Siegfried Dammberg ist ein deutscher Patriot, der sich für die Rechte des Deutschen Volkes einsetzt. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des völkerrechtlich existierenden Deutschen Reiches. Es fehlt bis heute ein Friedensvertrag, der nur von Herrn Dammberg und seinen Mitstreitern verhandelt werden kann. Die BRD Regierungen sind nie souverän gewesen und handeln im Sinne der USA. Sie sind Vasallen und verraten die Deutschen. Das nennt man im Strafrecht Hochverrat! 

 

Hier sehen sie einen Ausschnitt aus seiner Korrespondenz mit den BRD Organen:

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Siegfried Dammberg Haus Rath 9 53894 Mechernich – Strempt Mechernich, den 18.02.2019 
 
Aktenzeichen: 603000-000305´19/1
 
Betreff. Staatsrechtliche und völkerrechtliche Angelegenheit des Völkerrechtssubjekt Individuum Mensch „Siegfried Dammberg“, zu behandeln als „Der Einzelfall Siegfried Dammberg“
 
 An das Polizeipräsidium Bonn – KK Staatsschutz 1 – z.Hd. Person Stöppelkamp KHK – Königswinter Straße 500 – 53227 Bonn-Beuel – 
 
Hiermit nehme ich, Siegfried Dammberg, Stellung zur staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Sachlage. 
 
Stellungnahme des Herr Siegfried Dammberg 
Die Akten mit den Az.: 603000-002344-19/2 und 603000-003360-19/1 sind in dieser Angelegenheit mit einzubeziehen. Staatsanwaltschaft Bonn. Dienen meiner Beweisführung. Weiterhin stelle ich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland die sogenannten Hoheitsrechte auf meine Person übertragen hat. Damit tritt auch § 119 BGB in Kraft. 
Meine Fahrerlaubnis wurde mir zu Unrecht entzogen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht dazu befugt war und ist, da hier § 119 BGB von mir in Kraft gesetzt wurde. 
Aufgrund meiner staatrechtlichen und völkerrechtlichen Fakten, Beweise und Unterlagen unterstelle ich der Bundesrepublik Deutschland, dass sie das deutsche Volk vorsätzlich in die Irre geführt hat und damit das deutsche Volk verrät. Dieser Zustand ist immer noch akut. Damit besteht der Anfangsverdacht des Hochverrats gegen das deutsche Volk durch den Bund. 
 
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Aufgrund meiner Beweise, Fakten und Unterlagen wurde meine Staatsangehörigkeit durch die BRD (Hier das Bundesverwaltungsamt) nach geltendem Recht, durch das Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren unwiderruflich festgestellt und wurde damit unanfechtbar bestätigt. 
Die rechtsprechende Gewalt (Hier: Das AG Euskirchen) bestätigt diese staatsrechtliche und völkerrechtliche Tatsache. Damit ist Ihre Begründung in allen Punkten falsch. Sie haben nicht die Befugnis gegen mich hoheitsrechtlich zu ermitteln, da ich kein Staatsbürger der BRD sein kann, da sie eine NGO ist, also kein Staat.
 
 Ich besitze die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches. Festgestellt und bestätigt durch die BRD als Verwaltungsorgan über das Deutsche Reich. (Die mutmaßliche Legislative, Executive und Judikative). Damit ist die BRD als Verwaltungsorgan eine NGO. 
Die BRD ist, aufgrund der Tatsache dass sie nicht die Rechtsnachfolge antritt, nicht der Nachfolgestaat. Das aber muss ein Nachfolgestaat sein. Was wiederum nicht geht, da das Deutsche Reich weiterhin existiert. Ob handlungsfähig oder nicht, ist dabei unerheblich. Durch mein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren ist jetzt die Antwort gegeben. Es ist wieder handlungsfähig, da ich mich unmittelbar an die Mitgestaltung des öffentlichen Lebens persönlich mit meinem Unternehmen TMVA beteilige. Zum Wohle der Allgemeinheit. „Zum Wohle dem Deutschen Volke“ Siehe Reichstagsgebäude! 
 
Ich fordere Sie darum auf, diese staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Fakten, Beweise und Unterlagen, die in der Akte mit dem Az.: 603000- 002344-19/2 mit der Bezeichnung: „Schriftliche Stellungnahme des Herrn Siegfried Dammberg“ enthalten sind, zu widerlegen. 
 
Um weitere Missverständnisse auszuräumen, lege ich diese staatrechtlichen und völkerrechtlichen Fakten, Beweise und Unterlagen als Anlage 1 noch einmal bei und fordere Sie auf, diese neutral und mit Sorgfalt zu prüfen, damit keine Diskriminierung gegen meine Person entsteht aufgrund meiner Staatsangehörigkeit. Sie sind von Ihnen und allen mutmaßlichen Amtsträger der BRD, nach geltendem Recht, zu widerlegen. 
 
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Anlage 1: Zur Information / Meine Anmerkung Staatsangehörigkeitsdokumente des Herrn Siegfried Dammberg. Genehmigungsfiktion der „Legislative“, „Executive“, sowie die Genehmigungsfiktion der „Judikative“. 
 
Ich fordere Sie zudem auf, mit dem Bundespräsidenten Kontakt aufzunehmen, da auch dort eine Akte besteht, die durch den Chef des Bundespräsidialamtes vorsätzlich nicht bearbeitet wird und damit Verfassungsprinzipien verletzt werden. Hier: Verstoß gegen die Artikel 25 GG i.V. mit Artikel 59 Abs.1 Satz 1 GG. Damit verstößt die BRD gegen EU-Verträge und ich werde, aufgrund dieser Tatsache, diskriminiert, nämlich meiner Staatsangehörigkeit. 
 
Hier liegt vorsätzliche Amtswillkür (Selbstjustiz) durch den Chef des Bundespräsidialamtes Herr Stephan Steinlein vor. Das sollte der Staatsschutz strafrechtlich verfolgen! Auch hier ist diese Akte anzufordern, da diese dem Schutz meiner Würde dient. Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie haben sich darum an Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 zu halten, da meine Würde durch die sog. Gewalten geschützt und geachtet werden muss, was im Moment auch durch Sie nicht vorliegt. Ich bringe darum diese staatsrechtliche und völkerrechtliche Angelegenheit auf den Punkt: Unterlassen Sie subjektive Meinungen und widerlegen Sie nach geltendem Recht meine Staatsangehörigkeit, die da wäre; Bürger des deutschen Reiches (Preuße) aufgrund des Abstammungsprinzips. 
 
Diese unanfechtbare Tatsache wurde durch die BRD („Legislative“, „Executive“ und „Judikative“) unwiderruflich festgestellt und bestätigt. Ich bin der erste Bürger, der nach geltendem Recht diese Ehre zuteilwurde und damit besitze ich das Recht, das Amt kommissarisch zu vertreten, das mir die Weimarer Verfassung zusichert.
 
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Durch den hier vorliegenden, staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Sachverhalt wurde die Weimarer Verfassung wieder in Kraft gesetzt. Ich erwarte nun von Ihnen, dass Sie diese staatsrechtliche und völkerrechtliche Tatsache nach geltendem Recht widerlegen und erteile Ihnen gleichzeitig den Auftrag den Bundespräsidenten in Kenntnis zu setzen und dabei ist das Bundespräsidialamt zu umgehen. Das Personal des Bundespräsidialamtes ist nicht befugt für das Verfassungsorgan „Der Bundespräsident“ tätig zu werden, wenn es, wie hier, um staatsrechtliche und völkerrechtliche Fakten geht. Siehe Artikel 59 Abs. 1 Satz 1. 
 
Das Verfassungsorgan „Der Bundespräsident“ ist kein Kollegialorgan und besteht nur aus einer Person. Bevor Sie nun meinen, gegen mich weiterhin ermitteln zu dürfen / zu können, ist erst diese staatsrechtliche und völkerrechtliche Tatsache durch ein persönliches Gespräch mit dem Verfassungsorgan „Der Bundespräsident“ zu klären. Hier gilt es, auf der Basis der Diplomatie und die hier bestehende Augenhöhe zweier Völkerrechtssubjekte, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten, was im Moment durch die „Amtsträger“ der „BRD“ nicht gewährleistet ist, da sie ihrer Pflicht der Sorgfalt und der Neutralität nicht nachkommen. 
 
Damit besteht ein Amtsdelikt mit der Bezeichnung: „Amtswillkür“. Auch steht unwiderruflich fest, dass ich durch die „Amtsträger“ der „BRD“, aufgrund meiner Staatsangehörigkeit, diskriminiert werde. Hier ist nur die Lösung in einem persönlichen Gespräch zweier Völkerrechtssubjekte zu finden, die da wären, der Bundespräsident und meine Person. Sie haben nun die Pflicht den Bundespräsidenten in Kenntnis zu setzen. Mit meiner heutigen Äußerung komme ich dem § 28 Abs.1 VwVfG NRW nach. 
 
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Sie aber haben nun die Pflicht den Verfassungsprinzipien nachzukommen, indem Sie sich, in diesem hier vorliegenden Einzelfall „Siegfried Dammberg“, an Artikel 25 GG halten. Die bestehende Basis ist: EU-Recht geht vor Bundesrecht, da es sich hier um EU - Verträge handelt, die das Verfassungsorgan der BRD „Der Bundespräsident“ für den Bund (Im Namen des Volkes) ratifiziert hat. Ich handele, durch meine Staatsangehörigkeit, „Im Namen des „deutschen“ Volkes und ich vertrete, sowie das Verwaltungsorgan BRD (NGO), die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Zudem berufe ich mich auf die Diplomatie. Zur Kenntnisnahme lege ich Ihnen folgende Unterlagen als Anlage 2 bei. 
 
Anlage 2: Das Individuum als Völkerrechtssubjekt Diskriminierungsverbot und Willkürverbot.  Das Amtsdelikt ist Amtswillkür 
 
Mein letztes Schreiben an Herrn Steinlein BPrA vom 15.01.2019. 
 
Ich erwarte die Bearbeitung mit Beschleunigung! Mit meinem Auftrag an Sie, das Verfassungsorgan „Der Bundespräsident“ zu informieren, verbleibe ich 
 
Mit freundlichen Grüßen (Siegfried Dammberg) 
 
P.S. Zur Information: Dieses Schreiben habe ich einigen Medienvertretern zukommen lassen. 
 
 
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Siegfried Dammberg Haus Rath 7 53894 Mechernich – Strempt Mechernich, den 25.02.2020 Aktenzeichen: 603000 – 000305 19/1 
 
Betreff: Völkerrechtssubjekt Individuum „Siegfried Dammberg 
 
An das Polizeipräsidium Bonn – KK Staatsschutz 1 – z.Hd. Person Stöppelkamp KHK – Königswinter Straße 500 – 53227 Bonn – 
 
Sehr geehrter Herr Stöppelkamp, diese hier vorliegende, staatsrechtliche und völkerrechtliche Angelegenheit bezieht sich auf die Bezeichnung in dem Urteil des AG Euskirchen – Richter Marienfeld vom 28.12.2019: Ich zitiere: 
 
„Staatsangehörigkeit unbekannt.“ Zitat Ende. 
 
Siehe Anlage 1: Urteil Im Namen des Volkes Klammer 1 
 
Zu Anlage 1: 
Zudem folgt mein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit und ich weise eindringlich auf das beiliegende Schreiben des AG Euskirchen Richter Marienfeld vom 27.01.2020 Klammer 1 hin. Ich zitiere: „Die Umstände Ihrer Staatsangehörigkeit sind in der mündlichen Hauptverhandlung nicht thematisiert worden… Zitat Ende. 
 
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Mit meinem heutigen Schreiben an den Staatsschutz thematisiere ich dieses Angelegenheit: Staatsangehörigkeit“ 
 
Diese Angelegenheit fällt unter Bundesrecht. Sie haben in der Sache „Reichsbürger“ gegen mich ermittelt. Siehe Anlage 2 
 
Als Anlage 3 liegt mein Schreiben vom 18.02.2019 bei. 
 
Anlage 3: Mein Schreiben an den Staatsschutz Bonn – Peron Stöppelkamp vom 18.02.2019. 
 
Zudem lege ich noch einmal meine Beweise, Unterlagen und Dokumente vor, die meine Staatsangehörigkeit beweisen. 
 
Meine Staatsangehörigkeit wurde von der BRD – Legislative und Exekutive festgestellt und durch die Judikative bestätigt. 
Die Genehmigungsfiktionen liegen Ihnen vor, sowie auch mein Staatsangehörigkeitsausweis i. V. mit meiner Willenserklärung. 
 
Als Anlage 4 lege ich Ihnen noch einmal mein Staatsangehörigkeitsausweis i. V. mit meiner Willenserklärung bei. 
 
Anlage 4: Staatsangehörigkeitsausweis i.V. mit meine Willenserklärung. 
 
Als Anlage 5 liegt meine Bekanntmachung bei.
 
Anlage 5: Bekanntmachung des Völkerrechtssubjekt Individuum „Siegfried Dammberg“ 
Aus diese Bekanntmachung geht hervor, dass der Bundespräsident meine Staatsangehörigkeit völkerrechtlich anerkannt hat.
 
Damit ist meine Staatsangehörigkeit nicht zu widerlegen und damit unanfechtbar. 
 
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Das gilt es nun diplomatisch zu regeln, da es für mich weiterhin offensichtlich ist, dass ich als Reichsbürger verdächtigt werde und das zu Unrecht. Sie haben auch nicht auf mein Schreiben vom 18.02.2019 per VA reagiert. Darum erwarte ich jetzt die Klärung diese Angelegenheit: „Staatsangehörigkeit unbekannt“ durch ein klärendes Gespräch. Dieses Gespräch dient meiner Sicherheit vor weiteren Diskriminierungen. Die Aussage: „Staatsangehörigkeit unbekannt“ ist eine Diskriminierung, aufgrund meiner Staatsangehörigkeit, die durch die BRD festgestellt und bestätigt wurde und zugleich wurde sie völkerrechtlich, durch das Organ, das den Bund völkerrechtlich vertritt – Der Bundespräsident -, anerkannt. Ich stelle zudem klar, dass sich diese Angelegenheit mittlerweile auf politischer Ebene befindet. Auch hier gilt Recht, Gesetz und Ordnung. Ich erwarte nun eine Stellungnahme Ihrerseits innerhalb 3 Wochen ab Eingang meines heutigen Schreibens. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 (Das Völkerrechtssubjekt Individuum „Siegfried Dammberg“)
 
 
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Siegfried Dammberg Haus Rah 7 53894 Mechernich – Strempt Mechernich,
den 6.04.2020
 
Az.: 603000 – 000305 19/1 
 
Betreff: Völkerrechtssubjekt Individuum „Siegfried Dammberg“ An das Polizeipräsidium Bonn – KK Staatsschutz 1 – z.Hd. KHK Herr Stöppelkamp - 53227 Bonn – 
 
Sehr geehrter Herr KHK Stöppelkamp, hiermit nehme ich weiterhin Stellung zu der hier vorliegenden staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Angelegenheit. Als Anlage 1 lege ich Ihnen das Protokoll der mündlichen Hauptverhandlung vom 19.12.2019 bei.
 
Anlage 1: Protokoll AG Euskirchen vom 19.12.2019
 
Ich weise Sie auf Seite 2 Klammer 1 hin. Ich zitiere: „…, dass er bis zu seiner Feststellung seines völkerrechtlichen Statusses..“ Zitat Ende.
 
Ich beziehe mich u.a. auch auf mein Schreiben plus Anlagen vom 25.02.2020 an Sie, sowie die vorliegende Aktenlage. Ich stelle klar, dass meine Beweise die die Feststellung meines völkerrechtlichen Statusses dokumentieren, dem AG Euskirchen vorliegen. Meine Staatsangehörigkeit wurde durch die BRD festgestellt, bestätigt und völkerrechtlich anerkannt. Auch Ihnen liegen diese Beweise vor. Das geschah schon während der Ermittlungen in der Strafsache: „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ durch die Staatsanwaltschaft Bonn i.V. mit der Ermittlung „Reichsbürger“ gegen meine Person, durch Sie. 
 
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 Aus meinen Beweisen, die ich Ihnen in meinem Schreiben vom 25.02.2020 zugeschickt habe, geht das hervor. Das Protokoll dient Ihnen als weiterer Beweis. Ich habe u.a. der Direktorin des AG Euskirchen die staatsrechtliche und völkerrechtliche Sachlage erklärt und mitgeteilt, dass ich, durch einen vorgeschlagenen Deal, der von dem Richter Marienfeld meinem damaligen Pflichtverteidiger vorgeschlagen wurde, dieses Urteil annehmen musste, da ich ansonsten hinter Gittern gewandert wäre. Ich wurde zu diesem Deal genötigt. Nach unserem Telefonat im März 2020 haben wir uns geeinigt über diese Sachlage ein persönliches Gespräch zu führen, damit der Wahrheit genüge getan wird. 
 
Sie als Ermittlungsbeamter des Staatsschutzes haben diese staatsrechtliche und völkerrechtliche Angelegenheit bearbeitet und hier muss nun ein Abschluss gefunden werden. Darum weise ich Sie noch einmal auf das in diesem Schreiben von mir angegebene Zitat hin, sowie auf Ihre Zusage eines persönlichen Gesprächs mit mir. Ich werde mich bei gegebener Zeit telefonisch bei Ihnen melden, zwecks Terminabsprache. 
 
Gegebener Zeit heißt, wenn es die Coronakrise zulässt. Ich weise Sie darauf hin, dass im Moment eine Diskriminierung, aufgrund meiner Staatsangehörigkeit, durch die BRD vorliegt. 
 
Bleiben Sie gesund und ich verbleibe 
 
Mit freundlichen Grüßen 
(Das Völkerrechtssubjekt Individuum „Siegfried Dammberg“)     

Möglichkeiten gegen die Willkür der BRD Verwaltungen

Im folgenden zeigen wir Ihnen, wie Sie sich persönlich gegen ein illegales Staatsgebilde wie die BRD zur Wehr setzen können:

 

 

Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland
Eine wissenschaftliche Aufarbeitung unter Berücksichtigung von Gerichtsurteilen der Bundesrepublik auf deutschem Boden, sowie die Untermauerung von Staats- und Völkerrecht.
Legitimationsdebakel BRD BUCH 304S.pdf
PDF-Dokument [2.8 MB]
Die BRD vs. Deutsches Reich
Die Behördenbediensteten der BRD haben keine ordentliche Legitimation durch den Gesetzgeber. Der Gesetzgeber ist kein "verfassungsgemäß legitimierter" gesetzlicher Gesetzgeber (Urteil BvG der BRD:
Stuerenberg RA.pdf
PDF-Dokument [2.1 MB]
10 Punke, die für Sie sprechen
Beiblatt für jede Behörde und Gerichtsvollzieher
10_Punktediefürsichsprechen.pdf
PDF-Dokument [48.0 KB]
Der Beweis der Nichtexistenz der BRD
Erklaerung_zur_Nichtexistenz_der_BRD_als[...]
PDF-Dokument [44.2 KB]
GEZ Gebührenbefreiung für Jedermann
mit Anleitung
GEZ Gebühren Befreiung.pdf
PDF-Dokument [9.3 KB]
Gültiger Reichs- Personenausweis (vorläufig)
kann jeder Bundesbürger selbständig ausfüllen (vom Bundesverfassungsgericht anerkannt)
Identcard druckvorlage bitte ausfüllen u[...]
PDF-Dokument [436.8 KB]
Rechtliche Aufklärung für Gerichtsvollzieher
muß der Gerichtsvollzieher gelesen und unterschrieben ihnen aushändigen
Rechtliche Aufklärung für Gerichtsvollzi[...]
PDF-Dokument [57.7 KB]
Staatsrechtliches Bekenntnis
damit zeigen sie der illegalen BRD, daß Sie nicht Bürger der BRD sind.
staatsrechtliches Bekenntnis.pdf
PDF-Dokument [40.5 KB]
Politikeraussagen
Politiker wissen, daß die BRD keine souveräne Nation ist. Einige fordern jetzt eine Gesamtdeutsche Verfassung ...
Spiegelartikel12.4.09.pdf
PDF-Dokument [372.9 KB]
Rechte der Besatzungsmächte bleiben erhalten
Die BRD ist nach wie vor ein alliiertes Besatzungskonstrukt und kein souveräner Staat
Rechte der Besatzungsmächte bleiben erha[...]
PDF-Dokument [69.4 KB]

Beispiele für erfolgreiche Aktionen

Gerichtsverfahren wegen Beleidigung eingestellt
Der simulierte Staat BRD zeigt hiermit seine Grenzen. Die BRD hat keine ordentliche Gerichtsbarkeit. Aber jeder Bürger der Bundesrepublik hat Anspruch laut Grundgesetz auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. So können sie sich selbst helfen!
Akt 1 - OGV vorgeblich beleidigt - ei[...]
PDF-Dokument [1.7 MB]
Dienstaufsichtsbeschwerde
Polizist belästigt Bürger auf privatem Grund. Hier tritt die Willkürherrschaft der illegalen BRD zutage. Lesen Sie ...
Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf
PDF-Dokument [61.8 KB]
Schreiben eines Betroffenen an den Lörracher Landrat
Schreiben an Landrat Schneider.pdf
PDF-Dokument [405.2 KB]
Pfändungsaufhebung
Pfändungsersuch Aufhebung-2.pdf
PDF-Dokument [378.4 KB]
Kein Behördenirrtum!
Nichtigkeit des Ordnungswidrigkeiten Gesetzes OWiG
VerlaufOWiG_Lothar.pdf
PDF-Dokument [140.3 KB]
DR Kennzeichen auf KFZ-Kennzeichen erlaubt!
Das EURO Zeichen auf den Nummernschildern kann durch das Hoheitssymbol des Deutschen Reiches (schwarz-weiß-rot) überklebt werden. Es handelt sich nur um ein nicht geschütztes Schmuckzeichen ...
StA-Bielefeld-DR_Kennzeichen.pdf
PDF-Dokument [118.1 KB]
Hinweis für alle Beamten der BRD
Dies Staatshaftung ist für die Beamten und alle im öffentlichen Dienst Arbeitenden seit 1982 aufgehoben! Behördenmitarbeiter können vom deutschen Volk in private Vollhaftung genommen werden.
Staatshaftung aufgehoben.pdf
PDF-Dokument [166.8 KB]
Rechtsunsicherheit in der BRD
legen sie diese Unterlagen den Verwaltungen und Behörden der BRD vor und verlangen Sie eine Stellungnahme?
Zur Vorlage bei Ämtern für alle Bürger.p[...]
PDF-Dokument [486.2 KB]
Aufhebung des Ordnungswidrigkeiten Gesetz
2008-03-02-Faltblatt_OWiG .pdf
PDF-Dokument [18.5 KB]
Das OWiG ist seit 2007 aufgehoben
Aktuelle behördliche Beweise
VerlaufOWiG_Lothar.pdf
PDF-Dokument [140.3 KB]
Kennzeichenstrafanzeige
Kfz-Kennzeichen trägt das Hoheitszeichen des Deutschen Reiches
08.Kennzeichen-Strafanzeige.pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]
Kennzeichen Beschluß
Gerichtsurteil bestätigt das Tragen der Hoheitszeichen des Deutschen Reiches auf den Kfz-Schildern
09.Kennzeichen-Beschluss.pdf
PDF-Dokument [442.7 KB]

Amtsgericht Hildburghausen erkennt UNO-Resolution 56/83 an -

Rechtsanwälte versagen, Bürger nehmen Recht in eigene Hände

 

Hildburghausen/Erfurt, 15. März 2012 (ADN).  Das Amtsgericht Hildburghausen stellte ein Verfahren ein, in dem es um die Fahrerlaubnis eines Omnibus-Chauffeurs ging. Dem Berufskraftfahrer sollte ein Bußgeld auferlegt und der sogenannte Führerschein entzogen werden. Der Betroffene berief sich darauf, kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu sein, für den demzufolge auch nicht deren Gesetze und Verordnungen gelten. Er argumentierte weiterhin damit, als ehemaliger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die UNO-Resolution 56/83 aus dem Jahre 2002 und andere völkerrechtliche Regelungen in Anspruch zu nehmen.  Darüber berichtete das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Fernsehmagazin “Exakt” am gestrigen Mittwochabend.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe durch die Verfahrenseinstellung an.  Der Busfahrer hatte diesen juristischen Streit ohne Rechtsanwalt unter Mithilfe eines Freundes erfolgreich bewältigt. Die von ihnen vorgetragene Begründung aus der UNO-Resolution 56/83 stammt aus dem Artikel 9 dieses völkerrechtlich verbindlichen Dokuments. Danach kann mangels staatlicher Instanzen eine Person oder eine Personengruppe die staatliche Organisation für sich selbst in Anspruch nehmen, bis ein funtionstüchtiges staatliches Gebilde vorhanden ist. In Deutschland fehlt es daran seit dem 23. Mai 1945. Voraussetzung dafür, um Deutschland wieder seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität zu verleihen, sind ein Friedensvertrag und eine direkt vom Volk verabschiedete Verfassung.  Beide Bedingungen sind bislang nicht erfüllt.  Diesen Zustand herzustellen, haben in Gänze die deutschen Parteien mit ihren verkrusteten Strukturen um des eigenen Machterhalts willen seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag hintertrieben.  Sie ließen auch die Gunst der Stunde – die Jahre 1989/90 – , in der die Gelegenheit dazu besonders groß war,  ungenutzt verstreichen.

Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen selbstbewusste, aufgeklärte und engagierte Bürger gegen den intransparenten Bürokratenapparat und seine juristischen Ausläufer aufbegehren und sich gegen inhumane Schikanen zur Wehr setzen.  Beispiele aus Kamenz (Sachsen), Templin (Mecklenburg-Vorpommern) und München (Bayern) belegen, dass der Rechtsstreit in Hildburghausen kein Einzelfall ist. Wie eine aktuelle Auseinandersetzung in Jena (Thüringen) zeigt, kann daraus sogar ein internationaler Konflikt entstehen. Dort drangsalieren Verwaltungs-, Justiz- und Polizeibehörden Einwohner der Stadt derart, dass eine Konfrontation mit der Republik Philippinen droht.

Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer dennoch die Fahrerlaubnis entzogen. Später eingeschaltete Rechtsanwälte sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Ihre Kenntnisse über Internationales Recht und Völkerrecht sind offenbar derart rudimentär, dass sie außerstande sind, diese in der Rechtspraxis korrekt und zugunsten ihrer Mandanten einzusetzen. ++ (sv/mgn/15.03.12 – 78)

Quelle:  ADN Nachrichtenagentur

MRD Beitrag unter:  http://www.mdr.de/exakt/video44628.html