Wie hängt Passpflicht, Personalausweis, Grundgesetz und
HLKO zusammen?

Sehr viele Menschen wissen daß Deutschland seit 1945 noch immer keinen Friedensvertrag im Sinne der HLKO hat.

Diese Menschen fragen sich besorgt und berechtigterweise was es mit den
angedrohten Zwangshypotheken, den israelischen Militärhilfen und dem EFSF/ESM
auf sich hat, die nach HLKO Artikel 43-55 eigentlich alle als Transfers außer Landes
strikt verboten sind und wie sich das mit der aktuellem Rechtslage in Deutschland
vertragen würde.

Es wird teilweise auch über die Medien, möglicherweise mit Absicht. Desinformation
zur Rechtmäßigkeit dieses Volksbetrugs verbreitet.

MERKE: Ein gültiger Reisepass ist mit das Wichtigste was man in der Krise braucht, also lange vorher beantragen und abholen! Diese Rotschrift heisst HEUTE NOCH erledigen!

Unterschied zwischen Pass und Perso

Der Perso ist nur ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Ausweis, nämlich ein Betriebsausweis für mithaftendes, nachschusspflichtiges Personal der Company mit Namen “Bundesrepublik Deutschland” und kein international anerkannter Pass und seit dem 18.7.1990 als Folge der Pariser Konferenz auch nicht mehr eines regulären Staates oder Staatsfragmentes im Sinne des Besatzungsrechts und auch nicht mehr im Sinne der Schutzrechte der HLKO zum Schutz des Privateigentums gegen Mithaftung wegen pauschalen Pfändungsvorbehalten gegen juristische Personen.

Die Schutzrechte der HLKO gegen Zwangsabgaben kann heute nur noch wegen nicht veröffentlichten Nebenabreden (Bund=Nebenabreden) im vollen Umfang in Anspruch nehmen werden, wenn man einen !!! gültigen !!! Reisepass hat, aber !!! keinen !!! Perso mehr hat!

Der Pass der Deutschen besteht aus Deckel und Rückseite und müsste eigentlich eine IDD-Karte des deutschen Reiches beinhalten, aber es ist die IDD-karte der Bundesrepublik drin, die aber keine staatlichen Hohheitsrechte hat, sondern über das Nießbrauchsrecht der HLKO Artikel 43-55 die Rechte des Landes als Verwalter nutzt und genau aus dem Grund ist die BRD-IDD im Ausweise drin, aber dieser unterscheidet sich rechtlich grundlegend vom Reichsausweis.

Die Fakten zur Passpflicht sind folgende

Paß
Der Pass erfüllt in einer Besatzungszone die Eigenschaft eines militärischen Passierscheins oder einer ständigen Aufenthaltserlaubnis. Der Besatzer oder seine Verwaltung ist dafür verantwortlich, daß jeder Deutsche einen gültigen Pass in Übereinstimmung mit der HLKO bekommt, um ihn von Kombattanten des
Krieges zu unterscheiden.

Staatsbürger
Wer einen Reisepass hat, ist Staatsbürger wenn er gleichzeitig im Sinne des RuStaG 1913 Deutscher ist. Kunde bei der Firma der Verwaltung der Besatzungzone in Deutschland, genannt Bundesrepublik Deutschland, ist automatisch jeder Staatsbürger. Dies ist Besatzungsrecht. Wegen des Nießbrauchsrechtes der HLKO Artikel 43-55 haben Staatsbürger automatisch auch die Rechte, aber nicht die Pflichten eines Bundesbürgers, also keine Nachschusspflicht.

Deutscher
Deutscher ist, wer im Sinne des RuStaG 1913 die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

Unmittelbare Reichsangehörigkeit
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt derjenige, dessen Vater und dessen Großvater auch schon Deutscher im Sinne RuStaG 1913 war.

Bundesbürger
Bundesbürger ist, wer einen Bundespersonalausweis im Sinne des PAuswG besitzt. Dieser Bundespersonalausweis stellt den Inhaber gegenüber der HLKO schlechter, denn DEUTSCH ist nur eine uneigentliche Staatsbürgerschaft und zwar ohne Notwendigkeit aus der HLKO heraus und damit ohne besatzungsrechte Rechtsgrundlage, ist also bereits klar nachweisbares, geduldetes Unrecht.

Anmerkung: Der Besatzer steht zwar für die Rechtsnachteile des Persos prinzipiell ein, aber dies gilt erst ab einem Friedensvertrag, der die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hat. Die Regel ist aber, dass den Besatzer es nicht interessiert, weil er keinen Friedensvertrag beabsichtigt und was die Verwaltung BRD tut ist ihm egal und im Zweifel ist man eben benachteiligt, weil man selbst eine Mitschuld durch Duldung hat.

Wichtig: Genau aus dem Grund sollte man den Perso gegen den Reisepass umtauschen und auf Abgabe des Persos gegen Abgabequittung bestehen, dann erst ist jeder weitere Verstoß gegen die HLKO auch ein klar nachweisbarer Verstoß gegen die Einstellung der Feindseeligkeiten während des Waffenstillstandes, also nur dann ist es ein militärrechtlicher Verstoß gegen den Waffenstillstand. Nur derart klar belegte Verstöße gegen den Waffenstillstand bringen den Besatzer in Zugzwang.

Personal
Personal der Bundesrepublik Deutschland, ist automatisch jeder, der einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des PAuswG besitzt. Dies ist Privatrecht.

Grundgesetz
Das Grundgesetz ist ab 18.7.1990 0:00Uhr nur noch die Rechtsordnung des Personals durch Nebenabreden zwischen den Besatzern und der Bundesrepublik Deutschland zur Umgehung der Haftung durch die HLKO. Man sagt auch zum Grundgesetz die Hausordnung der Allliierten, da das Grundgesetz mangels Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich nicht auf deutschem Landesrecht beruht. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde mit Ablauf des 17.7.1990 gelöscht und später in veränderter Form in die Präambel des späteren Grundgesetzes wieder eingefügt. Wegen der kurzfristigen Löschung des Artikels 23 greift aber Artikel 146 Grundgsetz (GG), weil damit eine Verfassung in Kraft trat, die vom Volk, genauer dessen Volksvertretern, gewählt wurde. Nach Mangold hat die Präambel keine Bedeutung als Gesetzesparagraph und kann nur dann rechtswirksam werden, wenn es eine zusätzliche privatvertragliche Verpflichtung gibt. Die privatvertragliche Verpflichtung (Bund=Nebenabreden) exisitiert auch nach dem 17.7.1990 für alle Personalausweisinhaber weiter, jedoch nicht für diejenigen, die keinen
Personalausweis mehr haben und NUR einen Reisepass besitzen, weil sie nur so klar genug zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den stillschweigenden, privatrechtlichen Nebenabreden nicht einverstanden zu sind.

Nachschusspflicht
In einer OHG-ähnlichen Company gibt es abängig von Gesellschaftervertrag eine Nachschusspflicht zur Insolvenzmasse. Der Bund war vom ersten Tag des Bestehens bereits insolvent. Das Insolvenzverfahren aber nie eröffnet worden. Das heißt, die an der OHG in der Geschäftsführung Beteiligten haften mit ihrem Anteil und einem Teil des Privatvermögens für die Geschäfte der OHG. Im Falle der Bundesrepublik
Deutschland ist das der Steuerzahler, der gleichzeitig Personal dieser OHG ist.

Sonderfall DDR

In der DDR gibt es einen Sonderfall, weil verursacht durch die Propaganda Westdeutschlands die DDR vorzeitig - nämlich spätenstens mit Ablauf des 2.10.1990 aufgelöst wurde und zwar OHNE der BRD rechtswirksam beigetreten zu sein. Die Zeichnungsbefugnis der DDR und auch die Beitrittsmöglichkeit zur
BRD erlosch bereits viel eher, nämlich mit Ablauf des 17.7.1990. Das heißt, ohne die Überstruktur der DDR wurden alle DDR-Bürger, die in der Nacht vom 17.7.1990 zum 18.7.1990 gemeldet waren, de facto notstandsrechtlich sofort Bürger des Deutschen Reiches, da die Überstruktur der DDR über dem Deutschen Reich gelöscht wurde ohne das etwas ähnliches wie das Grundgesetz gegolten hat. Alle Anderen benötigen eine explizite Einbürgerung nach RuStaG, die aber erst der handlungsfähige Staat tun
kann.

Sonderfall Bundesbürger während und nach dem Friedensvertrag
Bundesbürger ist, wer einen Personalausweis besitzt. Es ist zur Vermeidung menschlicher Tragödien per Friedensvertrag zu regeln, dass alle, die keine Deutschen nach RuStaG sind, aber Bundesbürger einer bei Friedensvertrag gelöschten NGO-Struktur sind, für jeweils ein Jahr Übergangszeit noch ein Residenzvisa zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Besatzer bekommen, zumindest bis die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Besatzer ihren staatsbürgerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Deutschen Reich gemäß RuStaG 1913 nachgekommen sind. Das Residenzvisum erlischt dann ab Friedensvertrag bei Straftaten vorzeitig, wie es auch in der Schweiz und den Emiraten der Fall ist.

Sonderfall Ostgebiete
Es ist noch per Friedensvertrag zu regeln, dass alle, die in der Nacht vom 17.7.1990 zum 18.7.1990 in den Ostgebieten gemeldet waren automatisch auch ein Residenzvisa für ganz Polen und die ganzen Ostgebiete erhalten. Als Gegenleistung sollen natürlich auch alle Polen ein Residenzvisum für die Ostgebiete erhalten. Wer gleichzeitig auch noch Deutscher nach RuStaG 1913 ist, wird sowieso unmittelbarer Reichsgehöriger und zwar ohne Notwendigkeit eines Residenzvisums für die Ostgebiete Deutschlands.

Zusammenfassung
MERKE: Ein Reisepass mit einer zusätzlichen Meldebescheinigung hat die gleiche Legitimationskraft wie ein Bundespersonalausweis, aber nicht dessen privatrechtliche Nachteile (Nachschusspflicht, Entrechtung vor Gericht) wegen geheimen Nebenabreden = Bund. Ein Bundespersonalausweis hat jedoch nicht die gleiche Legitimationskraft, die ein Reisepass hat. Es ist Gesetz, dass jeder Deutsche entweder einen Personalausweis oder eines Reisepass haben muss.

MERKE: Wenn der Deutsche sich andere Pässe aufschwatzen lässt, die ihn entrechten, dann ist das in gewissem Umfang erstmal sein Problem! Es ist natürlich bei Friedensvertrag das Unrecht rückabwickelbar und natürlich greift die Privathaftung gegen die Beamten, die einen entrechtet haben. Aber solange diese die Macht haben, werden sie diese Macht gebrauchen ohne auf Recht und Gesetz zu achten.
Mit der Bundespersonaleigenschaft ist eine gewisse Entrechtung gegenüber dem Schutz des Privatvermögens und dem Recht auf einen gesetzlichen Richter im Sinne der HLKO verbunden. Das heisst, auch vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland kann man entrechtet werden, da es keine gesetzlichen Gerichte im Sinne der HLKO sind.
Die genauen Verfahrensweisen sind per geheimen Staatsvertrag geregelt, der nicht öffentlich einsehbar ist, jedoch für den Besitzer eines Bundespersonalausweis fast nur Nachteile bringt.

Wenn man DEUTSCH nur als Staatsbürger, also als Kunde und nicht als Personal entgegentritt, dann sollte es keine Probleme geben.

Offener Brief von Staatsrechtler Dr. Werner Ratnikow an Außenminister Steinmeier

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

im Zuge der "Pegida-Bewegung" und der damit in Zusammenhang stehenden Diskussion las ich in Presseberichten, Sie lehnen Gespräche mit den Verantwortlichen der Pegida ab. Wie u. a. "Bild am Sonntag" berichtete,

"sehen Sie angesichts der islamkritischen Pegida-Bewegung das Ansehen Deutschlands in der Welt geschädigt. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen würden im Ausland sehr genau beobachtet." Auch sei bei Ihren Auslandsbesuchen die Pegida ein Dauerthema. "Ich werde ständig darauf angesprochen.", sollen Sie ebenfalls der "Bild am Sonntag"gegenüber gesagt haben.

Dazu erlaube ich mir vorab auch weitere Aussagen von Ihnen zu zitieren:

"Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen" sollen Sie gegenüber der "Bild am Sonntag" gesagt haben.

Sie nerve besonders die Attitüde der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", "die behaupten, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen oder niemand würde einem zuhören. Das sei schlicht nicht wahr und diene nur als Vorwand, Ängste der Bürger zu schüren." -

Einen Dialog mit den Pegida-Organisatoren lehnen Sie nach wie vor ab.

Als Fachjournalist für Staats- und Völkerrecht beobachte ich sehr, sehr lange das Geschehen in unserem Land. In der Vergangenheit meiner Tätigkeit ist mir zu keinem Zeitpunkt aufgefallen, daß Sie überhaupt mit Menschen reden, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so, wie das viele andere Politiker angeblich auch tun.

Allem Anschein nach ist der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen mehr als zweifelhaft, denn wenn Sie wirklich mit Menschen sprechen würden, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, müßte Ihnen doch mehr als bekannt sein, daß eine Vielzahl von existentiellen Ängsten und Sorgen die Menschen in unserem Land plagen, von welchen Sie nicht einmal dem Ansatz nach Kenntnis besitzen.

An dieser Stelle weise ich betont darauf hin, daß ich weder einen Bezug zur Pegida-Bewegung habe noch politisch einseitig ausgerichtet bin, noch rassisch oder gar konfessionell meiner stetigen Neutralität entsage. Bestätigen kann ich jedoch aus voller Überzeugung und Kenntnis heraus, daß grundsätzlich jegliche freie Meinungsäußerung in diesem Land, zumal dann, wenn diese Kritik am politischen Walten der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommt, mit konditionierten Beleidigungen aus den Regierungskreisen, Verwaltungen, kommunalen Institutionen, Gerichten und letztlich auch Politikern zu verzeichnen ist.

Wie sich in den letzten Jahren immer mehr bestätigt findet, werden Deutsche, hier spreche ich bewußt von Deutschen, die auch nur einen Funken an Nationalbewußtsein einlassen, als "Reichsbürger" (das ist eine Beleidigung), "Anhänger der Reichsbürgerbewegung", "Mitglieder einer Art rechtsextremistischer Sekte" (so wörtlich sogar über die Presseverlautbarung durch den Pressesprecher einer Landesregierung unter der Leitung eines Ministerpräsidenten der SPD), "Nazi", "Psychopathen","Reichsideologen","Verschwörungstheoretiker" und weiteren Bezeichnungen dieser Gattung bezeichnet werden. Das ist Volksverhetzung pur!

Wenn Sie mit Menschen reden würden, wie Sie behaupten, müßten Sie doch die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, die sich verraten und verkauft fühlen und wie Vieh an eine europäische Organisation verhökert werden, ohne Recht an ihrer wahrhaftigen Staatsangehörigkeit, entmündigt durch eine Parteidiktatur, wie diese offenkundig in unserem Land praktiziert wird und selbst von einem Ihrer Vorgänger, Herrn Genscher, in den 2+4-Verhandlungen am 17.07.1990 (umgekehrt wäre es der Bezeichnung nach zutreffender) deutlich erklärte, es sind keine Friedensverhandlungen beabsichtigt und solche werden auch nicht stattfinden (das können Sie im französischen Protokoll bitte nachlesen).

Das Deutsche Reich, 1871 als Staatenbund gegründet und ausweislich des RuSTAG 1913 (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) die Staatsangehörigkeit gem. § 1 ausgewiesen war (Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.), war eben kein Staat, und mit dem Gleichschaltungsgesetz aus dem Jahre 1934 wurde das Deutsche Volk staatenlos erklärt, wider den Regeln des Völkerrechts, doch die Bundesrepublik Deutschland setzte dem noch einen Punkt darauf und erklärte eine Staatsangehörigkeit "DEUTSCH", die es niemals gegeben hat und auch nicht gibt.

Herr Steinmeier, Sie meinen also, daß Sie die Sorgen und Ängste des Deutschen Volkes kennen? Und der jetzige Vizekanzler und Ihr Parteigenosse Gabriel, der seinerzeit erklärte, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation, der nunmehr ja demnach stellvertretender Geschäftsführer der NGO Bundesrepublik Deutschland ist, jedoch auf den Unwillen seiner Parteigenossen trifft, weil er sich mit den Organisatoren der Pegida unterhalten hat, muß

"abgemahnt" werden?

Herr Steinmeier, Sie sind doch Volljurist, und aus dieser Ausbildung heraus müßten Sie doch genau wissen, was geschieht, wenn Ihr Kollege Herr de Maizière, seiner Funktion nach Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, schriftlich erklären läßt, wörtliches Zitat:

"Durch die Übertragung der Rechte und Pflichten hat sich Artikel 133 GG erledigt, sodaß die Vorschrift heute keine Bedeutung mehr hat."

und sich damit als Bundesminister das Recht herausnimmt, einen Artikel des Grundgesetzes als bedeutungslos zu erklären, zumal die Bundesregierung seit 2010 behauptet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, hier auch zutreffend daraus der Schluß einer strafbaren Handlung nach § 81 Abs. 1, 2 StGB möglich ist, oder?

Ein Bundesminister erklärt schriftlich, der Art. 133 GG habe sich erledigt und habe heute keine Bedeutung mehr!

Sehr geehrter Herr Steinmeier, wie war es da noch mit den Menschen, die enttäuscht sind, sich benachteiligt fühlen, z. B. weil diese einfach nicht gehört werden?

Die sich als Deutsche verunglimpfen lassen müssen, der EU unterjocht werden, weil die Politiker die Souveränität aufgeben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland niemals eine solche besessen hat, wie Herr Schäuble ja öffentlich bekundete?

Herr Steinmeier, auch wenn es als unangenehm erscheinen mag, doch wenn man nicht mehr zum Reden bereit ist, ist das eine deutliche Bankrotterklärung, denn die Pegida ist keine Bewegung von Rechten, wie Sie es gern hätten. Die Menschen haben inzwischen erkannt, was sie von den Politikern in unserem Lande zu halten haben. Sie haben erkannt, daß Rentner zum großen Teil in die soziale Unterschicht geraten sind, Dank der Politiker, Dank des EURO, der nach Herrn Kohl doch wohl nicht der Einführung nach einer Entscheidung des Volkes unterliegt (Zitat. "Wo kommen wir denn dahin!") und sich mittlerweile vom "Monopoly-Geld" nicht mehr zu unterscheiden vermag. Erklären Sie doch bitte den Menschen, mit denen Sie ja angeblich reden, warum auf den EURO-Zetteln ein "c" im Kreis steht, also lediglich ein Zeichen für ein Urheberrecht!

Die Menschen in unserem Land, die sich von den Politikern belogen, betrogen, hintergangen und gedemütigt fühlen, sind in erster Linie Deutsche, und erst viel später Europäer, denn diese Bezeichnung ist eine Bezeichnung der Topographie eines Kontinents, nicht jedoch der Abstammung eines Volkes, und was bitte soll daran schlimm sein, wenn ein Volk Nationalbewußtsein besitzt, wenn es seine Kultur bewahren und schützen will, und wenn es endlich seine Freiheit erlangen will, ohne Politikern dienen zu müssen?

Sie sind ein Diener des Volkes, Herr Steinmeier, und wenn das Volk als einziger Souverän es will, haben Sie Ihren Abschied einzureichen, nicht umgekehrt. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Arroganz und Selbstüberschätzung einzudämmen, sollten Sie als Rechtsanwalt tätig werden, als "Organ der Rechtspflege", die seit 1990 in unserem Lande gänzlich verloren ging.

Sie sprechen von der Akzeptanz ausländischer Mitbürger, und diese Akzeptanz ist im Deutschen Volk sehr wohl gegeben, mit allem Respekt gegenüber den Menschen, die in unser Land kommen, um eine neue Zukunft in Frieden zu begehen. Doch, dieser Umstand darf nicht dazu führen, daß  Deutsche keine Rechte mehr haben, daß sie kulturelle Ereignisse zu erfahren haben, die ihren christlichen Glauben zerstören, ihre Kultur zunichte machen.

Wer sind Sie denn eigentlich, der sich anmaßt, dem Volk über den Mund zu fahren und vorzuschreiben, wer hier wie seine Meinung äußern darf? Dabei lehne ich jegliche Art von Gewalt ab, gleich in welcher Form, doch wie bitte definieren Sie denn die vielgepriesene Demokratie? Indem Sie Herrn Putin beleidigen und dem russischen Staat vorschreiben wollen, was dieser zu tun und zu lassen hat?

Herr Steinmeier, es ist mehr als ratsam, die Meinung anderer Menschen und Völker zu respektieren und nicht als Vasall von Besatzungsmächten ein Volk ins Unglück zu führen, das nicht einmal Friedensverträge aus zwei Kriegen besitzt.

Wer hat denn 1990 das Angebot von Herrn Gorbatschow abgelehnt, Friedensverträge mit Rußland zu unterschreiben? Fragen Sie doch einmal Herrn Kohl, der kann es Ihnen sagen.

Sie und Frau Merkel drohen Rußland Sanktionen an! Merken Sie eigentlich nicht, was Sie da anstellen? Sie sind der Vertreter einer Verwaltung der westlichen Alliierten, lesen Sie bitte Artikel 133 GG, es sei denn, Sie bestätigen, daß dieser keine Gültigkeit mehr besitzt, doch dann erklären sie bitte, warum er noch im Grundgesetz steht.

Die von Ihnen zitierte Behauptung, der Vorwurf, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen, sei schlicht nicht wahr und diene nur Ängste der Bürger zu schüren, ist völlig abstrus. Sie verkennen, daß Sie es mit mündigen Bürgern zu tun haben, die (Gott sei Dank) endlich dabei sind, aufzuwachen.

Sie verkennen, daß Sie nichts, aber auch gar nichts zu melden haben, denn wenn Sie von Deutschland sprechen, vergehen Sie sich an der Nomenklatur. Sie vertreten die Bundesrepublik Deutschland, nicht Deutschland, und das ist ein gravierender Unterschied.

Lesen Sie bitte im sechzehnseitigen Protokoll der Pressekonferenz vom 17.07.1990 nach, welches vom sogenannten "Staatsarchiv" als nicht vorhanden verleugnet wurde, doch die Vertretung der USA war so nett, die diesseits vorliegende Protokollierung als zutreffend zu bestätigen.

Absonderlich ist, daß die allgemeine Presse sich beleidigt fühlt, wenn diese als "Lügenpresse" bezeichnet wird. Warum eigentlich? Fakt ist, daß Sie keinen Redakteur finden, der Tatsachen veröffentlichen würde, die Ihr Handeln und das der "Bundesregierung" einmal aus einer anderen, zutreffenden Sicht veröffentlichen würde. Wenn das geschieht, hat der Redakteur seine Zukunft besiegelt, das ist doch eine Offenkundigkeit, die Sie nicht bestreiten können.

Ihre angeblichen Gespräche mit Menschen scheinen sich auf Ihre Kollegen zu beziehen, Ihre Parteigenossen, nicht jedoch Menschen des Volkes.

Die Menschen unseres Landes werden doch auf "dumm" geschult, oder haben Sie eine Erklärung dafür, warum selbst Abiturienten nicht in der Lage sind eine einfache Dreisatzaufgabe zu lösen oder die Mehrwertsteuer eines Rechnungsbetrages auszurechnen?

Soetwas nennt man schlichtweg die gezielte "Verblödung" eines Volkes, und dann noch von "Deutschland" zu reden, welches Fußballweltmeister geworden ist. Wo bitte steht das eigentlich? Auf den Pässen steht Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany), nicht Deutschland (Germany).

Liest man die Protokolle der 2+4-Konferenzen, ist darin "Deutschland" zu lesen? Nein, Herr Steinmeier, weit gefehlt, darin finden Sie nur die "Bundesrepublik Deutschland" oder "vereintes Deutschland", und das ist immer noch nicht Deutschland.

Herr Steinmeier, so gehe ich davon aus, daß Sie diese Ausführungen nicht lesen werden, denn Sie reden ja nicht mit Kritikern, Menschen, die ihre Meinung sagen, oder gar Pressevertretern, die das Pressegesetz respektieren und danach handeln, und schon gar nicht werden Sie dieses Schreiben beantworten. Dafür haben Sie Ihre Lakaien, die Ihre vorgegebenen Textkonserven versenden und meistens schreiben, "Weitere Schreiben von Ihnen werden wir nicht mehr beantworten!", also die üblichen Floskeln zur hier geltenden "Meinungsfreiheit".

Herr Steinmeier, respektieren Sie die Menschen in unserem Land, die Menschen, die unsere Eltern sind, Kriege erlebt und unser Land weitgehend wieder aufgebaut haben - und dazu gehören Sie bestimmt nicht.

Diese Menschen sind Sie und Ihre Kollegen leid!

Respektieren Sie die Meinung der hier zum Lande gehörenden Menschen, die es satt haben, sich Ihre Phrasen anzuhören, die die Standardjournalisten nicht mehr sehen und hören können, wenn diese ihre Standardgäste zu den immer wiederkehrenden Wiederholungsdiskussionen einladen und die üblichen Redewendungen wie "Meinungsfreiheit", "Sozialstaat", "Rechtsstaat", "Demokratie", "Menschenrechte", "Völkerrecht" und "Freiheit" strapazieren und sich schon auf das Ende der Diskussion freuen, damit sie ihr Honorar kassieren dürfen.

Gelangen Sie endlich zu der Einsicht, daß die Pegida ein Prozeß ist, der sich aus dem Verhalten und Agieren Ihrer und Ihren politischen Kollegen und Kolleginnen des Bundestages entwickelt hat. Es ist dazu schlimm, wenn eine Bundeskanzlerin dazu noch auffordert, gegen die Pegida zu demonstrieren, d. h. das Volk gegeneinander aufhetzen (so etwas gab es doch schon einmal!).

"Schauen Sie dem Volk auf's Maul!" und lassen Sie Ihrer Arroganz keinen weiteren Lauf, denn Hochmut kommt vor dem Fall (altes bekanntes Sprichwort).

Rußland war zu keiner Zeit ein Gegner Deutschlands. So durfte ich die damalige Sowjetunion besuchen und in verschiedenen Republiken absolut freie und offene Gespräche mit Menschen aus vielerlei Bevölkerungsschichten führen. Dabei kam mir eine menschliche Wärme entgegen, die ich nie erwartet hatte. Vielmehr wurde man hier im Lande "geimpft" und vorab vor den "bösen Russen" gewarnt.

Derartige dumme Aussagen haben sich allesamt als völlig substanzlos erwiesen. Es gab nur freundschaftliche Begegnungen, die u. a. auch von Diskussionen der Ereignisse aus der Vergangenheit nicht verschont blieben, doch es blieb bei sachlichen Gesprächen und wie gesagt, einer Wärme, wie diese sich Menschen nur in einer freundschaftlichen Begegnung entgegenbringen können.

Deshalb empfinde ich es als ungeheuerlich, Herrn Putin als den Buhmann darzustellen und Rußland als den Ursacher des ukrainischen Geschehens verantwortlich zu machen. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Selbstüberschätzung Sie sich anmaßen, Rußland gegenüberzutreten. Sie richten damit enormen Schaden an und diese Ansicht vertreten viele Kenner des politischen Geschehens.

Das Deutsche Volk ist nicht gegen ausländische Mitbürger, sondern gegen brutale Verhaltensweisen, die sich auch gegen unser Volk richten können.

Es wäre ratsam, wenn Sie den Koran einmal lesen würden, damit Sie erkennen, daß einige Aussagen darin eben nicht mit der abendländischen Kultur vereinbar sind.

Lassen Sie den Menschen anderen Glaubens ihren eigenen Raum, halten Sie sich da heraus, und wenn die USA meinen, sie müssen da eingreifen, dann ist das die Sache der USA.

Vielleicht erscheint es als angebracht, daß Sie sich tatsächlich hier mit den Menschen unterhalten, denn die Bewegung nur am islamischen Glauben "aufzuhängen", ist reine Volksverdummung und entspricht nicht dem alleinigen Umfang dieser Bewegung. Doch, das ist eben die Folge Ihrer Arroganz, Behauptungen aufzustellen, ohne mit den Menschen zu reden. Da hat Ihr Kollege Gabriel Ihnen eben etwas voraus.

Sprechen Sie mit den Menschen, dann können Sie auch die Fragen im Ausland beantworten, ohne weitere mutmaßliche Falschbehauptungen zu verbreiten.

Dieses Schreiben werde ich veröffentlichen, weil ich der Auffassung bin, daß sich Ihre Fehler und die Ihrer politischen Verbündeten nicht weiter zum Nachteil unseres Volkes und anderer Völker ausweiten dürfen. Für Ihre Handlungen und Äußerungen kann man sich nur schämen.

Mit freundlichem Gruß

    Dr. Werner Ratnikow

Liebe Deutsche, Mitbürger und Patrioten,

es kursieren immer wieder Meinungen und Gerüchte um den Reichsausweis und die deutsche Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich"

Alle verunsicherten deutschen Mitbürger möchte ich versichern, daß sie keine Angst oder Bedenken haben müssen, ob der Reichsausweis gültig ist. Er ist es ...

Im Folgenden werden sie sehen, daß jeder Deutsche einen Anspruch hat auf den Reichsausweis. Die BRD Behörden und die verantwortungslosen Politiker tun sich schwer, diese Tatsache zu akzeptieren. Damit würden sie sich selbst zu Hochverrätern degradieren. Aber jede Behörde ist auf den Umstand angeschrieben und informiert worden, den Deutschen nach Reichs- und Staatsanghörigkeitsgesetz von 1913 einen Reichsausweis auszustellen.

Immer wieder weigern sich Behörden, das Recht auszuführen! Aus Unkenntnis oder aus Dummheit und ideologischer Sturheit:

Urteil: Reichsausweis gültig..!!
 

Zitat:

..“Das LG Göttingen hat sich beim OLG Braunschweig rückversichert und von dort laut Staatsanwaltschaft Göttingen den Bescheid erhalten, dass das OLG BS das Urteil 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart vom 25.04.2006 für Herrn Haug unterstützt und akzeptiert! – Damit können wir/Ihr unse(eu)re tatsächliche Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” durch Ersatzausweise nachweisen, weil die BRdvD nur gefälschte Personalausweise zum Wahlbetrug ausgibt.”

Aktenzeichen AG Osterode 3c DS 34Js34999/05 (128/06)
LG Göttingen 3 Ns 85/07 sind die Aktenzeichen des Freispruches !
Beschluss des 4.*Strafsenats vom*25.4.2006 -*4*Ws*98/06*-

Damit haben sog. Gerichte der “Bundesrepublick Deutschland” die Ausweise des Deutschen Reiches Akzeptiert und indirekt zugegeben das die BRD gar nicht existiert..!!

.

Zitat:

Zum Personalausweis: der stellt ja bekanntlich eine mittelbare Falschbeurkundung und Täuschung im Rechtsverkehr nach § 111 OWiG dar und kann mit € 1.000,– geahndet werden. Nach dem BRD-Gesetz !

In der Realität werden wir natürlich keinen Polizisten erleben, der “uns” wegen der sog. “Personalausweise” der brdvD angeht. Das Konstrukt könnte sonst “morgen” nach Hause gehen..

Die angegebene Staatsangehörigkeit ist nicht “deutsch”.
Deshalb hat jeder Deutsche das Recht, sich in rechtfertigendem Notstand in Geschäftsbesorgung ohne Auftrag selbst mit “richtigen” Ausweisdokumenten zu versorgen, natürlich mit der richtigen Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” und somit streng nach Recht und Gesetz, insbesondere auch dem “brD-Recht”.

Kurze Kausalkette:
- nach 2 BvF 1/73 (BVerfG-Urteil) ist das Deutche Reich völkerrechtssubjekt, aber nicht handlungsfähig, da ein alliiertes Besatzerkonstrukt selbst völkerrechtswidrig zu Lasten aller Deutschen “Staat” spielen will.
- nach UN Resolution A/56/83 v. 12. Dez. 2001 ist aber alles, was eine Gruppe von Menschen in Namen eines handlungsunfähigen Staates “macht”, völkerrechtlich verbindlich, über Art. 25 GG selbst für die brdvD !
- somit wird das Deutsche Reich mit Erstellung der sog. Reichsdokumente wieder teilhandlungsfähig, da als ersten Schritt die “Reichsdeutschen” mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit (§ 1 RuStAG, Art. 116 GG, § 185 BBG, SHAEF-Gesetz Nr.52,VII, 9(e), HLKO, etc.) sich als solche wieder in einer “amtlichen” Form zu erkennen geben und geben können, wenn sie es wollen.
- diesem Umstand mußten auch die o.a. OLG Verfahren Rechnung tragen.

Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/

Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

http://www.beamten-online.de/recht/beamtenrecht/583



Reichsausweise

Der Reichsausweis wird von den BRD Behörden bewußt zurückgehalten. Jeder Deutsche hat Anspruch auf einen Reichsausweis. Die BRD-Ausweise sind illegal!

Erst durch einen Reichsausweis werden Sie zu einer natürlichen Person und Bürger einer souveränen Nation.

Fordern Sie ihren Reichsausweis bei den Ordnungsämtern an.

Hören Sie selbst:

In der folgenden Pressemitteilung des brandenburgischen "Verfassungsschutzes" können sie die Verunglimpfung Reichsdeutscher von Teilen der bundesrepublikanischen Behörden sehen.

Die Reichsdeutschen wehren sich mit häufigen Anfragen an Ordnungsämter, warum die Ausweisstellen keine Reichsausweise ausstellen wollen. Die Rechtslage, Staats- und Völkerrecht sprechen für den Reichsausweis. Zudem gibt es viele Beweise im Internet, auf der Homepage des bayerischen Innenministeriums (Staatsangehörigkeit), das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973, etc.

Nicht zuletzt der Grundgesetzartikel 146, der den Deutschen eine selbstbestimmte Verfassung garantiert, die wir Deutschen bis heute nicht haben.

Das Grundgesetz ist eine Grundordnung in einem besetzten Gebiet auf Zeit. Es ist kein Ersatz für eine Verfassung. Dieser Zustand dauert nun schon über 60 Jahre.

Jeder Deutsche Bürger hat einen Anspruch auf einen Reichsausweis. Denn die Bundesrepublik Deutschland hat keine eigene Staatsangehörigkeit und wird sie nie haben. weil das Deutsche Reich weiterhin fortbesteht. Es muß nur wieder aktiviert und mit Verfassungsorganen ausgestattet werden. Dies wird die zukünftige Aufgabe der Bürger sein, selbst für Recht und Ordnung zu sorgen.

Sie können auch erkennen, daß nun auch die Behörden wach werden und die Reichsbürger ernst nehmen, sonst gäbe es nicht die Öffentlichkeitsarbeit des "Verfassungsschutzes".

Brandenburg erhöht Druck auf "Reichsbürger"-Umtriebe

Schreiber: Mit breiter Information rechtsextremistische Phantasten ausbremsen

Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz ist mit mehreren Informationsveranstaltungen gegen zunehmende Aktivitäten sogenannter „Reichsbürger" vorgegangen. Bei den drei jeweils eintägigen Treffen in Oranienburg, Potsdam und Frankfurt (Oder) wurden Hintergrundinformationen zum Agieren selbsternannter „Reichsbürger" und„Reichsregierungen" vermittelt sowie Hinweise zum konsequenten Umgang gegeben. Daran nahmen rund 220 Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und Polizisten teil. Die Veranstaltungen wurden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) durch fachkundige Referenten unterstützt. In Die Zahl der „Reichsbürger"-Aktivisten in Brandenburg wird auf etwa 100 geschätzt und wächst leicht an.

Einig in kruder Vorstellung von fehlendem Staat

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, verweist darauf, dass „Reichsbürger" eine„krude Vorstellung eint, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen hängen sie der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden "Deutschen Reiches" in den Vorkriegsgrenzen nach. Dahinter verbirgt sich zum großen Teil rechtsextremistischer Revisionismus. ‚Reichsbürger’ wollen gezielt den Rechtsstaat in Frage und staatliches Handeln blockieren. Mit breiter Information können dieses Phantasten aber wirkungsvoll ausgebremst werden", so die Verfassungsschutzchefin. Laut Schreiber sind nicht alle „Reichsbürger" im Land Rechtsextremisten. Auch gäbe es Personen, die Auffassungen von „Reichsbürgern" vertreten, ohne Hintergründe zu kennen.

Mit aggressivem Ton und Fantasiepapieren

Die Methoden von „Reichsbürgern", „Reichsregierungen" und anderen „Selbstverwaltern" sind vielfältig. So flattern auch in Brandenburg Schreiben von ihnen immer häufiger den Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Schreiben auf den Tisch. Darin werden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie "Reichsausweise" oder angebliche "Rechtsgutachten" präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird im aggressiven Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es kommt zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch "Urteile" selbsternannter "Reichsgerichte" wurden schon zugestellt.

Vergehen von „Reichsbürgern" schnell und konsequent ahnden

Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer Unterschätzung derartiger Verwirraktionen, rät jedoch zur Gelassenheit. In jedem Fall sollten die Absender aus dem „Reichsbürger-Lager" spüren, dass Behörden und Verwaltungen vorbereitet sind. Dazu gehört laut Schreiber beispielsweise, dass es sinnlos ist, mit „Reichsbürgern" zu diskutieren. Denn sie verfolgten das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von„Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger" beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen unverzüglich untersagt, das Kennzeichen eingezogen und zusätzlich die Einleitung eines Verfahrens geprüft werden.

Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern" seien am besten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern" sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sollten schlicht als unbegründet zurückgewiesen werden. „Wenn jemand von ‚Reichsbürgern’ Material mit rechtsextremistischen Inhalten erhält, dann ist es wichtig, dass er dieses Material an uns als Verfassungsschutz weiterleitet", betont dessen Leiterin.

Pressemitteilung, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, 12.09.2012