Direkte Demokratie im unmittelbaren Umfeld der Bürger, wo sie leben, wohnen und arbeiten: in Städten, Kreisen und Kommunen. Dort sollen die Bürger selbst per Volksentscheid bestimmen, was geregelt werden soll. Dann kann es nicht passieren, daß überdimesionierte oder unsinnige Bauprojekte oder andere gesellschaftliche Projekte finanziert werden, die nicht gebraucht, oder zu teuer oder unsinnig sind.

Dritte Republik

Ein Volkskonvent wird über eine Deutsche Verfassung abstimmen, die vom deutschen Volk legitimiert wird. Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Die Gründerväter haben bewußt auf eine Verfassung verzichtet, weil das Grundgesetz eine von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gewollte und erzwungene Grundordnung wurde.

Deutschland ist immer noch von den Siegermächten abhängig und nicht souverän nach dem Völkerrecht.

Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Solange wird Deutschlands Souveräntität untergraben. Die Selbstachtung und der Stolz der deutschen Nation kann nur durch diese Regelung wiederhergestellt werden.

Die heutige Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches. Es ist ein Vasallenstaat der Amerikaner.

Der Staatspräsident

soll vom Volk gewählt werden und nicht von einer Parteienklientel. Er soll das Parlament kontrollieren, ihnen die Diätenerhöhungen und die Reisen erlauben oder verbieten können. Der Staatspräsident soll die Regierung ernennen und kontrollieren können. Wenn eine Regierung demokratisch gewählt ist, soll sie auch die Legislaturperiode durchregieren können. Das stärkt die Demokratie und gibt ihr Beständigkeit und Sicherheit.

Demokratischer Zentralismus

Die Deutschen haben andere politische Traditionen als andere Staaten auf der Welt. Deshalb muß unsere Demokratie unseren Traditionen angepaßt werden, damit Deutschland stringent und nachhaltig regiert werden kann. Eine Konsensdemokratie zersetzt unsere Volksgemeinschaft, zerstört Werte und Normen und macht aus unserem Staat eine mittelmäßige Nation.

Die für den Staat lebensnotwendigen Aufgaben und Funktionen müssen zentral von einer starken Reichsregierung gesteuert werden, und dürfen nicht in den separatistischen Händen der Länder bleiben. Sonst wird Deutschland in Kleinstaaterei verfallen und unser Gesellschaftssystem bedrohen.

Nationale Innovations-Offensive

Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes durch ein gerechtes Steuersystem. Den Mittelstand fördern, fordern und vor den Konzernen schützen!

Schlüsselindustrien, die für die Nationalökonomie lebensnotwendig sind, staatlich reglementieren. Tabletten, Transportmittel, Energie, Gesundheit müssen wieder für den Kleinbürger bezahlbar werden. Sonst droht dem deutschen Staat eine Verarmung weiter Bevölkerungsteile.

Bildungsoffensive

Vereinheitlichung der Bildung in Deutschland und Steuerung durch die Bundesregierung. Bessere Ausbildung der Lehrer und Kindergärtnerinnen.

Ganztageskindergärten und Ganztageschulen sollen die Eltern von ihrer Fürsorgepflicht entlasten.

Die Schulen sollen ein Hort der Erziehung, des sozialen Umgangs und der Talentförderung werden. Und das soll die Eltern keinen zusätzlichen Euro kosten. Die Kosten für die Schulausbildung und den Kindergärten übernimmt der Staat in voller Höhe.

Einführung von Schulkleidung, Einteilung in Jungen und Mädelklassen; erzieherische Trennung von Jungen und Mädchen, Einführung von Noten über soziales Engagement und menschliches Miteinander. Diese Regelung wird bundeseinheitlich geführt werden. Die Ausführung obliegt den einzelnen Schulleitungen.

Die Schulformen werden aufgewertet, indem die Grundschule bis zum 5. Schuljahr dauert. Die Mittelstufe wird aus Realschule und Gymnasium bestehen. Das fakultative Abitur wird wieder im 13. Schuljahr abgelegt werden. Es wird anwendungs- und inhaltsorietierte Schulformen geben, die ein breites Allgemeinwissen vermitteln und gleichzeitig auf das Berufsleben vorbereiten werden.

Deutsche Schüler sollen mit dem Schulabschluß wieder international konkurrenzfähig werden!

Hochschulpolitik

Die Hochschule soll die Studenten fachlich, menschlich und innovativ auf das Erwerbsleben vorbereiten. Zwei Formen der Studienabschlüsse werden wieder im Mittelpunkt stehen: Der Diplomstudiengang wird den Studenten ein breites, theoretisches Wissen vermitteln. Diese Form wird Generalisten zutage fördern, die die Führung in unserer Gesellschaft einmal übernehmen sollen.

Der Magisterstudiengang wird die neumodischen Bachelor- und Masterstudiengänge ersetzen und ein fachlich praxisorientiertes Wissen vermitteln, das dazu geeignet sein wird, fachkompente, selbständig handelnde Menschen hervorzubringen.

Die Universitäten dürfen sich zukünftig ihre Studenten wieder selbst aussuchen. Auch die finanzielle Nutzung der Mittel wird in die Hände der Unverstitäten gelegt werden. Die Dozentenschaft wird sich im Leistungspektrum bewerten lassen müssen. Die Finanzierung der Universitäten wird staatlich gesichert und durch Mäzenatentum, Sponsoren und Förderern ergänzt werden.

Das Stipendium wird ein wesentliches Element der Förderung leistungsorientierter junger Menschen sein. Sehr gute Studienplätze kosten Geld. Deshalb sind die Studienplätze auch nicht umsonst zu haben.

Grundlagenforschung wird in Deutschland bleiben. Aus der Grundlagenforschung werden zukünftig wieder vermehrt eigene, deutsche Produkte im Landesinneren entwickelt und in Zusammenarbeit mit dem Mittelstand serienreif produziert werden. Das wird unsere technologische Führerschaft im Wettstreit mit anderen Nationen wieder sichern.

Zukünftig sollen 60 Prozent der Studienabschlüsse technisch-orientierte Abschlüsse sein, die die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern wird.

Familienförderung

wird pragmatisch umgesetzt werden, sodaß wieder mehr Akademiker Kinder bekommen und an ihnen auch Spaß haben werden. Die finanzielle Belastung heutiger Eltern wird auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Eltern werden entlastet, Frauen werden beides miteinander verknüpfen können: Kinder und Beruf!

Die populistischen Sozialleistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld werden reduziert und in anderer Form den Familien sinnvoll angeboten werden. Das familiäre Umfeld wird besser organisiert und staatlich finanziert werden. Auf die Eltern kommt dadurch keine Mehrbelastung zu und allen Kindern wird eine optimale Ausbildung ermöglicht werden. Unabhängig vom Einkommen der Eltern, werden die Kinder nach ihren Talenten gefördert.

Energie muß bezahlbar bleiben

Ein General-Flächennutzungsplan wird dafür Sorge tragen, daß alle alternativen Energieformen dort sinnvoll eingesetzt werden, wo sie nützlich und lieferbar sind. Dies wird flächendeckend für das gesamte Reichsgebiet umgesetzt werden.

Unsinnige Fördermaßnahmen führen heute nur dazu, daß die alternativen Energien teuer und nicht für jedermann erwerblich sind. Diese Subventionen werden abgeschafft, die Industrie verpflichtet, leistungsfähige und für die Bevölkerung bezahlbare Energien anzubieten. Dadurch entsteht eine geförderte Konkurrenz und stärkt den Marktmechanismus.

Atomenergie wird mittelfristig durch alternative Energien ersetzt werden. Die tragende Säule zur Deckung der Hauptenergielast wird zukünftig die Wasserstoffenergie (Brennstoffzellen) sein. Nur Hauptenergielasttgräger wie Wasserstoffenergie und Kohle können Deutschland von ausländischen Energieerzeugern möglichst unabhängig machen. Deutschland hat Kohle für über 400 Jahre! Warum soll das alles brachliegen? Zukünftige Technologien können uns bei der Umweltsicherung helfen. Wir dürfen aber nicht abwarten und die Zukunft verschlafen!

Die Endlösung in der Energiefrage wird die Wasserstofftechnologie sein, die dann in 15 bis 20 Jahren alle anderen Energieträger ablösen wird. Entwicklungen sind im Gange und werden durch unsere Politik um ein vielfaches gefördert werden.

Neue Verkehrssysteme als Wachstumsmotor

für die deutsche und die europäischen Nationalökonomien.

Ottomotoren, Dieselmotoren und Rad-auf-Schiene sind von Gestern. Der Individualverkehr konzentriert sich vermehrt auf den Regionalverkehr.

Fernverkehre werden zukünftig mit öffentlichen Verkehrssystemen geleistet werden. Dazu wird das Transrapidsystem (Magnetschwebebahnsystem) alle deutschen Großstädte miteinander verbinden. Dann brauchen die Fahrgäste beispielsweise von Basel nach Berlin nur noch 3,5 Stunden. Das ist sogar gegenüber dem Flugverkehr konkurrenzlos.

Der Schienenverkehr wird die Lkws aufnehmen und durch Deutschland transportieren. Große Verteilerzentren in Deutschland werden die Warenströme regional und lokal verteilen.

Zu über 80 Prozent benutzen die Menschen ihr Auto heute für den Pendelverkehr von Zuhause zur Arbeit. Dazu wird der Öffentliche Nahverkehr flächendeckend ausgebaut und das Elektroauto als Alternative angeboten werden. Heute schon sind Batterieleistungen von über 200 Kilometer pro Ladung möglich. Das reich für 98 Prozent aller Pendler.

Der gewerbsmäßige Massenbinnenflugverkehr wird abgeschafft. Denn die Flugzeuge insgesamt sorgen für die Erwärmung der Atmosphäre und für das lebensgefährliche Ozonloch.

Staatliche Sozialleistungen

wie Rente und Krankenkasse ...

Die staatlichen Sozialleistungen können keine Vollkaskoversicherung garantieren. Dafür wollen wir den Bürgern mehr Freiheit geben, sich individuell versorgen zu können, bei einer Grundversorgung für alle.

Das heißt auch, daß unsere Politik für stabile Preise in der Gesundheitsindustrie sorgen wird, und das mit aller Konsequenz. Die Bürger können uns beim Wort nehmen, daß wir dafür sorgen werden, daß Preise über Jahrzehnte stabil sein werden.

Status Quo (heute):
Der Staat treibt die Preisspirale an. Ich habe es selbst erlebt, daß die gesetzlichen Kassen letztes Jahr die Beitragssätze dreimal erhöht haben. Dieses Jahr wieder. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der Staat bedient sich bei den Bürgern, weil er durch eine falsche Politik die Kosten nicht im Griff hat und seine Gläubiger bedienen will. Dafür muß der Bürger leiden.

Wir werden den jetzigen Zustand beenden, sobald wir an der Macht sind!