Einleitung

 

Basisdemokratie in den Kommunen, Gemeinden, Städten und Kreisen werden in einer Deutschen Verfassung verankert. Das Grundgesetz wird zugunsten einer Deutschen Verfassung aufgelöst. (§ 146ff. GG)

 

Straffung der demokratischen Ordnung

1. Föderalismusreform ( aus 16 Bundesländern werden 9)

2. Bürokratieabbau (Bürgerfreiheit; mehr Eigenverantwortung unterstützen)

3.Demokratischer Zentralismus

 

Sozial ist es, den Menschen und Bürgern des Staates so zu stellen ,dass er eigenverantwortlich und selbständig sein Lebensglück finden kann!

 

Der Staat darf und sollte nur die Rahmenbedingungen setzten, in denen die Unternehmen und Bürger sich selbständig entfalten können. Staatshilfe sollte nur ein Ausnahmefall für diejenigen sein, die sich selbst nicht helfen können oder in Not geraten sind.

 

Ein gesamtheitliches, politisches Konzept für die Zukunft Deutschlands (Steuer, Wirtschaft, Boden, Besitz, Soziales, Arbeit, Rente, Gesundheit) wird die Grundlage des politischen Handelns werden

 

 

Selbstetikettierung

 

„Jeder soll nach seiner Facon selig werden, solange er die Staatsraison nicht stört“

 

Pragmatisch, patriotisch und weltgewandt;

 

National-liberal

 

 

Werte

 

Freiheit und Gerechtigkeit; nationale Solidarität für alle sozialen Schichten

 

Soziale Repräsentanz

 

Partei aller sozialen Schichten

 

 

Gesellschaftsbild

 

Gerechter Kapitalismus, der das Eigentum und den Besitz in die gesellschaftliche Pflicht nimmt und breiter streut, damit Wohlstand für eine Bevölkerungsmehrheit geschaffen wird.

 

 

Demokratieverständnis

 

Freiheitliche Demokratie mit Volksentscheiden im unmittelbarem Umfeld des Bürgers (Kreisen, Städten, Gemeinden und Kommunen)

 

Straffung der Demokratie – Abbau des Staatsdirigismus

 

Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

 

Zentralistisch, hoheitlich orientierte Staatsführung

 

 

Reichweite des Staates

 

So wenig Staat wie möglich, soviel Staat als nötig; Stärkung der zentralistischen Staatsgewalt im Bereich hoheitlicher Aufgaben

 

 

Kirche und Staat

 

Trennung von Kirche und Staat; keine generelle Kirchensteuer, nur noch auf freiwilliger Basis

 

Kirchen werden zu Vereinen

 

Vorgehensweise: Volksentscheid

 

 

Wirtschaftsordnung und -politik

 

„Ordoliberale Marktwirtschaft“ mit staatlich reglementierter Kontrolle über die Schlüsselindustrien

 

Förderung, Schutz und Entwicklung des Mittelstandes steht im Zentrum der Politik

 

Schaffung eines neuen, einfachen und gerechten Steuersystems mit einer Boden- und Vermögensreform – staatlicher Besitz (Boden) wird nicht verkauft sondern verpachtet (Boden ist nicht vermehrbar)

 

 

 

Umwelt und Energiepolitik

 

Umwelterhaltung und –schutz sowie die Entwicklung neuer Energiequellen und Techniken stehen im Mittelpunkt der Politik

 

Abkoppelung der deutschen Volkswirtschaft von fossilen Energieträgern in den nächsten 10 bis 20 Jahren.

 

 

Verteilungs- und Sozialpolitik

 

Boden und Besitz wird in die Pflicht genommen (negative Zinsen); Der Boden ist nicht vermehrbar und muß in staatlichem Besitz bleiben - er kann verpachtet werden; damit bekommt der Staat ständige Steuereinnahmen über GRund und Boden; durch ein neues Steuersystem wird die Steuerlast auf eine breitere Schulter gelegt. Somit zahlen die Steuerzahler weniger, aber dafür zahlen mehr Bürger als heute.

 

Familie wird gefördert; Doppelverdiener ohne Kinder zählen nicht als Familie: Die Familie ist der Sockel unserer Gesellschaft und ist eindeutig definiert ... mit Kindern! Jede Lebensform mit Kindern (mit oder ohne Trauschein) wird akzeptiert, solange Kinder eine wesentliche Rolle spielen.

 

Abschaffung der Splitting-Tabelle (Steuervorteile) für Verheiratete ohne Kinder.

 

Auslaufen des umlagengesteuerten Rentensystems zugunsten eines kapitalgedeckten Rentensystems für die zukünftigen Generationen; gerechter und sozialer

 

Schaffung eines dreistufigen staatlichen Gesundheitssystems nach dem Muster der privaten Krankenversicherung mit Grundversorgung für Jedermann

 

 

Bildungspolitik und Forschung

 

Individuelle Förderung der schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen; Einrichtung eines Bildungskontos für jeden Bürger unabhängig von seiner sozialen Herkunft

 

Tugenden wie Ordnung, Leistungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, Solidarität, Disziplin, Ehrlichkeit und Pünktlichkeit stehen im Vordergrund jeder schulischen Leistung

 

Einführung von Ganztagskindergärten und –schulen bis zum fakultativen Abitur - für Jedermann

 

Zentralistische Rahmenbedingungen für eine leistungs-orientierte Forschung und Bildung - wettbewerbsorientiert

 

 

Familienpolitik

 

Förderung des familiären Umfeldes, so daß beide Elternteile zum Einkommen der Familie beitragen können

 

Familie als kleinste Einheit unserer Gesellschaft steht im Mittelpunkt der Staatspolitik

 

 

Außenpolitik

 

Stärkung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik unter deutscher Führung; Schaffung einer europäischen Identität – keine Blockbildung mit Amerika oder Asien

 

Gleichberechtigung der deutschen Sprache als Amtssprache in Brüssel (über 90 Mio. deutschsprachigen EU-Bürgern)

 

Diplomatie wird auf militärischer und wirtschaftlicher Stärke beruhen

 

Europäische Politik wird eine Balance der politischen Gewalt zwischen den Nationen, politischen Institutionen und Organisationen spielen und keine Nation politisch bevorteilen

 

Wehrhafte europäische Außenpolitik, die sich grundsätzlich von der amerikanischen unterscheidet – Akzeptanz von Kultur und Religion anderer Völker – Selbstbestimmung der Völker

 

Diplomatie statt Kanonenbootpolitik!

 

 

Deutschlandpolitik

 

Friedensvertrag  mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges

 

Gesamtdeutsche Verfassung  für Deutschland in den Grenzen von 1937 (siehe Grundgesetz § 146)

 

Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk

 

Schaffung eines neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems mit einer ordoliberalen Wirtschaftsordnung (Reglementiertung der Schlüsselindustrien durch die Regierung) nach dem Vorbild von Ludwig Erhard und Erich Mende

 

Wiedereinführung der Deutschen Mark als zinslose Binnenwährung; als Wachstumsmotor für Produktivität und Beschäftigung; Der Euro wird als Außenhandelswährung beibehalten; Die nationalen zinslosen Währungen werden zu einem festen Kurs mit dem Euro konvertierbar und tauschbar sein. Dies führt zu Geldstabilität und verhindert eine unsinnige Umlagenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

 

Deutschland ist an einem Wendepunkt seiner

Geschichte angelangt. Die seit 1949 dauernde

Alleinherrschaft von Sozial- und Christdemokraten

hat zu einer totalen politischen Erstarrung

geführt und die Weiterentwicklung Deutschlands

als Ganzes hin zu einem freien, echt demokratischen

Land mit selbstbestimmten Bürgern gehemmt.

Die Ergebnisse sind eine unterentwickelte Demokratie,

das Fehlen freier und unabhängiger

Medien, eine aufgeblähte und teure Verwaltung,

soziale Ungerechtigkeit, welche Leistung in

keinster Weise belohnt, völlige Reformunfähigkeit

und nicht zuletzt unfreie Bürger, die nach

wie vor am Gängelband der Altparteien CDU

und SPD hängen.

 

Die DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ ist mit dem Ziel

gegründet, Deutschland aus der rot-schwarzen Geiselhaft

zu befreien, verkrustete Strukturen aufzubrechen und

zu überwinden, um aus Deutschland ein modernes,

gerechteres, demokratischeres Land mit einer freien

Gesellschaft und selbstbestimmten Bürgern zu machen.

Diesem Ziel ist und bleibt die DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ

verpflichtet.

 

Die DZ ist nicht im herkömmlichen Sinne eine Partei,

sondern vielmehr eine bürgerlich-politische

Bewegung. Sie tritt außerparlametarisch auf, klärt auf

und steht für einen Neuanfang in Staat und Gesellschaft.

Dazu gehört die Auflösung des Parlaments, die Bildung

eines Verfassungskonvents und die Gründung einer

vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien,

souveränen Dritten Republik in der Tradition und den

Werten und Normen abendländischer Kultur.

 

Der Weg zu diesem Ziel ist eine rechtsliberale,

bürgerliche Politik, die gleichermaßen als

reform- wie staatspolitisches und auch

gesellschaftspolitisches Konzept in der langen

historischen Tradition des bürgerlichen Rechte- und

Freiheitskampfes steht. Wir grenzen uns ideologisch

und dogmatisch klar von überholten linken

Politutopien und ihren aktuellen soft-sozialistischen

Ausläufern in CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke

ab, sind weltanschaulich grundwerteorientiert

und leistungsorientiert, sachpolitisch reform-

und lösungsorientiert und kämpfen für

eine freie und solidarische Bürgergesellschaft.

Diese Politik ist keine neoliberale, auch keine

linksliberale, wie sie das Liberale Forum vertritt,

sondern eine neue, auf die Zukunft unserer

Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt

ausgerichtete rechtsliberale Politik.

 

Wir wollen eine Gesellschaft mit selbstbestimmten

Menschen in einer freien und sozialen Marktwirtschaft,

in der sich Leistung wieder lohnen soll und in der

die Macht des Staates auf ein notwendiges

Mindestmaß reduziert wird, das da heißt,

dass der Staat im Sinne der Freiheit für

Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen hat,

wirtschaftliche Grundregeln definiert und deren

Einhaltung kontrolliert sowie soziale Grundrechte

garantiert.

 

Wir wollen bewusst nicht den Weg der klassischen

Systemparteien in Deutschland gehen, sondern

den eines Bündnisses mit dem Bürger als

offene und moderne Bewegung ohne Parteibuchzwang.

 

 

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der

Mensch und seine Würde müssen daher immer

im Zentrum der politischen Arbeit und der politischen

Verantwortung stehen. Es ist unsere feste

Überzeugung, dass ein freies und rechtsstaatlich-

demokratisches Staats- und Gesellschaftssystem

die beste Garantie dafür ist, die menschliche

Würde zu schützen und zu bewahren. Bürger

sollen dabei nicht nur Teilhaber des Staates sein,

sondern sind sein Souverän, denn alles Recht

geht vom Volk aus.

Menschliche Würde – im individuellen Wohldes

Einzelnen sowie im gesamtgesellschaftlichen

Kontext des Gemeinwohls – bedeutet die Freiheit

des Einzelnen sicherzustellen, der selbstbestimmt

über sein Leben entscheidet, dabei aber

nicht nur Rechte, sondern auch Pflichtengegenüber

der Gesellschaft zu erfüllen hat.

Wir wollen einen schlanken Staat, in dem die

Bürger insbesondere in ihren direkten persönlichen

Lebensbereichen Entscheidungen selbständig

treffen. Wir kämpfen für eine umfassende

und weit reichende Staats- und Verwaltungsreform

und sind für Effizienz und Sparsamkeit, um

im Gegenzug insbesondere die Leistungsträger

und den Mittelstand steuerlich zu entlasten.

Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen

den Generationen und eine Neugestaltung des

Generationenvertrages, um das Pensionssystem

dauerhaft zu sichern und auch der jungen

Generation ein Altern in Freiheit und Würde zu

ermöglichen. Diese Neugestaltung passiert in

Form der Einführung eines verzinsten Pensionskontos,

auf dessen Basis jeder Deutsche und selbstbestimmt

entscheidet, mit welchem Alter, mit welchen

Versicherungszeiten und Beiträgen – und in

Konsequenz dessen – mit welcher Pensionshöhe

man in den Ruhestand tritt. Wir fordern Ausbau,

Schutz und Stärkung der Bürgerrechte.

 

 

FREIHEIT BRAUCHT EIGENVERANTWORTUNG

UND ORDNUNG

 

Die Politik der DZ ist dem Prinzip der Freiheit

verpflichtet und folgt dabei stets dem Grundsatz,

dass die Freiheit des Einzelnen dort endet,

wo die Freiheit des Anderen beginnt. Freiheit

bedeutet nicht nur Selbstbestimmung und

Selbstverwirklichung, sondern auch die absolute

Verantwortung für das eigene Tun und Handeln

und damit keinesfalls das Abwälzen der

Verantwortung des Einzelnen auf den Staat.

 

Freiheit braucht immer auch Ordnung. Diese

ordnende Kraft ist die Demokratie mit einer

starken Zentralregierung in Berlin. Freie,

in ihren Rechten und Pflichten selbstbestimmte

und unabhängige Menschen sind die

beste Basis für eine gute Entwicklung unserer

Gesellschaft.

 

 

GERCHTIGKEIT STATT GLEICHMACHEREI

 

Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine entwickelte,

solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft.

Unser Gerechtigkeitsverständnis besteht

aus absoluter Chancengleichheit für alle

Deutschen. Es ist eine der wesentlichsten

Aufgaben politischer Verantwortung, sich in

allen Sach- und Lebensbereichen praktisch

und konkret darum zu bemühen, denn dies

ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und

Bürger. Die Politik der DZ stellt das Streben

nach Gerechtigkeit in den Mittelpunkt.

 

Der Bürger muss einen Anspruch darauf haben,

dass er durch den Staat gerecht behandelt wird.

Gleichmacherei lehnen wir ab. Dies gilt insbesondere

in Fragen der Gleichberechtigung nach dem

Leistungsprinzip, die wir als Gleichbehandlung

der Geschlechter und nicht als Bevorzugung

eines Geschlechts definieren.

 

Gerechtigkeit bedeutet aber auch, dass die Verteilung

sozialstaatlicher Lasten und Leistungen unter dem

Primat von Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit

tatsächlich sozial fair und gerecht geschehen muss,

und sich nicht nach den Befindlichkeiten eines nur

vorgeblichen Wohlfahrtsstaates sozialistischer

Prägung richten darf.

 

Wir von der DZ wollen daher eine Reorganisation

des Sozialstaates hin zu einem wirklich solidarisch

getragenen und finanzierbaren Sozialsystem,

das soziale Grundrechte wie Arbeit,

Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Pension

definiert und staatliche Basisleistungen dafür

garantiert. Dabei gilt aber immer das Prinzip des

Leistungsgedankens in der Form, dass sich Arbeit

und Leistung lohnen sollen und eine

„Vollkaskomentalität“ unterbunden wird.

 

 

 

 

 

ZUKUNFT BRAUCHT HEIMAT

 

Heimat, Tradition und Kultur bilden die Identität

für Staat und Volk. Nur aus starken Wurzeln

kann eine gute Zukunft entstehen. Unser

Werteverständnis fußt auf diesem Fundament.

Schutz und Wahrung von Heimat, Kultur,

Tradition und Identität sind daher für uns

politische Konstanten. Dies gilt insbesondere

auch vor dem Hintergrund zunehmender

Migration und den Folgen der Globalisierung.

 

Wir treten für eine Gesellschaft ein, die klare

Grundregeln des Zusammenlebens definiert,

wobei Integrationsbereitschaft und

Integrationspflicht eine Bringschuld der

Zuwanderer bleiben. Das friedliche Miteinander

kann nämlich nur dann gelingen, wenn die

Einhaltung der Normen und Werte unserer

Staats- und Gesellschaftsordnung, die auf der

christlich-abendländischen Tradition fußt, von

allen garantiert und bei Verletzung auch

entsprechend sanktioniert wird. Die DZ folgt

dem Prinzip Integration vor Neuzuwanderung.

 

Die DZ steht für ein souveränes Gesamtdeutschland

als eigenständigen und selbstbewussten

Staat in einem europäischen Staatenbund.

 

 

KEINE FREIHEIT OHNE EIGENTUM

 

Das Recht auf Eigentum ist ein zentrales Freiheits-

und Menschenrecht. Verantwortung des

rechtsstaatlich-demokratischen Ordnungsrahmens

ist es, die Erfüllung dieses Rechtes zu

gewährleisten. Das Recht auf Privateigentum

repräsentiert den wesentlichen Anspruch auf

Entwicklung, Fortschritt und die Schaffung neuer

Werte.

Der Staat ist in seinem Eigentumsrecht auf

wenige, notwendige Kernbereiche beschränkt.

Staatliche Aufgabe ist es, Wirtschaft und Bürger,

Unternehmer wie Arbeitnehmer, so weit

wie möglich zu entlasten und zu fördern sowie

in Freiheit zu belassen, um die ökonomische

Wertschöpfung zum gesamtgesellschaftlichen

Nutzen unter optimierten Rahmenbedingungen

zu gewährleisten.

Die DZ fordert daher den Rückzug des Staates

überall dort, wo zentrale staatliche Kernaufgaben

überschritten werden. Wir wollen mehr

wirtschaftliche Freiheit für den leistungsorientierten

Mittelstand, weil nur ein sozial-marktwirtschaftliches,

wertschöpfungsorientiertes Wirtschaftswesen der

Gemeinschaft dient und Arbeitsplätze schafft.

Marktwirtschaftliche Freiheit bedeutet die Freiheit

von staatlichen Regulierungen, Kammern- und

Verbandszwängen.

Diese Freiheit braucht aber auch den Schutz vor

zerstörerischen, weil neoliberalen Wirtschafts-

systemen und leistungsfeindlichen Steuersystemen,

die im Ergebnis den Mittelstand am stärksten

belasten, die kleinen und mittleren Betriebe

und damit Arbeitsplätze gefährden. Es muss daher

klare gesetzliche Regeln für den Finanzmarkt

geben. Es ist zudem eine der zentralen Aufgaben

des Staates, das Eigentum der Bürger zu schützen.

Der Kampf gegen die Kriminalität ist daher

entschieden zu führen. Schließlich sind auch

Erkenntnis und Wissen Eigentum. Vor diesem

Hintergrund plädiert die DZ für verstärkte

Förderung von Forschung, Entwicklung und

Innovation in der Form, dass zehn Prozent des

BIP in Forschung und Entwicklung investiert

werden, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

abzusichern.

 

 

WOHLSTAND UND FORTSCHRITT BERUHEN

AUF LEISTUNG

 

Wohlstand und Fortschritt beruhen auf Leistung.

Unser politisches Selbstverständnis betont daher

den hohen Stellenwert des Leistungsstrebens und

des Leistungsprinzips in einer solidarischen

Bürgergesellschaft. Aufgabe politischer

Verantwortung ist es demnach, die Einhaltung

der notwendigen Rahmenbedingungen einer

solidarischen Bürgergesellschaft zu gewährleisten.

Wir wollen dem folgend Leistung, Einsatz und

Engagement fördern und belohnen, nicht bestrafen,

dabei aber ein Abgleiten in eine durch

individualistische Egoismen und Eigeninteressen

dominierte Ellbogengesellschaft verhindern.

 

Das Leistungsverständnis der DZ ist ein

umfassendes. Es betrifft Arbeitsleistungen in

Wirtschaft und Gesellschaft, in Familie und Beruf

ebenso wie idealistisch motivierte Leistungen in

den vielen Sachbereichen von Ehrenamtlichkeit

und Freiwilligkeit.

 

Wir von der DZ fordern daher den gesamtgesell-

schaftlichen Leistungsgrundkonsens ein. Leistung

gilt nicht auf Kosten anderer, sondern zum

Nutzen aller! Unsere Politik steht daher für die

Schaffung jener notwendigen Rahmenbedingungen,

die erreichen können, dass sich Leistung

wieder lohnt. Diese Rahmenbedingungen umfassen

etwa das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche

Arbeit“ ebenso wie die Entsteuerung von Überstunden,

die Senkung der Lohnnebenkosten, den

Abbau von Bürokratie und Verwaltung, ein einfaches,

faires und gerechtes Flat-Tax-Steuersystem

für alle – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer –, aber

auch die Aufwertung freiwillig und solidarisch

erbrachter gesellschaftlicher Leistungen.

 

SICHERHEIT IST EIN BÜRGERRECHT

 

Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Sie in allen Belangen

zu schaffen, aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten,

ist grundsätzliche Verpflichtung des

Staates und seiner entsprechenden Institutionen.

Das Recht auf Sicherheit betrifft die grundsätzliche

Lebenssicherheit der Bürger ebenso wie

soziale Sicherheit sowie die innere und äußere

Sicherheit. Diesem individuellen wie gesamtgesell-

schaftlichen Sicherheitsbedürfnis ist bestmöglich

zu entsprechen, denn nur eine sichere Staats- und

Gesellschaftsordnung ist in sich selbst stabil und

entwicklungsbereit. Bei der Umsetzung dieser

Aufgabe kommt dem demokratischen Rechtsstaat

die Aufgabe der Ordnungsmacht nach den Prinzipien

der strikten Gewaltenteilung zu, wobei die

Rechtmäßigkeit der angewendeten Mittel und

Instrumentarien nach dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung der Freiheits-

und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger

zu legitimieren sind: Denn nicht der Überwachungsstaat,

sondern nur der überwachte Staat bietet Sicherheit.

Wir stehen für strenge Maßnahmen im Sicherheitsbereich,

weil unser demokratisches Grundverständnis

nicht die freiwillige Selbstaufgabe unserer Werte und

Normen bedeuten kann, sondern zu deren Schutz

verpflichtet. Wir von der DZ fordern auch die notwendigen

Maßnahmen im Bereich der äußeren Sicherheit

ein: Eine aktive Sicherheitspolitik, auch auf europäischer

Ebene, zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung

ist ebenso wichtig wie ein funktionierender Heimatschutz

durch ein professionell organisiertes und entsprechend

ausgerüstetes Heer.

 

 

FAMILIE IST DIE KEIMZELLE DER GESLLSCHAFT

 

Was im Staat gedeihen soll, muss in der Familie

beginnen. Familie ist und bleibt wesentliche

Keimzelle jeder nationalstaatlichen und gesellschaftlichen

Entwicklung. Sie zu unterstützen und zu fördern, ist

notwendige Verantwortung auch von Politik, Staat und

staatlichen Institutionen. Unsere Politik bedeutet die

maximale Autonomie der Familie. Sie überlässt die

Gestaltung ihrer Lebenswelten, Partnerschaften von

Mann und Frau und Familienwelten vollständig der

Eigenverantwortlichkeit mündiger, selbst bestimmter

Bürger. Ihr Schutz vor jedweder Diskriminierung ist zu

gewährleisten.

Die privaten Lebenswelten der Menschen müssen

und sollen privat bleiben, das Recht auf Privatsphäre

bleibt innerhalb der rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen

unantastbar. Politische Verantwortung ist es dabei

insbesondere, Schutz und Obacht für unsere Kinder

sicherzustellen und ihre Rechte dort zu vertreten, wo sie

selbst dazu nicht in der Lage sind. Elternschaft ist

ein Privileg, Verantwortung gegenüber unseren

Kindern vorrangige Pflicht: Kinder sind ein Wert

an sich. Die Leistungen der Mütter für Staat und

Gesellschaft müssen dabei besonders honoriert

und gefördert werden.

Unsere Politik ist eine Politik für Familien. Es ist

eine Politik der Vorrangstellung der Interessen

unserer Kinder und deren Schutz. Partnerschaft,

Eheschließung und Kindererziehung bedürfen

umfassender Verantwortung, sie müssen leistbar

sein und bleiben. Dafür umfassend Sorge zu tragen,

muss Grundkonsens der solidarischen Bürgergesellschaft

sein.

Das Recht auf Privatsphäre endet dort, wo es in

grundlegende Rechte unbeteiligter, schutzwürdiger

Dritter eingreift. Die DZ verwehrt sich daher

gegen alle ungerechtfertigten überwachungsstaatlichen

Bemühungen (etwa im Bereich der Vorrats- oder

Flugpassagierdatenspeicherung oder bei der

Aufweichung des Bankgeheimnisses), spricht sich

aber dezidiert für die notwendige Datenspeicherung,

Vernetzung und Öffentlichmachung etwa im

Bereich der organisierten Kriminalität oder der

Sexualkriminalität und des Kindesmissbrauchs aus.

 

 

NUR BILDUNG ERÖFFNET ZUKUNFTSCHANCEN

 

Bildung kommt in einer sich stetig verändernden

Welt und in der globalen Informationsgesellschaft

eine wachsende Bedeutung zu. Bildung

und Ausbildung sind elementar für Freiheit, Toleranz,

Offenheit und Leistungsbereitschaft. Im

Sinne unseres politischen Verständnisses bedeutet

Bildung eine notwendige Investition in die

Zukunft. Aufbau, Effizienz, Struktur und Organisation

unseres Bildungswesens sind durch die

Bündelung aller Kräfte, privater wie staatlicher,

auf allen Ebenen zu gestalten.

Ziel muss ein breites, den vorherrschenden

Bildungsanforderungen angepasstes Schul- und

Ausbildungssystem sein, das Chancengleichheit

für alle bietet, das bereits in frühen Lebensjahren

Persönlichkeitsentwicklung fördert

und unterstützt, grundlegende Kulturtechniken

optimal vermittelt und in seinen Aufbaustufen

ein umfassendes und für die Vielfalt der möglichen

spezifischen Bildungswege adäquates Bildungsniveau

vermittelt. Bildung ist dabei nicht

nur Vermittlung von Wissen und Lehrstoffen,

sondern Anleitung zum Lernen und zur

Persönlichkeitsbildung freier, kritischer und selbstständig

denkender Menschen.

Wir von der DZ stehen für ein Bildungssystem,

das dem Grundrecht auf Bildung für alle entspricht.

Unsere Politik tritt für die Einführung der

Neuen Mittelschule ein, wobei auf allen

Bildungsebenen und in allen Bildungsbereichen

gleichermaßen größtmögliche Vielfalt existieren

soll und es so jedem Einzelnen ermöglicht

wird, den für ihn besten Bildungsweg zu

beschreiten. Bildung ist Dienstleistung, ist

Zukunftsinvestition mit gesamtgesellschaftlicher

Rendite, Bildung bedeutet daher Wettbewerb.

Unsere Politik fordert deshalb auch das Aufbrechen

veralteter Strukturen und das Zurückstellen

von Gruppeninteressen – etwa der

Lehrergewerkschaft – und tritt überall dort für

einen Interessensausgleich ein, wo er (z. B. im

Bereich der Ferienzeitregelung) notwendig ist,

um das Bildungswesen zu optimieren. Zu dieser

Optimierung gehört auch der weitere Ausbau

von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen

und eine Qualitätssteigerung der deutschen

Universitäten durch mehr finanzielle Mittel und

die Wiedereinführung der Studiengebühren sowie

ein Ausbildungskonto für aller Bürger.

 

 

NACHHALTIGKEIT HEUTE FÜR DIE

GENERATION VON MORGEN

 

Unsere Politik folgt in all ihrem Bemühen dem

Prinzip der Nachhaltigkeit. Politisches Handeln

darf nicht kurzsichtig und aus parteipolitischem

Eigeninteresse auf kurzfristige Stimmenmaximierung

erfolgen, sondern muss in seinen politischen

Handlungsmaximen dem langfristigen,

nachhaltigen Nutzwert verpflichtet sein.

Das bedeutet: Echte, tatsächlich funktionale

Zukunftskonzepte statt vorgeblicher, kurzfristiger

Reformen und keine den nachfolgenden Generationen

gegenüber verantwortungslose politischen

Weichenstellungen.

Die Politik der DZ forciert das Prinzip der

Nachhaltigkeit daher auch in den konkreten

Politikfeldern und Lebensbereichen des Natur-,

Klima- und Umweltschutzes. Wir stehen für ein

zukunftsfähiges Konzept der gemeinsamen, globalen

Verantwortung für Natur und Umwelt. Die Atomkraft-

nutzung muß solange aufrecht erhalten bleiben, bis ein

anderer Hauptenergielastträger (z.B. Wasserstoffkraftwerke)

die Atomenergie ersetzen kann. Die Gentechnik soll zum

Wohle der Menschheit einsetzbar gemacht werden. Die DZ

strebt für Deutschland eine machbare Energieautarkie an.

Wir stehen zusammen mit den Bürgern für den Ausbau

und die Förderung erneuerbarer Energieträger und

moderner Umwelttechnologien und für das grundsätzliche,

nachhaltige Bekenntnis zum Umweltschutz als Heimatschutz.