vor Mariupol stand, hat der Gouverneuer der Region, der Oligarch Kolomoiskiy, angeordnet, den Staudamm zur Sprengung vorzubereiten. Die Sprengladungen wurden bereits Ende August im Staumauern angebracht. Wer den Dnepr-Staudamm kennt, weiß, daß die Flut des auslaufenden Stausees die halbe Ostukraine bis nach Rußland hinein unter Wasser setzen würde.

Desweiteren steht wohl ein großangelegter Angriff auf die Donbass-Region bevor. Die Streitkräfte der ukrainischen Armee bewegen sich auf die so genannte "Zweite Frontlinie" zu, berichtet ein Milizenführer namens "Samur". Dieser Information nach konzentrieren sich verschiedene militärische Unterdivisionen im Westen von Mariinka in der Region Kurahavo, hinter Krasnogorovka in Richtung Nord-WEest des Karlovka Wasserbeckens bei Mariupol:

"Ukrainian forces are preparing large-scale attack
Armoured Forces of Ukraine are preparing for the storm of Donbass. Due to the results of the 15th December, proves of it have been found. The
concentration of Ukrainian troops on so-called the second frontline have been going on, the part of which has been building, reports the militia with
a sign call Samur. According to the information of the resource, different military subdivisions are concentrating to the West of Mariinka in the Kurahovo
region, behind Krasnogorovka, to the North-West of Karlovka water basin, and near Mariupol."

Am 15. Dezember ist eine Maschine mit russischen Militärs im geschlossenen FlughafenCharkow gelandet. Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141215/270213510.html

Da braut sich also richtig was zusammen! Hier ein weiterer Bericht:

Am 15. Dezember flog die ukrainische Luftwaffe schwere Angriffe gegen Donezk. Die Donezker Blogger berichten von Kampfjets, die den Flughafen, sowie Vororte von Donezk bombardiert haben. Es wurdenschwere Luftschläge gemeldet.
https://www.facebook.com/220982371426073/photos/a.232497350274575.1073741829
.220982371426073/335118656679110/?type=1&theater
https://www.facebook.com/220982371426073/photos/a.232497350274575.107374182
9.220982371426073/335118656679110/?type=1&theater

Am am 16. Dezember herrschte ziemlich Ruhe, weder Luftangriffe, noch einen Artilleriebeschuß. Es war absolut ruhig. Nur bei Nikischino (Gebiet Donezk) haben sich eine Einheit der Nationalgarde (rechter Sektor) und eine Einheit der regulären ukrainischen Armee gegenseitig beschossen. Über mehrere Stunden lang. Der Widerstand in Nikischino berichtet, dass eine Seite dann irgendwann gewonnen hat und es wurde wieder still.

Ein RussischerLuftwaffenkommandeur gab bekannt, daß die USA fast täglich Aufklärungsflüge an den russischen Grenzen auführt: Russian Air Force commander-in-chief stated that United States is carrying out reconnaissance flights in the Baltic region close to the Russian border almost every day.
Quelle: http://sputniknews.com/russia/20141216/1015907245.html

Islamischer Staat IS auf dem Vormarsch
Die Terrormiliz IS hat innerhalb eines Jahres einen beängstigenden Vormarsch hingelegt. Einst aus einem Ableger von Al Kaida hervorgegangen, hat sie sich inzwischen zur wahrscheinlich einflussreichsten Terrororganisation entwickelt
IS auf dem Vormarsch Analyse.pdf
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22.09.2014

Russland wird wegen des Petrodollar dämonisiert und mit Sanktionen belegt

Alexander Clackson

Was haben der Irak, Libyen, Syrien, der Iran und Russland gemein? Sie alle sind in der einen oder anderen Form Opfer amerikanischer Aggression geworden – sei es durch militärische Angriffe oder durch Wirtschaftssanktionen. Als Vorwand für die feindseligen Handlungen gegenüber diesen Ländern bediente sich Washington gerne bei moralischen Gründen, etwa »Schutz von Zivilisten« oder »Förderung der Demokratie«. Aber dabei handelt es sich nur um ein Märchen und Heuchelei Amerikas und seiner Regierung, die in aller Welt Diktatoren unterstützt und die ihrerseits die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Der wahre Grund, weshalb diese Länder ins Visier Washingtons gerückt sind, ist das Petrodollar-System – eine ausgeklügelte Methode, die es Washington erlaubt, trotz eines Schuldenbergs von 17.000 Milliarden Dollar auch weiterhin Geschäfte zu machen. Amerikas wirtschaftliche Macht beruht zu nicht geringem Teil auf der Existenz des Petrodollars, denn er sorgt für kräftige ausländische Nachfrage nach der US-Währung. So können die USA gewaltige Schulden anhäufen, ohne zahlungsunfähig zu werden.

Die Anfänge des Petrodollars

Was macht den US-Dollar so einzigartig? Der Umstand, dass seit Anfang der 1970er-Jahre mit einigen wenigen Ausnahmen nur eine einzige Währung genutzt wurde, um auf dem Weltmarkt Erdöl zu kaufen und zu verkaufen: der US-Dollar. 1973 verhandelte die US-Regierung unter Präsident Richard Nixon mit Saudi-Arabien.

Das resultierende System wird gemeinhin als Petrodollar-Recycling bezeichnet. Vereinbart wurde damals, dass die Saudis ihr Öl ausschließlich in US-Dollar verkaufen und überschüssige Gewinne größtenteils in amerikanische Banken und Kapitalmärkte investiert werden würden. Der Internationale Währungsfonds IWF würde das Geld dann nutzen, um Ölimporteuren, die durch die steigenden Ölpreise in Schwierigkeiten gerieten, zu Krediten zu verhelfen. Kredit und Zinsen würden selbstverständlich wiederum in Dollar beglichen.

Formell besiegelt wurde die Vereinbarung im U.S.-Saudi Arabian Joint Commission on Economic Cooperation, einem bilateralen Wirtschaftsausschuss, den Nixons Außenminister Henry Kissinger 1974 ins Leben rief. 1975 wurde das System um den Rest der Opec-Staaten erweitert. Für die USA war dies ein enormer wirtschaftlicher Erfolg: So lange der Rest der Welt vom Öl abhängig ist und dieses Öl in US-Dollar bezahlt wird, wird es eine Nachfrage nach Dollar geben. Und es ist diese Nachfrage, die dem US-Dollar seinen Wert verleiht.

Opfer amerikanischer Invasionen wollten den Handel in Dollar einstellen

Bis zum September 2000 blieb das Petrodollar-System unangefochten, dann verkündete der irakische Präsident Saddam Hussein, er werde die Ölverkäufe seines Landes künftig in Euro statt in Dollar abwickeln. Um die Vorherrschaft des Dollar zu sichern, marschierten die USA 2003 im Irak ein. Kaum waren die Ölfelder unter amerikanische Kontrolle gebracht, wurden die Geschäfte wieder auf eine Abwicklung in Dollar umgestellt.

Im Februar 2009 wählte die Afrikanische Union den libyschen Anführer Muammar Al-Gaddafi zum Präsidenten. Er regte sofort an, einen panafrikanischen Staat mit einer einheitlichen Währung zu gründen. Diese neue Währung sollte es sein, die ihn letztlich sein Leben kostete.

Im März 2009 veröffentlichte die Afrikanische Union ein Dokument mit dem Titel »Hin zu einer afrikanischen Einheitswährung«. Auf den Seiten 106 und 107 dieses Papiers werden ausdrücklich die Vorzüge und die technischen Aspekte einer afrikanischen Zentralbank aufgeführt, die mit dem Goldstandard arbeitet. Auf Seite 94 heißt es explizit, der Schlüssel zum Erfolg einer afrikanischen Währungsunion bestehe darin, »eine einheitliche afrikanische Währung an den monetärsten aller Rohstoffe zu koppeln – Gold«. Ab 2011 wurde die CIA in Libyen aktiv und begann damit, militante Gruppen beim Sturz Gaddafis zu unterstützen. Die USA und Nato setzten eine Flugverbotszone durch und sorgten mit Luftschlägen für die Entscheidung in der Auseinandersetzung. Dass unter den Rebellen auch Al-Qaida-Kämpfer waren, ließ man dezent unter den Teppich fallen.

Im Februar 2014 wurde Russland zum nächsten Ziel der USA. Russland ist der zweitgrößte Ölexporteur der Welt und war Washington nicht nur auf diplomatischer Ebene ein Dorn im Auge, denn Moskau eröffnete 2008 nach zweijährigen Vorbereitungen eine Energiebörse, auf der Transaktionen in Rubeln und in Gold getätigt wurden. Außerdem arbeitete Moskau mit Peking daran, den Dollar komplett aus ihren gegenseitigen Handelsgeschäften zu verbannen. Und Russland ist dabei, eine Eurasische Wirtschaftsunion zu organisieren, zu der auch eine Einheitswährung gehören würde und die über ihren eigenen unabhängigen Energiemarkt verfügen soll.

Im Vorfeld der Krise in der Ukraine war das Land vor die Wahl gestellt worden: »Tretet der EU im Rahmen eines Assoziationsabkommens bei oder tretet der Eurasischen Union bei.« In Brüssel beharrte man darauf, dass nur das eine oder andere ginge, die Ukraine würde nicht beiden Bündnissen beitreten können. Russland dagegen erklärte, man habe überhaupt kein Problem damit, wenn die Ukraine beides tue. Präsident Janukowitsch entschied sich für das russische Angebot. Als Reaktion darauf wurde der nationale Sicherheitsapparat der USA aktiv und tat das, was er am besten kann: Er stürzte Janukowitsch und installierte eine Marionettenregierung.

Doch wie sich herausstellte, reichte eine Marionettenregierung nicht aus, um Washington in dieser Krise die Oberhand zu verschaffen. Deshalb beschloss die US-Regierung, Sanktionen zu verhängen und Russland zu dämonisieren. Ziel ist es, Moskau seiner ausländischen Freunde zu berauben. Doch Russland ist nicht der Irak oder Libyen. Russland ist ein mächtiges Land und Amerika hätte sich denken können, dass es nicht ausreichen würde, die Russen nur kurz etwas herumzuschubsen. Die Strategie fällt Amerika bereits vor die Füße.

Die Sanktionen haben nur dazu geführt, dass Russland und China enger zusammenarbeiten, und sie haben dazu geführt, dass Russland seine Pläne, sich vom Dollar zu lösen, schneller vorantreibt. Und allem Wortgeklingel zum Trotz haben die Sanktionen Russland nicht in die Isolation getrieben.

Das Ende des Petrodollar wäre auch das Ende der US-Hegemonie

Die USA haben nur noch einen lebensverlängernden Apparat zur Verfügung – den Petrodollar. Exakt das ist der Grund, weshalb Washington auf jedes Land losgeht, das den Petrodollar abschaffen will. Russland und China schreckt das jedoch nicht ab, sie treiben ihre Pläne weiter voran.

Nach Gesprächen in Peking erklärte der russische Vizepremier Igor Schuwalow kürzlich, man diskutiere derzeit ein System für Interbankgeschäfte, das SWIFT ähneln würde, dem internationalen System für Banktransfers. Im Zuge der ersten Welle amerikanischer Sanktionen weigerten sich die internationalen Zahlungsabwickler Visa und Mastercard, mit einigen russischen Banken zusammenzuarbeiten. Die russischen Behörden beschlossen daraufhin, ihre Abhängigkeit von SWIFT am internationalen Finanzmarkt zu reduzieren. Wie Schuwalow sagt, rede man mit China derzeit auch darüber, eine unabhängige Ratingagentur ins Leben zu rufen. Ende des Jahres sollen detaillierte Vorschläge vorliegen.

All dies spricht dafür, dass die Eurasische Wirtschaftsunion schrittweise den Dollar aufgeben wird. Haben Russland und China erst einmal gezeigt, dass man den Dollar wirklich aufgeben kann, werden andere Länder diesem Vorbild folgen. Es könnte der Anfang vom Ende der weltweiten Dominanz Amerikas sein.

Komentar:

Russland und China wollen dem US-Dollar Konkurrenz machen: sie wollen neben einem neuen Bankzahlungssystem innerhalb der Euroasischen Union eine neue Weltwährung einführen. Eben den Rubel und / oder den Yuan Renminbi. Dies würde die Vormachtstellung der USA auf dem internationalen Finanzmarkt bremsen und schwächen. Es würde zu einer neuen geopolitischen Konstellation kommen, von der auch Deutschland profitieren könnte. Nur haben China und Rußland noch enorme USD Reserven, die dann an Wert verlieren würden. Also muß China und Rußland auf bestimmten Wegen ihre Dollarreservern loswerden. Die USA sind zudem bei den Chinesen hoch verschuldet und die Chinesen besitzen große Werte in den USA. Damit würde eine Konfrontation zwischen den USA und China langfristig entstehen.

Putin sagt die Wahrheit über den Westen & Irak, Lybien, Syrien & Co.

Obamas Alptraum - Bündnis zwischen Russland und Deutschland

Bericht des russischen TV über die geopolitische Möglichkeiten eines Bündnisses zwischen Russland und Deutschland, der für die USA in geopolitischer Sicht extrem negative Auswirkungen haben könnte.

Um diese Vision zu verwirklichen, muß Deutschland selbst erst einmal souverän werden. Dies kann nur durch das Deutsche Reich erfolgen, in dem ein Friedensvertrag mit den ehemaligen Siegermächten vereinbart wird, die Bundesrepublik Deutschland als Besatzungszone aufgelöst bzw. abgewickelt wird und das existierende Deutsche Reich wieder institutionalisiert wird.

Das jetzige Regime der Bundesrepublik muß vor ein Gericht gestellt werden und hat sich wegen Hochverrats der Verantwortung zu stellen, wie einst Erich Honecker.

Erst dann kann eine enge, freundschaftliche Beziehung zu Russland aufgebaut werden.

Die Europäische Union soll auch für Russland eine Option für eine friedliche Kooperation in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht werden.

Die Europäische Union kann aber für Russland erst eine Alternative werden, wenn sich die Union von den USA als Vormund lossagt und sich ihre Bürokratie grundlegend reformiert.

Währungsabkommen zwischen Russland und China schwächt US-Dollar - Zeitung

http://de.ria.ru/business/20140813/269277308.html

13:35 13/08/2014

Russland und China haben ein Währungsabkommen abgestimmt, das ein Ende der Dollar-Hegemonie näher bringt, berichtet die Zeitung „Die Presse“.

Seit Richard Nixon 1971 die Dollar-Konvertabilität in Gold „vorübergehend“ suspendierte, verliert der Dollar an Boden, so die Zeitung. Ein Trend, der sich spätestens seit der Finanzkrise von 2008 merklich beschleunigt.

Schon seit der Einführung des Euro habe sich das Ende der vorteilhaften Stellung der USA abgezeichnet. Die europäische Gemeinschaftswährung mache inzwischen rund 25 Prozent der Währungsreserven aus – der Dollar steht bei 60 Prozent.

Laut der britischen Bank Standard Chartered haben 40 internationale Zentralbanken inzwischen auch Renminbi-Reserven angelegt. Dazu komme, dass praktisch alle Länder in Asien in den vergangenen Jahren ihre Goldreserven stark aufgestockt haben. Gegenüber der ewigen Währung aus Metall habe der US-Dollar seit 1999 mehr als 80 Prozent seines Werts verloren.

China hat längst ähnliche Währungsabkommen mit Japan, Südkorea, Brasilien und Argentinien geschlossen – aber auch mit London, Paris, Frankfurt und Zürich. Die Aktivierung des Abkommens mit Russland ist aber nur eine Frage der Zeit, heißt es ferner. Bisher werden rund 75 Prozent des Handels zwischen den beiden Staaten in Dollar abgewickelt.

In Europa rief zuletzt besonders Frankreich deutlich nach einem Ende der Dollar-Hegemonie in der Weltwirtschaft. Es scheine, so die Zeitung, als könne Washington diesen Trend immer wieder verzögern – seinen Fortschritt aber nicht verhindern.

Am Samstag hatten die russische Zentralbank und die chinesische Volksbank ein Abkommen über einen Währungs-Swap abgestimmt. Das Dokument soll zur Erleichterung der Handelsfinanzierung beitragen.

Moskau besorgt über militärische Aktivitäten der USA und Nato in Grenznähe

http://de.ria.ru/politics/20140817/269315865.html

17:36 17/08/2014

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in einem Telefonat mit dem US-Amtskollegen Chuck Hagel besorgt über die verstärkten militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der Nato an den russischen Grenzen geäußert.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in einem Telefonat mit dem US-Amtskollegen Chuck Hagel besorgt über die verstärkten militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der Nato an den russischen Grenzen geäußert.

Das Gespräch fand am Freitag statt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. „Der russische Minister sprach seine tiefe Besorgnis über die Verstärkung der militärischen Aktivitäten der USA und der Nato an den russischen Grenzen“. Das Telefonat sei „sachlich und konstruktiv“ verlaufen, hieß es weiter. Beide Minister einigten sich auf eine „Fortsetzung ihrer operativen Kontakte“.

Nato-Manöver in der Ukraine im Jahr 2014>>

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes hatte die Nato ihre Luft-Patrouillen über dem Baltikum verstärkt und zusätzliche Schiffe in die Ostsee- und ins Mittelmeer geschickt. Radarflugzeuge des Bündnisses fliegen regelmäßig über Polen und Rumänien. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte zudem eine stärkere militärische Präsenz in Ost-Europa an.

Kämpfe am Donbass: Erste Freiwillige aus Frankreich treten Volkswehr bei

http://de.ria.ru/politics/20140821/269355732.html

16:37 21/08/2014

Vier Staatsbürger Frankreichs sind der Volkswehr der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ beigetreten, um gegen die ukrainische Armee zu kämpfen. RIA Novosti hat einen der Freiwilligen interviewt.

Vier Staatsbürger Frankreichs sind der Volkswehr der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ beigetreten, um gegen die ukrainische Armee zu kämpfen. RIA Novosti hat einen der Freiwilligen interviewt.

„Wir sind als erste französische Volontäre gekommen. Eine weitere Gruppe unserer Landsleute ist bereits auf den Weg in die Ukraine“, sagte der Mann, der sich als Guillaume vorstellte. Neben ihm seien Michel, Victor und Nicolas der Volkswehr beigetreten. Sie seien bislang die einzigen Franzosen in der Volkswehr. „Man sagt, es gibt mehrere Spanier. Die haben wir aber noch nicht gesehen“, sagte Guillaume.

Nach seiner Einschätzung sind die Kämpfe am Donezbecken eine neue Phase eines „dritten Weltkrieges, der in Libyen begonnen hatte und in Syrien fortgeführt wurde“. „Russland kämpft faktisch im Alleingang gegen den internationalen Globalismus. Das ist eine Art Reconquista. Deshalb sind wir hier, um Russland in diesem Kampf zu helfen.“ „Wir sind nach Donbass gekommen, weil dessen Bevölkerung von Agenten Kiews getötet wird. Diejenigen, die die Terroroperation am Donbass durchführen, sind Kreaturen der Oligarchen und der internationalen Mafia“, so der französische Freiwillige weiter. Nach seinen Worten französische Medien vom Krieg in der Ost-Ukraine. „Frankreich weiß nicht, dass am Donbass ein Krieg tobt.“

Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine dauern seit April an. Die damalige ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei dem noch immer andauernden Militäreinsatz sind nach UN-Angaben mehr als 2000 Zivilisten getötet und mehr als 5000 weitere verletzt worden.

Russland übergibt geflüchtete Soldaten an die Ukraine

http://de.ria.ru/politics/20140817/269316183.html

18:13 17/08/2014

Der russische Grenzschutz hat die 17 ukrainischen Soldaten, die am Samstag vor den Kämpfen in ihrer Heimat nach Russland geflohen waren, an die Ukraine übergeben.

„Die russischen Grenzbeamten haben heute 17 Armeeangehörige an die ukrainische Seite übergeben“, bestätigte ein Sprecher der Grenzverwaltung im Gebiet Rostow gegenüber RIA Novosti. Die ukrainischen Soldaten seien über den Grenzübergang Weselo-Wosnessenka in ihre Heimat zurückgekehrt.

In den vergangenen Wochen suchten bereits Hunderte ukrainische Soldaten Zuflucht in Russland. Am 4. August setzten sich 438 ukrainische Armeeangehörige auf russisches Territorium ab. 433 von ihnen wurden mit Nahrung versorgt und in den Folgetagen zurück in die Ukraine geschickt. Fünf Offiziere wurden wegen Verdachts auf die Anwendung international geächteter Waffen gegen Zivilisten festgenommen. Im Juni waren rund 80 zum Teil verletzte ukrainische Grenzhüter durch den Übergang Iswarino auf russisches Gebiet gelangt. 15 von ihnen ersuchten Russland um Asyl. Die anderen kehrten nach medizinischer Behandlung in die Heimat zurück. Am 27. Juli verließen mehr als 40 ukrainische Soldaten ihre Truppenteile und baten die Aufständischen, ihnen einen Fluchtkorridor nach Russland zu gewähren. Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej bestätigte die Flucht der Soldaten.

Immer mehr Ukrainer verdienen ihr Geld im benachbarten Polen

http://de.ria.ru/business/20140821/269354189.html

15:20 21/08/2014

Polnische Arbeitgeber haben laut Medienberichten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 183 000 Bürger der Ukraine eingestellt.

Nach Angaben des polnischen Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik haben insgesamt 191 000 Personen aus östlich von Polen gelegenen Ländern (ehemalige Sowjetrepubliken) im genannten Zeitraum in Polen einen Job gefunden. Das sind neben Ukrainern auch Staatsbürger von Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Russland.

Nach Einschätzung polnischer Experten soll im Jahr 2014 in Polen die bisher größte Zahl von Arbeitnehmern aus der Ukraine registriert werden. Als Gründe dafür werden die instabile politische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine und der laufende Militäreinsatz im Osten des Landes genannt.

Die USA verhalten sich wie die Mafia

Von René Zeyer. Aktualisiert am 14.06.2014

Mit den Milliardenbussen, welche die USA gegen fremdländische Banken wie die BNP Paribas aussprechen, handeln sie wie die Mafia.

Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe: Der französischen Bank BNP Paribas wird vorgeworfen, gegen US-Sanktionen gegen Länder wie Iran, Sudan oder Kuba verstossen zu haben.

Geld eintreiben als Schutz vor einer Gefahr, die man selber darstellt. Das ist das Prinzip der Mafia. Und der USA. Wenn Banken in den USA gegen US-Gesetze verstossen haben, geht eine Strafe in Ordnung. Wenn die Schweizer Regierung den rechtsimperialistischen Übergriff der USA in die Schweiz hinein zulässt, dann ist das jämmerlich und die Aufgabe der Schweizer Rechtssouveränität. Und weil Gegenwehr möglich gewesen wäre, auch feige. Wenn die USA weltweit Bussen wegen Verstössen gegen von ihnen unilateral verhängte Sanktionen und Embargos abkassieren, ist das ein legales Verbrechen.

Der grössten französischen Bank BNP Paribas droht eine Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe, vor allem wegen Geschäften ihrer Genfer Tochter. Zudem fordern die USA Rücktritte führender Manager und ein Schuldeingeständnis. Die Bank, deren grösster Einzelaktionär der französische Staat ist, hat sich wohl Fürchterliches zuschulden kommen lassen. Nun ja. Ihr wird vorgeworfen, gegen US-Sanktionen gegen Länder wie Iran, Sudan oder Kuba verstossen zu haben. Denen sich zum grössten Teil weder Frankreich noch die EU angeschlossen haben. Während US-Firmen beispielsweise mit Iran fröhlich Geschäftsbeziehungen unterhalten.

Das Beispiel Kuba

Die USA bestrafen die letzte Insel des Sozialismus seit mehr als 50 Jahren mit einem absurden Handelsembargo. Jeder Geschäftsverkehr mit der kleinen karibischen Insel ist für US-Firmen untersagt, bis die angeblich so grausame Diktatur der Castro-Brüder ihr Ende findet. Sicherheitshalber dürften die beiden auch nicht zu anschliessend erfolgenden Wahlen antreten, das ist eine der Bedingungen für die Aufhebung. Denn die USA haben zu Recht die Befürchtung, dass die weiterhin von einer Mehrheit gewählt würden. Dennoch findet man auf Kuba überall Coca-Cola, Marlboro und auch kalifornische Weine. Damit nicht genug, der grösste Exporteur von Nahrungsmitteln nach Kuba sind die USA. Da hat sich die Agrarlobby gegen die Exilkubaner in Miami durchgesetzt. Und dieses unsinnige Embargo wird regelmässig in der UNO-Vollversammlung von allen Staaten der Welt gegen ein, zwei Gegenstimmen verurteilt, darunter die USA oder Mikronesien.

Dennoch fangen sich Banken, darunter natürlich auch die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS), regelmässig Multimillionenbussen ein, weil sie aus Sicht der USA gegen dieses Embargo verstossen haben. Obwohl es jeder Schweizer Firma, jeder Schweizer Bank völlig freigestellt ist, mit Kuba Handel zu treiben. Ausser sie unterlässt es aus Feigheit, wie die Staatsbank ZKB und viele weitere Geldhäuser, die keinerlei Überweisungen nach Kuba durchführen. Wieso ist das so?

Das Geschäftsprinzip der Mafia ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Einem Ladenbesitzer mit der Drohung Schutzgelder abzupressen, da sonst ein paar üble Gestalten das Geschäft kurz und klein schlagen. Mitarbeiter der Mafia. Genau gleich verhalten sich die USA. Der Unterschied ist nur graduell. Ihre Jungs fürs Grobe greifen nicht zu Baseballschlägern, sondern tragen Anzug und Krawatte und nennen sich Justizbeamte. Sie drohen auch nicht damit, Schalterräume zu Kleinholz zu verarbeiten. Sondern den Zugang zur Weltwährung Dollar zu sperren. Die Banklizenz für die USA zu entziehen. Weil sie wissen, dass jede international tätige Bank, ja jede sogar nur national tätige Bank dann innert 48 Stunden tot ist. Unrettbar verloren. Die USA sagen allerdings, wie die Mafia: Wir zwingen dich zu nichts. Wir machen dir nur ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst. Selbstverständlich steht dir der Rechtsweg frei, ruf doch die Polizei oder die Justiz zu Hilfe.

Herrin der Weltwährung

Niemals, kein einziges Mal hat sich bislang eine ausländische Bank vor Gericht gegen eine US-Beschuldigung gewehrt. Niemals hat eine ausländische Bank bislang gesagt: Wir nehmen die Beschuldigung zur Kenntnis, beschreiten den Instanzenweg und schauen, welches höchstrichterliche Urteil am Schluss ergeht. Und bis dahin gilt übrigens in jedem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Warum macht das keine Bank? Die UBS, die CS, die HSBC, die BNP Paribas verfügen über riesige Rechtsabteilungen, haben Zugriff auf die besten und teuersten Anwälte der Welt, der USA. Sie könnten doch, im Fall von angeblichen Verstössen gegen unilaterale Embargos der USA, die nicht mal dort durchgesetzt werden, sich einige Chancen ausrechnen.

Können sie eben nicht. Denn die Forderung, sich ohne Gegenwehr schuldig zu erklären, wird mit der Drohung begleitet, dass sonst die Bank tot ist. Und die USA sind die Herrin der Weltwährung Dollar. In den im sogenannten Interbanking abgeschlossenen Isda-Verträgen, zufälligerweise eine Organisation mit Sitz in New York, ist die Anklageerhebung durch die US-Justiz ein sofortiger Kündigungsgrund. Ohne die Regulierung des täglichen Finanzhaushalts in Dollar mittels dieser Verträge ist jede Bank sofort bankrott. Es entzieht sich der Kenntnis des Publikums, ob und in welcher Form BNP Paribas gegen US-Gesetze oder -Embargos verstossen hat. Dass schon andere Banken Schuldeingeständnisse abgelegt und Bussen bezahlt haben, ist ungefähr so aussagekräftig wie ein unter Folter erlangtes Geständnis. Ist ungefähr so rechtsstaatlich, wie wenn ein des Diebstahls Beschuldigter sofort seine Untat einräumt. Weil man ihm sagte: Entweder du gestehst freiwillig oder du leugnest. Du hast die freie Wahl, aber gibst du es nicht zu, setzen wir dir ohne Prozess die Giftspritze in den Arm.

Wenn Macht keine Regeln akzeptiert, weil sie grenzenlos ist, wenn sie nur behauptet, durch einen Rechtsstaat gebändigt zu sein, dann herrschen mittelalterliche Zustände. Dann herrscht die Mafia, die ja auch behauptet, einen Ehrenkodex zu haben. Wir sind uns alle einig, dass die Mafia bekämpft werden muss. Sind wir zu feige, das zu tun, wenn die Mafia USA heisst? Es bräuchte dafür nicht mal den persönlichen Mut von Mafia-Jägern wie Giovanni Falcone, der seinen Kampf mit dem Leben bezahlen musste. Das Fronting durch die jeweilige Nationalbank würde genügen, damit sich jede angeschuldigte Bank rechtsstaatlich zur Wehr setzen könnte.

Leichtes Spiel in der Schweiz

In der Schweiz forderten viele Fachkoryphäen, darunter der Banken-Professor Martin Janssen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) als Clearingstelle Gegenpart für Schweizer Banken in Dollargeschäften sein könnte. Damit hätte die Lage nicht nur für die Bank Wegelin, sondern auch für die Credit Suisse und die über 100 sich auf der Streckbank der US-Justiz befindenden Schweizer Banken ganz anders ausgesehen. Sie könnten sie sich vor Gericht wehren, ohne Angst, die Todesspritze zu kriegen.

Obwohl der Schutz des Finanzplatzes Schweiz zu den Kernaufgaben der SNB gehört, tat und tut sie das nicht. Angesichts dieser Feigheit hat die US-Mafia auch in der Schweiz leichtes Spiel.

Wenn Macht keine Regeln akzeptiert, herrschen Zustände wie im Mittelalter. (Basler Zeitung)

Nach Scheinangriff US Navy völlig demoralisiert!

Einige westliche Medien haben über den Zwischenfall vom 12. April im Schwarzen Meer berichtet. Ein russischer Kampfjet hat mehrfach Scheinangriffe auf ein US-Kriegsschiff durchgeführt. Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS Donald Cook zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. Was die Medien nicht berichten ist was danach passierte. Die USS Donald Cook musste sofort einen rumänischen Hafen anlaufen, da die Mannschaft völlig fertig war vor Angst. 27 Matrosen der US Navy reichten sofort ihren Rücktritt ein und gingen von Bord. Das Pentagon räumte ein, die Scheinangriffe der Su-24 auf den US-Zerstörer haben eine demoralisierende Wirkung auf die Mannschaft erzeugt.

Am Montag bestätigte ein Sprecher des Pentagon das oben aufgeführte Ereignis und nannte das Luftmanöver erschreckend und inakzeptabel, da es die Mannschaft des Kriegsschiffes völlig demoralisiert und eine negative Auswirkungen auf das allgemeine psychologische Klima erzeugt hätte. Es waren sogar zwei Su-24 involviert. 27 Besatzungsmitglieder des Zerstörers sollen ihren Rücktritt eingereicht haben und kommentierten ihr Handeln mit den Worten, sie habe nicht die Absicht, ihr Leben in Gefahr zu bringen.

Der Sprecher Steven Warren sagte, dass der Zerstörer die Gewässer des Schwarzen Meeres im Westen patrouilliert hätte, als sich der Vorfall ereignete. Danach sei das Schiff sicher im rumänischen Hafen von Konstanza am Montag eingelaufen. Mitglieder der Crew mussten psychologisch betreut werden und sich vom erlittenen Stress erholen.

Die USS Donald Cook ist das dritte US-Kriegsschiff das in letzter Zeit ins Schwarzen Meer eingefahren ist. Zuvor hatte die USA bereits die Lenkwaffenfregatte USS Taylor und das Kommandoschiff für Amphibische Kriegführung, die USS Mount Whitney geschickt, um während der Olympischen Spiele in Sochi weit ab der russischen Küste die US-Sportler vor Terroristen zu schützen, wie Washington die Aufgabe beschrieb (lach).

Dann passierte ein Maleur. Die USS Taylor lief am 12. Februar auf Grund und war nicht mehr in der Lage weiterhin seine Mission zu erfüllen. Als das Kriegsschiff Samsun anlaufen wollte um Treibstoff zu bunkern, entstand ein Schaden an den Propellerblättern. Die Lenkwaffenfregatte blieb danach am Kai des türkischen Hafens liegen. Kapitän Dennis Volpe wurde von seinem Kommando enthoben und trat zurück.

Seit Anfang Februar 2014 ist der neue Heimathafen der USS Donald Cook Rota in Spanien als sogenannte Vorwärtsstationierung zusammen mit drei anderen Zerstörern die später kommen. US-Marineminister Ray Mabus sagte dazu: “Eine permanente Stationierung von vier Schiffen vorwärts in Rota wird uns am richtigen Ort bringen, nicht nur zur rechten Zeit sondern für alle Zeit.” Rota ist schon seit 60 Jahren eine amerikanische Marinebasis in Spanien.

Nach internationalen maritimen Verträgen (Montreux-Abkommen) dürfen Kriegsschiffe von Nichtanreinerstaaten nur 14 Tage sich im Schwarzen Meer aufhalten. Danach kann zum Beispiel Russland als Anreinerstaat jedes fremde Kriegsschiff ohne Kriegserklärung versenken. Das Wissen um diese Möglichkeit lässt die Besatzungsmitglieder und Kommandanten amerikanischer Kriegsschiffe natürlich um ihr Leben fürchten.

Am 8. April lief die USS Donald Cook ins Schwarze Meer ein, als Teil des amerikanischen Versuchs den osteuropäischen Alliierten Unterstützung zu demonstrieren, wegen dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Kaum angekommen passierte der oben genannte Zwischenfall mit zwei russischen Su-24. Als Folge des Scheingriffs entstand der “Personalmangel” und das Schiff musste seine Aufgabe abbrechen.

Oh wie peinlich. Das kommt davon wenn man in fremde Gewässer herumschippert, wo man nichts zu suchen hat. Sieht aus wie wenn die US Navy es nicht gewohnt ist von “feindlichen” Kampfflugzeugen angegriffen zu werden, wenn auch nur zum Schein. Vielleicht haben die Matrosen realisiert, der Dienst ist keine Vergnügungsfahrt und besteht nicht nur aus Paella und Vino Tinto wenn an Land in Spanien, sondern hier handelt es sich um einen Ernstfall, um “die bösen Russen”, die das Eindringen der US Navy in “ihrem Teich” nicht ohne den Tarif durchzugeben dulden.

Antirussische Propaganda im Westen

Dieser Film zeigt, wie völkerrechtsfeindlich der Westen auf die Krise in der Ukraine reagiert. Sie verteidigen ihre Wirtschaftsinteressen und begründen das mit Völkerrecht und Menschenrecht. Diese Wörter sind Synonyme für eine amerikanische Imperialpolitik. Friedliche Koexistenz ist für die Amerikaner ein Fremdwort, wenn der Gegner wie Sadam Hussein im Irak, Syrien oder Lybien ein schwaches Land ist. Aber Russland hat ein anderes politisches Format. Da hört die Macht der Amerikaner auf. Die amerikanische Machtpolitik ist die Pest des 21. Jahrhunderts. Und Putin will dies verhindern, indem er sein Öl nicht in Dollar sondern in Rubel bezahlen läßt.

Hier die aufklärerische Medienvariante:

Was in der Ukraine in Wirklichkeit läuft!

Werte Empfänger,

diese Meldung aus dem Liveticker der Schweizer Boulevardzeitung BLICK von heute (05.03.2014) 15:12 Uhr bestätigt was Thierry Meysann in seinem Artikel „Kann Washington zur gleichen Zeit drei Regierungen stürzen“ geschrieben hat.

So schnell geht es... NSA- Judo durch die Russen....

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Ein Tondokument bringt verstörende Neuigkeiten ans Licht. In einem Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagt Urmas Paet, der Außenminister Estlands, er hätte Informationen, dass die Sniper (Anm: Scharfschützen auf den Dächern) in Kiew nicht unter Befehl von Ex- Präsident Janukowitsch eingesetzt waren, sondern der Maidan-Protestbewegung angehörten. «Hinter den Snipers stand nicht Janukowitsch sondern jemand von der neuen Koalition», sagt er. «Es waren die gleichen Sniper, die Menschen auf beiden Seiten töteten.» Olga Bogomolets, die den medizinischen Dienst auf dem Maidan leitete, habe die Getöteten untersucht und festgestellt, dass derselbe Typ Munition verwendet worden sei.

Die Aufnahme wurde heute auf Youtube veröffentlicht. Der ukrainische Sicherheitsdienst, der auf der Seite Janukowitschs steht, habe das Gespräch gehackt und an-schließend ins Internet gestellt, heißt es. Es soll Ende Februar nach einem Besuch Paets in Kiew stattgefunden haben.

Mit freundlichen Grüssen

Matthias Erne, Rechtsanwalt

Militäroption auf dem Tisch des Kremls

Moskau (Jam-e Jam) – Das Ultimatum Putins an Saudi Arabien nimmt operative Gestalt an.

In diesem Zusammenhang kündigte ein hoher Verantwortungsträger der russischen Armee an, dass der Entwurf für einen Militärangriff seines Landes auf die Hauptstad Saudi Arabiens und Katars bereitliege. Die beiden blutigen Explosionen im russischen Wolgograd haben den Zorn der Regierungsverantwortlichen dieses Landes hervorgerufen und deshalb hat der russische Staatspräsident Putin sich eingeschaltet und die Saudis gewarnt. Saudi Arabien hat immer Kritik an der Syrienpolitik Russlands geübt und die Unterstützungen Moskaus dafür verantwortlich gemacht, dass der Sturz von Asad verhindert wird. Bandar Bin Sultan hat wiederholt Russland gedroht. Dieser saudische Prinz hatte Moskau sogar ein hohes Bestechungsgeld vorgeschlagen, worauf der Kreml heftig mit Ablehnung reagierte. Putin, der russische Staatspräsident, hat nach den Terroranschlägen in Wolgograd den Terroristen, die von Saudi Arabien befehligt werden, versprochen, eine bittere Antwort darauf zu geben. Er hat gesagt: „Ich werde den Verbrechern keine Gelegenheit geben und unsere Antwort wird bald die Nahostkarte ändern. Dies ist mein Versprechen an die Kinder Russlands!“ Nach der heftigen und zornigen Reaktion und nach Zunahme der Spannungen zwischen Russland und Saudi Arabien gab ein hoher Funktionsträger der russischen Luftabwehr bekannt, Moskau habe die notwendigen Pläne für einen Militärschlag gegen Riad und Doha vorbereitet.

Wenn Deutschland versucht, sich von Israel abzukoppeln

In der UN Vollversammlung hat es eine erstaunliche Resolution zu Palästina gegeben, aber kein einziger der offensichtlich gleichgeschalteten deutschen Hofberichterstatter schreibt darüber. Kommentar zu Blüten der Entschleierung (28)

Mit Datum vom 26.11.2013 veröffentlichte die UN-Generalversammlung ein Dokument mit dem Titel: Generalversammlung, Nachbereitung der jährlichen Berücksichtigung der Palästina-Frage – Die Situation im Nahen Osten.

http://rt.com/news/un-palestinians-year-solidarity-349/

Sechs Resolutionen zum Thema Palästina an einem einzigen Tag und es gibt nicht ein Wort dazu in den deutschen Medien! Ist es da wirklich unangebracht von Gleichschaltung, Hofberichterstattung und medialer Volksmanipulation zu schreiben? Die Abstimmungen erfolgte zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk, welchen die UN für den 29. November festgelegt hat, da an dem Tag 1947 der sogenannte Teilungsplan verabschiedet wurde. Dieses Jahr wurde der Gedenktag vorgezogen, da am heutigen Freitag in den USA ein Feiertag ist. Selbst von der Existenz eines solchen Tages dürften die meisten Deutschen von ihren Medien kaum etwas erfahren haben.

Nun könnte man annehmen, dass es sich bei den neuerlichen Resolutionen um derartige Nebensächlichkeiten handelt, dass der deutsche Bürger nicht davon erfahren brauche bzw. nicht unnötig damit belastet werden solle angesichts der Fülle von Nachrichten. Aber unter den Resolutionen befindet sich immerhin eine, die das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk erklärt! 110 Staaten stimmten dafür, 7 dagegen (Israel, USA, Australien, Kanada, Mikronesien, Marschallinseln, Palau) bei 56 Enthaltungen. Auch alle anderen Vollversammlungsbeschlüsse hatten ein ähnlich deutliches oder noch klareres Resultat. Bei drei Resolutionen sind neben den Unterstützern Israels auch die wenigen in jenen Fällen Enthaltungen angegeben. Deutschland ist nicht dabei! Um es noch einmal klar zu stellen: Deutschland hat bei mindestens drei der sechs Resolutionen gegen Israels (und die USA) gestimmt! Wäre nicht allein das schon eine Meldung in deutschen Medien wert?

Unter den Resolutionen, bei denen Deutschland gegen Israel gestimmt hat, befindet sich auch diejenige, bei der der von Israel einseitig veränderte Status Jerusalems für Null und Nichtig erklärt wird! Von seinen sechs Standard-Unterstützern verliert Israel bei jener Resolution auch noch Australien, die sich lieber enthalten. Es bleibt also die Gegenwehr von Israel, USA, Australien, Kanada, Mikronesien, Marschallinseln, Palau. Es ist davon auszugehen, dass alle anderen Staaten von Israel als antisemitisch eingestuft werden. Allerdings zeigt jener Zusammenschluss auch, wie isoliert Israel in der Realität ist! Mit der Ablenkung durch die sogenannte Atomfrage Irans konnte Israel einige Jahre von ihrer zunehmenden Isolierung ablenken. Aber jetzt ist es nicht mehr zu verheimlichen. Neben den USA und Kanada, die ja beide bekanntlich von der Israel-Lobby beherrscht werden, bleiben nur noch Mikronesien, Marschallinseln, Palau. Geographisch Kenntnislosen ist zu empfehlen eine Lupe zu verwenden, falls sie die Staaten auf der Landkarte suchen wollen.

Israel ist isoliert wie kaum zuvor, Deutschland stimmt gegen Israel und akzeptiert den von Zionisten definierten Status Jerusalems nicht. Die „Internationale Gemeinschaft“ steht hier wirklich mit einer überwältigenden Mehrheit von Staaten und vertretenen Bevölkerungen zusammen gegen Israel. Doch der deutsche Bürger darf von allem dem NICHTS erfahren. Wie einstmals in der DDR, muss er „Feindsender“ hören und lesen, damit er erfährt, was in der Welt so geschieht. Die Ähnlichkeit des Vorgehens gegenüber damals ist nicht zu übersehen, allerdings mit dem Unterschied, dass alles auf einem „höheren“ Niveau erfolgt. Mit selbstgedruckten Geldern wird ein höherer Wohlstand bewirkt. Mit ausgeklügelteren Überwachungsmethoden werden größere Verbrechen am eigenen Volk bewirkt, und mit einer in der nahezu gesamten westlichen Welt gleichgeschalteten Berichterstattung, die ganz offensichtlich die Interessen einer klitzekleinen Minderheit dieser Erde verfolgt, werden Informationen unterdrückt……

Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer

China warnt Japan und die USA

Im Streit um seine neue Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer hat China die USA und Japan gewarnt. Chinas Streitkräfte seien in der Lage, die Zone "wirksam" zu kontrollieren, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

In dem neuen Überwachungsgürtel in einem mit Japan umstrittenen Seegebiet verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Reaktionen hingen davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handele und wie groß die Bedrohung oder die Entfernung seien.

"Kampfflugzeuge werden nicht benötigt, wenn sich herausstellt, dass ein einfliegendes Flugzeug keine Gefahr für uns darstellt, aber notwendige Überwachung muss gewährleistet werden", sagte der Sprecher. Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmaß erreicht habe, würden Militärflugzeuge zu einem "angemessenen Zeitpunkt" mobilisiert, um die Situation "zu beseitigen".

Japans Widerstand gegen die Zone wurde als unverantwortlich kritisiert. Die USA wurden indirekt aufgefordert, nicht "falsche Signale" an Tokio zu senden. US-Vizepräsident Joe Biden ist inzwischen in Peking eingetroffen. Er will insbesondere mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über die neue Luftraumüberwachungszone reden und die "tiefe Sorge" der USA über die neue Militärzone in dem zwischen China und Japan umstrittenen Seegebiet zum Ausdruck bringen.

Luftverteidungszonen im Ostchinesischen Meer

Israels Rolle bei der Kriegshetzerei gegen Syrien

Laut der Website des Magazins Foreign Policy vom 28. August 2013 hätte die NSA ein Gespräch zwischen dem Leiter der syrischen Chemiewaffen-Abteilung und einem hohen Beamten des syrischen Verteidigungsministeriums abgefangen. Letzterer wäre nach dem chemischen Angriff in Panik gewesen, da er 1 429 Menschen das Leben kostete [1].

Diese von der atlantischen Presse weit verbreitete Mitteilung hat dazu beigetragen, das Vertrauen der westlichen Staaten für die Schuld Syriens zu erhärten.

Die Quelle der Desinformation ist jedoch keine amerikanische: am Vortag, am 27. August kündigte der Jewish News One TV-Nachrichten-Kanal an, dass die Abhörmaßnahmen von den IDF [Tsahal, israelischer Militärgeheimdienst] unternommen wurden [2].

Eine syrische militärische Quelle bestätigte vor dem Angriff ihrerseits die Anwesenheit von Offizieren der israelischen Streitkräfte (IDF) in Duma (eine von der „Brigade des Islam“ kontrollierte Zone), von wo aus die zwei Geschosse mit chemischen Produkten (aber nicht unbedingt mit Kampfgas gefüllt) abgefeuert wurden.

Die westliche vorschnelle Begeisterung ist dann auf mit Israel sehr verbundenen Einzelpersonen zurückzuführen und auf Initiative des französischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten,

Laurent Fabius

Terroristen erzählten einem AP-Reporter, dass es sich bei dem Giftgasangriff um einen Unfall durch falsche Handhabung saudischer Chemiewaffen handelte

Paul Joseph Watson

Syrische Terroristen im Damaszener Vorort Ghuta haben vor dem Associated-Press-Journalisten Dale Gavlak zugegeben, dass sie für den Chemiewaffenvorfall verantwortlich sind, den westliche Mächte den Truppen von Bashar Al-Assad in die Schuhe schieben wollen. Dabei kam heraus, dass die Todesfälle das Ergebnis eines Unfalls waren, den die Terroristen durch unsachgemäße Handhabung von Chemiewaffen aus Saudi-Arabien verursachten

Gavlak schreibt: “Aus den Interviews mit mehreren Ärzten, Einwohnern von Ghuta, Kämpfern der Rebellen und ihren Familien……viele glauben, dass gewisse Rebellen Chemiewaffen über den saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan erhielten und für die Ausführung des tödlichen Gasangriffs verantwortlich sind.”

Rebellen erzählten Gavlak, dass sie nicht ausreichend in der Handhabung chemischer Waffen ausgebildet wurden oder sogar nicht wussten, dass es welche (Chemiewaffen) waren. Es scheint so, dass die Waffen ursprünglich für den Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra bestimmt waren.

Zitat: “Wir waren sehr neugierig auf die Waffen. Unglücklicherweise handhabten einige Kämpfer die Waffen falsch und verursachten die Explosionen”, sagte einer der Terroristen namens “J”.

Seine Behauptungen werden von einer weiblichen Kämpferin namens “K” bestätigt, die Gavlak erzählte: “Sie erzählten uns nicht, welche Waffen das waren und wie sie zu handhaben sind. Wir wussten nicht, dass es Chemiewaffen waren. Wir konnten uns niemals vorstellen, dass es Chemiewaffen wären.”

Abu Abdel-Moneim, der Vater eines Rebellen der Opposition, erzählte Gavlak: “Mein Sohn kam vor zwei Wochen zu mir und fragte mich nach meiner Meinung über die Waffen, die sie tragen sollten und beschrieb sie als röhrenförmige Strukturen, während andere wie große Gasflaschen aussahen.” Der Vater nannte den Saudi, der die Waffen besorgte, Abu Ayesha.

Laut Abu Abdel-Moneim explodierten die Waffen in einem Tunnel und töteten 12 Terroristen.

“Über ein Dutzend Rebellen, die befragt wurden, sagten aus, dass ihre Gehälter aus Saudi-Arabien kämen”, schreibt Gavlak.

Wenn die Geschichte stimmt, könnte sie den voreiligen Angriffseifer der USA vollkommen konterkarieren, die von einer “unabweisbaren” Beweislage sprechen, dass Assad hinter dem Chemiewaffenangriff stand….

Saudi-Arabiens abgebliche Rolle als Lieferant der Chemiewaffen für die Rebellen, die sie zu allen möglichen Gelegenheiten unterstützen, stellt keine Überraschung dar. Vor allem vor dem Hintergrund, dass vor einigen Tagen die Saudis Russland bei denOlympischen Winterspiele in Sotchi im nächsten Jahr mit Terroranschlägen drohten, wenn Russland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten nicht aufgebe.

“Ich kann Ihnen eine Garantie geben, die Winterolympiade im nächsten Jahr zu schützen. Die tschetschenischen Gruppen, welche die Sicherheit der Spiele bedrohen, stehen unter unserer Kontrolle,” sagte Prinz Bandar [der saudische Geheimdienstchef] angeblich zu Putin, wie “The Telegraph” berichtete.

Die Obama-Administration ist fest entschlossen, heute ihre Geheimdiensterkenntnisse zu präsentieren, um zu beweisen, dass die Assad-Truppen hinter dem Anschlag in der letzten Woche standen, obwohl amerikanische Amtspersonen gegenüber der New York Times zugaben, dass es keine “smoking gun” gebe, die Assad direkt mit dem Anschlag in Verbindung bringe.

Beamte der US-Geheimdienste erzählten der Associated Press, dass die Geheimdiensterkenntnisse bezüglich Assads Schuld “keine todsichere Sache” wären…..

Saudisch-israelischer Angriff in der Region Ghuta gescheitert

Der letzte verzweifelte Versuch, die Blockade zu durchbrechen, die vor sieben Monaten durch die syrische Armee in der Region Ghuta, (östlich von Damaskus) errichtet wurde, ist eine von A bis Z durch die Saudis, US-Amerikaner und Israelis ausgeheckte Operation.

otaiba Saudisch israelischer Angriff in der Region Ghuta gescheitert

Die Offensive startete am Freitag, den 22. November 2013. Tausende von syrischen und ausländischen Söldnern kamen größtenteils aus Jordanien. Ihr Ziel war es, die strategische Stadt Otaiba wieder einzunehmen, die sich 30 km südöstlich von der Hauptstadt befindet, wo das bewaffnete Rebellen-Hauptquartier der Provinz Damaskus untergebracht war.

Nach verschiedenen Quellen wurde der Offensivplan durch einen in Jordanien installierten gemeinsamen saudisch-israelisch-amerikanischen Operationsraum vorbereitet, wo die Söldner von CIA-Instruktoren ausgebildet und mit saudischen Petrodollar finanziert wurden. Die Kolonne ist dann mit Hilfe von Satelliten-Fotos auf einsamen Straßen nach Syrien eingedrungen. Als sie sich der östlichen Ghuta-Region näherte, starteten die Israelis eine große Störoperation gegen die Funkverbindungen der syrischen Truppen, welche die Region verteidigen. Armee-Einheiten fanden sich so von ihrem Kommando abgeschnitten und die Kontakte zwischen ihnen waren ebenso empfindlich gestört. In dieser Situation starteten die Söldner ihren Angriff, während gleichzeitig die innerhalb Ghuta eingeschlossenen Rebellen einen Ausbruch versuchten.

Alles in allem stürzten etwa 5000 Mann auf die Positionen der syrischen Armee und versuchten, die Blockade der östlichen Ghuta-Region zu durchbrechen. Trotz ihrer Zahl, der von Saudi-arabischen Betreibern bereitgestellten schweren Waffen und der logistischen Unterstützung durch die Israelis, konnten die Rebellen nur wenige Positionen und Kontrollpunkte der Armee in fünf oder sechs Dörfern einnehmen; sie verloren über 300 Mann, von denen fast ein Drittel ausländische Staatsangehörige waren.

Nachdem sie die Frontlinie stabilisiert hatte, startete die syrische Armee und die Armee der nationalen Verteidigung einen Gegenangriff, um verlorenen Boden gutzumachen und zu verhindern, dass die Söldner ihre Positionen in den eroberten Gegenden konsolidierten. Trotz zwei weiteren Offensiven Anfang dieser Woche konnten die Rebellen ihre Situation nicht verbessern.

Experten aller Seiten bestätigen das Scheitern dieser ’Israelisch-Saudischen-Offensive”, deren militärisches Ziel es war, die Stadt Otaiba wiederzuerobern. Auf politischer Ebene ist dieser Angriff ein verzweifelter Versuch der Saudis, die prekäre Position ihrer Agenten und Kollaborateure zu verbessern, welche die sogenannte syrische Opposition bei der Genf-2-Konferenz am 22. Januar 2014 vertreten werden.

Laut gut informierten Quellen haben die Vereinigten Staaten den Saudis eine Frist von zwei Monaten gewährt, in denen sie noch einmal versuchen können, das Gleichgewicht der Kräfte vor Ort zu ändern. Hysterisch geworden, verbergen die Saudis nicht einmal mehr ihre direkte Teilnahme am Krieg gegen Syrien. Verlässliche Quellen behaupten, dass sich die Zahl der extremistischen Saudi-Kämpfer in den Reihen der Rebellen auf mehrere Tausend beliefen. Viele sind Al-Qaida-Kämpfer, die in Saudi-Arabien inhaftiert waren; sie wurden unter der Bedingung freigelassen, in Syrien zu kämpfen, um “das Islamische Kalifat zu errichten“. Die gleichen Quellen schätzen die Anzahl der getöteten Saudis in den Reihen der Rebellen auf 300, während Dutzende andere von der syrischen Armee gefangen genommen wurden.

Viele Saudis wurden auch in den letzten zwei Wochen in der Qalamun-Region getötet, an der Grenze zum Libanon, wo die syrische Armee die Städte Qara und Deir Attiya eingenommen hat, sowie einen großen Teil der Stadt Nabak. Unter den saudischen Toten war auch der sogenannte Mutlak al-Mutlak, Sohn eines Offiziers der saudischen königlichen Wache.

Quelle: New Orient News

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein zwar existierender, aber illegaler Staat

Genau wie die DDR ist dieser Staat unter Zwang der Allierten gebildet worden, um eine Grundordnung in einem besetzten Gebiet auf Zeit zu schaffen.

Die Deutschen haben es bis heute nicht geschafft, ihren Anspruch auf das weiterhin existierende Deutsche Reich aufrechtzuerhalten.

Nur das Oberkommando der Wehrmacht hatte kapituliert. Die Reichsregierung war nicht mehr vorhanden, so daß völkerrechtlich nur der Reichspräsident eine Kapitulation hätte unterschreiben können. Dies ist nicht geschehen und somit gilt bis heute die Weimarer Verfassung.

Sehen Sie die Fakten im folgenden Film:

Die BRD ist eine Verwaltungseinheit der Allierten und kein souveräner Staat

Herr Gysi, das ist nicht alleine Duckmäusertum. Die BRD ist kein souveränes Land, weil es das Besatzungskonstrukt der Aliierten geblieben ist, ohne einen Friedensvertrag und ohne selbstgewählte Verfassung. Das Grundgesetz ist dem Besatzungskonstrukt Westzone durch die Allierten aufgezwungen worden, ohne die Deutschen zu fragen. Das wird bis heute hingenommen.

Der Bundestag ist bis heute machtlos, eine Änderung für das deutsche Volk zu erwirken. Dies müssen verantwortungsvolle Menschen selbst tun. Und es wird Zeit, dies zu tun!

Wohlstand durch Freihandel

Viele Länder finanzieren ihre Entwicklungshilfe durch ein intransparentes Geflecht aus Steuern und Abgaben, das die Verbraucher belastet.

Die deutschen Konsumenten zahlen in Europa die höchsten Strompreise. In den Strompreisen verbergen sich viele Sonderabgaben und Gebühren, obskure Steuern, die helfen sollen, den Klimawandel zu stoppen oder die Entwicklungshilfe zu unterstützen.

Die Bundesregierung zahlt zehn Prozent der Steuereinnahmen an Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungshilfe wie der UNITAID, die angeblich für die verbilligte Beschaffung von Medikamenten in Entwicklungsländern sorgt.

Dies klingt zunächst lobend, ist aber ein Moloch von Korruption und Vetternwirtschaft. Diese internationale Hilfsorganisation läßt keine Einblicke in deren Finanzgebaren zu. Über zehn Milliarden Dollar jährlich verschwinden in unbekannte Kanäle: dazu werden die Hilfen an korrupte Entwicklungsländer überwiesen, deren Machthaber Familienklans sind, die diese Gelder nicht dem Volk zugute kommen lassen, sondern sie wieder auf Schweizer Bankkonten verschwinden lassen.

Wir Bürger zahlen unbewußt oder guten Glaubens und die Regierung verschleudert das Geld an korrupte Staaten über sogenannte internationale Hilfsorganisationen.

Die Zahlungen sind intransparent, stehen in keinem Zusammenhang mit den Entwicklungsprojekten und beinhalten hohe Verwaltungs- und Erhebungskosten.

Parallel wandern immer mehr Afrikaner nach Europa aus, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektiven haben. Der Westen sanktioniert die Entwicklungsländer, die wiederum ihre Waren wegen fehlenden Freihandels in Europa und den USA nicht verkaufen können. Ein Teufelskreislauf. Hinzu kommt noch eine unfähige Entwicklungspolitik, die das Engagement in den Entwicklungsländer zum Stehen bringen.

Die Regierung sollte Wirtschatskooperationen mit den Entwicklungsländern eingehen und so dem Freihandel fördern. Doch der Protektionismus führt zu einem leidenden Afrika, deren Bewohner das Weite in der Ferne suchen.

Und wir in Europa zahlen dubiose hohe Steuern, die Regierung betreibt Preistreiberei aus Idealismus. Das Fazit: Sie wollen, aber sie können nicht...

Und das deutsche Volk zahlt die Zeche!

Ajatollah Ali Chamenei: Der Iran wird im Falle eines Angriffs die israelischen Städte Tel Aviv und Haifa zerstören

Redaktion Kopp

Die höchste Autorität im Iran, das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Islamische Republik Iran werde die Städte Tel Aviv und Haifa »bis auf die Grundmauern« zerstören, sollte Israel sein Land militärisch angreifen. »Die Vertreter des zionistischen Regimes Israel drohen bisweilen damit, in den Iran militärisch einzumarschieren, aber sie wissen selbst, sollten sie den kleinsten Fehler machen, wird die Islamische Republik Tel Aviv und Haifa bis auf die Grundmauern zerstören«, sagte Chamenei in einer Rede in der heiligen Stadt Maschhad, die live im staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

Katholischer Kirchenführer im Nahen Osten warnt vor Spaltung Syriens

Der ranghöchste katholische Geistliche im Nahen Osten hat vor einer Spaltung des Bürgerkriegslandes Syrien gewarnt. Es müsse darum gehen, die Einheit zu wahren, sagte Patriarch Gregorios III. Laham in einem Interview der Deutschen Welle. Eine Zersplitterung wäre nicht nur für die arabische Welt, sondern auch für Europa die größte Gefahr, weil sie die Gegensätze zwischen den religiösen Gruppen wie Sunniten und Schiiten nur weiter vertiefen würde. Die Verantwortung für die Gewalt in Syrien trage Präsident Bashar al-Assad nicht allein. Vor allem Waffenlieferungen von außen hätten die Eskalation des Konflikts ausgelöst und die Zahl der Toten ansteigen lassen, sagte der Patriarch. Er forderte die USA, Russland und die Europäische Union auf, eine gemeinsame Lösung für Syrien zu finden.

Syriens Opposition drängt USA zu Waffenlieferungen

Die Aufständischen in Syrien haben die USA zu schnellen Waffenlieferungen aufgefordert. Andernfalls drohe ein Sieg des Regimes von Staatschef Assad, erklärte der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Ahmad Dscharba, nach einem Treffen mit US-Außenminister Kerry bei den Vereinten Nationen in New York. Die Regierungstruppen setzten unter anderem Chemiewaffen und Streubomben ein. Kerry sprach sich erneut für eine internationale Friedenskonferenz aus, um einen politischen Ausweg zu finden. Die US-Regierung hatte schon im Juni Militärhilfe zugesagt.

Tunesien nach Mord an Brahmi im Generalstreik

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Präsident Moncef Marzouki hatte für den ganzen Tag Staatstrauer anordnen lassen. Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten auf der Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes". Hinter der Tat werden islamistische Extremisten vermutet. Sie hatten bereits Anfang Februar den Oppositionsführer Chokri Belaïd getötet. Die beiden Oppositionspolitiker wurden nach Angaben der Regierung mit derselben Waffe ermordet. Hauptverdächtiger sei ein Salafist, der wegen des Schmuggels von Waffen aus Libyen gesucht wird.

Wieder Guerilla-Angriff in Paraguay

Linke Guerilla-Kämpfer haben in Paraguay fünf Wächter eines Landgutes getötet. Nach Angaben der Regierung haben die Rebellen die fünf Männer in San Pedro, 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Asunción, zunächst entführt und dann umgebracht. Der Überfall war die erste derartige Tat nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten von Paraguay, des konservativen Politikers Horacio Cartes, vor drei Tagen. Innenminister Francisco de Vargas machte die marxistische Guerilla-Gruppe Paraguayische Volksarmee (EPP) für den Überfall verantwortlich. Cartes kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Rebellen an.

Britische Polizei hält Partner von Enthüllungsreporter fest

Wegen der Enthüllungen über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA ist der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald stundenlang auf dem Londoner Flughafen festgehalten worden. Der Brasilianer war auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als ihn die britische Polizei bei einem Zwischenstopp am Flughafen Heathrow festsetzte. Unter Verweis auf die geltenden Anti-Terrorgesetze konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem sein Handy, seinen Laptop und Speichermedien, berichtete die britischen Zeitung "The Guardian". Greenwald arbeitet für den "Guardian". Der Journalist hatte einen Großteil der Akten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über das NSA-Spähprogramm aufbereitet und veröffentlicht.

UN-Experten beginnen mit Untersuchung in Syrien

Nach wochenlangem Tauziehen beginnen die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen in Syrien heute mit ihren Untersuchungen. Das Team soll drei Orte untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die international geächteten Waffen eingesetzt zu haben. Unterdessen sind im Nordosten des Libanon fünf Raketen aus Syrien eingeschlagen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Geschosse seien über der Stadt Hermel und ihren Vororten niedergegangen. Hermel ist eine Hochburg der Hisbollah, die im syrischen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad unterstützt.

USA und Südkorea starten Militärübung

Südkorea und die USA haben ein gemeinsames Militärmanöver begonnen, bei dem das Eindringen nordkoreanischer Streitkräfte in den Süden simuliert werden soll. Laut offiziellen Angaben beteiligen sich mehr als 80.000 südkoreanische und amerikanischen Soldaten. Das jährlich abgehaltene Manöver "Ulchi Freedom Guardian" wird vom kommunistischen Norden regelmäßig als "provokativer Akt" kritisiert, allerdings fielen die Töne aus Pjöngjang angesichts der derzeitigen Bemühungen um Entspannung auf der koreanischen Halbinsel diesmal eher gemäßigt aus. - Nach monatelanger Eskalation hat sich die Lage in den vergangenen Wochen entschärft. So beschlossen beide Seiten die Wiedereröffnung des gemeinsamen Industrieparks Kaesong. Am Sonntag verkündete Nordkorea, dass es erstmals seit 2010 wieder grenzübergreifende Treffen für koreanische Familien geben solle, die seit dem Korea-Krieg (1950-53) auseinandergerissen sind.

Saudi-Arabien gegen Druck aus dem Westen auf Ägypten

Saudi-Arabien warnt vor politischem Druck auf die ägyptische Regierung wegen der Gewalt gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte bei einem Besuch in Paris, mit Drohungen sei nichts zu erreichen. Saudi-Arabien war mit dem 2011 gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verbündet und fürchtet, obwohl selbst streng islamisch, den Aufstieg von Mursis Muslimbrüdern und ihrer Ideologie in der Golf-Region. Wegen der Gewalt in Ägypten beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über eine mögliche europäische Reaktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im ZDF-"Sommerinterview", ein Stopp der Rüstungsexporte könne ein geeignetes Mittel sein, um der Regierung in Kairo Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".

Extremisten greifen Polizeifahrzeuge auf dem Nordsinai an

Extremisten haben in der ägyptischen Grenzstadt Stadt Rafah 25 Polizisten getötet. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Fahrzeuge der Ordnungspolizei von Unbekannten mit Panzerfäusten angegriffen. Am Sonntag waren bei einem Fluchtversuch von Islamisten aus einem Gefangenentransport 36 Mitglieder der Muslimbruderschaft getötet worden. Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi seien an dem von der Polizei eingesetzten Tränengas erstickt, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Transport sollten laut offiziellen Angaben mehr als 600 Muslimbrüder und Anhänger der Islamisten von Kairo aus in ein Gefängnis am Rande der ägyptischen Hauptstadt gebracht werden. Die Muslimbruderschaft sprach von Mord. Die Militärführung bekräftigte, der harte Kurs gegen Islamisten werde fortgesetzt. "Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen", sagte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi.

Der Tabubruch

von Christiane Hoffmann; Ralf Neukirch; Matthias Schepp, 17.06.2013

Der Konflikt zwischen Kreml-Freunden und -Kritikern eskaliert. Jetzt ergreift Bundespräsident Joachim Gauck das Wort. Ungewöhnlich deutlich ermahnt er Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Es war ein erstaunlicher Auftritt, gänzlich unpräsidial. Joachim Gauck stand im Empfangssaal des Schlosses Bellevue in Berlin und las der russischen Regierung die Leviten. Von "Defiziten der Rechtsstaatlichkeit" war da die Rede, vom "imperialen Gestus" und von der Behinderung kritischer Medien. Es waren Ermahnungen, die man im Kreml gar nicht schätzt.
Lange hat Joachim Gauck nach einem Thema für seine Präsidentschaft gesucht, nun scheint er es gefunden zu haben: der Einsatz für die Menschenrechte. Selten zuvor hat ein deutsches Staatsoberhaupt so kritische Worte an die russische Regierung gerichtet wie Gauck.
Es ist keine Neuigkeit, dass es um die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nicht zum Besten steht. In dieser Woche wird Kanzlerin Angela Merkel gleich zweimal mit Russlands Präsident Putin zusammentreffen, am Montag beim
G-8-Gipfel in Nordirland und am Freitag beim International Economic Forum in Sankt Petersburg. Die Stimmung dabei wird frostig sein, Putin ist schon lange genervt von Merkels ewigen Ermahnungen.
Doch mit der Intervention von Gauck erreicht die Eiszeit zwischen Berlin und Moskau eine neue Kältestufe. In der deutschen Öffentlichkeit sind die Worte des Präsidenten, die er vor zwei Wochen bei einer Begegnung mit russischen Intellektuellen in Berlin sprach, weitgehend unbemerkt geblieben. Aber im Kreml wurde die Rede des populären deutschen Präsidenten aufmerksam registriert. Sie folgte nicht den üblichen Floskeln der deutsch-russischen Verständigung. Sie enthielt Klartext.
Vor allem eine Passage ließ die Russen aufhorchen. Der Präsident forderte die Russen zu Scham, Trauer und Reue auf, wenn sie sich mit der Vergangenheit der kommunistischen Diktatur beschäftigen. Russland, so die Botschaft des ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen,
solle sich in Sachen Vergangenheitsbewältigung ein Beispiel an Deutschland nehmen. Darf ein deutscher Präsident solche Lehrstunden erteilen? Es war ein Tabubruch.
In den vergangenen Monaten wurde der Streit um die deutsche Russland-Politik heftiger. Auf der einen Seite stehen mächtige und finanzstarke Verbände wie der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, aber auch die Spitzenleute der deutschen Sozialdemokratie, darunter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie fordern Verständnis für die historisch bedingten Probleme Russlands. Eine offene Konfrontation mit Moskau bringe das Land auch nicht weiter, schade aber den deutschen Interessen.
Auf der anderen Seite stehen Politiker wie der Unionsfraktionsvize und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, oder die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die davor warnen, aus Angst vor vermeintlichen wirtschaftlichen Konsequenzen vor Moskau zu kuschen. Seit Putin offen die Abgrenzung zum Westen sucht und Vertreter deutscher Stiftungen als "ausländische Agenten" kriminalisiert werden, fühlen sie sich in ihrer Sicht der Dinge bestätigt.
Kanzlerin Merkel hat sich - anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder - nie auf die Seite der Kreml-Freunde gestellt. Trotzdem hegte sie anfangs die Hoffnung, durch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen einen Wandel in Russland zu begünstigen. Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt, heißt es nun im Kanzleramt. Wie eine neue Russland-Politik aussehen könnte, weiß niemand.
Ausgerechnet in diese fragile Phase fällt die kremlkritische Rede des Präsidenten. Gauck will es zu einem Hauptanliegen seiner Präsidentschaft machen, Verletzungen von Bürgerrechten offen anzusprechen. Er hat das in Kolumbien und Äthiopien getan, und er wird es auch in Moskau tun, sollte ein Staatsbesuch zustande kommen. "Ich würde mich selber nicht mögen, wenn ich Menschenrechtsverletzungen nicht offen anspreche", sagt Gauck.
Als "sehr nüchtern" und "eher kühl" bezeichnen Teilnehmer den Antrittsbesuch Putins im Schloss Bellevue vor rund einem Jahr. Gauck habe das Thema Meinungsfreiheit angesprochen und angekündigt, bei seinem Besuch in Moskau auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffen zu wollen.
Kopfschüttelnd registrierte die russische Delegation, dass der ehemalige DDR-Pastor seine Ausführungen gleich zweimal mit englischen Versatzstücken würzte. Nicht ein einziges Mal nahm Gauck ein russisches Wort in den Mund, obwohl er die Sprache in der Schule gelernt hatte. "Und natürlich hat sein Englisch einen amerikanischen Akzent", lästerte ein Russe.
Die gemeinsame Eröffnung des Deutschlandjahrs in Moskau im Sommer 2012 scheiterte - Präsident Putin hatte plötzlich dienstliche Pflichten, die er leider nicht habe verschieben können. Seither ist man auf der Suche nach einem neuen Termin - bisher ohne Erfolg. Ein bereits
geplantes Treffen in der zweiten Hälfte dieses Jahres wurde vom Kreml wieder gestrichen. Nun sucht man für 2014.
Es steht in den Sternen, ob daraus etwas wird. Aus Sicht der Russen lässt Gauck keine Gelegenheit aus, Putin zu provozieren. Erst kürzlich lobte er im SPIEGEL-Gespräch (10/2013) eine russlandkritische Bundestagsresolution. Nun plant das Präsidialamt ein Treffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft in Berlin. Auch Kritiker Putins sollen kommen.
Die kremlkritischen Kräfte im Bundestag sehen das Wirken des Bundespräsidenten mit Wohlwollen. Schockenhoff organisierte im Frühjahr im Auswärtigen Amt eine Konferenz, zu der hundert russische Nichtregierungsorganisationen anreisten. Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, sagte eine Teilnahme an der Konferenz ab. Er hatte das Gefühl, man wolle ihm keine Redezeit einräumen.
Auf Betreiben des Kanzleramts hat Schockenhoff Studnitz als Koordinator der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs abgelöst. Auf russischer Seite löste die Personalie Verärgerung aus. Als Botschafter Wladimir Grinin in der vergangenen Woche anlässlich des russischen Nationalfeiertags Hunderte Besucher empfing, fehlte der Russland-Beauftragte auf der Gästeliste.
Wie schlecht es um das deutsch-russische Verhältnis steht, zeigt auch das Schicksal des Petersburger Dialogs. Die jährliche Veranstaltung, die ursprünglich als zivilgesellschaftliches Gesprächsforum die Regierungskonsultationen ergänzen sollte, ist zu einer leeren Hülle verkommen. Es werden nur noch Floskeln ausgetauscht, die wichtigen Themen werden nicht angesprochen.
Die renommierte Körber-Stiftung, die den Dialog von den Anfängen 2001 an unterstützt hatte, kündigte Ende 2012 enttäuscht ihre Zusammenarbeit auf. Man habe mit dem Dialog eine kritische
Öffentlichkeit in Russland schaffen und die russische Zivilgesellschaft fördern wollen, sagt Klaus Wehmeier, der Vizechef der Körber-Stiftung. "Aber der Petersburger Dialog hat sich in den elf Jahren seines Bestehens nicht in eine Richtung bewegt, die wir unterstützen möchten."
Der nächste Konflikt in den deutsch-russischen Beziehungen zeichnet sich bereits ab. Außenminister Guido Westerwelle drängte in der EU darauf, Tausenden Inhabern sogenannter Dienstpässe die visafreie Einreise zu erlauben. Doch in Deutschland regt sich mittlerweile Widerstand. "Es wäre ein falsches Signal, ausgerechnet den Leuten, die das Land aussaugen, jetzt Reisefreiheit zu gewähren", sagt Schockenhoff. Dagegen warnt der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler davor, die Zusagen wieder zurückzunehmen. "Man verliert sonst zu viel Vertrauen."
Während in Deutschland die Kreml-Kritiker die Oberhand gewinnen, ist in der Moskauer Machtelite die Entfremdung mit Deutschland unüberhörbar. "Unsere Beziehung zu Deutschland hatte lange einen warmen, emotionalen Charakter", sagt der putintreue Fernsehkommentator Michail Leontjew. "Inzwischen ist sie auf das Allerprimitivste herabgesunken, den wechselseitigen Handel."
In den kremlnahen Medien ist Kritik an Deutschland in Mode gekommen. Die angesehene Moskauer Wochenzeitung "Expert" schrieb, Außenminister Guido Westerwelle sei unfähig, sich in Schlüsselthemen der Außenpolitik zu positionieren - zur Frage etwa, wie Deutschland zu Russland stehe.
Als Merkel öffentlich ein homosexuellenfeindliches Gesetz der Staatsduma kritisierte, schrieb Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: "Wir steuern auf einen tiefen Wertekonflikt zu. Wir werden nicht auf Merkel hören."
Das gilt wohl auch für Präsident Putin. Er kennt Merkel inzwischen lang genug, um zu wissen, wie wenig die Kanzlerin Männer schätzt, die Machosprüche klopfen. Es schert ihn nicht. Beim EU-Russland-Gipfel Anfang Juni in Jekaterinburg kam der Kreml-Chef auf den Pferdefleischskandal zu sprechen, der unter anderem Deutschland für Wochen in Atem hielt. Putin sagte, er könne nur empfehlen, das Pferdefleisch zu essen: "Das wirkt besser als Viagra."
Spiegel, Nr. 25 vom 17.06.2013 - Seite 21, 22

KOMMENTAR

Wie dilettantisch unsere Politiker sich in der Weltpolitik bewegen, zeigt Joachim Gauck wieder mal. Deutsche Politiker poltern im Ausland in den Staaten, wo sie Menschenrechtsverletzungen vermuten. Bei sogenannten Freundstaaten, zumeist im Westen sind sie nicht in der Lage, deutsche Interessen zu vertreten. Stattdessen kriechen sie und wissen ihre Macht nicht einzusetzen. Ein diplomatisches Verwirrspiel von kleinbürgerlichen Hampelmännern, die keine Staatsmänner sind. Guido Westerwelle war kürzlich in Washington und fragte nach den Flugbewegungen des amerikanischen Militärs auf deutschem Boden. Man speiste ihn wie einen kleinen Jungen ab mit den Worten, es sei schon alles in Ordnung. Sämtliche Politiker seit Adenauer über Schmidt bis Merkel sind politische Versager, wenn es um die eigenen deutschen Interessen geht. Sie triefen vor Schuldgefühlen und Selbstmitleid. Dabei könnte Deutschland eine wesentlich größere Rolle in der Diplomatie einnehmen, dies gestehen ihnen sogar ihre Westfreunde zu. Nur sie tun es nicht!

Merkel ist die Hegemonialpolitik fremd (Handelsblatt), Helmut Schmidt möchte die Deutschen viele Jahrhunderte von der Weltpolitik verbannen (Wirtschaftswoche). Ich frage mich, was sind das für deutsche Staatsmänner und Frauen?

Die Russen sind unsere eigentlichen Freunde, die uns schon 1990 einen Friedensvertrag angeboten haben mit der Rückgabe der noch verwalteten deutschen Ostgebiete. Kohl und Genscher lehnten auf Druck der Westalliierten ab. In meinen Augen sind das politische Versager, die die Gunst der Stunde nicht nutzen konnten. Jeder Staat auf der Erde hat ein Selbstbestimmungsrecht und wählt seine Regierungsform selbst. Da hat niemald hineinzureden, auch ein Herr Gauck nicht. Das ist eine Grundregel der Diplomatie die unsere Politker nicht beherrschen.

Wir haben selbst in der BRD Probleme mit der Selbstbestimmung. Wer sind wir? Welche Staatsangehörigkeit haben wir? Warum sind so viele ausländische Truppen auf deutschen Boden stationiert? Warum leben soviele Menschen in Deutschland am Existenzminimum?Warum ist das Wahlsystem nur für die großen Parteien da, und die kleinen Parteien gehen leer aus? Ist das Demokratie? Nein, das ist Parteiendiktatur!

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USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, also auf deutschem Boden. Die Bundesregierung toleriert dies sogar. Was ist das für ein Deutschland?

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundes-wehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:

Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

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