PRESSEMITTEILUNG

Ist das Deutsche Reich existent?

Die Politiker in Berlin behaupten: nein.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Schon 1973 hat das „Bundesverfassungsgericht“ die völkerrechtliche Existenz des Deutschen Reiches bis in die heutigen Tage bestätigt.

Warum argumentieren die BRD Politiker gegen das Deutsche Reich? Sie sind mit der Besatzungszone groß geworden, gestützt von den alliierten Siegermächten, die ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die deutschen Politiker haben gar kein Interesse, dem deutschen Volk ihr Vaterland, ihre Heimat wiederzugeben. Sie haben sich bis heute mit den Amerikanern arrangiert. Alles andere überfordert ihre Sinne.

Wie nennen das die Reichsdeutschen? Hochverrat!

Dieser Straftatbestand ist aus dem Strafgesetzbuch der BRD gelöscht worden. Warum? Diese Frage können sie sich selbst beantworten.

Fakt ist: Es gibt bis heute keinen Friedensvertrag, weil die Alliierten dann Bezug auf das Reichsgebiet vor dem Zweiten Weltkrieg nehmen müßten. Die deutsche Politik in Berlin fordert dies auch nicht. Sie baden immer noch in Schuldgefühlen und den Vorwürfen zu den Verbrechen in der Hitlerzeit. Die Geschichte wird heute noch instrumentalisiert gegen die deutschen Interessen auf Einheit von Volk und Nation.

Wir Reichsdeutschen haben dies erkannt. Wir sind unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und sind dabei, durch entsprechende Maßnahmen unser Recht auf eine Staatsbürgerschaft staats- und völkerrechtlich durchzusetzen. Die BRD selbst hat keine Staatsbürgerschaft; sie stützt sich selbst auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913. Dies wurde völkerrechtswidrig in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt. Da die BRD bis heute aber kein souveräner Staat ist, sind ihre Taten staatsrechtlich verwerftlich.

Damit sind wir Reichsdeutschen zu Vorkämpfern für die gerechte Sache geworden.

Das Bundesverfassungsgericht hat offen gelassen, wie die Deutschen mit dem Thema umgehen. Es ist nun eine politische Auseinandersetzung, die die Politiker in der BRD scheuen. Denn die staats- und völkerrechtlichen Fakten sprechen für das Deutsche Reich.

Viele Bürger auf deutschem Boden haben das schon erkannt. Sie wurden von der hiesigen Politik beschümpft und als sogenannte „Reichsbürger“ diskreditiert. Aber was zusammengehört, wächst zusammen!

Man muß die Deutschen ehren und achten, die sich für ihr Land einsetzen. Mittlerweile hat die Initiative der Reichsdeutschen dazu geführt, daß unsere Politik quer durch alle Bevölkerungsschichten, selbst Verwaltungsangestellte und Beamte erreicht hat.

Liebe Deutschen, haltet durch, wir werden die Auseinandersetzung mit den politischen Verbrechern in Berlin und den Ländern gewinnen. Wenn wir uns auch nicht jeden Tag sehen, haltet im Geiste zusammen, dann ist der Erfolg unser!

Wir wehren uns gegen die Hure Bundesrepublik Deutschland, die sich den Amerikanern verkauft hat.

Der Vorstand

Berlin, Dezember 2020

US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität

Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgte mit einem Interview für die Nachrichtenagentur FNA für Aussehen. Dort erinnerte er Berlins-Machthaber daran, daß „trotz der Zwei-Plus-VierVerträge die Amerikaner in Deutschland nicht wie vor umfangreiche Befugnisse haben“, daß „sie die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht zusätzliche 200000 Soldaten in Deutschland stationieren müssten“, wenn deutsche Politiker die Anweisungen aus Washington nicht befolgen. Bislang hätte man stets „mit Freundlichkeit“ versucht, Berlins Machthaber „an ihre Verpflichtungen gegenüber Washington zu erinnern“. Grenell selbst stehe aber eher für den „direkten Weg, ohne Umschweife“, denn dies alles sei schließlich kein „Wunschkonzert“: „Wenn die Amerikaner sagen, ihr kauft kein russisches Gas, sondern amerikanisches Gas“, dann wird das so gemacht. Und wenn die Amerikaner sagen, „ihr Deutschen erhöht das Rüstungsbudget auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann sind das keine 1,23 Prozent. Die Deutschen sollten sich nicht länger  der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US- Protektorat!“ Mit aller Deutlichkeit brachte Grenell damit in die Öffentlichkeit, was unter Experten bereits seit Langem vermutet und in der Bevölkerung befürchtet war. Berlins Machthaber taten zwar diese Zusammenhänge bislang immer als „Verschwörungstheorie“ ab, scheinen nun aber dem US-Botschafter keine entsprechende Antwort geben zu können. Die politische Realität zeigt jedenfalls, daß derartige Befehle aus Washington in der Vergangenheit tatsächlich befolgt wurden, wie man aktuell an der Forderung einer 2%-Rüstungsausgaben-Bestimmung“, die parteiübergreifend im Bundestag befürwortet wird, sehen kann. Bezeichnend ist, daß die sogenannten „Qualitätsmedien“ den genauen Inhalt dieses Interviews bisher verschwiegen haben und nur nebulös über die dadurch ausgelöste Empörung berichteten. Wenn der US-Präsident das oft kriminelle Rechtsgebaren im Zusammenhang mit der ungehinderten Immigration nach Deutschland als „nationales Sicherheitsrisiko“ auch für die USA bezeichnet, dürfte diese Aussage unter den vorgenannten Hintergründen eine besondere Brisanz erlangen. Möglicherweise ist es vor diesem Hintergrund aber gar nicht so schlecht, wenn auch in diesem Zusammenhang Washingtons Verordnungen richtungsweisend sind … (eh)
Quelle: Nachrichtenagentur AFN

Wie das gekommen ist ?

Greta sitzt mit selbstgebasteltem Pappschild an einer Hauswand in
Schweden auf dem Boden. REIN ZUFÄLLIG kommt an genau diesem Tag, in
genau dieser Stunde, an genau diesem Ort Ingmar Rentzhog, REIN ZUFÄLLIG
PR-Experte, dort vorbei. Macht Fotos. REIN ZUFÄLLIG hat Herr Rentzhog
auch exzellente Kontakte zu Organisationen, die mit viel Geld
ausgestattet sind und dichte, global verzweigte Netze und sehr reiche
Geldgeber haben. REIN ZUFÄLLIG ist er auch Vorsitzender des Think Tanks
"Global Challenge". REIN ZUFÄLLIG bringt Gretas Mutter auch wenige Tage
später ein neues Buch über sich und Greta heraus. Und natürlich REIN
ZUFÄLLIG postet Ingmar Rentzhog sein anrührendes Foto von Greta auf
Instagram und Facebook samt einem langen, herzerweichenden Artikel genau
am Tag der Buchvorstellung. REIN ZUFÄLLIG hatten sich Rentzhog und
Gretas Mutter aber schon früher mal getroffen. Am 4. Mai 2018 bei einer
Klimakonferenz. REIN ZUFÄLLIG wurde er an genau diesem Tag auch
Vorsitzender des genannten Think Tanks. Der REIN ZUFÄLLIG von
Milliardärin und Ex-Ministerin Kristine Person von der
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei gesponsert wird.

Und los geht die PR-Kampagne für die linksgrün indoktrinierten, naiven
jungen Menschen rund um die Welt. Ein dauer-schulschwänzender Teenager
mit Asperger-Syndrom als Zugpferd für Spendengelder und zur Verbreitung
linker Botschaften, das zieht wie verrückt und wird perfekt gemanagt.
Als Krönung ein Auftritt im schwedischen TV mit einem flammenden
Plädoyer für die Klimarettung. Was die linientreuen Medien
natürlich nicht zeigten und erst ein Clip am folgenden Tag offenbarte:
der Saal war fast leer...

REIN ZUFÄLLIG ist Gretas Papa nicht nur Geschäftsführer sowohl bei
Ernman Produktion AB wie auch bei Northern Grace AB, beides
aktiennotierte Gesellschaften in Schweden mit identischer Adresse in
einem Nobelviertel Stockholms, deren Aktien seit dem ersten Auftreten
Gretas quasi durch die Decke gehen, er ist nebenbei auch REIN ZUFÄLLIG
Promoter der Firma "WeDontHaveTimeAB", deren Gründer REIN ZUFÄLLIG
Ingmar Rentzhog ist und die ihr Geschäftsmodell mit der Verbindung über
das Pariser Abkommen und der Förderung des großen Geschäftes mit
Klima-Informationen und CO2-Zertifikaten finanziert. Diese "edle" Firma
betreibt ausschließlich PR für die Pariser Verträge und die CO2-Agenda
zur "Klimarettung", die REIN ZUFÄLLIG diese CO2-Zertifikate in die Welt
gerufen hat. Hinter "WeDontHaveTime" stehen "Aktivisten" von "Extinction
Rebellion", einer internationalen linksradikalen Umweltschutzbewegung.

Nachdem Rentzhog mit Greta für die Neuemission von „WeDontHaveTime“
geworben hat wurden etwa eine Million Euro eingesammelt. Überflüssig zu
erwähnen, dass auch diese Aktie seit der Greta-PR steil nach oben
geschossen ist. Dass diese CO2-Zertifikate ein Riesengeschäft sind und
alles andere als eine wirksame Waffe gegen die Umweltverschmutzung und
CO2, ist mittlerweile bekannt.

Die Idee des Handels mit Verschmutzungslizenzen, durch den die Wirtschaft zum Energiesparen und Klimaschutz angespornt werden sollte, wurde von der Industrie schlicht in ihr Gegenteil verkehrt. Sogar eine hochoffizielle in Berlin vorgestellte Studie besagt, dass die Firmen durch den europäischen Emissionshandel nicht etwa draufzahlen, sondern millionenschwere Geschäfte machen.

Greta hat sich wahrscheinlich sehr mit dem Thema „Klimawandel“
beschäftigt und sich ganz dort hineingearbeitet - ihre von finanziellen
Interessen getriebenen Eltern werden daran nicht unschuldig sein. Es
wäre typisch für eine Asperger-Patientin, dass sie den Klimawandel so
sehr als Gefahr und Bedrohung erlebt, dass sie wirklich all das glaubt,
was man ihr an Gefahren ausmalt. Zitat: "Ich will, dass ihr in Panik
geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre“. Ob das
wirklich eine „gute Sache“ ist, das Mädchen derart in Panik zu
versetzen, so dass sie gut funktioniert?

Und man sehe sich mal an, was die "Aktivisten" nach ihrer Demo am Ort
des Gesichtzeigens zurücklassen. Weggeworfene Pappschilder, anstatt
daheim vorschriftsmäßig getrennt und entsorgt, Hamburger in
Styroporkisten, massenweise Getränkebecher und Weißblechdosen, Plakate,
Spruchbänder, Fahnen, bestückt mit superschlauen Klimarettersprüchen -
alles einfach am Straßenrand entsorgt. Und Greta sitzt schon wieder im
Zug und lässt sich beim Essen fotografieren. Zwischen Bergen an
Plastikverpackungen und ihrem Einweg-Kaffeebecher.

Greta kann einem eigentlich nur leid tun. Sie versteht nicht, dass sie
die Marionette für rein finanzielle Interessen ist. Dass man hierfür
eine Behinderte missbraucht, ist umso verwerflicher. Im Gegensatz dazu
sind all die linksgrünen Gesichtzeiger auf den Demos ja bekanntlich
ideologisch derart gefestigt, dass sie ihre geistige Insolvenz für
moralische Überlegenheit halten und weder willens, noch in der Lage
sind, die wahren Zusammenhänge zu erkennen.

Kommentar:

Bürger, ihr sollt nicht alles glauben, was ihr vor dem Fernseher zu sehen bekommt. Das nennt man Indoktrination unwissender Bürger, die die Hintergründe nicht kennen. Wissen sie eigentlich, wie das Klima funktioniert? Und daß es schon huntertausende Jahre vor der Menschheit Klimawandel wie Eis- und Warmzeiten gegeben hat, die nicht von Menschenhand herbeigeführt wurden?

Der Grund für die Indoktrination ist, ihr sollt mehr Steuern zahlen für das Klima! Der Staat beutet euch aus ...

Ihr könnt ganz einfach selbst etwas für die Umwelt tun, jeden Tag: wenn ihr einkaufen geht, nehmt dieselbe Plastiktüte wie das letzte Mal. Werf sie nicht weg, benutzt sie öfters. Oder wenn ihr im Laden keine Tüte habt, nehmt einen leeren Karton aus dem Regal und stellt eure Artikel hinein. Den Karton könnt ihr zuhause entsorgen. Nur ein Beispiel, wie ihr täglich für die Umwelt etwas tun könnt. Denkt nach, bevor ihr handelt. Wozu hat euch die Natur euren Verstand gegeben?

Und nun an die Schüler, die weltweit den Unsinn von Greta kopieren: Lernt etwas in der Schule und laßt euch nicht von Ideologen verleiten. Ihr müßt in der Schule erst einmal lernen, welche Prozesse auf der Erde stattfinden und wie sie funktionieren. Dann könnt ihr euch erst ein Urteil erlauben.

Wir brauchen keine Umweltspinner, die die Prozesse auf der Erde nicht verstehen.

Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen

(Zitat: Hermann Hesse)

Bildet Gemeinschaften mit Freunden und Nachbarn, helft euch gegenseitig

Schützt euch - wenn der Staat euch angreift

Sehen Sie die Neuigkeiten auf Facebook:

Kommentar:

Die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften können keine Ehe zwischen Mann und Frau ersetzen. Deshalb braucht es auch keinen besonderen Schutz dieser gleichgeschlechtlichen Ehen. Dafür gibt es Notare und Gesetze, die zum Beispiel das Erbe von bevorrechtigten Personen regeln. Nur die von der Natur vorgesehene Ehe sollte besonders geschützt werden. Nur diese Verbindung kann für Nachkommen sorgen. Darum geht es nämlich: Um den Fortbestand einer nationalen Gemeinschaft!

Eine Homo- oder Lesben-Ehe kann dies nicht bieten. Jeder kann heute schon leben, wie er will. Dafür brauchen keine neuen Gesetze geschaffen werden.

Kinder brauchen sowohl männliche als auch weibliche Eigenschaften, die sie in ihrer natürlichen Familie von Natur aus genießen. Eingeschlechtliche Ehen können niemals Kinder bekommen, Kinder naturgemäß erziehen. Diese Kinder würden im späteren Leben Defizite im menschlichen und sozialen Bereich haben. Deshalb lehnt auch die DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ einen Eheschutz für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften aus steuerlichen Gründen ab. Das gilt genauso für Doppelverdiener-Ehepaare, die nur zum Zwecke der Steuerersparnis heiraten. Das ist verwerflich und hier sollte der Gesetzgeber tätig werden, um die Besonderheit der Familie herauszustellen und zu fördern. Das Absstimmungsergebnis in Berlin ist verwerflich und dekadent. Hier wird die natürliche Familie mit Kindern abgewertet. Die Republik befindet sich in einer moralischen und politischen Abwärtsspirale.

Helmut Kohl - der Kanzler der Einheit?

Vor der Wende 1989 wollte kein deutscher Politiker in Berlin und in den Ländern eine Vereinigung von BRD und DDR. Sie hielten am Status Quo fest. Helmut Kohl jetzt als Kanzler der Deutschen Einheit zu bezeichnen, ist ein Hohn. Wohl war, er hielt an der Adenauer Politik der westlichen Bindung fest. Deshalb kam das ehrliche Angebot von Gorbatschow überraschend, mit Gesamtdeutschland – gemeint ist das Deutsche Reich – einen Friedensvertrag nach über 40 Jahren mit samt der Rückgabe deutscher Ostgebiete einschließlich Ostpreußens einen Schlussstrich zu ziehen und den Zweiten Weltkrieg ad acta zu legen. Doch Kohl ist für einen Staatsmann zu feige und nicht patriotisch gewesen und ließ sich von Mitterand und Thatcher einschüchtern. Kohl war der zweite Nachkriegskanzler nach Adenauer, der eine Chance für Deutschland verspielte. Schon 1953 wurde Adenauer durch Stalin ein Friedensvertrag mit der Rehabilitation des Deutschen Reiches unter der Bedingung angeboten, daß Deutschland geostrategisch neutral bliebe.

Die Kriegssöhne und -enkel, die während und kurz nach dem Krieg geboren wurden, sind durch die westliche Agitation emotional und historisch so geblendet worden, daß sie bis heute glauben, die Deutschen seien an allem Schuld. Der unsägliche Krieg hatte viele europäische Väter! Ein israelischer Staatsmann sagte einmal, es ist nicht wichtig, wer den ersten Schuss abgibt, sondern was dem ersten Schuss vorausgegangen ist. Dies spielt auch bei der Bewertung der Jahre 1938 und 1939 eine entscheidende Rolle.

Die Indoktrination der gesamten deutschen Gesellschaft durch die westliche Welt – mit einigen wenigen Ausnahmen – zeigt, wie verheerend sich dies bis heute auf die Gemütslage der Deutschen auswirkt: Schuldgefühle regieren ein ganzes Land!

Kohl, der nie wusste, wie der einfache Mann auf der Straße tickte, weil er von der Universität direkt in die Politik startete, kann wahrlich nicht als Einheitskanzler betitelt werden. Er hatte nur das Glück, während der Perestroika Kanzler gewesen zu sein. Aber selbst er lehnte wie Genscher zunächst eine Einigung von BRD und DDR ab. Doch er wurde vor vollendete Tatsachen gestellt und so machen die Protagonisten aus ihm den Kanzler der Einheit.

Die Deutschen sind bis heute nicht einig, weil ein Friedensvertrag fehlt, sie sind nicht frei, weil sie bis heute unter alliierten Vorbehaltsrechten leben und das Grundgesetz nie eine Verfassung war und bis heute ist, und sie haben in der BRD keinen Rechtsstaat, der durch die Alliierten legitimiert wäre, weil die BRD bis heute nicht souverän ist.

Einigkeit, Recht und Freiheit kann den Deutschen nur das Deutsche Reich zurückgeben. Adenauer bis Merkel sind dazu nicht fähig. Denn dazu hätten sie die deutschen Interessen für einen souveränen Staat vertreten müssen: Hochverrat ist kein Kavaliersdelikt sondern eine kriminelle Handlung.

Die europäische Einigung steht auf einer anderen Medaille, doch beides, das Deutsche Reich und ein vereintes Europa sind keine Gegensätze, sondern eine Mär, die von den Lügenpolitikern und den Massenmedien verbreitet werden. Die Zeiten ändern sich und auch die Staatsgebilde sowie die Staaten passen sich der Gegenwart an um die Zukunft im positiven Sinne gestalten zu können. Dafür braucht Deutschland insbesondere und Europa im allgemeinen offensive und dynamische Politiker als die, die 2017 zur Bundestagswahl antreten. Wenn fünf politische Verbrecher zur Wahl antreten, dann ist niemand davon wählbar.

Helmut Kohl ist ein Vertreter von Stagnation, politischer Statik und Ignoranz. Ihm fehlte das, was Otto von Bismarck auszeichnete, Dynamik, Überblick und Patriotismus. Kein deutscher Nachkriegsstaatsmann ist ein dynamischer, Chancen suchender Politiker gewesen. Sie verkörpern bis Merkel ein abhängiges, vasallenhaftes Nachkriegsdeutschland. Sie verkennen die Chancen, die Putin und die Chinesen insbesondere den Deutschen und im Allgemeinen den Westeuropäern bieten und bleiben lieber in Abhängigkeit der USA, die nach Meinung der Bundespartei DEUTSCHE ZUKUNFT – DZ nichts mehr in Europa zu suchen haben.

Die US-Garnisonen auf deutschem Boden werden noch immer durch deutsche Steuerzahler finanziert. Dies ist kein Ausdruck von Souveränität und schon gar nicht von Selbstachtung und nationalem Stolz. Davon könnte die USA den Deutschen etwas abgeben. Der amerikanische Imperialismus hat die deutschen Politiker in der Hand und insbesondere Helmut Kohl geprägt.

Genau diese Lügner behaupten, die Deutschen seien 1945 befreit worden!

Wenn dem so wäre, dann müssen die Alliierten Siegermächte den Deutschen ihre angestammten Gebiete vollständig zurückgeben. Andernfalls, wenn die Alliierten einen Eroberungsfeldzug gegen das Deutsche Reich ausgeübt haben, sind sie moralisch und völkerrechtlich nicht besser als Hitler, dem von demselben Establishment vorgeworfen wird, einen Eroberungsfeldzug geplant zu haben, was anfänglich nicht so gedacht war. Also, wenn die Deutschen von der ersten Annahme ausgehen dürfen, dann hatten wir 1990 nur eine Einigung zweier deutscher Staatsfragmente auf deutschem Boden unter alliierter Kontrolle und Vorbehaltsrechten bis heute. Von einer Wiedervereinigung kann keine Rede sein, denn dann muss man vom Deutschen Reich sprechen!

Deshalb kann jeder Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher als politischen Verbrecher bezeichnen, weil sie 1990 Hochverrat an der eigenen Nation begangen haben. Lesen sie dazu auch das Buch „Der simulierte Staat“, zu beziehen von der Deutschen Literaturgesellschaft, Berlin.

Neujahrsgrüße

DEUTSCHE ZUKUNFT – DZ

BESINNLICHES ZUR JAHRESWENDE

Die DEUTSCHE ZUKUNFT – DZ grüßt alle Menschen, insbesondere die deutschen Patrioten und Gleichgesinnten, die den Deutschen einen selbstbestimmten, souveränen deutschen Staat – das Deutsche Reich – der Nation wiedergeben wollen. Ein Staat, in dem die Deutschen wieder zusammenfinden, gemeinsam an der Zukunft Deutschlands und Europas arbeiten, zum Wohle aller Menschen. Die Lüge Bundesrepublik Deutschland ist wie die DDR eine historische Einzigartigkeit wie ein Volk sich selbst aufgeben kann und seit 70 Jahren unter fremder Herrschaft steht. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht!

Die Lüge von der Gleichheit

Die Ideologen der Geldmächte tun so, als wäre die Integration Fremder immer und überall möglich, sofern man nur genügend Geld und Zeit für diese »Integration« aufwendet. Doch erleben wir gerade vor unseren Augen das Scheitern dieses großen Experimentes, das ähnlich dem kommunistischen einen hohen Blutzoll fordern wird.

Es gibt keine größere Lüge als die von der Gleichheit aller Menschen und.Völker. Die irrwitzige Lehre von der »Gleichheit« der Geschlechter ist ja nichts anderes als die Überspitzung dieser Gleichheitslehre, die notwendigerweise den Realitätsbezug verlieren muß.

Wenn die Integrationsthese stimmen würde, dürfte sich jetzt die dritte Generation der eingewanderten Türken kaum noch von den Deutschen unterscheiden. Doch das Gegenteil ist der Fall. War die erste Generation noch von einer gewissen Ehrfurcht gegenüber der deutschen Lebens- und Arbeitswelt ergriffen, wuchs schon in der zweiten Generation die Abneigung. Noch Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts trugen türkische Frauen kein Kopftuch und beanspruchten Muslime keinen Gebetsraum.

Dies änderte sich mit der Zahl der Türken (heute über vier Millionen), wobei der Islam nur ein Mittel zum Zweck darstellt, um hinter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Machtpositionen auszubauen.

Das Elend junger Türken besteht darin, daß sie von den Deutschen als Türken und von den Landsleuten in ihrer Heimat als »Deutsche« gesehen werden. Sie sind entwurzelt und haben ihre Identität verloren. Sie reagieren darauf mit Ablehnung der deutschen Integrationsgesellschaft.

Eigentlich wollen sie dazugehören, denn sie sind in ihr geboren und aufgewachsen. Doch ihre Leistungen in Schule und Ausbildung hinken oft hinter jener der Deutschen (oder z.B. auch der eingewanderten Ostasiaten) her und haben eine Minderbeschäftigung oder Arbeitslosigkeit zur Folge. Damit können sie die durch die allgegenwärtige Werbung geweckten Ansprüche nicht befriedigen und reagieren ihre Frustration mit Gewalt oder Islamisierung ab.

Teile des Islam geben ihnen eine vermeintliche Rechtfertigung für Ablehnung und Gewalt, denn »Ungläubige« dürfen als minderwertig gesehen werden. Zugleich erhalten sie durch den Islam wieder den Anschluß an die archaische Lebensweise des Orients.

Die Völker Europas haben Jahrhunderte gebraucht, um diese Zumutungen einer vermeintlichen Religion, die tatsächlich die Herrschaft einer Priesterkaste darstellt, in die Schranken zu weisen. Nun müssen sie erleben, daß erneut eine mosaische Tochterreligion mit der gleichen Anmaßung auftritt, die man schon überwun­den glaubte.

Die meisten jungen Dschihadisten sind solche »Entwurzelten« - in Europa geborene Kinder von Einwanderern, die sich gegen die europäische Lebensform radikalisiert haben.

Somit ist die »Integration« als gescheitert anzusehen, auch wenn es einige Fälle scheinbar »gelun-

gener Integration« geben mag, die dann in den Medien in epischer Breite bejubelt werden.

Es gibt in keinem Land eine wirkliche Integration großer orientalischer, afrikanischer oder anderer Minderheiten. Diese Minderheiten verändern aufgrund ihres traditionellen Geburtenüberschusses die Mehrheitsverhältnisse und werden danach - zunächst auf Stadtteilebene - der Aufnahmegesellschaft ihre Lebensweise aufzwingen.

Das Recht auf Heimat

Das Recht der Einwanderer, ihre traditionelle Lebensweise beizubehalten, widerspricht unserem Recht auf unsere Heimat und Lebensweise. Also ist von den Einwanderern die Rückkehr in ihre Heimat zu erwarten, zumal wenn sich die Bedingungen für deren Anwerbung oder Flucht und Duldung geändert haben.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, daß wir ihnen dadurch ihre Identität zurückgeben, die ihnen der Kapitalismus geraubt hat. Afrikaner und Orientalen werden nur auf dem angestammten Boden ihre Wurzeln und ihre Lebensordnung finden. Wir helfen ihnen gerne mit unserer Wirtschaft und unserer Sozialordnung, in ihrer Heimat ein zufriedenes Auskommen zu haben.

Die zerstörerische »Neue Weltordnung« macht keinen Unterschied zwischen den Völkern. Jeder ist Inländer- überall. Sofort soll er alle Vorzüge des Gastlandes erhalten. Es gibt keine völkische Exklusivität mehr.

Homogene Völker werden als »Nazi-Modell« bezeichnet, das zu beseitigen ist. Das ist auch die Aufgabe der UNO und deren europäischer Unterorganisation, der EU. Doch mit der weitgehenden biologischen und kulturellen Homogenität steht und fällt Europa. Das wissen auch diejenigen, die Europa zerstören wollen, die in Israel aber die ethnische Homogenität ihres Volkes durchaus erhalten.

Widerstand tut Not!

Der Kapitalismus wird scheitern, weil er die Lebensgrundlagen der Völker gefährdet. Er beraubt die Menschen ihrer Identität und entfremdet sie von ihrem Sein. Er ist nicht etwa Gegensatz, sondern Zwillingsbruder des Kommunismus und wird von den gleichen Kräften betrieben, die auch im Kommunismus führend waren.

Beide Ideologien wollten die Unterschiede zwischen den Völkern und Kulturen ignorieren. Doch die durch viele Jahrtausende währende Prägung entstandenen Völker werden nicht durch eine Einheitsweltideologie abgeschafft werden können, wenn wir Widerstand leisten - jeder Einzelne von uns nach dem Motto:

»Aller Anfang beginnt mit Deiner Tat!«

In diesem Sinne wünscht die DZ allen Menschen, insbesondere den Deutschen ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2017.

Erstes Konsulat der Exilregierung Deutsches Reich in Brasilien eröffnet

Matthias Mogler

Generalkonsul

Exilregierung Deutsches Reich

Rua Pastor Germano Ritter, 335
Parque Ortolândia
13187-050 Hortolandia
Brasilien

Tel. +55 19 3909-3083

REISEPASS DES DEUTSCHEN REICHES / gültig in jedem Land der Welt

Prof. Dr. Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvF 1/73

Orientierungssatz: 1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1
BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch
1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung
fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später
untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht
"Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit
dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung
allerdings "teilidentisch".

Kommentar: Das Deutsche Reich muß wieder handlungsfähig gemacht werden. Dann haben die Deutschen wieder einen rechtsfähigen und souveränen Staat.

Kriegslügen über die Deutsche Wehrmacht und das Deutsche Reich

Die Geschichte erweist sich als trügerisch, besonders, wenn sie von den Siegermächten geschrieben wird. Hier sehen sie nun die Lügen ...

Unterstützer gesucht gegen GEZ/Beitragsservice

Der Widerstand der Bevölkerung wächst! Immer mehr angebliche “Amtshandlungen” platzen

Es ist sehr erfreulich, dass es im hiesigen Land immer mehr Menschen gibt, die sich nicht länger von der rechtswidrigen Bürokratie beeindrucken lassen.
Entschlossen und alles andere als obrigkeitshörig setzen sich mehr und mehr aufgewachte Menschen gegen Willkür, Abzocke, Lügen und Widersprüchlichkeiten zur Wehr.
Das folgende Video ist nicht nur höchst informativ, sondern auch interessant und mitten aus dem Leben.
Es handelt von Menschen, die sich erfolgreich gegen bereits Aufgezähltes zur Wehr gesetzt haben.
Sie werden in diesem Zusammenschnitt das Abblitzen von sogenannten Gerichtsvollziehern erleben können…

– behauptete “Richter”, die gar nicht erst eine Verhandlung eröffnet bekommen…

– Polizeischeinbeamte, denen nur noch “gute Weiterfahrt” zu wünschen übrig bleibt und vieles mehr.

Mehr als ein halbes Jahrhundert wurde der Bevölkerung vorgelogen, dass es sich bei dem hiesigen Land um einen Rechtsstaat handeln würde.
Eben solange glaubten die Menschen, dass im hiesigen Land vieles mit rechten Dingen zugehen würde.
Sie werden erstaunt sein, was hierzulande alles nicht mit rechten Dingen zugeht.
Sie werden erstaunt hören und sehen, wie sich angebliche “Richter” und sogenannte “Gerichtsvollzieher” bis auf die Knochen blamieren – ebenso sonstige Hofnarren der Staatssimulation Deutschland.

Das Video ist 105 Minuten lang und dürfte keine Minute Langeweile aufkommen lassen.
Und nun wünschen wir fröhliches Staunen:https://www.youtube.com/watch?v=-djyuNoAuS8

Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG), die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime und schon gar keine illegitime Anwendung finden.

Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.

“Urteil” des “BVerfGE” vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):

Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.

Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden.

Setzen Sie das um, wenn Sie künftig etwas kaufen. Egal wo, ob Apotheke, Autohaus, Frisör, Bäcker, Fleischer, Getränkemarkt oder Supermarkt:

Bezahlen Sie nur noch die Ware oder Dienstleistung aber nicht mehr die Steuern, die widerrechtlich auf diesen lasten.

Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung.

Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der HLKO:

§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Damit war und ist jede Pfändung, jedes Einziehen von Steuern, jede Zwangsabgabe seit mehr als 70 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Daher abermals: Verlangen Sie die Gelder zurück, die Ihnen unrechtmäßig geraubt worden sind!

Quelle: Rainer Rösl

Neuigkeit zur Petition

CETA ist gefährlicher als TTIP!

Marianne Grimmenstein

Deutschland

3. Dez. 2015 — heute schreibe ich Ihnen etwas länger, damit Sie über unsere Lage und CETA klar urteilen können. CETA ist viel gefährlicher als TTIP, weil tausende Unternehmen, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, durch CETA die EU-Regierungen verklagen können. 8 von 10 US-Firmen, die in der EU tätig sind, könnten auf Basis von CETA klagen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren. 41.811 von 51,495 US-Firmen könnten jetzt schon die EU-Regierungen mit CETA verklagen (z.B. Monsanto, Chevron, Google Canada, Coca Cola Canada, GM Canada, IBM usw.). TTIP ist mit CETA nicht mehr notwendig.

Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könnte schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den ganzen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

Die EU-Kommission drängt auf eine Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Jetzt läuft die juristische Prüfung des Vertragstextes von CETA, ob die nationalen Parlamente über CETA auch abstimmen dürfen.

Für ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Argumentationshandbuch entwickelt. Damit soll der Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP, CETA und TISA gebrochen werden. Emmanuel Gaillard ist darin nicht erwähnt. Er gilt als der mächtigste Franzose der Welt. In der New Yorker Kanzlei Shearman & Sterling leitet er die Abteilung für private Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten.

Rumänien hat den Gewinn der Getränkeabfüllanlage von Joan und Viorel Micula geschmälert. Gaillard hat geklagt, Rumänien muss 250 Millionen Dollar zahlen. Der vormalige kommunistische Jungendführer und spätere russische Oligarch Mikail Chodorkowskis ist aus der Haft entlassen worden. Bedingung war seine Verpflichtung, den russischen Staat nicht zu verklagen. Er ist in die Schweiz geflüchtet und hat seine Ansprüche an Leonid Newslin abgetreten. Für ihn hat Gaillard 50 Milliarden Dollar Schadensersatz erstritten. Die Forderung ist in 150 Staaten vollstreckbar. Argentinien ist verurteilt worden, weil es den Wasserpreis nicht so erhöht hat, wie der Wasserkonzern SAUR es wollte. Kanada musste den Krebs fördernden Benzinzusatz MMT wieder zulassen und für das Verbot die US-Firma Ethyl entschädigen. Wegen des Atomausstiegs hat Vattenfall Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung wird von der US-Kanzlei McDermott Will & Emery vertreten. Kosten schon vor Prozessbeginn: 3,2 Millionen Euro. Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Die folgenden Klagen waren für die sg. Investoren auch erfolgreich: Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.

Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

Nach England gelieferte Autos müssen mit der Lenkung rechts gebaut werden. Die Industrie muss es schlucken. Kabelbäume könnten auch ohne neue Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden. Darum sollten sich Normungsingenieure kümmern. Die Welt einer kleinen Kaste von ca. hundert Juristen zu unterwerfen, die nur milliardenschweren Private Equity und Hedge Fonds verpflichtet sind, ist unnötig. Jetzt schon sind 200 Verfahren anhängig. Bei vielen geht es um Milliarden, die von Steuerzahlern in die Taschen von denen fließen, die der Welt ihre Regeln aufzwingen – und an angelsächsische Anwälte, die in den Schiedsgerichten zugleich auch Richter sind.

Bitte treten Sie kostenlos der CETA-Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bis zum 15. Dezember 2015 bei. Link zu Vollmachterklärung:

http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Die Wahrheit steckt im Detail

von Joachim Widera

Die meisten Deutschen freuen sich über den Tag der „Wiedervereinigung“. Das Wort lässt nur die halbe Wahrheit ahnen: Wiedervereinigt wurden nur zwei Besatzungszonen unter westalliierter und russischer Kontrolle. Die deutschen Volksgruppen in den noch von Polen und Russen verwalteten Ostdeutschen Gebieten haben bis heute kein Mitspracherecht im deutschen Sprachraum. Deshalb ist die Wiedervereinigung lediglich eine Einigung zweier deutscher Staatsfragmente auf deutschem Boden unter alliierter Kontrolle und Vorbehaltsrechten bis zu einem Friedensschluss und der Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit einer Verfassung.

Warum ist die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat? Weil das Grundgesetz keine Verfassung ist, die vom deutschen Volk legitimiert wurde und weil die Gründungsväter keinen neuen Staat geschaffen haben, sondern auf Druck der Alliierten eine Grundordnung (Grundgesetz) in einem besetzten Gebiet auf Zeit geschaffen haben, die sie bis heute selbst verwalten. Das erklärt auch der § 146 im Grundgesetz, der heute noch Bestandteil des Grundgesetzes ist.

Weder die DDR noch die BRD können Friedensverhandlungen eingehen. Und der 2+4 Vertrag war auch kein Staatsvertrag, der einen Frieden zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verabschiedet hätte. Es ging lediglich um eine Einigung und Zusammenführung zweier deutscher Staatsfragmente auf deutschem Boden.

Die Ostdeutschen Gebiete wurden ausgeschlossen, weil es politisch nicht opportun war und weil beide Teile – also die DDR und die BRD – niemals im Krieg mit den Alliierten standen. Beide Teile alleine können auch keinen Friedensvertrag verhandeln, weil sie nicht das gesamte deutsche Staatsvolk und das Staatsgebiet darstellen. Die Arroganz der Westpolitiker, für das gesamte deutsche Volk sprechen zu wollen, gipfelte darin, daß sie den Ostpolitikern der DDR dies absprachen. Aber, weder die einen noch die anderen waren jemals dazu in der Lage. Die Alliierten äußerten sich dazu schon in den Potsdamer Protokollen, wo sie eindeutig das Deutsche Reich als Verhandlungspartner titulierten. Dies ist heute noch wichtig. Denn in den Augen der Siegermächte existiert heute das Deutsche Reich nach wie vor und nur dieser Staat wird als Verhandlungspartner akzeptiert.

Das „Bundesverfassungsgericht“ ist mehrmals seit 1973 auf diesen Zustand eingegangen und bestätigt die Existenz des Deutschen Reiches, das jedoch handlungsunfähig ist. Die Handlungsfähigkeit kann dadurch wieder hergestellt werden, indem staatliche Institutionen geschaffen werden, die es wieder handlungsfähig machen.

Deshalb steht nur dem Deutschen Reich zu, über Frieden zu verhandeln und eine Lösung zu finden. Dabei müssen die deutschen Ostgebiete mit in die Verhandlungen einbezogen werden. Dies ist 1990 nicht geschehen. Das deutsche Volk selbst muss die Initiative ergreifen für einen endgültigen Friedensvertrag, der dann den Zweiten Weltkrieg endlich beendet. Das allerdings wurde bis heute von den deutschen Westpolitkern verhindert. Daher haben sich verantwortungsvolle Bürger zusammengeschlossen und eine Exilregierung Deutsches Reich www.friedensvertrag.org gegründet, die als Institution alles notwendige organisieren wird, damit unter ihrer Leitung Friedensverhandlungen aufgenommen werden können. Dazu hat die Exilregierung das Recht nach § 20 GG. Hiermit ist nicht die Beseitigung der Demokratie gemeint. Eine solche war auch das Deutsche Reich in der Weimarer Zeit. Nein, es geht darum, das Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das heißt, es kann neben dem legitimen Deutschen Reich keinen zweiten, simulierten Staat, geben.

Das Grundgesetz (GG) enthält auch in ihrer neuen Fassung von 1990 mindestens 5 Paragraphen (§§ 79,120,125,127,130,133,135a,139,146), die sich auf das Besatzungsrecht beziehen. Wie kann es einen Staat geben, der in seiner angeblichen Verfassung besatzungsrechtliche Vorschriften enthält, die die Rechte fremder Mächte (USA) auf deutschem Boden nach wie vor garantiert?

Deshalb können die Deutschen nur von einem Teilerfolg sprechen und sich für die Deutschen freuen, die wieder zusammengefunden haben. Der Rest der Deutschen in den polnisch und russisch verwalteten Gebieten in Ostpreußen, Schlesien und Pommern warten noch heute auf eine Eingliederung in deutsche Hoheitsgebiete.

Wenn die etablierten Parteien in Deutschland nichts mehr davon wissen wollen und nur hinter vorgehaltener Hand davon reden, dann sollten sich die Deutschen an die Wahlkämpfe der 50er und 60er Jahre erinnern, wo dessen Wahlplakate das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 als ihre Heimat darstellen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und es ist ein offenes Geheimnis, daß die BRD niemals souverän gewesen ist. Selbst etablierte Bundestagspolitiker weisen auf diesen Zustand hin.

Es ist also nicht für alle Deutschen ein glücklicher Zustand, wenn einige Deutsche den Zusammenschluss von BRD und DDR feiern, während die östlichen, deutschen Volksgruppen ausgeblendet werden.

Ein Armutszeugnis für den förderalen Staat Bundesrepublik Deutschland: Die "Gutmenschen" stossen an ihre Grenzen; Blumengeschenke reichen nicht mehr! Der Staat hat keine Antwort auf die Frage, was sollen wir Deutschen mit den Flüchtlingen anfangen? Das fragen sich auch über drei Millionen Hartz IV Arbeitslose, die seit Jahren keine Arbeit bekommen! Das ist ein Chaos, und Deutschland ist im Ausnahmezustand!

Die willkürliche Enteignung des Deutschen Volkes weckt den Volkszorn gegen die unfähige Politik und gegen die "Politische Korrektheit"

Asylantenflut: „Zwangsenteignung“ führt zu Massenaustritt beim THW-Wetzlar

von 3. Weg

Nachdem in der Fahrzeughalle des Technischen Hilfswerks (THW) des Ortsverbands Wetzlar zur Unterbringung von bis zu 500 Asylanten geräumt wurde, trat fast der komplette Ortsvorstand von allen Ämtern zurück. Zahlreiche Mitglieder traten umgehend aus dem THW aus.

THW Ortsverband Wetzlar
(ov-wetzlar.ov-cms.thw.de)

Am Freitagnachmittag veröffentlichte Räumungsanordnung Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU). Inoffiziell soll am Donnerstagabend die Stadt Wetzlar sowie der THW-Ortsbeauftragter Jörg Velten informiert. Dieser versuchte mit allen Mitteln die schier unfassbare Räumungsaktion abzuwenden. Aber anstatt ihm bei seinem Anliegen zu unterstützen, wurde ihm sinngemäß von der THW-Führung dargelegt, dass das THW auf solche Führungskräfte in einer solchen „Notlage“ verzichten könne. „Das Verfahren ähnelt einer Enteignung.“ So reagierte die THW-Führung aus Wetzlar auf die am Freitag Nachmittag erteilte Verfügung.

Im Gespräche mit Mittelhessen.de erklärte der langjährige THW-Ortsbeauftragte Jörg Velten

„ Sowohl die Vorgehensweise der politischen Gremien als auch das Verhalten der THW-Leitung auf Landes- und Bundesebene hätte ich nicht für möglich gehalten „. Neben Velten sind weitere THW-Urgesteine des Ortsverbandes zurückgetreten: „ Damit „, so Velten, „ stehen rund 150 Jahre Erfahrung im Katastr…

Auch viele Mitglieder folgten ihren Führungskräften und traten aus dem THW aus. Die Einsatzbereitschaft des Ortsverbandes liege laut dem Schatzmeister gerade einmal noch bei 50%.

Durch die Entscheidung des Ministeriums, die Fahrzeughalle als Asylantenheim umzufunktionieren, entziehe er den THW Männer und Frauen den regelmäßigen Treffpunkt. Der bis dahin so gute Zusammenhalt werde nachhaltig gestört. Das ist, als würde man einem Fußballclub das Vereinsheim wegnehmen, schimpfte ein THW-Mitglied gegenüber mittelhessen.de .

THW Ortsverband Wetzlar

Parallel zur „Zwangsenteignung“ kam es in dem schräg gegenüberliegenden Asylcamp zu einer Protestkundgebung mit rund 50 Albanern.

Diese verlangten den sofortigen Transfer für sich und ihre Familien in eine andere Unterkunft, schließlich seien diese schon 90 Tage in Wetzlar.

Auf Anfrage von mittelhessen.de erklärte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Gießen bzgl. der Verzögerung.

„Es gebe in dem Lager Hepatitis-A-Erkrankungen. Aufgrund der begrenzten medizinischen Möglichkeiten dauere die Untersuchung der Flüchtlinge. Erst nach dieser Untersuchung könne eine Verlegung in die Wege geleitet werden.“

Dabei sollen doch angeblich alle Personen aus sicheren Drittstaaten, wie zum Beispiel Albanien, erst gar nicht eine Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und nach Ablehnung des Asylantrages abgeschoben werden.

„ Am Freitag den 11.09.2015 erhielten wir den Einsatzauftrag unsere Fahrzeughalle zu räumen, da diese ab dem kommenden Wochenende als Flüchtlingscamp genutzt wird. Es sollen bis zu 500 Flüchtlinge hier Platz finden. Am Abend wurde die Fahrzeughalle durch andere Ortsverbände geräumt. Die Fahrzeuge un…

Feuerwehrführung ebenfalls gleichgeschaltet

Die Kritik an der Einquartierung von Asylanten in der Landesfeuerwehrschule Kassel hat den hessischen Vorsitzenden der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Dirk Ruzicka das Amt gekostet. Er musste unter dem Druck des Bundesvorstands zurücktreten. Ruzika hatte die geplante Unterbringung von 400 Asylanten in einer Halle der Feuerwehrschule im Namen aller bei der DFeuG organisierten Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt, da somit eine Ausbildung nur noch erschwert möglich sei. Eine stets nutzbare Einrichtung sei für die Sicherheit aller Hessen unabdingbar, so Ruzicka weiter.

Kritik an Überfremdung darf es nicht geben

„Es muss mit größtem Bedauern und Entsetzen festgestellt werden, dass ein Einzelner seine Meinung abgegeben hat und dabei Bezug nimmt auf die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft„, veröffentlichte der Bundesvorstand.

Es sei unerklärlich, weshalb Ruzicka die DFeuG ohne Abstimmung in seinen Protest einbezogen habe. Der Bundesvorstand zeigte sich „beschämt„, dass ein einzelnes Mitglied das soziale Engagement der gesamten Feuerwehrgewerkschaft infrage stelle. Die DFeuG sei der festen Auffassung, dass der humanitäre Einsatz allen Flüchtlingen zugute kommen müsse und unverzichtbar sei.

Migration in die EU ist Teil der US-Militärstrategie

Das Pentagon veröffentlicht seit Jahren Leo Strauss’ Chaostheorie

Mit jährlich 10 Mio. Dollar sind diese „Forschungen“ dotiert worden. 1991 hat der Strauss-Schüler Paul Wolfowitz daraus die Strategie für die post-sowjetische Ära abgeleitet: Die „Wolfowitz-Doktrin“ besagt, dass die US-Hegemonie nur bei einer Zügelung der EU gewährleistet sei. Die New York Times veröffentlichte am 8. März 1992 Auszüge aus dem Pentagon-Plan „Prevent the Re-Emergence of a New Rival“. Die Präsidentin des US-Wirtschaftsrats, Christina Rohmer, forderte während der Finanzkrise 2008, Probleme in Europa zu schaffen, damit das Kapital in die USA zurückfließt.

Nach Leo Strauss (1899–1973) ist das Chaos so zu gestalten, dass sich nichts strukturieren lässt, außer einer von den USA dominierten Ordnung. Die vier Millionen Toten in Afghanistan, Pakistan und dem Irak seit 1990 sind im Kontext der Umgestaltung des Nahen und mittleren Ostens zu sehen, die lange vor 9/11 geplant worden ist. Europäische Forscher, die sich in die Hintergründe einarbeiten, wie der brillante Schweizer Historiker Daniele Ganser, werden als Verschwörungstheoretiker diffamiert und entlassen.

BUSREF-Workshop 10.06.2015
Karlsruhe BUSREF-Workshop Informationen & Anmeldung >>>

• Kein westeuropäischer Staatsmann wagt öffentlich zu sagen, dass die Familie des vom Westen gestützten afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karsai den Vertrieb des afghanischen Heroins der Kosovo-Mafia entzogen und dem „Islamischen Staat“ übergeben hat.
• Kein westeuropäischer Staatsmann wagt öffentlich zu sagen, dass die „islamistischen“ Attentate in Europa von denen finanziert werden, die auch das Chaos finanzieren.
• Kein westeuropäischer Staatsmann wagt öffentlich zu sagen, dass das Konzept vom „Krieg der Zivilisationen“ im nationalen Sicherheitsrat der USA entwickelt worden ist, und dass dazu eine Konfrontation mit der islamischen Welt benötigt wird.
• Kein westeuropäischer Staatsmann wagt öffentlich zu sagen, dass als nächstes der Drogenvertrieb nach dem Modell der Contras in Nicaragua (von der CIA inszeniert) „islamisiert“ werden soll.
• Kein westeuropäischer Staatsmann wagt öffentlich zu sagen, dass Wladimir Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz in 2007 in Washington die Angst ausgelöst hat, dass Deutschland in einer Zusammenarbeit mit Russland seine eigenen Interessen verfolgen könnte.
• Kein westeuropäischer Staatsmann wagt öffentlich zu sagen, dass Al-Kaida und ukrainische Nazis 2007 in Ternopil (Ukraine) eine gemeinsame Konferenz mit dem Ziel veranstaltet haben, Sabotageaktionen gegen Russland durchzuführen.

Bundeskanzler Helmut Schmidt hat damals die Lieferung von Röhren an die Sowjetunion gegen heftigen Widerstand aus Washington durchgesetzt. Heute vertreten die meisten europäischen Regierungen nicht die Interessen ihrer Länder oder Europas, sondern ausschließlich die der USA – allen voran die deutsche, die sogar Komplize für amerikanische Industriespionage in Deutschland ist.

Freifrau von Marschall, Justizopferverein München, veröffentlichte soeben bei Facebook:

Heute war vor dem Amtsgericht Neu-Ulm um 13.30 Uhr ein Verfahren wegen Urkundenfälschung angesetzt. Angeklagt war R.W.

Vor dem Amtsgericht bildete sich bereits eine Schlange von Menschen, die – so wie ich später erkannte – alle Prozeßbeobachter des o. g. Verfahrens sein sollten.

Der Sitzungssaal war brechend voll. R.W. und sein Verteidiger, Frank-Ulrich Kühn aus Berlin und die zwei geladenen Zeugen waren pünktlich. Die Richterin B. und der Staatsanwalt allerdings ließen auf sich warten.

Ca. eine halbe Stunde später als geplant wurde das Verfahren eröffnet.

Hintergrund:

Am 12.08.2014 hatte der Angeklagte R.W. einen Termin wegen einer Aufenthaltsermittlung bei einer Polizeiinspektion. Er teilte dem diensthabenden Polizisten W. (nachfolgend als Zeuge genannt) mit, dass er einen Termin bei Polizeihauptmeister F. (nachfolgend als Zeuge genannt) hatte. Er wurde nach nach seinem Personalausweis gefragt. R.W. teilte mit, er hätte keinen und könne sich durch seinen Reichsausweis ausweisen. Dieser wurde aber dann seitens des Polizeihauptmeisters F. eingezogen, da es sich nicht um keine gültige Urkunde handle.

Der Staatsanwalt verlas die Anklageschrift: “R.W. ist schuldig eine falsche Urkunde gebraucht zu haben!“

Der Angeklagte R.W.: “Ich bin mir keiner Schuld bewußt!”

Richterin B. – die höchst erstaunt schien was die Vielzahl der Prozeßbeobachter anbetraf – eröffnete die Beweisaufnahme.

Zeuge W. teilte in seiner Aussage mit, der “Reichsausweis” wäre ein Phantasiedokument.

Zeuge F. sagte aus, dass der “Reichsausweis” sichergestellt wurde. Es wäre kein amtlicher Ausweis. Sein Eindruck sei gewesen, dass der Ausweis gefälscht war und so etwas dürfe es nicht geben.

Beweisantrag des Verteidigers, Frank-Ulrich Kühn aus Berlin: “Er zitierte mehrere Urteile aus denen hervorzugehen scheint, dass Reichsausweise zugelassen würden.”

Die Richterin B. allerdings “wiegelte” sehr schnell den gestellten Beweisantrag mit der Begründung ab, die zwei gehörten Zeugen würden für sie ausreichend sein.

Der Staatsanwalt hielt sein Plädoyer und beantragte Freispruch: “Es läge keine Urkundenfälschung vor.”

Es erging durch Richterin B. “FREISPRUCH – es läge keine Täuschungsabsicht vor.”

Nun, ein Schelm der Böses denkt? Warum wohl betrat der Staatsanwalt erst um 13.54 Uhr und Richterin B. um 13.59 Uhr den Gerichtssaal? Hatten beide noch zu tun oder …

Wie wäre wohl das Verfahren ausgegangen, hätten keine Prozeßbeobachter dem Verfahren beigewohnt?

23.06.2015

Celine Freifrau von Marschall

Papa währt sich gegen Anklage wegen Beleidigung

PRESSEMITTEILUNG

Tatsächlich ein illegales Verfahren vor großem Publikum und verwundertem – (remonstrierendem?) Gerichtsschreiber?

Und da wird sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofes Herr Vasilios Skouris (https://de.wikipedia.org/wiki/Vasilios_Skouris) auf viel Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten freuen. Ein griechischer Gerichtspräsident gegenüber dem Verwaltungskonstrukt der „BRD“. Das wird spannend.

Wir waren bereits um 9.30 Uhr vor Ort, da vor dem Verfahren Jugendamt ./. Papa wg. angeblicher Beleidigung ein ähnliches stattfand. Dem wollte man auch beiwohnen, da es sich um dieselben Nebendarsteller handelte.

Der Sitzungssaal war überraschend verlegt worden auf B 175. Dort angekommen war eine zusätzliche Absperrung, man nennt es auch Sicherheitskontrolle, die vor dem Sitzungssaal aufgebaut war.

Ohne Kontrolle allerdings konnten alle Prozeßbeobachter den Sitzungssaal betreten. Wir zählten zu diesem Zeitpunkt 8 Polizisten.

Gegen 10.20 Uhr forderten uns die Polizisten auf den Saal zu verlassen, weil die Richterin eine Verfügung erließ, in dem alle nochmals durchsucht werden sollten. Den Prozeßbeobachtern wurde alles abgenommen. Selbst Stifte und Block durfte man nicht mit in den Saal nehmen. Bei einigen anderen Journalisten und mir wurde eine Ausnahme gemacht, da wir von der Presse waren.

Sogar der „Papa“, der sein Verfahren als nächstes hatte, wurde von einem Polizisten angesprochen, ob er der Herr XXX wäre. Soweit geht die Justiz mittlerweile, dass sie die Angeklagten scheint’s vorher googlen müssen, denn wie sonst hätte man den „Papa“ ansprechen können, ob er derjenige welche wäre.

Weit verspätet, fand dann mit 75 Minuten Verspätung  die Verhandlung Jugendamt ./. Papa statt. Mittlerweile hatte sich die Anzahl der Polizisten von 8 auf 12 erhöht.

Der „Papa“ vertrat sich selbst und es war ein grandioser Auftritt. Niemand hätte es besser machen können. Sehr gut vorbereitet stellte der Papa 10 verschiedene Anträge gem. Art. 267 AEUV nebst umfangreichen Beweismitteln, die er einzeln und wortgenau ins Protokoll aufzunehmen wünschte und Antrag auf einen beschwerdefähigen sofortigen Beschluss stellte.

Der „Papa“ hatte den Beweis, dass Stadtjugendamt ein Unternehmen ist. Dies war erheblich, für die Tatsache, ob die Leiterin dieses Unternehmens überhaupt einen Strafantrag hätte stellen können.

U.a. handelte es sich um Anträge zur Feststellung der Legitimation, der Missachtung der Menschenrechte, das Ignorieren von Entscheidungen höher gestellter Gerichte, die Frage ob Staats- oder Scheingericht, das Missachten der eigenen Vorschriften, Richtereid, Hochverrat, ob der Geschäftsverteilungsplan legitim ist, für welchen Staat sie arbeiten würden etc.

Der „Papa“ wiederholte immer wieder seine Fragen, die eigentlich nur mit Ja oder Nein bzw. mit einem Wort von einem Juristen hätten beantwortet werden können und ließ nicht locker. Man sah förmlich, wie die Richterin und der Staatsanwalt überrascht und überfordert waren. Entweder antworteten diese überhaupt nicht, waren oder machten einen verblüfften Eindruck. Die Richterin kannte nicht einmal den Art. 267 AEUV und der „Papa“ sah sich veranlasst diesen Artikel der Richterin – einer Juristin – zu erklären!

Auf ein paar Fragen allerdings antwortete die Richterin sehr zögerlich. Sie gehe davon aus, dass der Geschäftsverteilungsplan ordnungsgemäß wäre, sie arbeite für den Freistaat Bayern und sie könne ihren Dienstausweis vorzeigen.

Nach jedem Antrag wurden diese auf Antrag des Staatsanwaltes zurückgewiesen. Eine Vorabentscheidung wurde abgelehnt, da Rechtsmittel der Berufung und Revision bestehen würden bzw. man könne in die nächste Instanz gehen.

Die Zeugin, die Leiterin des Stadtjugendamtes München, war zwar geladen. Sie war aber nicht erschienen und wurde auch vom Gericht nicht vermisst! Ein Schelm, der Böses denkt ….. ? Auch das Gericht teilte mit keiner Silbe etwas über die Zeugin mit. Wollte man sie etwa vor den zahlreichen Prozeßbeobachtern schützen?

Nachdem alle Anträge gestellt waren, die der „Papa“ mit seiner Rechtssicherheit u.a. begründete und dass er sich zum Sachverhalt nicht äußern würde, da vorherige Anträge nicht beantwortet werden konnten gab er bekannt, dass er nun den Saal verlassen würde und die zahlreichen  Prozeßbeoachter taten es ihm gleich.

Wir Journalisten blieben und die Richterin verhandelte weiter. Der Gerichtsschreiber allerdings war sehr verwirrt. Wir bekamen mit, dass er die Richterin fragte, ich zitiere: „Sie können doch jetzt nicht weiter verhandeln, wenn der Angeklagte nicht da ist.“

Die Richterin ließ sich scheint’s vom Gerichtsschreiber nicht bloßstellen und eröffnete die Beweisaufnahme ohne dem Angeklagten und ohne Zeugin, die darin lag, dass sie lediglich die Schreiben des „Papas“ vorlas, die er der Leiterin des Stadtjugendamtes und dem „Sachbearbeiter“ schrieb.

Der „Papa“ wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, da die Beweisaufnahme, man lese und staune, die Schuld ergeben hätte.

Der „Papa“ hatte – wie es in einem Strafprozess vorgesehen ist – nicht das letzte Wort.

München, den 29.05.2015

Celine Freifrau von Marschall

KOMMENTAR:

Die DZ berichtet weiter über das weitere Vorgehen. Vergleichen sie dazu auch unter "Der illegale Staat BRD / Akt1 OGV vorgeblich beleidigt"

DVCK e. V. - Postfach 1565 - 61285 Bad Homburg

Die  Landesregierungen  Baden-Württemberg,  Niedersachsen und  Schleswig-Holstein  sind  fest  entschlossen,  die  Gender­ideologie  zur  Staatsdoktrin  zu  erheben.

Die  Landesinitiativen  sind  Teil  einer  Kampagne,  in  ganz Deutschland  die  Gender-Ideologie  durchzusetzen.

Vom ersten  Grundschuljähr  an  soll  bei  den  Kindern  diese Gender-Indoktrination  beginnen.

Wir  sind  nun  aufgefordert,  energisch  gegen  diesen beispiellosen  Angriff  auf  das  Erziehungsrecht  der  Eltern  und auf  die  Unschuld  der  Kinder  zu  protestieren.

Deshalb  bitte  ich  Sie,  mir  heute  noch  die  beiliegende
„Unterstützungserklärung:  Keine  Gender-Indoktrination  in"den
Schulen"  zurückzuschicken  und  die  beiliegenden  Protest-
Postkarten an  die  Ministerpräsidenten  von  Baden-Württemberg,
Niedersachsen  und  Schleswig-Holstein  zu  senden.                          __

Wir  erleben  gegenwärtig  einen  regelrechten  Krieg  gegen die  Familie  in  Deutschland:

•        In  Baden-Württemberg  hat  die  grün-rote  Landesregierung unter  der  Führung  von  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann  eine  rabiate  Kampagne  zur  Einführung  von Unterricht' über  Homo-,  Bi-,  Trans-,  Intersexualität und  „Sexuelle  Vielfalt"  vom  ersten  Grundschuljahr  an durchgeführt.

•        Gegenwärtig  versucht  die  rot-grüne  Landesregierung Niedersachsens  gegen  den  Willen  der  Eltern  ein ähnliches  Projekt  durchzusetzen.

•        In  Schleswig-Holstein  sollen  Grundschulkinder  künftig über  „sexuelle  Vielfalt"  unterrichtet  werden.  In  den

Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK) e.V.

Ich  kann  viele  Menschen  anschreiben  und  sie  über  diesen unerhörten  Skandal  informieren,  doch  dafür  brauche  ich  Ihre  Hilfe.

Mit Anzeigen — insbesondere  im Internet — kann  ich  sehr viele  Menschen  ansprechen  und  damit  die  Welle  der  Empörung gegen  diesen  Angriff  auf  die  Kinder  vergrößern.

In  der  Politik wird  nur  dann  etwas  geschehen,  wenn  die christliche  Basis  der  Gesellschaft  Druck  ausübt.

Helfen  Sie  uns  bitte,  mit  unserer  Aktion  „Kinder  in Gefahr"  möglichst  viele  Menschen  zu  erreichen,  damit  sich  mehr und mehr  Menschen  in  Deutschland  für  das  seelische  Wohl  der Kinder  einsetzen.

Mit  Ihrer  Spende  von  50  oder  25  Euro  können wir  per Brief,  Internet  oder  Anzeigen  neue  Mitstreiter  erreichen,  die sich  für  die  Kinder  einsetzen wollen.

Nehmen  Sie  bitte  an  dieser  neuen  und  wichtigen  Initiative von  „Kinder  in  Gefahr"  teil:  Senden  Sie  bitte  heute  noch  die beiliegenden  Postkarten (???) an  die  Ministerpräsidenten  von  Baden-Württemberg,  Niedersachsen  und  Schleswig-Holstein  ab.

Schicken  Sie  bitte  die  beiliegende „Unterstützungserklärung:  Keine  Gender-Indoktrination  in  den Schulen"  an  uns  zurück.

Hier erfahren sie den Inhalt des Urteils:

http://quer-denken.tv/index.php/744-gerichtsurteil-gez-vollstreckung-unwirksam

Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden

Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Das kostet viel Geld. Bis zum Jahresende werden sich die Kosten schon auf eine Milliarde Euro belaufen, erfuhr die F.A.Z.11.05.2014, von SVEN ASTHEIMER

Neben dem Lohn lockt das Kindergeld: Polnische Saisonarbeiter bei der Spargelernte in Sachsen

Deutschland bekommt die Kosten der Umsetzung europäischen Sozialrechts zu spüren. Allein durch die Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder entstehen dem Bundeshaushalt bis zum Ende dieses Jahres Zusatzkosten von rund einer Milliarde Euro. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte sich die Summe auf mehr als 2 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner zurück, die dieser Zeitung vorliegt.

Folgen: 

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2012. Die Luxemburger Richter stellten damals fest, dass „uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter“ aus einem EU-Nachbarstaat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Einzige Einschränkung: Die Leistung muss mit Kindergeldbezügen in der Heimat verrechnet werden.

Eine wahre Flut von Anträgen

Das rentiert sich dennoch, da die Leistung in Deutschland mit mindestens 184 Euro je Monat (für die ersten beiden Kinder, die Staffelung geht bis 215 Euro) deutlich höher ist als in den meisten anderen Ländern. In Polen etwa liegt der Höchstsatz bei weniger als 20 Euro je Kind und Monat. Das führt dazu, dass sich die zuständige Familienkasse seitdem einer wahren Flut von Anträgen vor allem aus Mittel- und Osteuropa gegenübersieht. Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge, unter deren Dach die Familienkasse angesiedelt ist, wuchs die Zahl dieser Anträge bis Ende 2013 um rund 30 Prozent.

Wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister nun hervorgeht, rechnet das Finanzministerium nach dem Urteil mit jährlichen Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro. Für den Zeitraum von 2008 bis 2011 sind nochmals 400 Millionen veranschlagt. Der Grund dafür ist laut Meister, „dass Kindergeld, wie eine Steuererstattung, für bis zu vier zurückliegende Jahre beantragt werden kann“. Allerdings stockt derzeit die Bearbeitung der Anträge. Rund 30.000 liegen auf Eis, weil qualifiziertes Personal fehlt.

3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal

Die grenzüberschreitenden Prüfverfahren seien zeitintensiv und kompliziert, heißt es aus der Arbeitsagentur. Das Finanzministerium, unter dessen Aufsicht die Familienkasse fällt, hat diesen Mehraufwand anerkannt und für dieses Jahr 3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wie aus Meisters Antwort hervorgeht. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich dabei um rund 90 Stellen.

Aus Sicht der Grünen-Politikerin Brantner ist es mit diesem Nachbessern aber nicht getan. „Die zuständigen Ministerien haben ganz offensichtlich nicht mitbekommen, dass Deutschland als EU-Mitglied nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat.“ Es sei befremdlich, dass sich jetzt plötzlich eine riesige Personallücke in deutschen Behörden auftut.

Medienbericht: Mehr Kindergeld erst 2016 

„Dabei müsste den Verantwortlichen doch seit Jahren bekannt sein, was das europäische Recht für Bürger aus anderen EU-Staaten vorsieht, die hier gearbeitet, Steuern bezahlt und damit auch Ansprüche erworben haben“, sagt die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik.

Die Kindergeldfrage ist nur ein Beispiel für die Folgen der Umsetzung des EU-Sozialrechts. Mit Spannung wird in diesem Jahr ein weiteres Urteil des EuGH erwartet zu der Frage, ob Deutschland auch arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV zahlen muss. Die damit verbundenen erweiterten Prüfungen würden eine Überforderung der Mitarbeiter in den Jobcentern darstellen, hatte das zuständige Mitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, Anfang April in dieser Zeitung gewarnt. Dann bekäme das Thema Sozialhilfetourismus eine ganz andere Dimension.

Quelle: F.A.Z.

http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf

PS: Es funtioniert auch wenn unter die Empfängeradresse folgendes geschrieben wird: “non domestic F.R.G.”
Dies bedeutet: nicht innerstaatlich, Federal Republic of Germany, da Deutschland immer noch besetztes Gebiet ist.

UPDATE:

Am Montag (14.5.) habe ich 6 Testbriefe in 3 verschiednen Briefkästen verschickt. Davon sind am Dienstag (15.5.) schon 4 angekommen. Bericht und Fotos folgen. Die Testbriefe wurden unterschiedlich beschrieben und bestückt wie z.B. Firma, Privatadresse, Stempel oder Handschriftlich, unterschiedlicher Inhalt, selbstklebende oder nassklebende 2 Cent Briefmarken und 4 o. 6 Cent frankiert. Das zeigt uns, dass die alten völkerrechtlichen Verträge immer noch gelten. Die Firma BRD hat einfach keine Zuständigkeit für uns! Ausprobieren und mitmachen. Im schlimmsten Fall kommt der Brief zurück und du musst den Rest nachzahlen. Eine Strafgebühr gibt es laut Postbote nicht.

Unter die Briefmarken Absendedatum und Unterschrift setzten: Wichtig! Die Postleitzahl in Klammern setzten, fertig.

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/04/11/2014-04-11-kriegsgefangenenpost-in-praktika-fur-4c-ohne-absenderangabe-existente-reichspost2014-04-11-kriegsgefangenenpost-in-praktika-fur-4c-ohner-absenderangabe-existente-reichspost/

Sehr verehrte Leser und Sympathisanten!

Ein kurzer Rückblick auf diesen Sommer und auf die Empfindungen, die er auslöste!

Israel führt im Gazastreifen einen Krieg gegen praktisch Wehrlose. Die sogenannte Völker­gemeinschaft, organisiert in den Vereinten Nationen, mahnt zum Frieden und schaut tatenlos zu.

Wir erinnern uns an unser deutsches Schicksal.

Wir sind Besiegte. Wir leben unter den völkerrechtlichen Bedingungen eines Waffenstill­stands. Wir warten seit bald 70 Jahren auf einen Friedensvertrag zwischen den Siegern und dem Deutschen Reich. Die Völkergemeinschaft, die Bundesrepublik eingeschlossen, rührt dieser völkerrechtswidrige Zustand nicht. Die Vereinten Nationen halten in ihrer Satzung vielmehr immer noch die gegen das Deutsche Reich gerichteten Feindstaatenklauseln fest, die es jedem ehemaligen Feindstaat erlauben, jederzeit nach eigenem Gutdünken in Deutschland einzumarschieren und die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen gegen uns zu ergrei­fen. Genauer: Die Feindstaatenklauseln enthalten die Androhung militärischen Eingreifens bei einem Versuch, die Souveränität Deutschlands wieder herzustellen, die laut Bundesminister Schäuble seit 1945 nicht mehr besteht. Amerikanische und englische Truppen stehen ohnehin schon im Land.

Die Sieger können mit uns machen, was sie wollen. Wir sind entwaffnet und wehrlos injeder Hinsicht: rechtlich, politisch, militärisch, geistig. Nach der Neustrukturierung der schon im­mer unter fremder Aufsicht stehenden Bundeswehr haben wir eine Söldnerarmee unter der Verfügungsgewalt der Sieger. Unser Land ist Standort für Truppen der Sieger und für ihre Raketenwaffen zum weltweiten Einsatz. Kriegseinsätze der Bundeswehr in fremden Erdteilen und in fremdem Interesse stehen in Aussicht.

Sie haben unser Land im Krieg ohne Maß und Ziel verwüstet, wie es dieser Tage mit Gaza geschieht. Sie haben uns die Städte und Industrieanlagen wieder aufbauen lassen. Aber wenn sie es für zweckmäßig halten, können sie unsere Städte, Fabriken, Kraftwerke, Brücken und Straßen wieder zerstören. Niemand würde sie daran hindern, wie im Gazastreifen. Dort hat man mit unserer finanziellen Hilfe Flugplätze, Straßen, Plantagen usw. schon öfter wieder aufgebaut.

Die Palästinenser mußten den Tod Tausender von Zivilisten hinnehmen, darunter viele Kin­der. Wir haben Millionen junger Männer, dazu Millionen von Müttern und Kindern durch Krieg und Nachkriegsverbrechen verloren. Der spätere Mitsieger Winston Churchill hatte dem Sowjetführer Stalin auf der Konferenz von Jalta versprochen, beim Töten von Deutschen kräftig mitzuhelfen. Damit ging es nach dem Ende der Kämpfe weiter, sodaß nach Einstellung der Kampfhandlungen mehr Deutsche ihr Leben verloren als im Schießkrieg. Dafür sorgten u. a. General Eisenhower in den Rheinwiesenlagern, die Hungerblockade und die Verbrechen der Sowjets, Polen, Tschechen und Serben bei der Flucht und Vertreibung der Deutschen aus Ostdeutschland und aus den alten deutschen Siedlungsgebieten im Südosten Europas.

Sie haben uns dezimiert. Als geistig Umgepolte fahren wir damit fort durch den Mord an Un­geborenen und durch Geburtenverweigerung. Der Rest arbeitet seit Jahrzehnten für die Sie­ger; denn das Geschaffene wird jetzt abgesahnt. Hierzu wurde die Europäische Union mit ihren Folgeeinrichtungen (EZB, ESM, Target 2, Bankenunion usw.) gegründet. Hierzu wurde den Banken das Spekulationsgeschäft und den Hedgefonds das Wirken in der BRD erlaubt.

Liebe Freunde, wenn Sie nun Racheschwüre erwarten, werden Sie vom Weiteren enttäuscht sein. Rache zu üben, ist nicht unser Teil. Wenn man von Rache überhaupt sprechen will, dann erledigt sich diese durch das Walten des Schicksals. Aus ganzheitlicher Sicht gehört das ge­schilderte bösartige Unrecht an unserem Volk zur Einheit des Lebens, genauso wie auch das zum Leben gehört, was regelmäßig zwischen den Menscllen an Bösem geschieht. Das ist ein ungewohnter, aber kein neuer Gedanke. Goethe läßt "Faust" den Mephisto als Prinzip des Bösen sagen: "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft." Das Böse spornt das Gute an, bringt es ans Licht, macht es groß. Damit ist kein Lob des Bösen verbunden, aber eine Einsicht in die tragischen Verwicklungen unseres Daseins. Wenden wir den bitteren Kern dieser Weisheit zu einem Keim der Hoffnung für unsere Zu­kunft! Diese liegt bei der Jugend; sie muß zuerst einmal ihre wahre Lage als Besiegte erken­nen. Dann erst wird sie sich wieder an ihr Volk gebunden fühlen und wird unser gemeinsames Wohl und Schicksal ihrem Denken und Fühlen voranstellen.

Die kommenden Entwicklungen werden die Jugend zwingen, Fragen zu stellen. Ansätze sind schon zu hören; ganz unerwartet kommen sie von "links". Wir beobachten jetzt, daß sich jün­gere "Linke" bewußt als Deutsche zu Wort melden, wie Jürgen Elsässer und Manfred Kleine­Hartlage und auch .Deutschländer", wie Akif Pirincci oder Xaviere Naidoo ("Frau Kasner aus der Uckermark kann schon mal packen"). Das mag der Auftakt sein. Als nächster Schritt muß die geistige Überhöhung folgen, die Behauptung eines eigenen geistigen und sittlichen Stand­orts gegenüber dem heuchlerischen des "Westens".

Das bewußt angenommene und ertragene Unrecht wächst unserer geistigen Größe zu und erhöht uns. Es stärkt unser Selbstbewußtsein und unseren Stolz. Diese Haltung erfordert einen Entschluß und gleicht einer Tat. Die Annahme unseres Schicksals ist eine Tat. Diese Tat dür­fen wir uns als Erhöhung unseres Lebensrechts und als ehrenhaften Trotz im Bestehen des Schicksals anrechnen. Der Verzicht auf diese Tat bedeutet den Volkstod.

Den Kommenden müssen wir ankündigen, welch ungeheure Seelenkraft ihnen zuwachsen kann, wenn der Vernichtungswille, der ihrem Volk entgegengetreten war, sie zu einem trot­zigen "Dennoch!" und zu einem neuen Aufbruch aus dem Erbe deutscher Geistigkeit heraus­fordert.

Die Deutschen Masochisten

Wie sich Deutschland selbst abschafft: Die Sichtweise auf japnisch ...

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren -- also primär Deutschland (genau genommen das Deutsche Reich) und Japan. Die Feindstaatenklausel wird nach herrschender Meinung heute als obsolet angesehen. Sie ist aber nach wie vor real, und muß mit einem Friedensvertrag ausgelöscht werden! Sonst bleiben die Deutschen und Japaner immer erpressbar!

Kommentar:

Die USA sind gerade dabei, ihre weltpolitische Vormachtstellung zu verlieren. Sie versuchen die Europäer für ihren Abwehrkampf einzubinden. Dabei sind ihnen die Methoden egal. Die Bundesrepublik als ein unselbständiges, alliiertes Besatzungskonstrukt ist nur ein Spielball amerikanischer Interessen. Die Bundespartei DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ unterstützt die Aktivitäten Russlands und Chinas in dem Sinne, daß jeder Staat das Recht hat, seine Angelegenheiten eigenständig zu lösen. Eine Einflußnahme von Aussen unterminiert das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ihre eigene Regierungsform, ihr eigenes Staatssystem zu bilden und damit zu leben.

Zahl der Hartz- IV-Ausländer steigt dramatisch

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen bezüglich Ausländern unterschiedlicher Herkunft vorgelegt. Die Zahlen geben einen beredten Eindruck von der dramatischen Entwicklung unserer Gesellschaft innerhalb nur eines Jahres und bestätigen auch die Wahrnehmung vieler Bürger, die mit offenen Augen durch die Straßen gehen. Vordergründig geht es dabei um die Ausnutzung des Sozialsystems.

Der FOCUS schreibt:

Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV kassieren, hat sich innerhalb eines Jahres drastisch erhöht. Im Oktober 2013 waren es 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. FOCUS Online zeigt, in welchen deutschen Metropolen besonders viele Ausländer von Hartz IV abhängen.

Demnach stieg die Zahl der Leistungsempfänger (…) auf 14.000 im Oktober 2013. Grund ist der verstärkte Zuzug von Menschen aus den beiden EU-Ländern nach Deutschland. Auch die Zahl der Kindergeldanträge von Zuwanderern ist zuletzt geradezu explodiert.

Die meisten Hartz-IV-Empfänger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stammen aus Polen (56.000), Italien (50.000) und Griechenland (30.000) schreibt das Bundesamt. Insgesamt bezogen im Oktober 2013 16,2 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer die Hilfeleistungen – innerhalb der gesamten Bevölkerung waren es lediglich 7,5 Prozent.

FOCUS Online zeigt, wie viele Zuwanderer in ausgewählten Metropolen und Regionen von Hartz IV abhängen. So bezieht in Berlin jeder vierte dort lebende erwerbsfähige und leistungsberechtigte Ausländer Sozialleistungen – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. (…)

Es folgt eine Aufstellung deutscher Großstädte mit der entsprechenden statistischen Auswertung. (Die Berechnung der Quoten basiert auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus Oktober 2013 und Daten aus dem Zensus des Statistischen Bundesamts)

Berlin – ausländische Bevölkerung: 491.900

120.795 Ausländer in Berlin beziehen Hartz IV. Das sind 24,6 Prozent der gesamten dort lebenden ausländischen Bevölkerung.

Davon EU-Ausländer: 27.735, darunter 4643 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 13,1 Prozent der Berliner sind Ausländer

Region Hannover – ausländische Bevölkerung: 126.962

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 26.503 beziehungsweise 20,9 Prozent der ausländischen Bevölkerung

Davon EU-Ausländer: 6132, darunter 648 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 10,1 Prozent

Dortmund – ausländische Bevölkerung: 89.562

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 18.333 beziehungsweise 20,5 Prozent

Davon EU-Ausländer: 4031, darunter 345 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 12,9 Prozent

Duisburg – ausländische Bevölkerung: 86.805

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 14.709 beziehungsweise 16,9 Prozent

Davon EU-Ausländer: 2677, darunter 614 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 15,8 Prozent

Hamburg – ausländische Bevölkerung: 253.013

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 41.901 beziehungsweise 16,6 Prozent

Davon EU-Ausländer: 7984, darunter 638 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 13,4 Prozent

Offenbach – ausländische Bevölkerung: 42.948

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 6765 beziehungsweise 15,8 Prozent

Davon EU-Ausländer: 2597, darunter 525 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 30,7 Prozent

Mannheim – ausländische Bevölkerung: 69.401

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 7762 beziehungsweise 11,2 Prozent

Davon EU-Ausländer: 2429, darunter 487 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 20,4 Prozent

München – ausländische Bevölkerung: 357.740

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 25.179 beziehungsweise 7,04 Prozent

Davon EU-Ausländer:7542, darunter 1081 Rumänen und Bulgaren

Ausländer-Quote: 22,7 Prozent

Vordergründig zeigt die Statistik, welch eklatanten Schaden die faktisch uneingeschränkte Zuwanderung von Un- und Minderqualifizierten in unserer Gesellschaft anrichtet. Was sie nicht zeigt, sind die Probleme, die in sicherheits- und gesellschaftspolitischer Hinsicht entstehen. Dazu gehört u.a. die zunehmende Kriminalitätsrate, die nicht zuletzt der Frustration durch faktisches Nichtstun geschuldet ist. Hinzu kommen kulturelle Verwerfungen. Dies alles zusammengenommen ist eine brisante Mischung, die den inneren Frieden massiv gefährdet. Solange dies aber ein Tabuthema in der Politik bleibt, braut sich ein gefährliches Gemisch zusammen, das irgendwann notwendigerweise außer Kontrolle geraten muss, und dieser Tag scheint nicht mehr fern zu sein.

Wachsender Legitimations- und Rechtfertigungsdruck bei der Polizei – Zerbröselnder Sicherheitsapparat

Link zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die 3 Prozent Klausel bei Europawahlen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html

Die Bürokratie und Lobbyisten sowie Politiker machen die Europäische Union zu einer lächerlichen Farce: sehen sie selbst >

Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Berlin, 30. Januar 2014 (ADN). Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag.
Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt. ++ (mr/mgn/30.01.14 – 030)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 30.01.2014

Die Online Petition gegen Markus Lanz wegen der Gesprächsführung mit Sarah Wagenknecht in Sachen EU erreicht ungeahnte Dimensionen. Doch es geht nicht nur um Lanz. Es geht um den unsäglichen öffentlich-rechtlichen Gesinnungsterror durch ARD & ZDF.

Von Michael Mross

Man kann nur hoffen, dass die losgetretene, äußerst erfolgreiche Petition gegen Markus Lanz alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Das ZDF lässt verlauten, dass man die Kritik "ernst" nehme. In Wahrheit lachen sich die öffentlich-rechtlichen Bosse tot über die Aufregung ihrer Zuschauer - denn diese haben keine Wahl.

In der Zwischenzeit stoßen die Indendanten, welche mehr als Bundeskanzlerin Merkel verdienen, selbstherrlich mit Champagner an. Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau daran reibt? Bleibt nur zu hoffen, dass diesem Treiben bald ein Ende gesetzt wird.

ARD & ZDF haben schließlich einen "Programmauftrag". Und der lautet: die politischen Vorgaben aus Berlin und Brüssel ins Volk zu strahlen. Dafür werden sie von der Politik geschützt und kassieren ihr Schutzgeld in Form der neuen TV-Steuer: Leben wie die Maden im Speck. Nur: Das Volk ist offenbar doch nicht so doof, wie sich die ÖR-Schranzen das vorstellen.

Was ARD & ZDF dem Publikum vorsetzen, kann nur noch als Gesinnungsterror bezeichnet werden. Ob EU, Euro oder Einwanderungsdebatte: fern ab jeder Realtiät verdrehen sie die Fakten und stellen die Wahrheit auf den Kopf. Dies allerdings geschieht so plump, dass selbst der Dümmste es merkt. Echter Journalismus sieht anders aus.

Die "Tagesschau", "heute", "Nachtjournal" etc. - alles gleichgeschaltete Propaganda-Sprachrohre. Viele Sender, eine Meinung. Genau so wie damals mit dem "einkanaligen" Volksempfänger. Wo ist der Unterschied?

Wer sich über Euro und EU, über Freihandelsabkommen und Freizügigkeitsverordnung kritisch informieren will, der schaltet heute "Russia Today" ein.

So weit ist es schon gekommen: Wir hören den Feindsender aus dem Osten, um zu wissen, was im Westen unterschlagen, zensiert, wegradiert wird.

Die "Prawda" war einst der Inbegriff der lächerlichen Berichterstattung über den Sieg des Sozialismus. Heute sind russische Medien der letzte Hort der journalistischen Freiheit. Das ist kurios und bitter.

ARD & ZDF waren einst Informationspole, die glaubhaft waren. Doch diese Zeit ist längst vorbei. ARD & ZDF sind heute die "Prawda" des Westens. Sie verstrahlen den Endsieg von Euro und EU. Völlig unglaubwürdig.

Es geht nicht um Lanz. Es geht um das öffentlich-rechtliche zwangsfinanzierte Propaganda-System, in dem hochbezahlte und politik-korrupte Schergen meinen, einer breiten Öffentlichkeit die Realtiät zu verdrehen - bis es nicht mehr auszuhalten ist.

Aus der Aktion gegen Lanz muss eine Aktion gegen das gesamte öffentlich-rechtliche Zwangsfernsehen werden. Nur dann macht die Aktion Sinn.

Dass Lanz geht, ist sicher. Er ist nicht mehr tragbar. Er wird ein ZDF-Bauernopfer. Doch dann wird eine neue Gebührenzwangsmarionette eingesetzt. Das kann nicht Ziel der Online-Petition sein. Sie muss dringend erweitert werden:

............... Weg mit der TV-Steuer.

23.01.2014

Das Milliardenloch der EU: Der Auswärtige Dienst

Seit fast drei Jahren gibt es eine neue Behörde in Europa: Der Europäische Auswärtige Dienst. Dieser strebt eine gemeinsame europäische Außenpolitik unter einer einheitlichen EU-Führung an und stellt sich somit über die auswärtigen Dienste der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

2.264 Mitarbeiter beschäftigt dieser Dienst und verschlingt ein Haushaltsvolumen von 508

Millionen Euro - auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Für den deutschen Steuerzahler

eine doppelte Belastung, denn er zahlt einerseits für den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland und zusätzlich für den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Dr. Inge Gräßle, Mitglied des Europäischen Parlaments, geht mit dem Dienst und ihrer Leiterin Catherine Ashton hart ins Gericht:

»Nach 18 Monaten des gemeinsamen europäischen Dienstes ist Ernüchterung bis zur Frustration eingekehrt [...] Schwer wiegt die Unentschlossenheit der[...] Vizepräsidentin der EU-Kommission und hohen Beauftragten, Catherine Ashton. Als außenpolitischer Neuling bar jeder Vorstellung von den außenpolitischen Dingen und als Kurzzeitkommissarin mit überschaubarer EU-Erfahrung, hat sie bislang nicht einmal eine wirkliche Zusammenführung der

bisherigen europäischen Strukturen erreicht … Die Hohe Beauftragte, die oft nicht nein gesagt hat, wenn ein abgewählter Politiker aus einem Mitgliedstaat zu versorgen war, hat einen Dienst aufgebaut, dessen Ineffizienz in Brüssel sprichwörtlich geworden ist: als „mexikanische Armee" - viele „Generäle", wenig „Fußvolk".«

Also zahlen die deutschen und europäischen Steuerzahler eine Mammutbehörde, welche nicht einmal in ihren Grundstrukturen steht und dessen Leiterin offensichtlich über zu wenig Kompetenz verfügt. Für dieses Spektakel zahlen die Steuerzahler über 500 Millionen Euro jährlich.

Die EU beschäftigt 484 Chauffeure für den Auswärtigen Dienst.

Das Amt beschäftigt hunderte Fahrer mit traumhaften Gehältern. Aus dem Budgetbericht des EAD geht hervor, daß auf der Gehaltsliste 484 Chauffeure stehen. Diese sind in 141 »EU-Botschaften« auf der ganzen Welt stationiert, vor allem aber in Brüssel.

Der bestbezahlte von ihnen kassiert ein Jahresgehalt von 72.000 Euro. Aus den Zahlen geht ebenfalls hervor, daß mit den Dienstwagen im vergangenen Jahr 50.000 Kilometer ohne Passagiere gefahren wurden.

Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, nimmt ein gepanzertes Fahrzeug und zwei Fahrer in Anspruch. Mit rund 323.000 Euro Jahresgehalt (It. SPIEGEL ONLINE) wird sie besser bezahlt, als US-Präsident Obama oder Bundeskanzlerin Merkel.

Dieses dschungelähnliche Organigramm des EU-Dienstes kostet den Steuerzahlern hunderte Millionen Euro und leistet fast nichts.

Ein europäischer Dienst, der wenig leistet und viel Geld kassiert, braucht natürlich viel Urlaub, Sonderurlaub und freie Tage. So lassen die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter des EAD mit bis zu 69 Tagen im Jahr jeden deutschen Arbeiter vor Neid erblassen.

Dem ist wohl nichts weiter hinzuzufügen und ich hoffe sehr, daß Sie zu den gleichen Schlußfolgerungen wie hier dargelegt gelangen – und dabei haben wir das Desaster der und aufgezwungenen Euro-Währung noch gar nicht angesprochen – nämlich

daß eine solche EU in keiner Weise reformierbar und so weiterführbar ist und so schnell wie möglich verlassen und aufgegeben werden muß

AUFGABE DER EU UND AUFBAU EINES EUROPA DER NATIONEN

Nachstehend darf ich Ihnen zwei wichtige Darstellungen der neuesten „Unabhängigen Nachrichten“ unterbreiten, da diese nicht Ihnen allen zur Verfügung steht. Die nachstehenden Beiträge beweisen zum einen, wie die deutsche Politik nicht nur von der EU, sondern sogar bis zu den Bilderbergern reichend bei uns fremdgesteuert wird und die neue Partei „Alternative für Deutschland“ so nur eine tatsächliche wahre Alternative für Deutschland sein kann, wenn sie daraus die erforderlichen gravierenden Konsequenzen zu ziehen vermag: –Aufgabe der EU für Deutschland und statt dessen eine europäische Staatengemeinschaft, die selbstbestimmt und eigenständig zum gegenseitigen Vorteil zusammenwirkt:  Zum andern einen Nachweis, in welch unglaublichem Umfang die EU-Administration unser Geld verschleudert und schon deshalb aufgegeben werden muß:

Der langsame Tod der Demokratie

….Die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel geht weiter. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volksherrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Der Bundestag hat dagegen nur 4.250 Vorlagen verabschiedet.

Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen - von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

Deutschland leistet sich mehrere Tausend Parlamentarier im Bundestag und in 16 Länderparlamenten. Die Parteien stecken Millionen in Wahlkämpfe, der Staat Milliarden in Parteienfinanzierung, Parlamentsgebäude, Mitarbeiter und und und. Wofür eigentlich, wenn das letzte Sagen in allen wichtigen Fragen in Brüssel liegt?

Dort wird sogar noch mehr Geld verpraßt: Für Beamte mit noch höherem Sold, noch höheren Pensionen, Parlamentarier mit noch höheren Diäten, noch mehr Mitarbeiter mit noch höherem Gehalt, noch protzigere Parlamentsgebäude und sogar völlig überflüssige Repräsentationsorgane usw.

Wofür denn eigentlich auch noch das, wenn - ja wenn auch Brüssel seine Anweisungen von ganz woanders erhält.

Hier bringt die UN eine Auflistung, welche maßgebenden, führenden Politiker der EU bei den Bilderbergern und der Trilateralen Kommission anwesend waren, was doch nichts anderes bedeuten kann, die dort vorgegebenen politischen Richtlinien in die EU zu übertragen und dort gegenüber den EU-Nationalstaaten durch zusetzen:

Bilderberger:

- Pierre Vimont, Geschäftsführender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dien-

   stes,

- Herman Van Rompuy, Ständiger Präsident des Europäischen Rates,

- Jose Manuel Barroso, Präsident   der   Europäischen Kommission,

- Viviane Reding, Vizepräsidentin  der Europäischen Kommission,

- Joaquin Almunia, Mitglied der Europäischen Kommission,

- Karel De Gucht, Mitglied der Europäischen Kommission,

-  Neelie Kroes, Mitglied der Europäischen Kommission,

- Jean-Claude Trichet, Ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),

- Romano Prodi, Ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission,

EU-Politiker als Mitglieder der Trilateralen Kommission:

- Jean-Louis Bourlanges, Mitglied des Europaparlaments,

- John Bruton, Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in den Vereinigten

   Staaten,

- Erkki Antero Liikanen, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank

- Mario Monti, Ehemaliger EU-Kommissar

- Peter Sutherland, Ehemaliger EU-Kommissar

Damit wird klar, wie die deutsche Politik letztlich von den Bilderbergern aus über die EU gesteuert wird! Und deshalb kann es nur eine tatsächliche „Alternative für Deutschland“ geben: Aufgabe der EU und statt dessen Neugründung einer Art vormaliger EWG als ein europäischer Verbund souveräner Einzelstatten, die zum gegenseitigen Vorteil friedlich-harmonisch zusammenwirken. Damit wird die Europäische Kommission mit ihren zahlreichen Kommissaren überflüssig und statt dessen ein einfaches Europäisches Sekretariat, ohne administrative politische Befugnisse, das lediglich auftretende Koordinierungsfragen refelt, wobei ebenso ein Europäisches Parlament gegenstandslos wird und entfällt.

Merkels Handy / Abhörskandal

Das Abhören des Merkel Handys ist nur die Spitze des Eisberges, auch wenn Frau Merkel beschwichtigt. Es geht um das Symptom der Vorherrschaft der Amerikaner und die Respektlosigkeit sogar gegenüber den Freunden.

Die deutschen und europäischen Politiker sind naiv gegenüber den Amerikanern. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg das Machtvakuum in Europa, welches das Dritte Reich hinterlassen hat, übernommen und die Europäer über Jahrzehnte am Gängelband gehalten. Wie Leibeigene. Jetzt wundern sich die Europäer, besonders die Deutschen, daß sie von den Amerikanern hintergangen wurden. Was für eine Selbstironie. Europa braucht die USA nicht; sie könnte selbst eine Supermacht sein. Aber dafür fehlt den Politikern die Courage.

Die USA hat die absolute Kontrolle über Europa. Dies nutzt sie auch weidlich. Die Europäer glauben, die USA würde ihnen Frieden bringen. Wie oft haben die USA die Europäer in Kriege wie Afghanistan, Syrien, Irak, Vietnam, Korea getrieben? Nur um ihre Weltherrschaft aufrechtzuerhalten? Es wird Zeit für eine neue Weltordnung ohne das militärische und politische Übergewicht USA.

Das Einigkeitsgefühl scheint nicht weit entwickelt zu sein in Europa. Besonders die Engländer wissen immer noch nicht, wo sie hingehören: zu Europa oder zu Amerika? Keine zuverlässigen Bündnispartner!

Offensichtlich haben die Engländer den Amerikanern noch beim Spionieren geholfen. Sie sind so kleinlaut geworden, in der letzten Zeit ...

Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie

Eine große Koalition gilt nach den ersten Sondierungsgesprächen als wahrscheinlich - und würde wohl auch den Willen einer Mehrheit der Deutschen entsprechen. Prof. Dr. Christian Martin ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kiel. Im Interview erklärt er, warum eine große Koalition eine schlechte Option für Deutschland ist und eine geschwächte Opposition im Bundestag ihre Kontrollfunktion nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen könnte.

Von Alexander Kohlmann für GMX

Herr Martin, die große Koalition steht in Deutschland offenbar kurz vor einer Neuauflage. Aus Ihrer Perspektive: Wie wird sich die Politik einer Kanzlerin Merkel in einer Regierung ohne FDP - dafür mit SPD-Beteiligung - ändern?

Christian Martin: Die Regierung wird mehr tun können, weil sie im Bundesrat auf die Unterstützung der SPD-geführten Länder setzen kann. Es wird außerdem mehr Umverteilung geben – die FDP war da immer eine Bremse. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ja schon kurz nach der Wahl signalisiert, dass sich die Union Forderungen nach höheren Steuern aus der SPD nicht verschließen wird.

Sind SPD und CDU in wichtigen innenpolitischen Politikfeldern überhaupt kompatibel, z.B. beim Thema Mindestlohn oder bei einer möglichen Mietpreis-Bremse? Wo liegen die Unterschiede?

Martin: Es gibt große Bereiche, in denen die Positionen von SPD und Union überlappen. Das gilt insbesondere, seit die CDU unter Merkel nach links gerückt ist. Starke Kräfte in der Union hätten überhaupt kein Problem mit einem gesetzlichen Mindestlohn oder auch einer gesetzlichen Regulierung der Mietpreise. Unterschiede gibt es teilweise noch im gesellschaftspolitischen Bereich, hier vor allem zwischen konservativem Unionslager und linker SPD.

Und in der Außenpolitik? Wie könnte sich die Europa-Politik in einer Regierung Merkel mit SPD-Beteiligung ändern?

Martin: Ich erwarte keine großen Veränderungen in der Europapolitik. So oder so wird Deutschland in Europa mehr Umverteilung zwischen unterschiedlich produktiven Volkswirtschaften zulassen müssen. Die SPD hat außerdem die Europapolitik der Kanzlerin immer mitgetragen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode Bemühungen sehen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik über eine Änderung der Verträge stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. Das wollen sowohl CDU/CSU als auch die SPD.

Mit einer großen Koalition gäbe es nur eine sehr kleine Opposition aus Linkspartei und Grünen im Bundestag. Ist mit einer sehr kleinen Opposition überhaupt eine sinnvolle Kontrolle der Regierungsarbeit gewährleistet?

Martin: Nein. Nach den derzeitigen Regeln könnte die Opposition noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einrichten. Diese Regeln kann man ändern, das wurde schon bei der bislang letzten großen Koalition gemacht. Aber man braucht ja auch die Parlamentarier, um solche Aufgaben zu übernehmen. Regierung braucht Kontrolle und mit dieser sehr kleinen Opposition wäre eine echte Kontrolle nur sehr schwer möglich. Dazu kommt die Situation im Bundesrat: Hier haben die großen Parteien ohnedies das Heft in der Hand.

Es gibt Experten, die im Falle einer großen Koalition vor allem eine Zeit des politischen Stillstands in Deutschland erwarten. Ist eine große Koalition nach Ihrer Einschätzung derzeit eine gute Option für Deutschland?

Martin: Ich halte überhaupt nichts von einer derart übergroßen Koalition. Das mag kurzfristig attraktiv sein, und nach den Umfragen ist ja auch eine Mehrheit der Bevölkerung dafür. Langfristig aber lebt die Demokratie von der Auseinandersetzung um Gegensätze. Diesen produktiven Streit schon im Vorfeld der Regierungsarbeit durch eine Koalition zu verkleistern, ohne dass es zu einer Auseinandersetzung und zu einer anschließenden Kompromissbildung im Parlament kommt, halte ich für schädlich. Es gibt bislang in Deutschland keine rechtspopulistische Partei im Bundestag. Nach einer Zeit der Superkoalition könnte das sehr wohl anders aussehen. Der alte Lehrsatz behält seine Gültigkeit: Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie.

Kommentar:

Das ganze wertkonservative, gesellschaftliche Spektrum wird im Parlament nicht mehr abgebildet. Seit die CDU von rechts nach mitte-links abgewandert ist, ändert auch der Name Christlich ... nichts an der Situation. National-konservative Kräfte in Deutschland sind in den Parlamenten nicht vertreten, obwohl sie die Mehrheit in diesem Lande darstellen. Siehe Wahlbeteiligung von 70! Prozent und 12 Mio. Wähler werden nicht bei der Willensbildung in den Parlamenten berücksichtigt, weil sie die "sonstigen  Parteien" gewählt haben, die unter die 5 Prozent Hürde gefallen sind. Und dies schon seit Jahrzehnten.

Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland als nicht demokratisch "geoutet" wie ehemals die DDR.

Eine Minderheit regiert und der Nichtwähleranteil wird immer größer. Dies sind Symptome für ein untergehendes gesellschaftliches System in Deutschland.

Dieses System, so bemerken immer mehr Bürger, ist begründet auf die Besatzungszone BRD und einem Grundgesetz, daß den Deutschen nach dem Krieg aufgezwungen wurde. Die BRD und ehemals auch die DDR sowie das Grundgesetz sind in der Besatzungszone entstanden und entsprechen nicht dem freien Willen des Deutschen Volkes.

Zwei Faktoren spielen eine Rolle: Zum einem ist es der illegale Status der Bundesrepublik Deutschland und zum anderen ist es das nicht vom deutschen Volk gewollte Staatssystem, welches sich darin äußert, undemokratisch und nicht regierbar zu sein.

Auf Dauer kann sich ein solches System nicht erhalten und wird mit zunehmender Härte seine Existenz sichern wollen, gegen den Willen des Volkes wie es in der DDR auch passierte.

Es gibt nur eine Lösung: Die BRD muß sich wie die DDR abwickeln, so daß ein neuer, souveräner Staat mit einer Verfassung geschaffen wird, das vom Volk gewollt ist und seine Selbstachtung vor sich selbst und den Völkern der Welt wiederfindet.

Dazu gehört ein Friedensvertrag mit den Siegermächten sowie die Wiederherstellung eines deutschen souveränen Staates. Dieser Staat steht in den Startlöchern, er muß nur noch institutionalisiert werden:

das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937.

Aus Kritikern werden Feinde

Grenzübertretungen nicht nur im Wahlkampf: Was der Staat mit politisch motivierter Gewalt zu tun hat

Doris Neujahr

Die Gewalt gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und zuletzt vergangenen Samstag in Bremen die Attacke auf ihren Spitzenkandidaten, den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, müssen als Teil eines allgemeineren Problems betrachtet werden. Die Möglichkeiten politischer Meinungs- und Gruppenbildung in Deutschland, die öffentliche Diskussion überhaupt, stehen unter der Beobachtung und dem Vorbehalt von Scharfschützen, die Grenzübertretungen sofort ahnden. Zum Spiel gehört, daß niemand genau angeben kann, wo das verbotene Niemandsland beginnt. Irgendwo rechts natürlich, doch muß man sich, um ins Visier zu geraten, gar nicht mehr in diese Richtung begeben. Wie der Wald in „Macbeth“, hat die Grenze selbst sich in Bewegung gesetzt.

Vermehrt werden Parallelen zur Endzeit der Weimarer Republik gezogen. Das ist übertrieben, tendenziell aber richtig. Der Goebbels-Vertraute Eugen Hadamovsky, zweifellos ein Experte auf dem Gebiet, sprach vom Terror als „Machtpropaganda“. Sie macht dem Andersdenkenden auf brachiale Weise klar, daß es zwecklos ist, auf seine verbrieften Rechte – Meinungsfreiheit, Koalitions- und Versammlungsrecht – zu pochen, weil keine staatliche Institution in der Lage ist, sie durchzusetzen, noch seine persönliche Unversehrtheit zu garantieren.

Die Einschüchterung muß nicht, wie im Fall von Lucke, mit Pfefferspray, Fäusten und Messern erfolgen. Drohanrufe, die Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, ein augenzwinkernder Zeitungsartikel, der an entsprechender Stelle richtig verstanden wird, ein abgefackeltes Auto reichen meistens aus, um individuelle Renitenz niederzuzwingen. Gegen Parteien werden Verwaltungsschikanen oder gesetzwidrige Straßenblockaden angewandt und mit dem übergesetzlichen Notstand im Angesicht des absolut Bösen begründet.

Das betraf bisher vor allem die NPD, weshalb die Meinung vorherrscht, es träfe damit die Richtigen. Doch wenn es die einen betrifft, dann betrifft es zugleich alle. Diese simple Wahrheit bestätigt sich nun, da die Gewalt über die AfD hereinbricht. Natürlich ist sie keine rechte, sondern eine bieder-bürgerliche Partei. Der Hauptgrund für den Groll, den sie auf sich zieht, ist ihr fokussiertes Thema: der Euro, der schlecht ist für Deutschland.

Weil man diese schlagende Aussage nicht widerlegen kann, wird eben die Keule des „Kampfes gegen Rechts“ hervorgeholt. So tritt deutlich wie noch nie die Kernbestimmung dieses „Kampfes“ hervor: Er richtet sich gegen die Formulierung und Wahrnehmung eines deutschen Eigeninteresses. Aus der nationalen Selbstnegation erwächst eine militante Autoaggression. Es handelt sich weniger um bewußtes politisches Handeln der Akteure als um einen pathologischen Zwang, der wie in einer Zeitschleife die Vernichtung von 1945 beschwört und wiederholt.

Die Strukturen, die eine Gegenbewegung verhindern, sind zumeist informell, unsichtbar, dafür effektiv und schnell zu aktivieren. Die Antifa-Autonomen sind die Kampf- und Vorfeldorganisation. Verlaß ist stets auf die Medien, sei es beim Vorbereiten persönlicher Stigmatisierungen oder in der Nachbereitung von Blockaden und anderen Rechtsbrüchen. Im Fall der AfD sind örtliche Jugendorganisationen von Grünen und Jusos faktisch als Verbündete der Antifa hervorgetreten, ohne daß sie Maßregelungen oder Sanktionen durch ihre Mutterparteien erfahren haben oder diese in der Presse gefordert wurden. Das kommt einer stillschweigenden Autorisierung durch sie gleich.

In der Weimarer Republik führten die politisch motivierten Gewalttäter den Staat in seiner Machtlosigkeit vor. Heute, da man unter „Staat“ nur noch die von den etablierten Parteien dominierten Institutionen begreift, drängt sich der Eindruck einer Bündnisstrategie auf. Die Kämpfer „gegen Rechts“ befolgen die staatlichen Intention auf eine äußerst wirksame Weise, die den Institutionen selbst gesetzlich verboten ist. Der Verzicht auf Verfolgungsdruck gibt ihnen den Eindruck der Gefahrlosigkeit und Allmacht und eröffnet ihnen künftige Handlungsräume. Auf diese Weise lassen sich informelle Strukturen stabilisieren, verstetigen und ihre Effizienz steigern. Die staatliche Finanzierung dubioser Organisationen, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmen, vervollständigen diese Strategie.

Warum aber konnte die harmlose AfD derart zum Feindobjekt werden? Das hat mit dem Scheitern des Euro zu tun. Alle Ziele, welche die politisch-mediale Klasse zur Einführung der Gemeinschaftswährung proklamierte, wurden verfehlt. Die Differenzen und Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern sind größer, Europa ist im Weltmaßstab schwächer geworden denn je. Die letzte Konsequenz wird sein, daß die Ersparnisse der Deutschen an die internationale Finanzindustrie übergeben werden. Die dritte Kapitulation innerhalb von hundert Jahren.

Da der selbstzerstörerische Handlungszwang, dem die Funktionseliten beim Euro gehorchten, ein unbewußter, ihre subjektive Motivation mithin eine positive war, kann man davon ausgehen, daß sie ihr Versagen empfinden, und zwar schmerzhaft. Die Aggression gegen die AfD folgt neben politischen auch psychologischen Motiven, die der Sozialphilosoph Wolfgang Schivelbusch in anderem Zusammenhang (in seinem Buch „Die Kultur der Niederlage“) beschrieben hat: Es geht um die „Auslöschung des eigenen Schandflecks durch Vernichtung derer, die mit ihrer bloßen Existenz das (verkörpern), was (sie selber) verfehlt, um nicht zu sagen: verraten hatten.“ Indem die AfD an dieser Stelle einen öffentlichkeitswirksamen Widerstand leistet, wird er „zum Stachel im Fleische derer, die diesem Anspruch nicht genügt hatten“.

Vor allem für die Linken aller Couleur, die sich als Interessenvertreter der Kleinverdiener verstehen, ist deren Ausplünderung durch die Europäische Zentralbank und Finanzindustrie eine peinliche Angelegenheit. Doch die Ideologie der nationalen Selbstabschaffung, die sie wie alle anderen verinnerlicht haben und die als Staatsideologie gerade durchgesetzt wird, sowie persönliche Karriereinteressen hindern sie, ihrem Scheitern auf den Grund zu gehen, die Pathologie zu durchbrechen und die Haltung zu ändern.

Ähnliches gilt für die meisten Journalisten, die einräumen müßten, als Achtgroschenjungen agiert zu haben. Das allgemeine, das Staatsversagen darf nicht öffentlich werden. Das unterdrückte Bewußtsein davon entäußert sich, indem es zur Gewalt motiviert und sich in ihr entlädt. Die politisch motivierte Gewalt ist in der aktuellen Staatsideologie angelegt.

  www.jungefreiheit.de  36/13 / 30. August 2013

Zum Thema "Wiedervereinigung" sind folgende abfällige Zitate gefallen:

Als Egon Bahr 1989 das Gerede von der Wiedervereinigung „politische Umweltverschmutzung“ nannte – Törichte einstige Äußerungen von Politikern, die nun den Tag der Deutschen Einheit sogar verschönern helfen

An diesem 3. Oktober ist wie alljährlich Deutschlands Nationalfeiertag, genannt „Tag der Deutschen Einheit“. Es werden viele bewegende und pathetische Reden gehalten, es wird gefeiert, es geht hoch her, vor allem im diesjährigen zentralen Ort der Feierlichkeiten: in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart.¹⁾  Aber die Bundeshauptstadt Berlin macht ebenfalls mit, hier findet ein „Fest zum Tag der Deutschen Einheit“ statt.²⁾  Doch so schön das große politische Ereignis vor 23 Jahren war und noch immer ist, die bewegenden Reden unterlassen gern, dass den politischen Parteien in der Bundesrepublik die Vereinigung beider deutscher Teilstaaten schon lange kein Herzensbedürfnis mehr war, sie hatten sich mit der Trennung abgefunden, sich mit ihr eingerichtet, auch CDU und FDP. Aber das wird gern vergessen.

Was wer einst sagte

Erst der Aufstand der deutschen Bürger in der DDR, ihre friedlichen Demonstrationen, haben die Dinge ins Rollen gebracht und die Parteien überrollt, unterstützt durch die politische Großwetterlage (Gorbatschow in der Sowjetunion, Bush sen. in den Vereinigten Staaten) und durch den wirtschaftlichen Ruin der DDR. Doch in der Ablehnung der Wiedervereinigung besonders hervorgetan haben sich Politiker der SPD, auch Joseph Fischer von den Grünen. Rot-Grün wollte die Wiedervereinigung nicht. Ihr Widerstand dagegen fand statt bis kurz vor dem „Mauerfall“ am 9. November 1989³⁾, teils auch noch danach. Das zeigen die folgenden Zitate⁴⁾ einer beachtlichen Politiker-Riege. Sie werden sie bei den Festreden heute garantiert nicht hören.

„Hochgradig gefährlich“

Gerhard Schröder, der spätere Bundeskanzler, erklärte im September 1989: „Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich.“ Kurz darauf wurde er durch SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion bestätigt, lehnten diese doch ebenfalls das „leichtfertige und illusionäre Wiedervereinigungsgerede“ ab.

„Historischer Schwachsinn“

Oskar Lafontaine sagte als stellvertretender SPD-Vorsitzender am 18. Dezember 1989 beim Parteitag in Berlin: „Wiedervereinigung? Welch historischer Schwachsinn!“

„Kein Zukunftsmodell“

Johannes Rau, der spätere Bundespräsident, äußerte am 18. November 1989 in der Süddeutschen Zeitung: „Wiedervereinigung ist die Rückkehr zum Alten. Jetzt aber wird ein Zukunftsmodell gebraucht.“

”Unterminierendes Wiedervereinigungsgetöse“

Hans Eichel, der spätere Bundesfinanzminister, im November 1989: „Zusätzlich unterminiert das Wiedervereinigungsgetöse alle Ansätze einer vernünftigen deutsch-deutschen Politik.“

„Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik“

Klaus Bölling, Helmut Schmidts ehemaliger Regierungssprecher, befand: „Bei einer Wiedervereinigung wären die Deutschen bald wieder zum Fürchten. Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik.“

„Lebenslüge“

Willy Brandt als SPD-Vorsitzender am 15. September 1989 in der Frankfurter Rundschau: „Die Hoffnung auf Wiedervereinigung wird gerade zur Lebenslüge der Zweiten Republik.“

„Aufhören, von der Einheit zu träumen“

Egon Bahr nur acht Tage vor dem Mauerfall: „Lasst uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen.“ Und als Mitglied des SPD-Präsidiums am 13. Dezember 1989: „Unerträglich wäre Sonntagsrederei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe bleibt. Das ist Lüge, Heuchelei, die vergiftet, und politische Umweltverschmutzung.“

„Ein Unglück für das deutsche Volk“

 Josef Fischer sagte als Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag in einem Interview mit der Illustrierten Die Bunte vom 27. Juli 1989: „Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen von einer Wiedervereinigung hätten.“⁵⁾

„Eine große Gefahr für Europa“

Gregor Gysi, ehemaliger Vorsitzender der ehemaligen PDS (heute Die Linke) wollte die Vereinigung Deutschlands verhindern. Gysi sagte am 10. Dezember 1989 vor dem Vize-ZK-Sekretär der KPdSU Raffael Fjordorow, die  Beseitigung der innerdeutschen Grenze „sei eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent“. Gysi malte ein Schreckgespenst an die Wand: „ Man muss befürchten, dass das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder/Neiße-Grenze haltmachen wird.“ Schon als die Volkskammerwahlen im März 1990 eindeutig den Willen der DDR-Deutschen nach der Wiedervereinigung demonstriert hatten, ermunterte Gysi den damaligen sowjetischen ZK-Sekretär Valentin Falin am 18. März 1990 zu einem gewaltsamen Vorgehen: „Wenn die Sowjetunion in der DDR zu einer militärischen Lösung greife,“ so Gysi, „würden die USA und die anderen Westmächte nichts dagegen tun.“

Die Wirklichkeit ist über diese Äußerungen hinweggegangen

Sie alle stellten sich als große Politiker dar. Alle ihre Äußerungen trugen sie vor mit Inbrunst und offensichtlicher Überzeugung. Doch diese erwiesen sich als hohl und unglaublich töricht. Die Wirklichkeit ging binnen kurzem über sie hinweg und machte sie lächerlich. Aber es sind Äußerungen, die im Nachhinein den Tag der Deutschen Einheit noch verschönern helfen.

Anmerkung: Diese Hochverräter sind heute noch in der deutschen Politik. 1990 fand eine Vereinigung zweier deutscher Staatsfragmente unter Kontrolle der Alliierten statt. Die Wiedervereinigung muß noch erfolgen, wenn das Deutsche Reich einen Friedensvertrag mit den Siegermächten formuliert und seine Besitzungen völkerrechtlich mindestens in den Grenzen von 1937 diplomatisch zurückgewinnt. Dann erst ist Deutschland wiedervereint.

Der Tag der sogenannten Einheit ist ein Trauertag, weil die Politiker nach wie vor die Gesamtheit Deutschland verschweigen und verhindern und damit dem deutschen Volk einen Schaden zufügen.

Guten Tag Herr Widera,

die Energiewende ist das  größte wirtschaftspolitische Abenteuer der Nachkriegszeit – auch wer die getroffene Grundsatzentscheidung für falsch hält, kann angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung  nur hoffen, dass die Wende gelingt. Die Aussichten dafür trüben sich allerdings weiter ein. Dieses Ergebnis liefert die aktuelle Ausgabe des Energie-Monitorings, das die Unternehmensberatung A.T. Kearney und WirtschaftsWoche regelmäßig durchführen.

Die Versorgungssicherheit ist auch im zweiten Jahr weiter gesunken, die Akzeptanz der Bevölkerung schmilzt. Während die Strompreise wegen der Ausnahmeregelungen für die Industrie sinken, steigen sie für kleinere und mittlere Unternehmen und für Haushalte und zwar mit dramatischen Entwicklungsraten, die dieses System der gespaltenen Strompreise gefährdet.
Deutschland kommt auch immer weiter vom Ziel einer umweltfreundlichen Energieversorgung ab, statt näher zu kommen.

Aber bekanntlich kommt der Strom aus dem Kraftwerk, und nicht vom Jammern. Deshalb zeigen wir auf den wichtigsten Handlungsfeldern der Energiewende, nämlich
•    Preise
•    Netze
•    Umweltbelastung
•    Stabilität
•    Ausbau der Erneuerbaren

was jetzt schnellstens geschehen muss, damit sich Deutschland nicht in eine gefährliche Krise manövriert.

Die Politik nimmt das ja auf die leichte Schulter. Vor der Wahl ist nichts zu machen, nach der Wahl ist die richtige Zeit für Aktionen, heißt es beruhigend aus allen Fraktionen und Parteien. Das stimmt in der politischen Logik. Aber man hat in Berlin anscheinend nicht begriffen, wie ernst die Lage ist und vertröstet uns auf nach der Wahl, was Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung, Einarbeitungsphase, allgemeine Ratsuche, kurz und gut Stillstand bis zum Jahresende, danach ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren und irgendwann in ferner Zukunft eine mögliche Lösung bedeutet.

Für die Wirtschaft ist es allerdings doch erstaunlich, wie leichtfertig man in Berlin mit dem Lebenssaft unseres Wohlstands umgeht.
Hoffen wir, dass uns ein gnädiger Wettergott Sonne, Wind und Wärme schenkt, bis sich die Damen und Herren im Raumschiff Berlin auf ihre Aufgabe besinnen.

PS.: Am morgigen Dienstag stellen wir in Berlin unser Sonderheft "Wie gerecht ist Deutschland" vor. Schreiben Sie mir, und ich kann Ihnen noch eine elektronische Einlaßkarte zustellen.

EU-Referendum: Die Kampagne rollt! 40.000 Petitionen schon jetzt im Bundestag

Der Widerstand gegen den EU-Zentralstaat wächst auch in Deutschland. In Groß-Britanien gab es einen Erdrutschsieg der UKIP-Partei um Nigel Farage bei den Kommunalwahlen. Der Erfolg der UKIP erhöht den Druck auf Premier Cameron, das für spätestens 2017 angekündigte EU-Referendum vorzuziehen. Diesen Weg der demokratischen Selbstbestimmung gehen auch wir jetzt- mit Ihnen gemeinsam:

Dank unserer Initiative steigt der Druck aus der Bevölkerung gegen den EU-Zentralstaat. Über 40.000 Prostestmails und individuelle Bürger-Anfragen erreichten in der ersten Kampagnen-Woche den Deutschen Bundestag. Ein enormer Erfolg- aber nur der Auftakt.

Jetzt heißt es: nicht lockerlassen! Konfrontieren Sie mit einem Klick  hier gleich jetzt 10 weitere Bundestagsabgeordnete.
 
Viele Abgeordnete haben bereits Stellung bezogen. Leiten Sie uns die Antworten der Abgeordneten weiter. Wir berichten ausführlich und kontinuierlich. Lesen Sie das Wichtigste über die bisherigen Entwicklungen im FreieWelt-Fokus hier.
 
Was sind die wichtigsten Fragen zu Euro und EU? Bringen Sie Ihre Meinung ein und beteiligen Sie sich an der aktuellen FreieWelt-Umfrage zur Kampagne hier.
 
Mit herzlichem Dank und den besten Grüßen aus Berlin
 
Ihre     Beatrix von Storch
Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V.
 
PS.:
Unterstützen Sie die größte Bürgerrechtsbewegung für ein EU-Referendum in Deutschland mit Ihrer Spende hier.
 
Mit Ihrer Spende können wir durchhalten! Ob 3, 5 oder 10 Euro: jeder noch so kleine Betrag stärkt unsere Basisbewegung.
 
Sehen Sie die ganze Initiative im Überblick hier.
 
Verbinden Sie sich mit uns auf Facebook hier.

Claudia Roth (GRÜNE) will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen


Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. "Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen", erläutert die Vorsitzende der Grünen.

"Im Hinblick auf ihre historische Schuld", so Roth weiter, "steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen". Der Begriff "Deutsch" sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.


NEUESTE NACHRICHTEN AUS DER BRD

BRD IST NICHT DEUTSCHLAND: SIE IST EINE VERWALTUNGSZONE DER ALLIIERTEN

In der Badischen Zeitung wurde zum Thema "Reparationen für Griechenland" von der Bundesregierung zugegeben, daß der Zwei-Plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag ist.

Nur das Deutsche Reich kann mit einem Friedensvertrag sämtliche Ansprüche von Reparationsleistungen regeln. Die BRD oder Bundesrepublik Deutschland kann das nicht, weil sie ein Verwaltungskonstrukt der Westalliierten ist.

Um jemals die Forderungen der ehemaligen Kriegsgegner zu beenden, muß das Deutsche Reich wieder in Kraft gesetzt werden. Nur dieses völkerrechtliche Konstrukt kann Deutschland den Frieden bringen. Sonst wird der deutsche Staat ewig mit den Forderungen leben müssen und erpressbar bleiben.

Das Deutsche Reich ist nach 1945 nie untergegangen. Es ist völkerrechtswidrig von den Alliierten konfisziert worden. Aus dieser Illegalität muß sich das Deutsche Volk selbst befreien, indem es das Deutsche Reich als Staat fordert. Dann erst wird der Weg frei für einen Friedensvertrag.

Quelle. Badische Zeitung, 11. April 2013

TOP NEWS

Die Nordkorea Propaganda-Lüge

Es soll noch Menschen geben, die dem Mediengewerbe nicht alles abkaufen,
Wie z.B. die aktuelle Anti-Nordkorea-Propaganda

Krieg zwischen Nordkorea und USA?



Bürgerkrieg von CIA in Deutschland vorausgesagt



Wie Ausländer Deutschland beziehungsweise die BRD beurteilen, weicht vollständig von der Sichtweise deutsche Medien und Politiker ab. Bewußt werden von den deutschen Politikern solche Themen nicht angesprochen, denn solche Nachrichten könnte ihre eigene Macht in Misskredit bringen. Aber Fakten sprechen für sich. Sie müssen nur die Augen offen halten ...



Eine gute Nachricht:

Die Eidesstattliche Versicherung gibt es seit dem 1.1.2013 nicht mehr.
Weil die §§ 899 bis 915h der ZPO (AGB's) weggefallen sind in der die EV
geregelt wurde. Das Gesetz zur Überführung des Offenbarungseides zur EV
wurde ja schon im ersten Bereinigungsgesetz von 2006 aufgehoben. Somit
ist diese Aufhebung der EV mit dem zuvor schon aufgehobenen § 261 BGB
des materiellen Rechtes zur Gültigkeit der EV, entgültig bestätigt.

Die GV's sind nach der neuen GVO keine Beamten mehr § 1 (weggefallen)
und die sachliche Zuständigkeit wurde ebenso aufgehobenund noch mehr in
der GVO.

Manifest der Deutschen zum 3.Oktober 2012!
Wir, das deutsche Volk, die wir zunehmend unter den Folgen einer
fremdbestimmten Scheindemokratie und politischen Bevormundung leiden,
haben uns dazu entschlossen dieses Manifest zu verfassen. Noch nie wurde in
diesem Land soviel dreist gelogen und zensiert wie in diesen Tagen! Wir rufen
alle noch zweifelnden deutschen Bürger auf, sich der deutschen Sache
anzuschließen.
Wir sind in wachsendem Maße mit einer unhaltbaren und besorgniserregenden
Situation konfrontiert, die alle Grenzen des politisch noch ertragbaren in
Deutschland sprengt. Wir sind Zeugen eines beispiellosen Angriffes auf die
Souveränität des deutschen Volkes, bei dem u.a. die vorsätzlich herbeigeführte
Finanzkrise Europas als Vorwand dient, unser Leben, unsere deutsche Identität,
unsere Freiheit, unsere Zukunft ins Abseits zu führen bzw. zu zerstören. Das
bedeutet, die politische Elite will unser Volk in einem europäisch-orientalisch
geprägten Völkergemisch aufgehen lassen. Das Volk der Deutschen soll und wird
es dann nicht mehr geben! Das einstige Kriegsziel der Feinde Deutschlands wäre
dann erreicht!
Die Täter sind jene die viele der parlamentarischen Kräfte zu einer unseligen
EU-Allianz zusammengeschlossen haben und sich als unberührbare und
abgehobene Herrscherkaste über uns selbstherrlich erhoben und sich unser
Deutschland zur Beute gemacht haben. Sie manipulieren unter skrupelloser
Mittäterschaft der Medien alle Bereiche unserer Gesellschaft, um ihre
Privilegien und Pfründe zu sichern. Das Wohl und der Fortbestand unseres
Volkes betrachten sie als vernachlässigbar. Er ist ihnen zweitrangig! Sie gehören
wegen ihrer Machenschaften nicht in unseren ehrwürdigen Reichstag!
Wir erkennen nun, dass uns jede Möglichkeit genommen werden soll, diesen
beispiellosen politischen Betrug an uns zu stoppen. Die Regierungen, die zum
systematischen Ausplündern unseres Volkes zu Gunsten des EURO und der EU
angetreten sind, tun das genaue Gegenteil von dem, wozu sie sich ihren Wählern
gegenüber durch einen Eid verpflichtet haben. An Wahlen teilzunehmen erweist
sich für uns daher als nicht mehr sinnvoll, weil wir nur noch als Stimmvieh für
deren Interessen wahrgenommen und von politischer Teilhabe und
Mitgestaltung ferngehalten werden!
Es gibt für uns in Deutschland wegen unserer leidvollen Erfahrungen bezüglich
einer durchgängig verlogenen Politik und auf Grund dessen das die BRD kein
Staat ist, vor den Gerichten bei z.B. politisch motivierten Prozessen keine
Rechtssicherheit mehr! Politiker, Banker und Wirtschaftsführer die die Misére
verursachten, machen sich immun und werden nicht mehr für ihr
volksschädigendes Tun zur Rechenschaft gezogen. Es wird immer deutlicher,
dass die Finanzwelt die Politik usurpiert hat und unverholen eine moderne Art
der Leibeigenschaft für die Bürger anstrebt! Der Politik ist „alternativlos“ die
Macht von den Banken aus den Händen gerissen worden! Hier als Beispiel der
ESM-Vertrag! Selbst auf unser „Verfassungsgericht“ ist für die Bürger kein
Verlass mehr! Auch dort wird in einer Herrschaftssprache gesprochen die
niemand verstehen soll!
Wir müssen nun bestürzt erkennen, wie die politische Elite unsere Grundrechte
und unsere Freiheit nach amerikanischen Vorbild unter dem Vorwand des
Terrorismus unterminiert, mit Füßen tritt und wie wir zum Opfer staatlicher
Repression werden, sobald wir eine Änderung der politischen Situation
verlangen. Bespitzelungen durch gewisse zweifelhafte Dienste und neuerdings
auch indirekte Aufforderungen durch die zuständigen Behörden zur anonymen
Denunziation gegenüber Andersdenkenden wecken üble Erinnerungen!
Gedanken -und Meinungsfreiheit landen heute abermals auf der Müllkippe des
an Intensität zunehmenden Gesinnungsterrors!
Ein inhumaner hasserfüllter antideutscher Pöbel führt im Land das große Wort
und führt inzwischen einen von der Politik geduldeten offenen Krieg gegen das
deutsche Volk auf allen Ebenen! Geifernder Hass tobt bei Gedenktagen durch
die Strassen und macht selbst vor unseren Toten nicht halt! Die Gräber unserer
gefallenen Soldaten und Denkmäler sind ihnen nicht mehr heilig! Es droht eine
unglaubliche Verrohung und geistige Verödung, sowie Gottlosigkeit überall im
öffentlichen Leben! Dem deutschen Volk soll nun endgültig die Selbstachtung
genommen werden!
Wir wissen, dass die so gezielt erzeugten Probleme derart gravierend sind, dass
eine Lösung nicht mehr durch die üblichen Mechanismen des politischen
Systems und schon gar nicht von dieser „Führungs-Elite“ für uns Deutsche zu
erreichen ist bzw. heilbar sind.
Deshalb fordern wir den Rücktritt der gesamten Regierung bzw. der politischen
Elite, die unser Land wissentlich, wenn nicht gar vorsätzlich in die Sackgasse
geleitet hat und auf diese Weise das deutsche Volk ins geschichtliche Abseits
führt. Einzelne redliche Parlamentarier erscheinen uns da wie weiße Raben in
einem finsteren Schwarm!
Wir fordern die Auflösung dieses unsäglichen gelangweilten Abnicker-
Parlaments und der scheindemokratischen Parteien, sowie sofortige Wahlen zu
einer verfassungsgebenden Nationalversammlung. Diese Versammlung soll
unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, eine neue Verfassung bzw. über
die immer noch gültige alte Reichsverfassung befinden, da wir das derzeitige
Grundgesetz inzwischen als obsolet betrachten, denn zu diesem wurde das
deutsche Volk nach Kriegsschluß nicht befragt! Es wurde von den Besatzern
unseres Landes und Feinden der Deutschen „genehmigt“! Ein unhaltbarer für
das deutsche Volk entwürdigender und völkerrechtswidriger Akt!
Wir Bürger müssen es selbst sein, die für den Staat in dem wir leben wollen, die
Rahmenbedingungen schaffen und nicht, wie geschehen, von fremdbestimmten
deutschen Machtzirkeln diktiert werden, die ganz offenkundig ausschließlich
ihre eigenen deutschfeindlichen Interessen vertreten.
Wir fordern eine grundlegende Revision der deutschen Politik, in der
ausschließlich nationale Interessen vertreten werden, d.h. eine
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des deutschen Reiches nach Artikel
146 GG!
Wir fordern ein Europa der Vaterländer, sowie einen Friedens– und
Freundschaftsvertrag mit Rußland.
Wir fordern den Austritt aus der Nato und Abzug aller deutschen Truppen aus
den ausländischen Einsatzgebieten! Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis
mehr, sondern zu einem Aggressionsbündnis umgeformt worden!
Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland!
Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen all jene im Land, die im
Verdacht stehen sich des Hoch –und Volksverrats schuldig gemacht zu haben
und verlangen, dass ihnen im Falle einer Verurteilung die deutsche
Staatsbürgerschaft aberkannt wird! Wer derart sein Volk vor die Wand fährt
gehört nicht in seine Reihen!
Wir fordern als Zwischenlösung bis zur Erreichung der oben genannten Ziele
eine Reform des Wahlgesetzes, in dem die Möglichkeit der Volksabstimmung
verankert ist, damit diese tatsächlich den Willen des souveränen Volkes
widerspiegelt, was derzeit in keiner Weise der Fall ist.
Wir fordern die sofortige Rücknahme der verliehenen „Staatsbürgerschaften“,
die zugewanderten Ausländern illegal von den BRD-Behörden ausgehändigt
wurden. Der Wille des deutschen Volkes wurde in dieser Sache grob mißachtet!
Nur das deutsche Reich kann über die Verleihung der deutschen
Staatsbürgerschaft entscheiden! Niemals die BRD als NGO!
Wir fordern eine gerechte Steuerreform. Dabei müssen auch die Reichen und
Privilegierten in angemessener Weise ihren Beitrag leisten.
Wir fordern die Beseitigung aller Privilegien bei der Ausübung politischer
Ämter!
Wir fordern, daß allen Arbeitnehmern ein angemessener Lohn zuteil und der
Niedringlohn abgeschafft wird. Es gab bei denNiedriglöhnen zuviel Mißbrauch.
Unterschiedliche Löhne und Renten zwischen ehemals West –und
Mitteldeutschen darf es nicht mehr geben!
Die Alten und Gebrechlichen und Familien müssen mehr staatliche Zuwendung
erfahren! Es geht nicht an, dass unsere Kinder in öffentlichen
Betreuungseinrichtungen geparkt werden und darunter leiden müssen, dass ihre
Eltern auf Grund viel zu geringer Löhne zu Doppelverdienern werden müssen,
um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Wir verlangen, daß nicht mehr das gesamte gesellschaftliche Leben nur noch
zweifelhaften finanzpolitischen Interessen unterworfen wird und dadurch die
geistige und kulturelle Ebene verödet! Geld ist nicht alles. Es ist ein Privileg ein
Mensch zu sein! Daran hat sich die Spezies Mensch zu orientieren und nicht an
der Unkultur eines Tanzes ums goldene Kalb! Das menschliche Leben beinhaltet
mehr, als nur die kalte amoralische Gier und Raffsucht eines kriminellen
Raubtierkapitalismus! Wir verlangen dass das Trennbanksystem eingeführt
wird, um den gegenwärtigen finanzpolitischen Mißbrauch zu unterbinden! Die
Banker haben künftig wieder durch den Hintereingang zu kommen, denn ihre
Reputation haben sie nachhaltig verspielt.
Aus all diesen Gründen rufen wir alle deutschen Bürger zum 3.Oktober dazu
auf, sich wieder auf ihre alten deutschen und abendländischen Wurzeln und
einstigen Werte zu besinnen, die menschenverachtende, zerstörerische alliierte
Umerziehung hinter sich zu lassen und für eine gerechtere deutsche Gesellschaft
zu kämpfen, sowie das noch Trennende in unserem Volk zu beseitigen und die
Solidarität in einer erneuerten Volksgemeinschaft zu fördern! Sonst haben sie
keine Zukunft mehr!
DEUTSCHE ZUKUNFT
und alle Gleichgesinnten, Parteien in Deutschland und Europa

WWW.DEUTSCHE-ZUKUNFT.NET

Einforderungen zur Angleichung der grundgesetzgemäßen und
internationalen Normen durch Bürgerparteien

Ausgehend vom unveränderlichen, arg. Art. 79(3) GG, Kern des Grundgesetzes (GG), sind u.a. die Verfassungsgrundsätze der Menschenrechtsgeltung, Art. 1(2) GG, der Volkshoheit, Art. 20(2)1 GG, und der Gewaltentrennung, Art. 20(2)2 GG, zu verwirklichen, um endlich die GG-gemäße Demokratie, Art. 20(1) GG, in der Grundgesetzwirklichkeit herzustellen.

Das bedeutet im einzelnen:

I. Grundgesetzmäßige Demokratie

1. Es ist sicherzustellen, dass die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgt, wie es das Grundgesetz in Artikel 28 Satz 2 und Artikel 38 ausdrücklich vorschreibt. Das bedeutet unmissverständlich, dass Parteienwahl
verboten und ausschließlich Personenwahl erlaubt ist.

2. Zu allen Fragen, die ein angemessener Teil der Bevölkerung beantworten will, sind Volksabstimmungen auf der jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europa) gemäß Art.20(2) GG durchzuführen.

3. Alle Personalunionen, die über eine Grenze zwischen den getrennten Staatsgewalten hinausgehen, sind grundgesetzwidrig und nicht gestattet. Besonders in den Kombinationen:

·  Abgeordnete ./. Kanzler, Minister, Staatssekretäre
·  Beamte ./. Richter
·  Kommunalmandatsträger ./. Richter
4. Die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ist unverzüglich zu ratifizieren.

5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates sind zu ratifizieren.

6. Das Zusatzprotokoll des Strafrechtsübereinkommens über Korruption ist zu ratifizieren.

II. Exekutive und Legislative

7. Es ist auszuschließen, dass Lobbyisten in irgendeiner Weise und Form an Gesetzesvorbereitungen beteiligt werden.

8. Fraktionszwang, auch -disziplin genannt, ist grundgesetzwidrig und nicht gestattet. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die das Grundgesetz in Art. 38 verbürgt und als Kern der Demokratie gilt, ist über ihre getrennte persönliche Mehrheitswahl durchs Volk unverzüglich zu gewährleisten.

III. Justizwesen

9. Es ist die richterliche Exekutivunabhängigkeit auf Landes- und Bundesebene nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes unverzüglich herzustellen.

10. Die Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien ist sicherzustellen.

11. Wahl der Verfassungsrichter ist im Plenum sicherzustellen, wie es das Grundgesetz im Art. 94 (1) vorschreibt.

12. Die Richter der Bundesgerichte dürften keiner Partei angehören, damit die Gewaltentrennung
gemäß Art. 20 GG erfüllt wird. Einziges Auswahlkriterium sind die drei Auswahlkriterien des Art. 33
Abs. 2 GG.
13. Verletzt ein Beamter oder Richter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden haftbar.

14. Der Anwaltszwang ist gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzuheben.

IV. Wahlsystem

15. Im Hinblick auf das Wahlsystem sind die Vorschläge der OSZE für eine verbesserte Regelung der Wahlzulassung umzusetzen.

V. Politische Parteien

16. Das Erheben von Mandatsbeiträgen (=Parteisteuern) ist grundgesetzwidrig und nicht gestattet.

17. Um die Chancengleichheit herzustellen, hat die Parteienfinanzierung grundsätzlich durch ein unabhängiges Gremium zu erfolgen und ist so zu gestalten, dass alle Parteien, die bei einer Wahl angetreten sind, unabhängig vom Wahlergebnis gleichermaßen Berücksichtigung finden.

18. Erzielte Einnahmen aus Veranstaltungen und Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit - Pos. 7 der Einnahmenrechnung (s. Anlage) - sind mit allen Einzelbeträgen und Namensnennung aller Geschäfts- und Vertragpartner im
Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.

19. Die staatliche Parteienfinanzierung ist regelmäßig in einem umfassenden
„Parteienfinanzierungsbericht“ transparent zu machen, so dass auch über die Zuwendungen an die Fraktionen der Parteien im Bundtag und in den Landesparlamenten und die Pauschalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen Auskunft gegeben wird.

20. Die verbreitete Ämterpatronage durch politische Parteien ist unverzüglich zu beenden.

VI. Öffentliche Verwaltung

21. Deutschland sollte, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern. Die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Bürgerinnen und Bürger ist zu fördern, indem jedermann kostenlosen Zugang zu allen Akten öffentlicher Dienststellen
hat. Gebühren und lange Bearbeitungszeiten sind abzubauen.

Sehr verehrte Bürger,

ich bin sehr besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Deshalb möchte ich Sie auf

das Bündnis Bürgerwille  aufmerksam machen, dem ich mich angeschlossen habe: www.buendnis-buergerwille.de

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. Wir drücken dies in einem Grundkonsens aus, der auch eine klare Abgrenzung von linksradikalen, rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppierungen enthält.  Ziel ist es, mit einer elektronischen Unterschriftensammlung eine möglichst große Zahl von Unterstützern zu gewinnen. Diese Unterschriftensammlung wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem Trompeter Markus Stockhausen, dem früheren Greenpeace- und jetzigem Foodwatch-Manager Thilo Bode, dem Initiator des FDP Mitgliederentscheids Frank Schäffler, dem CDU-MdB und Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch, dem Spraykünstler Thomas Baumgärtel, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, und dem früheren BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel. Eine Übersicht über die Erstunterzeichner befindet sich ebenfalls auf der Homepage des Bündnis Bürgerwille.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ebenfalls das Bündnis Bürgerwille durch Ihre Unterschrift unterstützen würden. Es wäre darüber hinaus sehr hilfreich, diese mail gezielt an Ihre Freunde und Verwandten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Widera



Iranisches Atomprogramm

Die westliche Welt brüskiert sich über das Engagement der iranischen Staatsführung, ihr Land mit Atomstrom zu versorgen. Dies ist scheinheilig. Denn jedes Land auf der Welt hat das Recht, seine Energieformen selbst zu wählen.

Jeder, der Atomstrom friedlich nutzen will, kann auch theoretisch Atombomben bauen. Man kann beides nicht voneinander trennen. Die Informationen sind gar nicht geheim. Die Bauanleitung zum Bau einer Atombombe können sie im Internet nachlesen.

Die westlichen Staaten betreiben ein Machtspiel. Kein normaler denkender Mensch wird die iranische Führung überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Die Mullahs sind nicht dumm. Dies unterstellen die westlichen Staaten aber.

Im Grunde genommen geht es den Iranern nicht um die Anwendung der Atombombe, sondern nur um den Besitz derselben. Dazu muß man wissen, daß eine Atombombe nur ein Drohmittel ist, aber niemals eingesetzt würde. Denn der die Atombombe einsetzt, würde mit seiner eigenen Vernichtung spielen. Dies kann man den Mullahs wahrlich nicht unterstellen.

Die islamisch regierten Staaten, allen voran der Iran, wollen gleichberechtigt im Konzert der Weltpolitik mitspielen. Die Atombombe ist für sie die Eintrittskarte.

Die islamischen Staaten fühlen sich gegenüber dem Westen benachteiligt. Der Wunsch einer Gleichberechtigung ist nur zu gut zu verstehen. Dies ist der wahre Grund, warum ein Land im Mittleren Osten, welches über soviel Sonnenernergie verfügt, "Atomstrom" produzieren möchte.

Unsere deutschen Politiker sind Narren und reden den Juden und Amerikanern nach dem Mund. Dies ist seit 1949 so und wird sich unter diesem politischen Regime auch nicht ändern. Denn die BRD ist nicht der  legitime Nachfolgestaat des Deutschen Reiches. Denn dieser existiert immer noch fort. Unsere Politiker maßen sich an, unser  Volk dauerhaft zu belügen. Das ist die andere Kehrseite der Medaille.

von Joachim Widera

Hohe Benzinpreise

Erinnert ihr euch noch, wie die Grünen in den 90er sagten, sie wünschen sich Spritpreise um die 5 DM! Umgerechnet bedeutet dies heute einen Spritpreis von 2,50 EUR!

Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Wer ist dafür verantwortlich! Ja, auch die Konzerne, aber in erster Linie die Politiker, weil sie den Konzernen freie Hand lassen. Zweitens, und da sind unsere Politiker ganz alleine verantwortlich: Das Iran-Embargo!

Ganz recht. Die Finanzhaie reagieren darauf und verteuern künstlich an der Börse das Benzin, obwohl es keinen Engpass gibt. Nur weil das Iranische Volk wie die westliche Welt mit Atomenergie Strom erzeugen will, werden sie von uns boykottiert. Und darum steigen die Benzinpreise!

Dazu schweigen unsere Politker verstohlen! DAS IST DIE WAHRHEIT

Joachim Widera



Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihre Person ist mit dem Amt eines Staatsoberhauptes nicht mehr vereinbar. Sie haben sich zu sehr in Widersprüche und Halbwahrheiten verstrickt. Ihre eigenmächtigen Kontakte zu Medien in persönlicher Angelegenheit sind blamierend für ein Staatsoberhaupt.

Wenn Sie jetzt „stahlhart“ an dem Amtssitz hängen bleiben wollen, zeigt das nur, das Sie nichts verstanden haben und sich wie ein Kleinbürger benehmen, dem etwas weggenommen werden soll. Das ist für den ganzen Staat blamabel.

Sie glauben doch nicht, daß die Bürger ihnen als Bürgerpräsidenten noch glauben, geschweige denn ihnen eine Moral zugestehen. Mit einer einfachen Entschuldigung ist es nicht getan, zumindest nicht für ein Staatsoberhaupt.

Die Affäre fing doch schon für Sie im Niedersächsischen Landtag an, als sie nur die Halbwahrheit sagten, aber jeder wusste, was gemeint war. Wenn Sie nicht die Courage haben, zu ihren Handlungen zu stehen, dann haben Sie nicht das Format eines Staatsoberhauptes. Jeder Mensch weiß, das Politiker Privilegien genießen. Wenn Sie dazu gestanden hätten, wäre der Fall erledigt gewesen. Sie wollen Bürgerpräsident sein, verhalten sich aber wie ein absolutistischer Herrscher. Wer soll Ihnen da noch glauben, außer ihre Parteifreunde, die selbst ein Eigeninteresse haben, sie im Amt zu lassen.

Die Republik ist durch und durch korrupt und verfilzt. Und Sie sind ihr Aushängeschild!

Ich fordere Sie im Namen aller Bürger auf, die blamable Situation im Sinne des Staates zu beenden und vom Amt des Bundespräsidenten abzutreten.

Joachim Widera



40 Fragen – an den Bundespräsidenten der BRD

22. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Wulff,

mein Name ist Werner May und ich bin Politischer Künstler. Bei der Recherche zu einem Buch über diesen Staat und seine Organe bin ich auf einige Widersprüche gestoßen. Da ich von den regional zuständigen Stellen keine Auskünfte zu diesen Themen bekomme und auch das Bundesverfassungsgericht mir die Fragen nicht beantworten wollte, wende ich mich nun an Sie.

Bitte klären Sie mich über den Sachverhalt auf. Ich werde mir erlauben Ihre Antworten auf meiner Internetseite zu veröffentlichen.

In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990 heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Ganz Berlins umfassen…“

1.) Ist es richtig, dass mit dem Einigungsvertrag ein Staat „Das vereinte Deutschland“ gegründet wurde, der aus der BRD, der DDR und Berlin besteht?

Im 2+4 Vertrag heißt es weiter: „Die Ratifikationsurkunden … werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt“ und „Die Urschrift dieses Vertrags … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.“

2.) Ist es richtig, dass es 2 Regierungen gibt, die Regierung von „Deutschland“ und die Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“?

Im gleichen Jahr, also 1990, wurden die beiden Staaten „Bundesrepublik Deutschland“ und die „Deutsche Demokratische Republik“ bei den Vereinten Nationen abgemeldet. „Germany“, also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.

3.) Sind Sie der Bundespräsident von „Deutschland“ oder von der „Bundesrepublik Deutschland!“?

In den 60er Jahren gab es Wahlplakate der CDU und der SPD mit den Slogans:

„Das ganze Deutschland muss es sein – Zum ungeteilten Vaterland durch die CDU“, „Niemals Oder-Neisse-Linie – Wählt CDU“, „Vorwärts für ein freies Deutschland – SPD“ und „Mit der SPD für ein freies, soziales und geeintes Deutschland“.

4.) Wieso besteht das heutige „Deutschland“ lediglich aus der BRD, der DDR und aus Berlin, wenn zu „Deutschland“ auch die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie gehören?

Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 heißt es: „Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“

(BGBl. Jahrgang 1990 Teil 1. S. 1068)

Im Artikel 2(1) des Einigungsvertrag von 1990 steht: „Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“

5.) Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?

Im „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ steht unter § 1 „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn.“ Im §(4) steht: „…dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben.“

6.) Warum musste der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn verbleiben, wenn Berlin seit 1990 die Hauptstadt Deutschlands ist?

„Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vom 4.11.1950 und die Zusatzprotokolle sind mit „Deutschland“ unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von Deutschland. 5 Jahre später erfährt man: „Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völkerrechtlich untergegangen.“

Ratifiziert wurde der Vertrag von Deutschland 1957.

Deutschland unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004.

Demnach ist Deutschland seit 1952 bis heute Mitgliedsstaat im Europarat.

7.) Welche Regierung vertritt Deutschland im Europarat?

8.) Gehört das Saarland völkerrechtlich zu „Deutschland“ oder zur „Bundesrepublik Deutschland“?

9.) Wie ist es möglich, dass 1990 ein weiterer Staat „Deutschland“ aus der BRD, der DDR und Berlin gegründet wurde, wenn „Deutschland“ schon seit 1952 im Europarat vertreten ist?

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ regelt die Organisation der Bundesrepublik, die, neben der DDR und Berlin, nur einen Teil Deutschlands ausmacht.

10.) Gibt es für den Staat „Deutschland“ eine gültige Verfassung?

Da Sie nach den Maßgaben des Grundgesetzes gewählt wurden und mir keine Verfassung des Staates Deutschland bekannt ist, beschränke ich mich in den weiteren Ausführungen auf das Grundgesetz.

Nach Art. 59. (1) Grundgesetz „vertritt der Bundespräsident den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“

11.) Haben Sie Verträge mit auswärtigen Staaten geschlossen und wenn ja, für welchen Staat, für die „Bundesrepublik Deutschland“ oder für „Deutschland“?

In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes (Stand: 21.7.2010) steht im Artikel 144 in dem Artikel 23 seien die Länder der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Im Artikel 23 stehen jedoch keine Länder. 1990 wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben. Lediglich bis 1990 standen dort die Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit einem neuen Inhalt gefüllt.

12.) Wie ist es zu erklären, dass der Artikel 144 GG auf Länder im Artikel 23 verweist, wenn dort keine Länder aufgeführt sind?

13.) Wenn der Geltungsbereich eines Gesetzes aufgehoben wird, wie kann es dann noch gelten?

Als Bundespräsident ernennen Sie die Berufssoldaten, die Soldaten auf Zeit und die Offiziere der Reserve (SG §4(1)).

Der §9 des Soldatengesetzes1 beginnt mit den Worten:

(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

14.) Wieso dienen die Soldaten der „Bundesrepublik Deutschland“, die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht, wenn der Gesamtstaat „Deutschland“ heißt?

Im § 16 Soldatengesetz wird das Verhalten der Soldaten in anderen Staaten geregelt.

Dort heißt es: „Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.“

15.) Wie kann es sein, dass Soldaten außerhalb des früheren (inzwischen erloschenen) Geltungsbereichs tätig sind, wenn ihnen das der §16 SG ausdrücklich verbietet?

16.) Können Soldaten, ohne den erwähnten Geltungsbereich des Grundgesetzes, überhaupt tätig werden?

Der § 48 Soldatengesetz lautet: „Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist…“

17.) Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungsbereichs des Grundgesetzes tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt?

Nach Art. 60(1) Grundgesetz ernennt und entlässt der Bundespräsident die Bundesrichter und die Bundesbeamten.

Im Bundesbesoldungsgesetz von 2008 stand unter § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren:

„(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder…“

18.) Wieso konnte der Bundespräsident, der lediglich für die „Bundesrepublik Deutschland“ zuständig ist, Bundesrichter und Bundesbeamte einstellen, wenn der oberste Dienstherr das Reich war?

19.) Wann und durch wen wurde das Reich, als oberster Dienstherr, abgeschafft?

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes sind „die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“

Im Artikel 137 der Weimarer Verfassung ist die Begrenzung genannt.

Zitat: „(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.

Der Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften innerhalb des Reichsgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.“

20.) Wie kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über das Weimarer Reichsgebiet von 1919 bestimmen, wenn sie lediglich für die „Bundesrepublik Deutschland“ zuständig ist?

Im Art. 116. (1) des Grundgesetzes steht: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist … wer … in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

21.) Wie kann die Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ über das Reichsgebiet von 1937 bestimmen, obwohl sie lediglich für die „Bundesrepublik Deutschland“ zuständig ist?

22.) Wie kann eine Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ die „Ostgebiete“ an Polen abtreten, wenn sie nur für das Gebiet der BRD zuständig ist?

Auf internationaler Ebene heißt die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht „Bundesrepublik Deutschland“, sondern „Bundesrepublik von Deutschland“: Federal Republic of Germany (im Englischen) und Republic Federal d’Allmagne (im Französischen). „Deutschland“ ist der eigentliche Staat und die Bundesrepublik ist lediglich ein Teil davon.

23.) Können Sie erklären warum die BRD international „Bundesrepublik von Deutschland“ heißt und im eigenen Lande lediglich „Bundesrepublik Deutschland“?

Carlo Schmid, der Sprecher des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausarbeitete, erklärte in einer bemerkenswerten Rede:

„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten.“

Die damaligen Ministerpräsidenten weigern sich, dem Volk das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die Militärgouverneure vom 10.7.1948 steht:

Zitat: „Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte.

Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“

Zusammengefasst: 1949 wurde weder der Staat „Bundesrepublik von Deutschland“ gegründet noch eine Verfassung geschaffen. Es wurde ein Staatsfragment gebildet, das erst dann zu dem Staat „Deutschland“ werden sollte, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden konnte.

Im ursprünglichen Artikel 146 des Grundgesetzes stand: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

24.) Wann hat das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über die Verfassung entschieden?

Dem Wortlaut des ursprünglichen Art. 146 des Grundgesetzes nach, sind Grundgesetz und Verfassung verschiedene Regelwerke. Die Verfassung tritt erst dann in Kraft, wenn das Grundgesetz erlischt. Da das Grundgesetz noch heute Gültigkeit hat, kann keine Verfassung in Kraft getreten sein.

Als Bundespräsident ernennen Sie die Bundesrichter (Art. 60. (1)GG), also auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

25.) Wie können Sie Verfassungsrichter ernennen, wenn es keine Verfassung gibt, über die zu richten wäre?

Die Verfassungsrichter werden nach dem Parteienproporz bestimmt, d.h. nach partei-politischen Gesichtspunkten.

26.) Widerspricht das nicht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, nachdem „Niemand … wegen … seiner politischen Anschauungen … bevorzugt werden“ darf?

Das Bundesverfassungsgericht nutzt in seinem offiziellen Stempel den Reichsadler als Wappentier.

27.) Können Sie erklären, warum das Oberste Gericht der „Bundesrepublik von Deutschland“ den Reichsadler als Wappentier benutzt?

Nach Art. 97(1) des Grundgesetzes sind die Richter seit 1949 unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Am 27.4.2007 forderte „Der Deutsche Richterbund“: „Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip und nach der in den Art. 92ffGG vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist.

Der Deutsche Richterbund fordert daher die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz.“

Die Neue Richtervereinigung veranstaltete 2008 erstmals eine internationale Tagung zur Unabhängigkeit der Justiz in der BRD. In ihrer Veröffentlichung vom 8. September 2008 heißt es:

„Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, nämlich eine unabhängige, selbstverwaltete Dritte Gewalt, ist in Deutschland noch nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird.“

28.) Können Sie erklären, wieso die beiden Richtervereinigungen die Unabhängigkeit von der Exekutive fordern, wenn diese seit über 60 Jahren im Grundgesetz verankert ist und von Anfang an gewährleistet sein müsste?

Nach dem Rechtsstaatsprinzip müssen die 3 Staatsgewalten voneinander getrennt sein und sich gegenseitig kontrollieren.

29.) Können Sie erklären, wieso die Bundeskanzlerin und die Mehrheit ihrer Ministerkolleginnen und -kollegen gleichzeitig der Exekutive (als Regierungsmitglieder) und der Legislative (als Abgeordnete) angehören?

Ist das nicht ein weiterer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?

Laut den Protokollen des Parlamentarischen Rates machen die Abgeordneten für die Dauer ihres Mandats Urlaub von ihrem Beruf. Daher haben sie nach Art. 48(3)GG „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Dem Wortlaut und dem Sinngehalt nach wird ihre Unabhängigkeit durch eine angemessene Entschädigung gesichert.

Das Wort „Entschädigung“ in dem Artikel 48(3)GG besagt, dass sie den Schaden ersetzt bekommen, der durch den Ausfall ihres Beruflichen Einkommens entstanden ist. Durch weitere Einnahmen würden sie, so der Sinngehalt dieses Gesetzes, ihre Unabhängigkeit verlieren.

Die meisten Abgeordneten haben nebenbei noch bis zu 612 bezahlte Nebentätigkeiten.

30.) Wieso können Abgeordnete des Bundestages weiterhin ihren alten Beruf ausüben (z.B. Rechtsanwälte) oder bezahlte Nebentätigkeiten haben, wenn sie eine Entschädigung dafür erhalten, damit sie keiner weiteren bezahlten Tätigkeit nachgehen?

Nach Art. 38(1)GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in „unmittelbarer“ Wahl gewählt.

Im Strafgesetzbuch steht unter §§ 92(2) es sei das Recht des Volkes, die Volksvertretung in„unmittelbaren“ Wahlen zu wählen. Das Wort „unmittelbar“ bedeutet: ohne Vermittlung durch eine Partei. Demnach ist die Listenwahl grundgesetzwidrig.

31.) Wieso wird dem Volk das Recht auf eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter seit über 60 Jahren vorenthalten?

Ich habe eine entsprechende Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz und gegen §§ 92(2) Strafgesetzbuch eingereicht. Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Dieser Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Akz. 140 Js 524/08) „wurde elektronisch erstellt und trägt deshalb keine Unterschrift“ (Zitat).

Bei der Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass sämtliche Einstellungsbescheide gegen Organe der Exekutive nicht handschriftlich unterschrieben wurden.

32.) Welche rechtliche Relevanz haben amtliche Schreiben, wie die Einstellung einer Ermittlung, wenn sich niemand durch die Unterschrift als Verantwortlicher zu erkennen gibt?

In verschiedenen Gesetzestexten ist der Staatsanwalt als Beamter definiert (GVG, StPO, StGB usw.). Es liegt der begründete Verdacht vor, dass Ermittlungen gegen Mitglieder der Exekutive nicht aufgenommen werden, da Staatsanwälte selbst Teil der Exekutive und dementsprechend weisungsgebunden sind.

33.) Muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat nicht unabhängig sein, damit sie unbefangen auch gegen Mitglieder der Exekutive vorgehen kann?

Mit dem Wegfall des § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ bestehen keine „Staatsgerichte“ mehr. Offensichtlich gibt es seither ausschließlich Ausnahme- bzw. Scheingerichte.

Nach Art 101(1) Grundgesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Ich habe inzwischen mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Finanzgericht geführt. Nach § 317 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Urteile den Parteien zugestellt. Der § 315 (1) ZPO besagt: „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“

Bis heute halte ich noch kein, von einem Richter unterschriebenes, „Urteil“ in Händen.

34.) Wieso erhält der Kläger kein unterschriebenes Urteil, wie das in der ZPO vorgeschrieben ist, sondern eine „Ausfertigung“, die offensichtlich wertlos ist?

Gerichtsverfahren ohne gesetzlichen Richter sind nicht mit Artikel 14 (1) UN Zivilpakt, Artikel 6 EMRK, Artikel 10 der UN Res. 217 (III) und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Gerichte ohne gesetzliche Richter sind Ausnahmegerichte.

35.) Wieso verstoßen Gerichte offensichtlich fortgesetzt und ungestraft gegen internationales Recht? Hängt das damit zusammen, dass keine gesetzlichen Richter, sondern Privatpersonen, die Urteile fällen?

Das Strafgesetzbuch3 bezieht sich 48 Mal auf die „Bundesrepublik Deutschland“. 11 Mal taucht in dem Gesetzeswerk der „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ auf. Im Sinne des Strafgesetzbuches beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer … ihre staatliche Einheit beseitigt (§92(1) StGB).

Die Strafe für die Beseitigung steht im § 100 StGB: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“

Wie inzwischen auf jeder Briefmarke nachzulesen ist heißt der Staat, in dem wir leben, „Deutschland“. Die „Bundesrepublik Deutschland“ existiert nicht mehr, ihr Bestand wurde aufgelöst.

36.) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die „Bundesrepublik von Deutschland“ gelöscht wurde?

37.) Gelten die Gesetze der „Bundesrepublik von Deutschland“ auch für das gesamte Deutschland?

Der Artikel 21(2) des Grundgesetzes besagt: „Parteien, die … den Bestand der Bundesrepublik Deutschland … gefährden, sind verfassungswidrig.“

38.) Welche Parteien haben an der Abschaffung der „Bundesrepublik von Deutschland“ mitgewirkt?

Nach Artikel 64 des Grundgesetzes leisten der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Der Artikel 56 GG lautet:

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

39.) Welches „deutsche Volk“ ist gemeint?

a) Das Volk des Weimarer Reiches von 1919 (siehe Artikel 140GG)?

b) Das Volk in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (siehe Artikel 116(1) GG)?

c) Das Volk der „Bundesrepublik von Deutschland“, die aus den Ländern bestand, die bis 1990 im Artikel 23 GG aufgelistet waren?

d) Das Volk von „Deutschland“, das seit 1952 Mitglied im Europäischen Rat ist?

e) Das Volk von „Deutschland“, das 1990 gegründet wurde und aus der ehemaligen „Bundesrepublik von Deutschland“, der ehemaligen „Deutschen Demokratischen Republik“ und aus „Berlin“ bestehen soll?

40.) Wie kann man Gesetze „wahren und verteidigen“, wenn der dazu gehörende Staat abgeschafft wurde?

Auf Ihre Antwort wartend

verbleibe ich

mit freundl. Gruß

Fahrenwalde, den 19.10.2011

———————————–

1″Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist“

2Www.Nebeneinkünfte-Bundestag.de

3″Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306)“

Quelle: Politik Global-UNGEREIMTHEITEN WAS DIE „BRD“ UND DEUTSCHLAND BETRIFFT



Max Keiser: Deutschland wird wieder ‘Deutsches Reich’



Der Finanzjournalist Max Keiser sagte während einer Konferenz in der TV-Sendung “News Analysis”, dass Deutschland das einzige Land sei, das großen Nutzen aus der europäischen Wirtschaftskrise ziehe und die Krise letztendlich ein neues wiedervereinigtes Deutschland mit eigener Führung hervorbringen werde. Erst werde Deutschland seine eigene Währung wieder einführen und der Welt dann die Gründung des vierten Deutschen Reichs erklären. Zum Thema Griechenland sagte er, es sei in deren besten Interesse die Währungsunion zu verlassen und die Drachme wieder einzuführen. Eine Existenz unter dem Daumen ausländischer Banken und der Junta des IWF, der EZB und der EU sei auf Dauer unerträglich. Europäische Banken würden dadurch zwar enorme Verluste erleiden. Das Interessante dabei sei aber, dass eine Pleite Griechenlands die Wallstreet-Banken noch härter treffen würde, da sich europäische Banken dort gegen Zahlungsausfälle Griechenlands versichert hätten, so Keiser.

Dem fügte er hinzu, dass Griechenland enorme Goldvorräte habe und diese für eine neue, goldgedeckte Währung nutzen könnte. Würden die Griechen eine Goldwährung einführen, wären sie der neue “strahlende Stern Europas”. Keiser sagte weiter, dass Deutschland in hohem Maße von einem geschwächten Griechenland, einem geschwächten Irland, einem geschwächten Portugal und auch einem geschwächten Spanien profitiere, da der Euro darum relativ schwach sei und dies der deutschen Exportwirtschaft helfe. Gleichzeitig habe Deutschland die wohl robusteste und dynamischste Wirtschaft der Welt. Wenn man Griechenland also wirklich helfen wolle, sollte Deutschland die Eurozone verlassen und die D-Mark wieder einführen, welche dann im Devisenhandel sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten würde. Zudem sagte Keiser, er wette 10’000 Euro darauf, dass Deutschland seine eigene Währung wieder einführen und das Vierte Reich erklären werde.

Quelle: www.gegenfrage.com



Aufruf zum Abruf des undemokratischen, politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland – Parteiendiktatur

Liebe Landsleute,

in diesem Jahr finden viele Wahlen auf dem Bundesgebiet statt. Sie können wieder einmal ein Kreuz auf der Wahlliste machen und haben damit ihre Schuld und Pflichtigkeit getan. Sie haben aber niemals mitbestimmen können, denn die Wahllisten kommen von Parteien, insbesondere den Parlamentsparteien, die selbst undekomkratisch sind, weil sie andere Meinungen in unserer Gesellschaft ausschließen oder diffamieren. Auf politischen Podiumsdiskussionen tauchen immer wieder nur die gleichen Personen der etablierten Parteien auf, und allenfalls Sprecher von akzeptierten Vereinen oder Institutionen.

Aber, in einer wirklichen Demokratie müssen auch die politischen Kräfte gehört werden, die nicht im Parlament vertreten sind. Die wirklichen Reformkräfte und nicht nur Protagonisten dieses politischen Systems.

Ich will ihnen nichts verkaufen, allenfalls die Wahrheit und die bekommen Sie von mir gratis.

Ich geben Ihnen zu bedenken, wenn Sie irgendeine Partei auf dem Wahlzettel wählen, dann wählen Sie den

• Hochverrat

• Niedertracht

• Gleichgültigkeit

• und Betrug

Es gibt eine einfache Möglichkeit, seinem politischen Willen Ausdruck zu verleihen, wenn sie die Wahl boykottieren; nicht wählen gehen oder die Wahlzettel ungültig machen.

Damit dokumentieren Sie, daß Sie nicht mit dem politischen System einverstanden sind! Zur Zeit leben wir in einer Luxus DDR.

Machen Sie den Weg frei, für eine echte Demokratie, nämlich der Direkten Demokratie! Was wir darunter verstehen, lesen Sie auf dem Flugblatt.

Dieses Flugblatt dürfen Sie vervielfältigen und an Freunde und Bekannte weitergeben. Dann vervielfältigt sich der Bekennerkreis und es besteht eine echte Chance, aus eigener Kraft heraus ein neues politisches System zum Nutzen der Bevölkerung aufzubauen.

Sie haben die Wahl: Parteiendiktatur oder Direkte Demokratie!

Initiator

Joachim Widera

www.deusche-zukunft.net

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Eingangsbestätigung Ihrer Stimmrechtsübertragung  bedankt sich der Vorstand des ZDS – DZfMR e. V. recht herzlich für Ihr Interesse an unserer gemeinnützigen Arbeit. Wir freuen uns über Ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten, die in der BRD-Wirtschaftsverwaltung nicht beachtet werden.                                                         

Als natürliche Person §1 BGB gehören Mitglieder unseres Verbandes individuell nicht zum Rechtskreis der Verwaltung der Wirtschaft, sondern unserer Körperschaft als Glauben an die Menschenrechte als Völkerrechtsubjekt an, Träger von Rechten und Pflichten, aber nicht einer Verwaltung.

Wer den Mitgliedsbeitrag nicht aufbringen könnte, wird von uns dennoch in unsere Gemeinschaft aufgenommen, wenn er den Nachweis über sein zu geringes Einkommen seiner Beitrittserklärung beifügt und eidesstattlich versichert. Auch Raten- oder Barzahlungen sind mit vorheriger Absprache möglich.

Die verbrieften Menschenrechte in Art. 1 GG werden seit über 60 Jahren im Bekenntnis des deutschen Volkes in der Bundesrepublik nicht(ig) praktiziert, da es keine Menschenrechte gibt. Aus diesem Grund haben weder die Länder noch der Bund Körperschaftsrechte. Das Internationale und das Deutsche Zentrum für Menschenrechte sind öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Art. 1, 140 GG in Verbindung mit der Deutschen Verfassung nach Art. 137 WRV und gemäß Völkerrecht, das wir im Auftrag vertreten.

Der Beitritt in die Organisation ist darum zur Unterstützung unserer Arbeit enorm wichtig, und daß verstanden wird, daß unser Heimatstaat nur durch uns gemeinsam über das Gemeinschaftsrecht wieder handlungsfähig gemacht werden kann. Denn das ganze Deutsche Staatsvolk muß sich für dieses Ziel gemeinschaftlich organisieren. Hier sind alle Deutschen angesprochen und zum GEMEINSCHAFTLICHEN Handeln aufgefordert in unserem eigenen Rechtskreis durch das offene Bekenntnis unserer Mitglieder zu den MENSCHENRECHTEN national und international.

Vor negativen Folgen aus einer Mitgliedschaft im ZDS-DZfMR e. V. braucht sich deshalb Niemand ängstigen, weil dieses Bekenntnis unserer Mitglieder zum ranghöheren Völkerrecht von der BRD-Verwaltung (kein Staat) akzeptiert werden muß. Denn das Internationale Völkerrecht kann und darf die BRD weder ändern, noch aufheben. Unser erstes Deutsches Amt für die Menschenrechte in Deutschland zur Verwirklichung der Menschenrechte ist der BRD-Verwaltung darum im Rang übergeordnet.

Noch sind es viel zu wenige, die mit uns gemeinsam unser Vaterland für eine bessere Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder wieder handlungsfähig machen wollen. Darum benötigt unser Verband noch viel mehr Mitglieder aus allen deutschen Ländern!

Da wir nach Landesverfassung durch  Art. 1, 25, 140 GG unter Ordnungs- und Vergaberecht die  Dienstherrenfähigkeit, Organisationsgewalt, Rechtsetzungsgewalt, Parochial- (Gebiets), Sach-, Besteuerungsrecht und Insolvenzunfähigkeit haben, unterliegen unsere Mitglieder unserer Gemeinschaft zu ihrem Schutz.

Im Rechtssinne wird unsere Gemeinschaft wie folgt definiert:

"Eine Glaubensgemeinschaft ist ein die Angehörigen eines und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zusammenfassender Verband zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben."

Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet sich nach Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung. Da hiernach die Gewähr der Dauer sichergestellt sein muss, müssen nach der Rechtssprechung in Deutschland folgende Voraussetzungen vorliegen:

•  
  • Antrag (im Reichsregistergericht & Bundestag bereits eingetragen)
  • Gemeinschaft  (s. obige Definition)
  • Verfassung/Satzung (Vereinssatzung / Charta)
  • hinreichende Finanzausstattung (d.h. die Gemeinschaft muß über Einkünfte (Mitgliederbeiträge, Spenden) und Vermögen verfügen, um ihre Aufgaben und Ziele finanzieren zu können, um eine ausreichend große Organisation unterhalten zu können)
  • Bedeutung im öffentlichen Leben (Urrecht der Menschheit)
  • Zeitraum des Bestehens von mindestens 30 Jahren (seit Gründung1871)
  • Zahl der Mitglieder von mindestens einem Tausendstel der Einwohnerzahl des Sitzlandes (Rechtsanspruch von >85 Mio. Menschen in Deutschland)
  • Rechtstreue (nach geltendem Recht in Deutschland = Deutsches Recht)

Da wir als Staatsangehörige in unserem Verband über verbriefte Rechte (Art. 1 GG) verfügen, benötigen wir durch eigene Körperschaftsrechte keine verliehenen Rechte, die die BRD-Wirtschaftsverwaltung auch gar nicht verleihen könnte, weil wir nach geltendem Völkerrecht ihrem BRD-Rechtskreis nicht unterliegen.

Die Bundesrepublik kann nicht mehr Rechte vergeben, als sie selbst hat. Sie ist nach Militärverordnung Nr. 55 ohne Rechtspersönlichkeit und nur teilgeschäftsfähig als Verwaltung (Bi-Zonenvertrag) zugelassen und gegründet worden.

Gemäß  Art. 137 WRV, Art. 1-4, 24, 25, 140 GG besteht die Pflicht, das Internationale und das Deutsche Zentrum für Menschenrechte als übergeordnete Autorität anzuerkennen.

Auf Grund des Völkerrechts, deutsche Verfassung, Grundgesetz und Landesverfassung steht unsere karitative und verbriefte Tätigkeit für Menschenrechte über Grundgesetz- und Landesverfassungsrang in Deutschland.

Die einzelnen Rechtsubjekte können sich unter der Gebietskörperschaft zum einheitlichen Schutz durch Ihre Mitgliedschaft registrieren lassen, um die besonderen Rechte und Steuervorteile nach Art. 140 GG zu erhalten.

Noch mehr Informationen finden Sie unter

                   www.deutschlandanzeiger.com   und    www.deutsches-amt.de

Mit freundlichen Grüßen

ZDS – DZfMR e. V.

Der Vorstand

http://zds-dzfmr.de/

Private sollen bei Staatspleite zahlen

19.10.2010

Leutheusser-Schnarrenberger will bei Staateninsolvenz private Gläubiger an
Kosten beteiligen. "Die Einbeziehung des privaten Sektors ist ein wichtiger
Baustein bei der Krisenbewältigung".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will bei einer
Insolvenz eines Staates künftig auch private Gläubiger in die Pflicht nehmen. "Die
Einbeziehung des privaten Sektors ist ein wichtiger Baustein bei der Krisenbewältigung",
sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Die Kosten
der Krisenbewältigung dürften nicht allein den Steuerzahler treffen, sagte die
Bundesjustizministerin. "Die Einbindung des privaten Sektors sorgt für gerechte
Kostenteilung und beugt Spekulationsgeschäften vor, bei denen bewusst auf eine
Haftungsübernahme durch die europäischen Partner gesetzt wird."
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte grundsätzlich den Plan, ein geordnetes
Insolvenzverfahren für Staaten zu schaffen. "Schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder
reichen nicht. Für notleidende Euroländer braucht Europa einen verlässlichen
Mechanismus der Krisenbewältigung und Krisenbewältigung", Europa müsse die Chance
nutzen, schon heute wirksame Vorsorge für künftige Krisensituationen zu treffen.

Ich klage an -

"Die Deutschen Patrioten"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ja nur ein Prediger in der Wüste! Ich habe mir jetzt seit geraumer Zeit die vielen Diskussionen unter den Verfechtern des "Deutschen Reiches" angehört. Es gibt Leute, die gründen Gebietskörperschaften und wollen sich damit von der BRD selbstverwaltet lösen. Dann gibt es die vielen kommissarischen Reichsregierungen, die bis jetzt auch nicht zum Ziel gekommen sind, das existente Deutsche

Reich wieder zu beleben. Andere wiederum legen sich mit den Verwaltungen an, wollen die Beamten belehren und wieder andere zeigen zivilen Ungehorsam und kennzeichnen ihre KFZ-Schilder mit dem Hochheitszeichen der deutschen Reichshandelsflagge. Neuerdings höre ich, daß von Werner Peters ausgehend, ein guter Mann übrigens, Reichskennzeichen ausgegeben werden. Über 100 Bürger sollen bereits im Besitz dieser Kennzeichen sein. Die Frage, ist doch, ob sie alle diese Kennzeichen auch montieren

und gemeinsam und auch einzeln in der Öffentlichkeit zur Schau stellen.

Alles schön und gut!

Aber, wir alle sind bis jetzt kein bischen weiter gekommen: weder werden unserer Bemühungen von der Presse wahrgenommen, noch konnten wir bis jetzt die Politik in unserem Land beeinflussen. Von den Verwaltungen und

der Presse werden wir ignoriert. Die Politik spielt woanders. Wir sind jedenfalls nicht dabei.

Das muß sich ändern! Wir zusammen müssen erst einmal die Grobarbeit leisten, bevor Posten verteilt werden. Das heißt, aktive politische Präsenz in der Öffentlichkeit! Die Verwaltungen machen nur die Drecksarbeit für die Politik. Da arbeiten auch Bürger, die sich Sorgen machen um ihren Job, um ihre Existenz. Dort anzusetzen, heißt, das Pferd

von hinten zäumen. Klar, ziviler Ungehorsam ist wertvoll. Nur wenn die Einzelnen den Verwaltungen gegenüber stehen und finanziell erpreßt werden, ist keiner von euch zur Stelle. Zahlen muß er alleine. Die BRD Verwaltungen machen weiter, weil sie politisch weisungsgebunden sind.

Übrigens auch die BRD Staatsanwaltschaft.

Ich sage euch, wollt ihr endlich den Fall der illegalen BRD, dann müßt ihr alle zusammen halten und auf Eitelkeiten, Klugscheißerei und Besserwisserrei verzichten! Zweitens müßt ihr euer Anliegen in die Öffentlichkeit bringen. Ohne sie geht gar nichts. Das habt ihr in der DDR gesehen. Zielgerichtete, konzentrierte Aktionen in der

Öffentlichkeit unterstützen die bisherigen Einzelaktionen vieler Kleinstgruppierungen und Gleichgesinnter. Die verräterischen Politiker in Berlin und in den Länderparlamenten müssen Angst bekommen. Solange

die keine Angst haben, werden die Verwaltungen weiter euch alle Angst machen und euch einschüchtern. Ihr könnt das BRD System besiegen, aber dann müßt ihr die etablierte Politik und das politische System in Frage stellen. Dann werden auch die Medien zunächst verhalten, kritisch,

höhnisch berichten. Aber durch Stetigkeit höhlt der Wassertropfen den Stein. Das wird schneller gehen, als ihr vermutet. Denn die BRD ist am Ende. Hinzu kommt die Wirtschaftskrise, die unsere Arbeit erleichtern

wird. Aber was ihr überhaupt nicht machen dürft, zumindest in diesem Stadium der Aufbauarbeit und der Aufklärung der Bevölkerung, ist die gegenseitige desrespektierliche und denuzierende Art miteinander umzugehen. Ihr dürft euch nicht selbst anfeinden. Sonst werdet ihr nie das Ziel erreichen!

Die eigentliche Arbeit besteht darin, die einzelnen Gruppierungen - ohne Vorbehalte - an den Tisch zu bekommen, unter ihnen ein Gremium zu wählen, das professionell Aktivitäten vorbereitet und mit

Gleichgesinnten ausführt. Dazu gehören öffentliche Aktionen,

Podiumsdiskussionen, Flugblattverteilungen, Autodemos mit DR-Kennzeichen, usw. Als integere "Zugpferde" eignen sich Persönlicheiten des öffentlichen Lebens. Ich denke an den Enkel von Bismarck, der Geschäftsführer der Wochenzeitung "Junge Freiheit", vielleicht auch der Satiriker Georg Schramm ("Oberstleutnant Sanftleben"), Chefredakteur von

Focus, usw. Sie müssen aber wollen! Sollte der Erstkontakt fehlschlagen, nicht um diese Herrschaften buhlen.

Es reichen zwei, drei, Leute, die in der Öffentlichkeit reden können. Die andern müssen couragiert daneben stehen und eine Masse von Gleichgesinnten bilden, um die Glaubwürdigkeit des Gesagten durch blosse Anwesenheit zu untermauern.

Dies alles muß regelmäßig über die Bühne gehen. Das Volk muß den Eindruck gewinnen, daß wir es ernst meinen. Nur durch ständige Präsenz in der Öffentlichkeit erreichen wir die Bevölkerung und damit einen Bewußtseinswandel. Die bisherigen Aktionen zumeist über das Internet und

in geschlossenen Kreisen waren notwendig, reichen aber nicht mehr aus, wenn ihr das Ziel nicht aus den Augen verlieren wollt.

Auf die Zukunft Deutschlands

Freundlichst

Joachim Widera

Rechte der Besatzungsmächte bleiben erhalten!

Besatzungsrecht gilt: Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag - Recht zu sprechen - entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine
gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei  rbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staatsoder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Mißachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.

Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder Gott noch den Menschen!

Aufruf zum Widerstand!

Das Recht auf Widerstand, wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, haben alle Deutschen. Sogar deutsche Polizisten. Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 – der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD Vor rang hat.

Sehr verehrte Damen und Herren!

Das Schicksal Deutschlands wird seit 1945 bis heute im Wesentlichen von den Amerikanern bestimmt. Seit 1949 hat das besetzte Deutschland nur eingeschränkte Rechte, die über den Einigungsvertrag von 1990 hinausgehen.

Es ist an der Zeit, daß das Deutsche Volk sich eine eigene Verfassung  gibt wie es völkerrechtlich jedem Staat zusteht. Der Wunsch danach und die Verwirklichung einer eigenen Verfassung wird die Leistung des eigenen Volkes sein. Ausländische Staaten, selbst die UNO werden erst reagieren, wenn das Deutsche Volk den Willen zur eigenen Veränderung zeigt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß mutige und überzeugte Männer und Frauen nicht auf die deutsche Regierung warten sollten. Sie verfolgt ganz andere Ziele. So bin ich zur Überzeugung gekommen, daß ein Nationalkonvent  zur Bildung einer Deutschen Verfassung - aus Gleichgesinnten, Partei übergreifend gegründet werden sollte.

Der Konvent soll all jene reformerischen und patriotischen Kräfte sammeln, verantwortliche Menschen, die Deutschland seine Selbstständigkeit und Souveränität wiederbringen und unserem Volk seine Identität wiedergeben, die uns durch Krieg, Vertreibung und Verrat verloren gegangen ist.

So wende ich mich heute an sie alle, mit dem festen Willen, patriotische und wahrheitsliebende Kräfte zu sammeln und ihrer vaterländischen Pflicht nachzukommen, gemeinsam im Nationalkonvent über eine Deutsche Verfassung und mehr, über die Zukunft des Landes zu beschließen.

Dies bedeutet keinen Rückschritt in vergangene Zeiten, wie Kritiker behaupten werden, sondern es wird ein schon lange überfälliger Prozess  in Gang gesetzt, den die etablierten Parteien und ideologisch Geblendeten verdrängen, verleugnen, verschweigen und verraten haben.

Die heutige Parteiendiktatur der BRD soll der Vergangenheit angehören, wenn der Konvent seine Aufgabe erfüllt.

Alte verkrustete Strukturen, deren einziger Inhalt dem Machterhalt dienen, sollen fallen für ein neues politisches System in Deutschland, mit einer direkten Demokratie.

Dieses Land verdient es, gleichberechtigt im Konzert unter Freunden in Europa und der Welt, die Geschicke der Menschheit mit zu bestimmen. Dazu braucht es aber selbst die Freiheit und Souveränität, über seine eigene Souveränität entscheiden zu können.

Meine Damen und Herren, als Vertreter einer Partei sehe ich mich einer Volksbewegung  gegenüber, die wir zusammen in Offenheit und Gemeinsamkeit gestalten können. Meine Partei sehe ich, obschon sie sehr klein ist, als einen Teil einer neuen politischen Bewegung.

All unsere Erfahrungen mit diesem politischen Nachkriegsregime sollen dazu dienen, vergangene Fehler zu korrigieren

und

den Deutschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben!

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, das er bewahren möchte!“(Gustav Heinemann)

In diesem Sinne möchte ich Sie alle auffordern, einem Konvent beizuwohnen, der nur das Gute für die Nation und für Europa möchte.

„Zweifle nie daran, daß eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich sind das die einzigen, die das je getan haben.“(Margaret Mead, 1901-1978)

Wer dies möchte, solle sich bitte als Abordnung seiner Gruppierung, Partei oder als Einzelperson mit mir persönlich in Verbindung setzen.

Joachim Widera

Politik soll Sinn machen!
Wir planen im Moment neue Kreisverbände für das laufende Jahr. Die Bundestagswahl können wir nicht mehr beeinflussen. Aber auch in der außerparlamentarischen Opposition gibt es viel zu tun!

Für die Organisation fehlt uns noch tatkräftige Unterstützung. Bitte melden Sie sich bei Interesse telefonisch unter 0177 6777 587 oder per Kontaktformular.

Linksextreme Gewalt steigt sprunghaft an

Berlin (dpa) - Die politisch motivierte Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund ist nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung 2009 sprunghaft angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten nahm allein in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um 49,4 Prozent zu.

Die Zahl aller Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stieg demnach um 38,9 Prozent, berichtet das Blatt unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes.

Besonders deutlich sei der Anstieg der Körperverletzungen gegen Polizeibeamte: In den ersten drei Quartalen seien 315 Körperverletzungen sowie drei versuchte Tötungen registriert worden. Im gesamten Vorjahr waren es dem Bericht zufolge noch 212 Körperverletzungen an Polizeibeamten, Tötungsdelikte wurden keine registriert.

Im Einzelnen stellen sich laut «Bild» die vorläufigen absoluten Zahlen des Bundeskriminalamts für die ersten drei Quartale im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum wie folgt dar: Sachbeschädigungen plus 885, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz plus 384, Körperverletzung plus 155, Landfriedensbruch plus 97.

Die BRD ist nicht der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches. Es fehlt das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsverfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 festgestellt, daß das Deutsche Reich weiter existiert. Wie können zwei Staaten nebeneinander existieren?

Lesen sie weiter auf der Homepage:

Richter Fahsel

Tagesmütter haben es schwer!

Die Bundesregierung unter Frau Merkel möchte, daß in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden. Dafür sollte die Institiution Tagesmütter ausgebaut werden. Bisher konnten privat die Tagesmütter steuerfrei Kinder betreuen. Ab 2009 sollen die Tagesmütter besteuert werden, mit dem Effekt, daß der Aufwand für sie nicht mehr lohnt.

Zudem kommt der Vorwurf, die Tagesmütter sollten besser ausgebildet werden. Völliger Unsinn! Sollen die Mütter jetzt ihre Qualifikation als Mutter nachweisen? Besser ist eine fachliche Begleitung in Form einer Mütterbetreuung, die institutionell geregelt werden kann, effektiver und kostengünstiger sein würde.

Wie ihr sehen könnt, konterkariert die etablierte Politik aus SPD und CDU gute Ansätze. Die Konsensdemokratie ist am Ende.

Da kann ich nur sagen: die Politik weiß nichts, aber das mit ganzer Kraft!

Gesundheitsfonds schafft Kranke

Wie perfide die deutsche Politik funktioniert, beweist folgender Beitrag von FRONTAL21

Die Bundestagsageordneten der etablierten Parteien müßten alle in Schutzhaft genommen werden um vor ihrer eigenen Dummheit geschützt zu werden!

Aber wie schützt sich das Volk vor diesen Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke???

SEHEH SIE WARUM ...

Je kränker, je besser – Absurdes vom Gesundheitsfonds

So, Sie sind also relativ gesund? Ganz schlecht. Denn in Kürze sind Sie damit für Ihre Krankenkasse ein uninteressanter Kunde. Richtig gut sind neuerdings Kranke, besser noch vielfach Kranke. Denn nach den Regeln des neuen Gesundheitsfonds - der in wenigen Wochen startet - bekommen die Kassen für Kranke einen ordentlichen Zuschlag. Das nennt sich „morbiditätsorientierter
Risikostruktur-Ausgleich", unter Kennern kurz „Morbi- RSA" genannt. Und deshalb tauchen jetzt manchmal Kassenvertreter bei den Ärzten auf und regen an, die Diagnose noch einmal zu überdenken. Je kränker, desto besser. Dana
Nowak und Wolfgang Kramer berichten.

Doktor Thomas Sindern hat alle Hände voll zu tun – viele Patienten, viel Bürokratie. Und jetzt bedrängen ihn auch noch einige Krankenkassen. Er soll seine Diagnoseakten überprüfen, denn die Kassen wollen wissen, wie krank ihre Versicherten sind. Dabei gilt: je kränker der Patient, desto mehr Geld für die Kasse aus dem Gesundheitsfonds.

Dr. Thomas Sindern, Hausärztlicher Internist: Wir haben zwei Krankenkassen in Salzgitter-Bad, die die Arztpraxen speziell angegangen haben, um diese
Unsicherheit etwas abzumildern. Das heißt, um zu erfahren, welche Risikopatienten in den Arztpraxen sind und was nachher an Geldern auf sie zukommt.

Eine Krankenkasse, die es ganz genau wissen wollte, ist die BKK-Salzgitter. In Briefen bittet sie die Ärzte um – wie es heißt - Unterstützung.

„Wir bitten Sie … eine Überprüfung der Diagnosen vorzunehmen und fachlich begründete Korrekturen … zu erfassen.“

Die BKK-Salzgitter bittet um die Patientendaten wegen der „wirtschaftlichen Bedeutung“. Es geht ihr offenbar ums Geld, nicht nur um bessere Versorgung. Einen Missbrauch der Daten schließt die Kasse aus. Wir fragen nach, schriftlich heißt es:

„Die Ärzte … dürfen nur fachlich begründete Diagnosen, diese jedoch lückenlos und sachgerecht, übermitteln.“
Doch genau das dürfen sie eben nicht, sagt die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt.

„Selbst eine Erhebung von Daten zur Konkretisierung von Diagnoseangaben bei den behandelnden Ärzten ist unzulässig, da es hierfür an der datenschutzrechtlichen unabdingbaren Rechtsgrundlage fehlt.“ Patienten-Diagnosen sind ab 2009 bares Geld wert. Aus dem Gesundheitsfonds mit rund 167 Milliarden Euro erhalten die Krankenkassen Überweisungen und außerdem gibt es für 80 Krankheiten, wie zum Beispiel Diabetes oder Krebs, teilweise
hohe Zuschläge: ein erheblicher Teil der zukünftigen Einnahmen. Gesucht sind vor allem jene Patienten, die den Krankenkassen aus dem Fonds mehr Geld einbringen als sie kosten.

O-Ton Dr. Leonard Hansen, Vorstandsvorsitzender
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein:
Der Interessanteste ist der gesunde Kranke, das heißt also derjenige, der auf dem Papier kränker ist, als er in der Realität dann Kosten verursacht. Und diese Klientel sind für die Krankenkassen momentan die günstigsten, weil sie in
dem Sinne mehr aus dem Gesundheitsfonds an Erlösen für
die Krankenkassen bedeuten, als sie in der Versorgung
kosten.
Die Mitarbeiter der Krankenkassen sind unterwegs, erzählt uns Doktor Helmut Anderten. Vertreter der AOK-Niedersachsen kommen mit vorbereiteten Patientenbögen in die Praxen – zur Diagnoseabsicherung.

O-Ton Dr. Helmut Anderten, Diabetologe:
Es sind Bögen, da stehen die Namen drauf und dann in der Regel nur zwei Diagnosen, und die sollen überprüft und auf Richtigkeit bestätigt werden oder auch ausgeschlossen werden, wenn sie denn nicht mehr da sind. Und dann wird
das quittiert, eigenhändig mit Unterschrift, jawohl das habe ich gemacht, und dafür gibt es dann auch eine Aufwandsentschädigung.

Frontal21 liegen solche Patientenbögen vor. Der Arzt muss nur noch seine Bankverbindung eintragen, dann gibt es pro Patient zehn Euro. Dr. Anderten warnt seine Kollegen vor dem Geschäft mit den Patientendaten. Erst recht lehnt er es ab, mit ein paar Klicks Verdachtsdiagnosen zugunsten von Krankenkassen zu verändern.

O-Ton Dr. Helmut Anderten, Diabetologe:
Und hier würden sie jetzt an solchen Diagnosen erkennen, ob die Diagnose gesichert ist oder ob es eine Verdachtsdiagnose ist. Da steht ein „G“ und dieses „G“ heißt: Die Diagnose ist jetzt gesichert. Und das würde schon einen höheren Leistungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Gesundheitsfonds begründen.

Ein Mausklick kann für eine Kasse Tausende Euro wert sein. Die AOK-Niedersachsen bestätigt uns, dass sie Ärzte kontaktiert. Ein vereinbartes Interview sagt die Kasse kurzfristig ab. Begründung: Die Richtung des Frontal21-Beitrags wolle sie nicht unterstützen. Zur Datensicherheit heißt es:

„Einen Missbrauch von Daten schließen wir, soweit es unserem Einfluss unterliegt, aus.“

O-Ton Dr. Leonard Hansen, Vorstandsvorsitzender
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein:
Das Vorpreschen der AOK-Niedersachsen, auch mit unter datenschutzrechtlichen Aspekten problematischen Bögen in die Praxen zu gehen, halte ich für hoch problematisch. Das ist in dem Sinne latent wirklich der Versuch in unlauterer Weise sich einen Vorteil zu verschaffen. Einen Wettbewerbsvorteil durch Datenabgleich. Die AOKNiedersachsen hält ihr Vorgehen für abgesichert.

O-Ton Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den
Datenschutz:
Die Rechtslage ist eindeutig: Die Kassen dürfen nur die Daten hierfür verwenden, die sie ohnehin schon haben aus Abrechnungen. Sie dürfen nicht an Ärzte herantreten, und sie dürfen schon gar nicht an die Versicherten herantreten. Das wäre illegal. Offenbar nehmen es manche Krankenkassen damit nicht so genau. Sie haben Angst, zu wenig Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Dann müssten sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen.

O-Ton Prof. Peter Oberender, Gesundheitsökonom,
Universität Beyreuth:
Ich nehme an, man wird ein halbes Jahr warten, bis man Zusatzbeiträge erhebt und dann im zweiten Halbjahr 2009, werden viele Kassen, besonders Ersatzkassen eben, Zusatzbeiträge erheben müssen, weil sie ganz einfach mit
der Zuweisung nicht zurecht kommen.

O-Ton Frontal 21:
Meinen Sie, dass das schon 2009 passieren wird?

O-Ton Prof. Peter Oberender, Gesundheitsökonom,
Universität Beyreuth:
Nach den Bundestagswahlen.
Für die Kassen werden sich manche Krankheiten auszahlen. Und die Patienten?

O-Ton Dr. Thomas Sindern, Hausärztlicher Internist:
Wenn wir einen Diabetiker dank Gewichtsabnahme und Bewegung so weit bringen, dass wir nicht mehr erkennen können, dass er Diabetiker ist, dann freuen wir uns als Arzt und die Krankenkasse wird wahrscheinlich sagen: Mist, da haben wir einen Diabetiker verloren. Anreize, wie man Patienten besser motivieren kann, und damit weniger chronisch Kranke, wird dieses System nicht liefern. Eher dass wir mehr Chroniker bekommen, weil es ja mehr Kohle
gibt.

Bei dem absurden Rennen um möglichst viele kranke Versicherte droht also die Gesundheits-Vorsorge unterzugehen. Wenn es künftig einen Zuschlag gibt beispielsweise für Bluthochdruck und Diabetes - aber nicht für deren Verhinderung.

Quelle: ZDF, Frontal, 25. November 2008

Ämter bestrafen so viele Arbeitslose wie nie

Die Arbeitsagenturen in Deutschland haben 2008 so viele Arbeitslose wie nie zuvor mit Sanktionen belegt. In fast einer dreiviertel Million Fällen mussten Empfänger von Arbeitslosengeld I zur Strafe länger auf die
Zahlungen warten. Für März 2009 rechnen Experten mit stagnierenden Arbeitslosenzahlen.


Die Arbeitsagenturen haben laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Jahr 2008 so viele Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-I-Empfänger verhängt wie nie zuvor. In 741.115 Fällen sei die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Dies entspreche einem Anstieg um 16 Prozent gegenüber 2007. Drastisch gestiegen sind dem Bericht zufolge vor allem die Sperrzeiten wegen verspäteter „Arbeitssuchendmeldung“. Die Zahl nahm um mehr als
22 Prozent auf gut 294.000 Fälle zu. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der Arbeitsagentur melden. Ihre Leistungen werden dann für eine Woche
gesperrt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt heute die Arbeitslosenzahlen für März 2009 bekannt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sind sich die Experten
uneins über die aktuelle Entwicklung. Volkswirte der Commerzbank und der UniCredit-Bank rechnen wegen des allmählichen Winterausklangs mit einem
Rückgang der Arbeitslosigkeit um bis zu 40.000 Jobsuchende. Andere Experten halten wie die Volkswirte des Versicherungskonzerns Allianz einen leichten Anstieg um 18.000 für wahrscheinlich. Im Februar 2009 war die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 63.000 auf 3,552 Millionen gestiegen. Die
Arbeitslosenquote hatte sich um 0,2 Punkte auf 8,5 Prozent erhöht. Die Nachfrage nach Arbeitskräften nahm zuletzt ab. Der Stellenindex BA-X sank von Februar bis März um weitere vier auf 137 Punkte, wie die Nürnberger
Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Damit liegt der BA-X um 35 Punkte unter dem Vorjahresmonat und auf dem Niveau des Frühjahrs 2006.
Der Rückgang sei zwar nicht mehr so stark ausgefallen wie zum Jahreswechsel, erklärte die BA. Im Januar hatte der Rückgang acht und im November
und Dezember jeweils fünf Punkte betragen. In den kommenden Monaten sei jedoch mit einem weiteren Beschäftigungsrückgang zu rechnen, laut Volkswirten
könnten Ende 2009 eine Million mehr Menschen arbeitslos sein als noch zu Beginn des Jahres.

Quelle: Welt Online, 31.03.2009

Wieder Ehrenmord in Deutschland - Bruder knüppelt
Schwester zu Tode

Rees, 3. April (dpa) - Erst bewusstlos gewürgt und dann mit Knüppeln erschlagen: Der brutale Tod der Deutsch-Kurdin Gülsüm S. vor einem Monat war ein sogenannter Ehrenmord.Gegen den Vater und den Bruder erging nun wegen gemeinschaftlichen Mordes Haftbefehl, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Kleve. Der Bruder habe die Tat gestanden. Der Vater bestreite eine Beteiligung. Die junge Frau aus dem rheinischen Rees musste demnach sterben, weil sie «die Familienehre beschmutzt» habe. Sie sollte gegen ihren Willen verheiratet werden. Doch dann erfuhr die Familie, dass sie keine Jungfrau mehr war und bereits schon mal abgetrieben hatte.Wegen ihres «westlichen Lebensstils» hatte die junge Frau schon seit Jahren Probleme mit ihrer Familie. Sie sei auch mehrfach misshandelt worden. Im vergangenen Jahr habe sie sich dann den Behörden anvertraut und auch Hilfe erhalten, unter anderem eine Wohnung an einem geheimen Ort. «Sie konnte ihre Bindung zur Familie nicht lösen», sagte ein Polizeisprecher. Sie sei nach Rees zu ihrer Familie zurückgekehrt. Als der Vater von dem heimlichen Schwangerschaftsabbruch erfuhr, habe sich der Konflikt in der Familie zugespitzt, berichtete die Polizei weiter. Unter einem Vorwand sei die
20-Jährige dann aus ihrem Elternhaus auf einen einsamen Feldweg gelockt und umgebracht worden. Ihr Drillingsbruder habe die Frau am 2. März mit einer Wäscheleine bis zur Bewusstlosigkeit gedrosselt. Anschließend sei sie totgeknüppelt worden. Der Bruder habe dann ihre Geldbörse an sich genommen, um einen Raubmord vorzutäuschen.

Als ob sich Bürger von irgendwelchen Wahlprognosen beeinflußen lassen würden?

Oder doch?

Der Staat denkt somit, daß die Bürger nicht denken können, und verbietet per Dekret manipulative Wahlbeeinflussung. Ist das Demokratie?

Oder haben die regierenden Parteien Angst vor einer neuen Mehrheit in diesem Lande?

Wovor die Deutschen am meisten Angst haben

Zwei von drei Deutschen befürchten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage (66 Prozent). Diese Sorge ist um acht Prozentpunkte höher als im Vorjahr und erreicht damit erstmals seit 2003 wieder die Spitzenposition aller Ängste.

Mit 18 Prozentpunkten am stärksten zugenommen hat die Angst vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Mit 65 Prozent springt sie von Platz 8 im Vorjahr auf den zweiten Rang.

Fünf Jahre auf Platz 1, jetzt abgerutscht auf Platz 3: Die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten erreichte noch im Vorjahr mit 76 Prozent ein Rekordhoch und sinkt nun um 13 Prozentpunkte auf 63 Prozent.

Ebenfalls rückläufig, aber mit 56 Prozent immer noch hoch: die Furcht vor Naturkatastrophen. Sie rangiert auf Platz 4 der größten Sorgen und dokumentiert das traditionell hohe Umweltbewusstsein der Deutschen.

Die Befürchtung, im Alter zum Pflegefall zu werden, ist 2009 leicht auf 54 Prozent gestiegen, liegt auf Platz 5 und bleibt mit deutlichem Abstand die größte persönliche Sorge.

Immerhin jeder Zweite fürchtet sich auch vor schweren Krankheiten (49 Prozent).

Die Angst vor Altersarmut sinkt hingegen. Sie erreicht mit 37 Prozent den niedrigsten Wert seit 2002.

Die Furcht vor Terrorismus ist um fünf Prozentpunkte gestiegen und liegt mit 46 Prozent im Mittelfeld der großen Ängste.

Trotz heißer Diskussionen um Alkopops und Alkoholexzesse bei Jugendlichen: Die Angst vor Drogen- und Alkoholsucht bei Kindern erreicht mit 34 Prozent den geringsten Wert seit 1994 (33 Prozent).

Frauen sind insgesamt ängstlicher als Männer. Auffällig: 56 Prozent aller Frauen machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, aber nur 43 Prozent der Männer.

Männer erreichen nur bei zwei Themen höhere Werte: bei eigener Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard im Alter.

Traditionell das Schlusslicht: Die Angst vor dem Zerbrechen der Partnerschaft.2009 erreicht sie mit 16 Prozent sogar den bislang niedrigsten Wert.

Die Vorbereitung der Enteignung durch die BANKEN !NEU!
!!!!Vorsicht und Aufgepasst!!!!!

Genau lesen, noch mal hinschauen und mitdenken!!!
Sämtliche Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB mit Wirkung zum 31.10.2009,

und darin steckt ein echter Hammer. Originaltext der Sparkasse:
"Kundeninformation mit Erläuterungen zu den Änderungen unserer Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

die Umsetzung der EU- Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht erfordert eine umfangreiche Anpassung

unserer Vertragsbedingungen. Daher gelten ab dem 31. Oktober 2009 neue Kundenbedingungen. Das betrifft u. a.
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bedingungen für den Überweisungsverkehr, die Bedingungen für die
Sparkassen Card, die Bedingungen für die Master Card/Visa Card sowie die Bedingungen für das Online- Banking."

Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB:

"Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen

Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre

sonstige Verfügungsmacht gelangt.
Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen,

Wertpapiere einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte,

Schecks, Wechsel, Konnossement, Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die

Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die

Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangen."

Nun ist es soweit, wer bis zum 31.10.09 sein Geld nicht abholt, verliert es an die Banken!

Unter Wertpapiere zählen u.a. Sparbücher, Festgeldkonten, Versicherungen, Fonds, Bausparbriefe,

Rentenversicherungen usw. 

Wenn man Widerspruch dagegen einlegt, gibt es folgende Überlegung: Die Bank kündigt die Geschäfts-

beziehung und löst die Konten auf, da man aber ein Konto braucht, wird man bei einer anderen Bank zu

den neuen Bedingungen ein Konto eröffnen, also werden alle wieder in die gleiche Situation gepresst.

Keine Chance mehr, um aus dem Banksystem (Enteignung) auszubrechen!

Die Gründung der KB-Investment Bank AG kommt also zum richtigen Zeitpunkt.